Kategorie: Blog

Bannmeile vor Asylheimen würde Grundrechte einschränken

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, dass Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften in Zukunft generell verboten werden. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“, begründet Wendt seine Forderung nach einer Bannmeile für Asylheime mit einem Radius von einem Kilometer. Dazu erwidert der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Finanziellen Spielraum für Neueinstellungen bei der Polizei nutzen!

Die gute Nachricht zuerst: Der Freistaat Sachsen verfügt über einigen finanziellen Spielraum, den er nutzen sollte. So konnte er im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 977 Millionen Euro erwirtschaften. Dies war jedoch nur möglich, weil er einige seiner wichtigsten Aufgaben sträflich vernachlässigt hat und unter anderem die Polizei kaputtsparte. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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„Blaue Post“ informiert über Arbeit im Landtag und vor Ort

einlegerDie Fraktionszeitung der AfD ist vor wenigen Tagen erschienen. Die „Blaue Post“ kann hier als PDF heruntergeladen werden. Ich habe meine Arbeit im Landtag und vor Ort auf einer Sonderseite vorgestellt. Diese ist hier als PDF erhältlich. Die komplette „Blaue Post“ inklusive meiner Selbstdarstellung wird natürlich auch in unseren Bürgerbüros ausliegen und vermittelt einen guten Überblick über die Schwerpunkte unserer Arbeit.

Grüne verharmlosen Crystal-Konsum

crystalAnlässlich des nationalen Gedenktages für Drogentote am Montag (20.07.2015) meinte der Landeschef der Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, den Freistaat für seine Drogenpolitik kritisieren zu müssen. Sachsen fokussiere sich „einseitig auf den Bereich Crystal-Konsum“. Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erwidert dazu:

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Einwanderungspolitik derzeit wichtigstes Thema für sächsische Bürger

Immer wieder werden wir dafür kritisiert, daß wir uns zu häufig mit den Themen „Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge“ beschäftigen würden. Eine aktuelle Emnid-Umfrage zeigt nun, daß für die sächsischen Bürger diese Themen derzeit mit großem Abstand am wichtigsten sind. Jeder Fünfte in Sachsen nennt Zuwanderung als wichtigstes Problem.

Einige Ergebnisse der Umfrage wurden bereits vor zwei Wochen veröffentlicht. Nun folgten weitere, interessante Details. Sie zeigen insbesondere, daß die Sachsen klare Erwartungen an alle Zuwanderer haben: Sie sollen die deutsche Sprache lernen, sagen z.B. 97 Prozent der Befragten. Diese Forderung unterstützt auch die AfD. Derzeit fehlen jedoch in Sachsen vielfach ausreichend Plätze, damit jeder Asylbewerber einen Sprachkurs absolvieren kann.

90 Prozent der Sachsen sagen zudem, sie erwarten, daß Zuwanderer eine Arbeitsstelle haben sollen. Hierzu muß angemerkt werden, daß Zuwanderer natürlich nicht gleich Zuwanderer ist. Im Grunde ist die Forderung richtig, nur bei Asylbewerbern muß man dies etwas differenzierter sehen. Wir dürfen keinen Anreiz zur Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt über das Recht auf Asyl schaffen.

Wenn wir sagen, daß jeder Asylbewerber, der hier eine Arbeit vorweisen kann, automatisch bleiben darf, dürften noch viel mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen, um hier am Ende geringfügig entlohnte Tätigkeiten auszuüben. Gerade auch im Interesse der Zuwanderer kann das niemand wollen. Bereits jetzt nimmt die Anzahl der geringfügig entlohnten Zuwanderer in Deutschland kontinuierlich zu.

Ich halte deshalb einen anderen Weg für sinnvoller: Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sollten die Flüchtlinge in ihren Unterkünften kleinere Arbeiten verrichten. Sie könnten z.B. ihre Wäsche selber waschen oder dafür verantwortlich sein, ihre Räume sauber zu halten.

Nach der Anerkennung eines Asylantrages kann dann die Integration in den Arbeitsmarkt beginnen. Aber auch hier sollten wir das berücksichtigen, was uns die sächsischen Bürger in der Umfrage über Zuwanderung mitgeteilt haben: Hilfe bei der Integration kann es immer nur für diejenigen geben, die sich selbst um ein gutes Zusammenleben bemühen und sich unserer Kultur anpassen.