Kategorie: CDU

Die Ampel verkündet Ministerposten – Freie Fahrt ins Gruselkabinett!

Jetzt ist es offiziell: Die künftige Ampel-Koalition hat die Angehörigen des neuen Bundeskabinetts der Öffentlichkeit preisgegeben. Und nach einem ersten Blick kann ich Ihnen bereits mitteilen: Eigentlich müsste dieses Gruselkabinett nur ein einziges Mal kommentiert werden und danach nie wieder – denn die Grauen der nächsten vier Jahre kann sich bei einer solchen Bundesregierung eigentlich schon jeder ausmalen.

Bei Charakteren wie Wirecard-Skandal-Scholz als Kanzler, Lebenslauf-Beschönigerin-Baerbock als Außenministerin und Selfmade-Epidemiologe-Lauterbach als Gesundheitsminister fragt man sich zu Recht, inwiefern es eigentlich noch schlimmer werden soll. Ehemalige Justiz- und Familienministerin Lambrecht soll Verteidigungsministerin werden – obwohl sie in ihrem Leben noch nie eine Kaserne von innen gesehen haben dürfte.

Künftige Innenministerin Nancy Faeser, die hauptsächlich in einer Wirtschaftskanzlei tätig war, hat bereits jetzt verkündet, dass sie in dieser Legislaturperiode ihren Schwerpunkt auf „Rechtsextremismus“ legen möchte. Hierbei handelt es sich übrigens um die gleiche Frau, die gegen einen Antrag unserer Partei, die DDR als Unrechtsstaat einzustufen, gestimmt und einem Abschiebestopp nach Afghanistan zugestimmt hatte.

Was ferner einen grünen Özdemir als studierten Sozialpädagogen dazu befähigen soll, Landwirtschaftsminister zu werden, hat sich mir bis jetzt ebenfalls nicht ergeben. Den Landwirten verkünde ich an dieser Stelle auf jeden Fall bereits jetzt schon mein aufrichtiges Beileid. Oder wird es auch nur halb so schlimm? In der Pflege einer Cannabispflanze hat er sich ja schon geübt.

Nach jeder Wahl verkünden Vertreter der Altparteien, dass dem Volk Politik nähergebracht und besser erklärt werden müsse. Deshalb an dieser Stelle eine Empfehlung von meiner Seite: Erklären Sie dem Volk gerne, was über die Hälfte der Minister für ihre Position befähigen soll! Erklären Sie dem Volk Ihr willkürliches Postengeschacher, welches Personen in Ämter hievt, die noch nie in ihrem Leben in diesem Bereich gearbeitet und beschäftigt waren.

Egal was jetzt kommen mag – bei einem kann man sich gewiss sein: Wir können uns auf vier weitere Jahre Corona-Wahnsinn, außenpolitische Desaster, Massenmigration und grüne Klimapolitik freuen. Deutschland stehen wahrlich schwere Zeiten bevor.

In Anbetracht der für den heutigen Tag angekündigten Kundgebungen zur Sondersitzung im sächsischen Landtag

Am heutigen Montag findet die Sondersitzung im sächsischen Landtag statt, in welcher die Landesregierung unter Kretschmer die epidemische Lage festzustellen gedenkt. So soll für die kommenden Wochen noch weitreichenderen Corona-Maßnahmen der Weg geebnet werden.

Manche von Ihnen werden sicherlich bei den Demonstrationen vor dem Landtag anwesend sein. Existenzen stehen aufgrund der Corona-Verordnungen auf dem Spiel, Schulen werden wieder dichtgemacht und eine mögliche Impfpflicht ist für viele politische Akteure trotz wiederholter Versprechen auf einmal doch ein vorstellbares Instrument. In Anbetracht dessen und mit dem Blick auf internationale Entwicklungen, sind Meinungskundgebungen notwendig und kein krimineller Akt.

Insbesondere in Anbetracht der oft unverhältnismäßigen Stigmatisierung der protestähnlichen Spaziergänge an der frischen Luft, die mit Bußgeldern und Platzverweisen geahndet wurden – obwohl etwa der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, so wie andere Experten wiederholt darauf hingewiesen haben, dass ein Ansteckungsrisiko an der frischen Luft faktisch kaum gegeben sei – ist der Gang auf die Straße wichtig. Die in den vergangenen Wochen verordnete Einschränkung der Versammlungsfreiheit in keiner Hinsicht erforderlich – und das gilt es klarzustellen!

Dennoch bitte ich Sie in Anbetracht der für den heutigen Tag angekündigten Kundgebungen:

Setzen Sie auf einen gewaltfreien Protest! Halten Sie sich nach Möglichkeit von Provokateuren fern und wahren Sie ausreichend Abstand zu Polizeiketten. Es ist in niemandes Interesse, wenn es am heutigen Tag zu gewaltsamen Ausschreitungen in Dresden kommen sollte.

Daher sei abschließend an dieser Stelle noch ein Zitat von Mahatma Gandhi angebracht, dass ich immer für zutreffend halte: „Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

Für Ost-Beauftragten sind AfD-Wähler rechtsextrem

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat seinen Job als Ostbeauftragter wohl falsch verstanden. Seine Aufgabe ist es nicht, die Bürger zu beleidigen.

In einem Gespräch gibt sich Wanderwitz vollkommen unseriös. Als Reaktion auf das hohe Umfrageergebnis der AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt fällt dem „Ost-Beauftragten“ nichts Besseres ein als uns zu beschimpfen. Wir seien nach dreißig Jahren noch immer nicht in der Demokratie angekommen, so Wanderwitz. Tatsächlich entlarven diese Aussagen sein eigenes Demokratieverständnis.

Für wen die schlechten Umfragewerte der eigenen Partei auf ein verfehlten Demokratieverständnis der Wähler weisen, hat das Prinzip nicht verstanden. Demokratie zeichnet sich eben dadurch aus, dass die Bürer bestimmen und eben nicht die Politiker den Bürgern vorgeben, was sie zu wählen haben. Wir können Wanderwitz da gerne noch einmal Nachhilfeunterricht geben. Nötig ist es nämlich.

Die Arroganz seiner Aussagen ist total daneben, das ist offensichtlich. Er ist für diesen Posten absolut ungeeignet und eine totale Fehlbesetzung. Nach diesen Aussagen sollte Wanderwitz umgehend zurücktreten! Das wurde von mehreren Kollegen aus meiner Partei richtigerweise bereits gefordert.

Grenzschutz: Kretschmers Wendekurs offenbart Planlosigkeit

Erst ablehnen, dann selbst fordern: Kretschmers Wende beim Grenzschutz offenbart Planlosigkeit.

Effektiver Grenzschutz ist seit Jahren ein Kernanliegen der AfD. Aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen »Zivilgesellschaft« wurde hingegen behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen.

Das ist natürlich falsch und es war auch im Herbst anno 2015 falsch. Die Bundespolizei konnte und kann jederzeit die Grenzen schützen – wenn dies politisch gewollt ist und angeordnet wird. Deswegen gab es 2015 auch keinen »Kontrollverlust«, sondern einen bewussten »Kontrollverzicht«.

Im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, hatte die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) noch abgelehnt. Hintergrund war seinerzeit auch die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt – der »Inzidenzwert«-Logik nach – auch die Virusverbreitung abstoppen können.

Jetzt, wo die Lage verfahren ist sucht man offenbar Beruhigungspillen für die nervöse Öffentlichkeit: Auf einmal ist Grenzschutz doch nicht so absurd.


https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-dresden-kretschmer-aufstockung-der-bundespolizei-an-den-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210128-99-201064!amp?fbclid=IwAR3Fwm-GVlFNvQHx0rWtrtWMPAjQeP1sTA3NNo0O8FrqWhiodcdyl4XUAh0

AfD schuld an Corona? Neues vom Ost-»Bashing«-Beauftragten Wanderwitz (CDU)

Der Ost-»Bashing«-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zieht wieder gegen die Ost-Bundesländer vom Leder.

Es folgt der nächste Aufguss der absurden These, dass die AfD an der Corona-Verbreitung schuld sei. Weil sie im »Osten« besonders stark ist, ist klar, welcher Landesteil wieder als Sündenbock herhalten darf.

Und Wanderwitz tritt weiter nach: „[…] das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein – und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.“

Mit dem letzten Satz meint er nicht etwa das Berliner Kanzleramt, das sich – nicht erst seit »Corona« – beratungsresistent vor Kritik abschottet, sondern die aufgeweckten und kritischen Bürger im Osten.

Wanderwitz ist eine skandalöse Fehlbesetzung und ein Hohn für die Menschen hier. Als wanderndes Irrlicht der Regierung ist er nicht mehr als ein »running gag« – aber einer, der sich abgelaufen hat.


https://www.n-tv.de/politik/Ost-Beauftragter-erklaert-hohe-Inzidenz-mit-AfD-article22313626.html?fbclid=IwAR3_1-iQ3HYkVTEuGdpALoDUXSwW1Nn9VhkoRtu7YYF5OLB8rYfJBDO-jUY

Danke Merkel: Altersarmut seit 2009 verdoppelt

Görlitz: Dass erste Investoren in den Bau von Senioren-Wohnungen einsteigen ist ein guter Anfang. Laut demografischen Prognosen wird der Anteil der über 65-Jährigen im Landkreis von aktuell ca. 30 Prozent auf 38 Prozent im Jahr 2035 ansteigen.

Dafür müssen mehr seniorengerechte Wohnungen her. Zu hoffen ist, dass noch mehr Vermieter die Zeichen der Zeit erkennen. Denn Wohnungsnot und hohe Mieten sind ein Katalysator für Altersarmut.

Aktuellen Zahlen zufolge hat sich die Zahl der Menschen über 75 Jahre, die von Altersarmut bedroht sind, bundesweit mehr als verdoppelt. Im Jahr 2009 betrug deren Anzahl 541.000, im Jahr 2019 bereits 1,2 Millionen.

Auch das ist eine bittere Hinterlassenschaft der Merkel-Ära.

Unsere Altvorderen sollen ihren Lebensabend in Würde begehen. Wenn Sie dies in ihren eigenen vier Wänden tun können, wird zudem der Kreis bei der Unterhaltung von Seniorenheimen entlastet.

Um die demografische Entwicklung insgesamt abzufedern, sollte verstärkt Rückkehrer angeworben und die Bindung junger Leute forciert werden, statt einseitig auf ausländische Zuzüge zu setzen.


https://www.saechsische.de/goerlitz/immobilien-goerlitz/ig-bau-gewerkschaft-fordert-seniorenwohnungen-goerlitz-vermieter-aufzuege-duschen-5347602-plus.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

Kurzmitteilung

„AfD und Gauland giftiger Abschaum“ – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: „Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten“. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Premium-Posten für Kretschmer-Freundin

An Dreistigkeit nicht zu überbieten:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen.

Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1].

Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt 11.600 Euro) und Gratis-Tanken für Staatsdiener die nächste Schamlosigkeit der Kenia-Parteien.

Diese so genannten Eliten haben politisch und moralisch abgewirtschaftet.

Wer jetzt noch an die CDU geglaubt hat, wird schneller als gedacht erkennen, dass die nächste Sachsenwahl endgültig die Wende bringen muss.

[1] Bild 2019. Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Veröffentlicht: 18.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsen-top-job-fuer-frau-von-sachsen….

Fotoquelle: Wikimmedia Commons: Steffen Prößdorf – https://commons.wikimedia.org/…/File:FIS_Skilanglauf-Weltcu….