Kategorie: CDU

Für Ost-Beauftragten sind AfD-Wähler rechtsextrem

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat seinen Job als Ostbeauftragter wohl falsch verstanden. Seine Aufgabe ist es nicht, die Bürger zu beleidigen.

In einem Gespräch gibt sich Wanderwitz vollkommen unseriös. Als Reaktion auf das hohe Umfrageergebnis der AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt fällt dem „Ost-Beauftragten“ nichts Besseres ein als uns zu beschimpfen. Wir seien nach dreißig Jahren noch immer nicht in der Demokratie angekommen, so Wanderwitz. Tatsächlich entlarven diese Aussagen sein eigenes Demokratieverständnis.

Für wen die schlechten Umfragewerte der eigenen Partei auf ein verfehlten Demokratieverständnis der Wähler weisen, hat das Prinzip nicht verstanden. Demokratie zeichnet sich eben dadurch aus, dass die Bürer bestimmen und eben nicht die Politiker den Bürgern vorgeben, was sie zu wählen haben. Wir können Wanderwitz da gerne noch einmal Nachhilfeunterricht geben. Nötig ist es nämlich.

Die Arroganz seiner Aussagen ist total daneben, das ist offensichtlich. Er ist für diesen Posten absolut ungeeignet und eine totale Fehlbesetzung. Nach diesen Aussagen sollte Wanderwitz umgehend zurücktreten! Das wurde von mehreren Kollegen aus meiner Partei richtigerweise bereits gefordert.

Grenzschutz: Kretschmers Wendekurs offenbart Planlosigkeit

Erst ablehnen, dann selbst fordern: Kretschmers Wende beim Grenzschutz offenbart Planlosigkeit.

Effektiver Grenzschutz ist seit Jahren ein Kernanliegen der AfD. Aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen »Zivilgesellschaft« wurde hingegen behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen.

Das ist natürlich falsch und es war auch im Herbst anno 2015 falsch. Die Bundespolizei konnte und kann jederzeit die Grenzen schützen – wenn dies politisch gewollt ist und angeordnet wird. Deswegen gab es 2015 auch keinen »Kontrollverlust«, sondern einen bewussten »Kontrollverzicht«.

Im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, hatte die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) noch abgelehnt. Hintergrund war seinerzeit auch die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt – der »Inzidenzwert«-Logik nach – auch die Virusverbreitung abstoppen können.

Jetzt, wo die Lage verfahren ist sucht man offenbar Beruhigungspillen für die nervöse Öffentlichkeit: Auf einmal ist Grenzschutz doch nicht so absurd.


https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-dresden-kretschmer-aufstockung-der-bundespolizei-an-den-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210128-99-201064!amp?fbclid=IwAR3Fwm-GVlFNvQHx0rWtrtWMPAjQeP1sTA3NNo0O8FrqWhiodcdyl4XUAh0

AfD schuld an Corona? Neues vom Ost-»Bashing«-Beauftragten Wanderwitz (CDU)

Der Ost-»Bashing«-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zieht wieder gegen die Ost-Bundesländer vom Leder.

Es folgt der nächste Aufguss der absurden These, dass die AfD an der Corona-Verbreitung schuld sei. Weil sie im »Osten« besonders stark ist, ist klar, welcher Landesteil wieder als Sündenbock herhalten darf.

Und Wanderwitz tritt weiter nach: „[…] das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein – und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.“

Mit dem letzten Satz meint er nicht etwa das Berliner Kanzleramt, das sich – nicht erst seit »Corona« – beratungsresistent vor Kritik abschottet, sondern die aufgeweckten und kritischen Bürger im Osten.

Wanderwitz ist eine skandalöse Fehlbesetzung und ein Hohn für die Menschen hier. Als wanderndes Irrlicht der Regierung ist er nicht mehr als ein »running gag« – aber einer, der sich abgelaufen hat.


https://www.n-tv.de/politik/Ost-Beauftragter-erklaert-hohe-Inzidenz-mit-AfD-article22313626.html?fbclid=IwAR3_1-iQ3HYkVTEuGdpALoDUXSwW1Nn9VhkoRtu7YYF5OLB8rYfJBDO-jUY

Danke Merkel: Altersarmut seit 2009 verdoppelt

Görlitz: Dass erste Investoren in den Bau von Senioren-Wohnungen einsteigen ist ein guter Anfang. Laut demografischen Prognosen wird der Anteil der über 65-Jährigen im Landkreis von aktuell ca. 30 Prozent auf 38 Prozent im Jahr 2035 ansteigen.

Dafür müssen mehr seniorengerechte Wohnungen her. Zu hoffen ist, dass noch mehr Vermieter die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Wohnungsnot und hohe Mieten sind ein Katalysator für Altersarmut.

Aktuellen Zahlen zufolge hat sich die Zahl der Menschen über 75 Jahre, die von Altersarmut bedroht sind, bundesweit mehr als verdoppelt. Im Jahr 2009 betrug deren Anzahl 541.000, im Jahr 2019 bereits 1,2 Millionen.

Auch das ist eine bittere Hinterlassenschaft der Merkel-Ära.

Unsere Altvorderen sollen ihren Lebensabend in Würde begehen. Wenn Sie dies in ihren eigenen vier Wänden tun können, wird zudem der Kreis bei der Unterhaltung von Seniorenheimen entlastet.

Um die demografische Entwicklung insgesamt abzufedern, sollte verstärkt Rückkehrer angeworben und die Bindung junger Leute forciert werden, statt einseitig auf ausländische Zuzüge zu setzen.


https://www.saechsische.de/goerlitz/immobilien-goerlitz/ig-bau-gewerkschaft-fordert-seniorenwohnungen-goerlitz-vermieter-aufzuege-duschen-5347602-plus.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

Kurzmitteilung

“AfD und Gauland giftiger Abschaum” – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: “Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten”. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Premium-Posten für Kretschmer-Freundin

An Dreistigkeit nicht zu überbieten:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen.

Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1].

Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt 11.600 Euro) und Gratis-Tanken für Staatsdiener die nächste Schamlosigkeit der Kenia-Parteien.

Diese so genannten Eliten haben politisch und moralisch abgewirtschaftet.

Wer jetzt noch an die CDU geglaubt hat, wird schneller als gedacht erkennen, dass die nächste Sachsenwahl endgültig die Wende bringen muss.

[1] Bild 2019. Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Veröffentlicht: 18.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsen-top-job-fuer-frau-von-sachsen….

Fotoquelle: Wikimmedia Commons: Steffen Prößdorf – https://commons.wikimedia.org/…/File:FIS_Skilanglauf-Weltcu….

CDU sturmreif: Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben.

Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten.

Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den Widerstand gegen die SPD-Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft auf.

Jetzt trägt sie auch noch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit – obwohl sie dies immer rigoros abgelehnt hatte.

Die CDU ist nur noch ein ideell entleerter Verein für Postenverwaltung. Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel.

Unter dieser Konstellation wird auch aus der großspurig angekündigten Soko gegen Linksextremismus nichts. Wo Grüne und Linke das Sagen haben, florieren linksradikale Milieus, während der Polizei Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Auch um die dringend erforderliche Nachbesserung des Polizeigesetzes sieht es schlecht aus.

Wir haben fünf Jahre Rückschritt vor uns.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Koalition will Polizisten kennzeichnen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neue-koalition-will-polizisten-kennzeichnen-artikel10669418 (Bezahlschranke).

Sachsen-CDU geht Weg Merkels – Wippel: “Zeit ist reif für AfD”

Michael Kretschmer wurde mit 95,5 Prozent als CDU-Chef bestätigt. Das zeigt klar: Es gibt auch in der sächsischen CDU keine konservative Opposition mehr.

Die sogenannte Werteunion ist eine Schimäre. Sie ist nur eine Beruhigungspille und ein Fangnetz für konservative Wähler. Ein Reklameeffekt. Mehr nicht.

Der 95 Prozent-Triumph des Grünen-Koalitionärs Kretschmer zeigt, dass die Werteunion faktisch keinen Einfluss hat. Die sächsische CDU geht den Weg Merkels.

Es wird Zeit, dass sich alle heimatverbundenen bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD sammeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

Freie Presse 2019. Wie Kretschmer die CDU auf die Sachsen-Koalition einschwört. 17.11.2019.
Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/wie-kretschmer-die-cdu-auf-die….

Kurzmitteilung

Zoff bei schwarz-rot-grün: “Sachsen ist nicht Kenia”

“Kenia”-Krach – CDU ist für Grüne kein Gegner mehr

In der sogenannten „Kenia“-Koalition rumort es schon vor Amtseintritt. Die Grünen machen Druck. Wollen den Ton angeben. Die CDU wie im Bund vor sich her schieben.

Die Grünen stören sich an der Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus. Obwohl gerade einmal zehn Beamte mehr auf die professionell organisierte Szene angesetzt werden. Auch gegen die Werte Union – die letzte konservative Restgruppe in der CDU – richtet sich der grüne Unmut.

Sogar den Sprachgebrauch in der CDU beanstanden die grünen Jakobiner. Der von Kretschmer verwendete Begriff „Inländer-Diskriminierung“ ist ihnen nicht politisch korrekt genug.

Die Grünen sollten sich keine Sorgen machen. Die CDU ist auf der ideellen Ebene kein Gegner mehr für sie. Sie ist in allen politischen Zukunftsfragen vor dem linksgrünen Zeitgeist eingeknickt.

Es war keine grüne Regierung, die unsere Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Keine grüne Regierung hat den Ausstieg aus dem Kohleabbau beschlossen.

Nicht zuletzt: Keine grüne Regierung hat unsere Grenzen geöffnet und Millionen Fremde ins Land gelassen, deren Versorgung die arbeitende Bevölkerung übernehmen darf.

Das war allein die CDU.

Die geistige Koalition von CDU und Grünen geht deren parlamentarischer Koalition bereits um Jahre voraus.

Sachsen ist zu schade, um es schwarz-rot-grün zu überlassen. Sachsen ist nicht Kenia.

Sachsen ist Sachsen.

Leipziger Volkszeitung 2019. Sachsens Grüne kritisieren die CDU. Veröffentlich: 14.11.2019. Abgerufen: https://www.lvz.de/…/Mi…/Sachsens-Gruene-kritisieren-die-CDU.

Streit in der Kenia-Koalition wegen „Soko Linx“ – die Geister die Kretschmer rief

Nach der jüngsten Eskalation der Antifa-Gewalt stören sich Grüne und SPD an der Einrichtung einer Sonderkommission gegen Linksextremismus. Schon vor Antritt liegt die sogenannte „Kenia“-Koalition im Clinch.

Dabei soll die bestehende Ermittlungsgruppe Leipzig gerade einmal um zehn Beamte aufgestockt werden. Somit werden künftig insgesamt nur 20 Sonderermittler auf die linksextreme Szene in Sachsen angesetzt. Angesichts des Organisationsgrades, der Personalstärke und Professionalität des linksextremen Milieus ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht einmal diesen kleinen Schritt kann die CDU mit Grünen und SPD an Bord stolperfrei gehen. Das zeigt wohin die Reise mit der neuen Regierung geht. Mit dem linken Block wird die CDU keinen bürgerlich-konservativen Kurs fahren können – für den es in Sachsen aber eine Mehrheit gibt.

Ministerpräsident Kretschmar ist bereit mit Leuten zu paktieren, die Linksextremismus seit Jahren verschweigen, verharmlosen oder relativieren. In dieser Konstellation ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die terroraffine Antifa-Szene unmöglich. Kretschmer wird an den Geistern scheitern, die er selber gerufen hat.

Tag 24 2019. Darum hängt bei der “Kenia”-Koalition der Haussegen schief. Veröffentlich: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/dresden-kenia-soko-linx-michael-kret….