Kategorie: Bürgerfreundlichkeit

Der Beschimpfungsbeauftragte schlägt wieder zu

Die neuerlichen Aussagen des Ostbeauftragten sind ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich ehrenamtlich auf ihren Dörfern engagieren. Der Ostbeauftragte verunglimpft wieder einmal alle Sachsen, die bürgerliche Positionen vertreten, für die früher noch die CDU stand. Doch nach dem harten Linksdrall der CDU ist die AfD die einzige Alternative, wenn man konservativ-freiheitliche Politik bekommen möchte.

Der CDU-Spitzenkandidat geht viel zu weit. Pauschalurteile über Bürger zu fällen steht ihm nicht besonders gut. Doch es ist offensichtlich, dass es ihm nur um den Wahlkampf geht. Dabei schreckt er vor keinem Mittel zurück. Für nichts anderes interessiert er sich, nur für sich und seine Partei, die langsam droht, von uns im Osten in die zweite Reihe gedrängt zu werden.

Doch das ist kein Grund dafür, öffentlich andere Bürger zu beleidigen. Folgende Sätze sollte man in den Zeitungen nicht unwidersprochen äußern dürfen: „Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, daß der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist.“

Wie kann es sein, dass diese Figur immer wieder eine Plattform in den Medien bekommt? Warum wird er immer wieder eingeladen? Warum darf er pauschal alle Ostdeutschen und AfD-Wähler beleidigen? Und noch viel schlimmer: Wie kommt er darauf Menschen als „Neonazi“ zu bezeichnen, die ihre Freizeit opfern, um sich in ihrem Dorf zu engagieren?

Bundesregierung beschränkt Freiheit im Internet weiter

Manche Politiker kommen auf immer wildere Ideen. Jetzt fordert der Innenminister aus Niedersachsen eine sogenannte „Identifizierungspflicht“ für die sozialen Netzwerke. Jeder, der im Internet und auf sozialen Medien unterwegs ist, soll seine persönlichen Daten beim Anbieter hinterlassen, so seine wirre Forderung.

Das zeugt nicht nur von einem extrem schlechten Bild über die eigenen Bürger seines Landes, sondern wird auch an der Umsetzung scheitern. Wo sollen die Daten denn gespeichert werden? Die Apps, die hauptsächlich benutzt werden, stammen überhaupt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Sollen also alle Bürger ab jetzt ihre Daten bei einem privaten Unternehmen im Ausland ablegen? Das ist gelinde ausgedrückt vollkommen unrealistisch und außerdem auch gefährlich. Wer kontrolliert, was mit diesen Daten gemacht wird?

Doch damit nicht genug. Gleichzeitig hat der Bundestag das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Ab jetzt können die Geheimdienste Nachrichten von WahttsApp, E-Mails und anderen Messenger-Diensten bereits unter kleinsten Vorwänden mitlesen. Das leistet der Staatstrojaner, der ab jetzt Bürger ausspähen kann, wenn auch nur die Vermutung einer Straftat vorliegt.

Der gläserne Bürger wird mehr und mehr Realität und jeder darf ab jetzt präventiv ausgespäht werden. Das ist eine Entwicklung, die in die völlig falsche Richtung geht. Im Gegenteil müssen wir die Privatsphäre der Bürger auch im Internet weiter schützen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre!

Zahl der Privatinsolvenzen steigt

Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Sachsen im letzten Quartal deutlich gestiegen. Das ist keine gute Nachricht und hat bestimmt in vielen Familien im Vorfeld für Streit gesorgt.
 
Ich habe daher eine Bitte an Sie: Sehen Sie wann immer möglich von Konsumenten-Krediten für Fernseher, Handys oder neue Schrankwände ab. Das sind Fallen, in die wir als Konsumenten ganz bewusst gelockt werden sollen. Kaufen Sie am besten nur das, was Sie sich tatsächlich leisten können.
 
Haben sie einmal durchgerechnet, was es kosten würde, wenn sie alle Kredite von heute auf morgen direkt abbezahlen müssten? Was ist, wenn Sie plötzlich krank werden oder unerwartet den Arbeitsplatz verlieren? Oder das kreditfinanzierte Fernsehgerät kaputt geht, bevor es abgezahlt wurde?
 
Wenn es bereits Probleme gibt und Sie Kredite nicht bezahlen können, warten Sie nicht zu lange. Wenden Sie sich an eine Verbraucherschutzorganisation, dort kann man Ihnen ganz bestimmt helfen. Die Hilfe ist deren tägliches Brot und falsche Scham ist hier fehl am Platze. Sorgen Sie dafür, dass durch finanzielle Probleme kein Streit in der Familie oder im Freundeskreis entsteht. Gute Freundschaften und starke Partner sind wichtiger als jedes neue technische Gerät.
 
https://www.saechsische.de/sachsen/starker-anstieg-der-privatpleiten-in-sachsen-5453931.html

Wir dürfen unsere Kinder nicht vergessen

Zum heutigen Internationalen Kindertag wünsche ich allen Kindern und ihren Eltern alles Gute. Gerade in der aktuellen Situation dürfen wir unsere Kinder nicht vernachlässigen. Kinder müssen in die Schule, Freunde treffen und Sport machen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, deswegen müssen wir besonders auf sie achten!

In den letzten Wochen haben wir von Psychologen immer wieder davon gehört, dass Kinder ganz besonders unter der ständigen Lockdown-Situation leiden. Politikern und Medien ist es oft nicht gelungen, unseren Kindern in der Krisenzeit eine angemessene Stimme zu geben. Doch das ist sehr wichtig, denn sie selbst können das nicht.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Kinder schnell wieder in die Normalität zurückkehren können und ihr unbeschwertes Leben leben. Wir dürfen sie auf keinen Fall zu einer Impfung zwingen oder gar zu Versuchsobjekten machen. In Sachsen gibt es keinen einzigen Fall, wo ein Kind an dem Corona-Virus gestorben wäre.

Lassen Sie uns unseren Kindern gemeinsam eine Stimme geben und dafür Sorge tragen, dass wir auch in der Politik verantwortungsvoll und in ihrem Sinne handeln.

Die große Impf-Offensive: Unsere Kinder dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden!

Was ist das Ziel, wenn man politisch dafür wirbt, dass unsere Kinder geimpft werden sollen? Warum sollte man ihnen mit einem unzureichend getesteten Impfstoff ohne Langzeiterfahrung die Spritze setzen? Faktisch erkranken  Kinder  nicht schwer und gegen eine Grippe lässt man sie auch nicht impfen, sondern nur potenziell Betroffene gegen wirklich schwere Krankheiten. Ähnliches gilt natürlich auch für Schwangere.

Der Frust staut sich an und die Corona-Müdigkeit setzt bei uns allen ein. Man will endlich wieder zurück zur Normalität, sich mit Freunden treffen, in ein Restaurant gehen und mal wieder ein Bier trinken. Doch nur weil man keine Lust mehr auf die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung hat, sollte man nicht anfangen seine Kinder ohne Not impfen zu lassen. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir unsere Kinder wirklich an diesem Impf-Versuch teilnehmen lassen wollen. Ich denke nicht!

Doch darauf drängt die Regierung natürlich, wenn Sie jetzt offiziell verkündet, nur Lockerungen für Geimpfte und Genese zuzulassen. Die Regierung möchte, dass wir alle eine Impfung bekommen, auch unsere Kinder. Impfungen, als Vorbereitung der Immunabwehr- sollten jedoch für die Risikogruppen empfohlen werden. Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen sollten hier das Ziel der Impfkampagnen sein und nicht unsere Kinder, die ohnehin kaum gefährdet sind.

Wir als Eltern müssen für unsere Kinder Sorge tragen und uns nicht von der Corona-Müdigkeit zu Schritten drängen lassen, deren Konsequenzen wir nicht abschätzen könne und womöglich bereuen.

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Wie bereits angekündigt, stelle ich Strafanzeige gegen die Beamten, die übermäßige Gewalt gegen einen friedlichen Demonstranten angewendet haben. Ich mache das nicht gerne und mir fällt es schwer, diesen Schritt gegen ehemalige Kollegen zu machen. Doch die gegenwärtige Situation erfordert diese Entscheidung von mir, um meiner Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, gerecht zu werden.

Ich weiß, dass viele Polizisten anständige Arbeit in ihren Revieren, Ermittlungsdiensten und sonstigen Einheiten machen, daher darf man nicht den Fehler begehen und alle in einen Topf werfen. Aber gegen schwarze Schafe muss konsequent vorgegangen werden, um gedankenlose Nachahmer abzuschrecken und so das Ansehen des Berufes zu wahren.

Außerdem vertraue ich darauf, dass das Gericht diesen Vorfall, der aus dem von mir geteilten Video nicht vollständig zu rekonstruieren ist, vollständig aufklären wird. Ich gehe davon aus, dass das von mir zur Anzeige gebrachte Handeln der Polizisten aus NRW aufgeklärt wird. Das Vertrauen habe ich in unseren Rechtsstaat.

Hier geht es zur Strafanzeige.

Ist das noch verhältnismäßig?

2000 Polizisten und 2500 Meter Gitterzaun – das ist die Bilanz vom Polizeieinsatz in Dresden am vergangenen Samstag. Das Kuriose an der Sache: es hat überhaupt keine Demonstration stattgefunden. Diese wurde nämlich verboten und abgesagt. Dennoch hielt es die Polizei für die Durchsetzung des Demoverbots für notwendig, mit einem solch gigantischen Aufgebot aufzutreten. Doch warum?

2000 Polizisten, das sind ganze 20 Hundertschaften, was wiederum mehr sind als es in Sachsen überhaupt gibt. Wozu also die Kosten für eine abgesagte Demo dermaßen in diese Höhe treiben? Die Kosten dafür zählt letzten Endes nämlich der Steuerzahler, dem zuvor verboten wurde von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht zu machen. Die Entwicklungen, die wir gegenwärtig beobachten, dass unsere Polizei mehr und mehr missbraucht wird, um höchst fragwürdige Entscheidungen unserer Regierung durchzusetzen, ist besorgniserregend. Denn wir wollen das Vertrauen in unsere Polizei nicht verlieren.

Doch wenn wir das untenstehende Video aus Dresden sehen, dann können einem schnell die Worte im Halse steckenbleiben. Ich habe daher in meinem Bekanntenkreis von Polizisten einmal herumgefragt, um andere Meinungen zu hören, aber auch die waren eindeutig: das geht so einfach nicht! Die Polizei ist dafür da Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, mit der Kritik an den Beschlüssen müssen wir uns an die Politiker richten. Doch bei einem solch brutalen Vorgehen, wie wir es hier sehen, muss einfach Schluss sein. Da fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den tätigen Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Wir dürfen in diesem Land nicht vollkommen die Verhältnismäßigkeiten verlieren. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist ohnehin schon beschädigt.

 

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Autokorso für unsere Freiheit!

Morgen ist es soweit: Der Protest gegen den Corona-Wahnsinn geht in die nächste Runde!

Seid beim nächsten Autokorso gegen den Corona-Wahnsinn dabei und schließt euch der Sternfahrt nach Dresden an. Wir starten am Samstag, den 13.03.21 in Löbau und fahren von dort nach Dresden.
 
Wir lassen uns von der Regierung nicht länger für dumm verkaufen. Mit dem Dauer-Lockdown muss endlich Schluss sein!

Ich wünsche allen Frauen zum Weltfrauentag alles Gute!

Menschen die hervorragende Leistung bringen, sich dessen bewusst sind und ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, werden auch ohne Quoten erfolgreich sein. In der Familie, im Ehrenamt oder im Erwerbsleben hinterlassen starke Frauen große Fußabdrücke, an die wir uns alle immer erinnern sollten.

Da das Miteinander aus Geben und Nehmen besteht, dürfen wir nie vergessen, wer uns das gegeben hat auf das hoffentlich noch Generationen aufbauen können.

Ich danke unserem lieben „Schlesischen Tippelweib“ für Ihren unermüdlichen Einsatz damit unser schlesisches Erbe auch in Deutschland erhalten bleibt und weiterhin gelebt wird.