Kategorie: Coronavirus

Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um kritische Demonstrationen zu verbieten!

Wie ein Land mit seiner Opposition umgeht, ist immer ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Blickt man auf die Corona Demonstration in Berlin zurück, fällt das Urteil für Deutschland vernichtend aus.

Ein gigantisches Polizeiaufgebot mit über 2.000 Polizisten stand einer Menge von 5.000 Demonstranten gegenüber. Laut Polizeiangaben wurden dabei zwischenzeitlich sogar über 600 Personen festgenommen. Doch nicht nur bei dem Vorgehen der Polizei erleben wir eine absolute Unverhältnismäßigkeit.

Unter fadenscheinigen Argumenten wurde im Vorfeld versucht, die Demonstration zu verbieten. Angeblich weil man befürchte, es werde die Maskenpflicht nicht eingehalten. Doch diese Argumentation ist fadenscheinig und dient nur dazu, unliebsame Kritik an der Regierung zu verbieten.

Ein paar Tage zuvor konnten beim „Christopher Street Day“ zehntausende Menschen in Feierlaune durch die Berliner Innenstadt rennen, dort haben nicht alle die Maske getragen, das zeigen die Bilder deutlich. Auch die Gaststätten sind wieder gut gefüllt und die U-Bahnen ebenfalls und das ist auch richtig so. Es gibt also kein Argument, ausgerechnet diese Demonstration zu verbieten.

Doch das Vorgehen ist nicht neu. Bereits in den Monaten zuvor hat man immer wieder versucht, auch unsere regierungskritischen Demonstrationen zu verbieten. Ich erinnere da nur an unsere Versammlungen in Dresden.

Dieses Handeln ist für ein demokratisches Land unwürdig. Wer zu solchen Maßnahmen greift, um die Opposition zu verbieten, erklärt sich moralisch bankrott. Damit das nicht unwidersprochen bleibt, ist es heute umso wichtiger, dass wir eine starke freiheitliche Opposition im Bundestag vertreten haben!

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln.“

In Sachsen beklagen sich Polizisten über die übertriebenen Corona-Verordnungen. Laut einer Umfrage bei den sächsischen Polizisten halten ein Drittel die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für übertrieben.

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen” beschwerte sich ein Polizist, der anonym bleiben will.

Wie die BILD berichtet, wollte das Sächsische Innenministerium die 100 Seiten starke Studie lieber geheim gehalten. Das Polizei-Institut hat sie auf eigene Faust veröffentlicht. Besonders heikel sind in der Studie Passagen, in denen Polizeibeamte darauf hinweisen, dass durch die radikalen Corona-Maßnahmen das Vertrauen der Bürger gegenüber der Polizei weiteren Schaden nehmen könnte. Man ist sich dort über das vorhandene Misstrauen bewusst.

Das zeigt, wie polarisiert die Stimmung in der Gesellschaft, der Politik und auch innerhalb der Polizei ist. Einer Pauschalkritik an unserer Polizei muss daher eine klare Absage erteilt werden. Natürlich haben sich einige Polizisten auf Corona-Demonstrationen oder bei der Kontrolle von Privatpersonen Grenzen überschritten, doch wir dürfen das niemals auf die ganze Polizei übertragen.

Die Angstkampagne geht weiter

.Und diesmal mit der Drohung als „Ungeimpfter“ weniger Freiheiten zu bekommen. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt der Kanzleramtsminister Braun von der CDU. Doch diese Formulierung ist irreführend. Braun spricht hier von Freiheiten, als handele es sich dabei und irgendwelche Privilegien, die man sich durch Staatsgehorsamkeit erarbeiten könnte.

Doch wir müssen zu den Tatsachen zurückkehren: Es geht hier um die einfachsten Grundrechte, die verfassungsmäßig garantiert sind. Diese an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen ist vollkommen inakzeptabel! Und rechtens ist es schon gar nicht.

Unter den Vorzeichen einer Pandemie scheint man sich aus Sicht der Regierung allerdings über alles hinwegsetzen zu können. So ist doch mittlerweile mehr als deutlich geworden, dass die Pandemie durch Medien und Politik künstlich aufgeputscht wurde.

Der Chef des größten privaten Klinikkonzerns Helios Health, Francesco De Meo, hat in einem Gespräch noch einmal klargestellt: Deutschlands Krankenhäuser haben in der Pandemie zu viele Intensivkapazitäten bereitgehalten. Ähnliches haben wir bereits vor einigen Wochen hören können, als herauskam, dass die Krankenhäuser die Intensivbettenbelegung künstlich hochgehalten haben.

Freiheit ist kein Privileg. Und man darf es nicht als solches behandeln. Freiheit gehört zu unserem Grundrecht, egal ob geimpft oder nicht.

AfD wirkt: Ab Freitag beim Einkaufen keine Maske mehr!

Der Druck der freiheitlichen Opposition hat geholfen. Seit langem haben wir als Partei gefordert, bei einer Inzidenz unter 10 die Maskenpflicht aufzuheben. Zumindest beim Einkaufen wird diese Forderung jetzt umgesetzt.

In den vergangenen Verordnungen hat die Landesregierung das noch anders gesehen. Dass sie jetzt so entschieden hat, ist auch ein Verdienst unserer anhaltenden Oppositionsarbeit. Wir haben den Druck auf die Regierung ständig hoch gehalten. Das hat Wirkung gezeigt und die AfD-Forderung wurde jetzt umgesetzt.

Unsere Kritik betrifft aber auch den Inzidenz-Wert an sich. Seit langem haben wir gefordert, sich nicht mehr nur an diesem Wert zu orientieren, sondern nach Tatsachen wie der Bettenbelegung in Krankenhäusern. Auch das will das Robert-Koch-Institut jetzt umsetzen und als neuen Maßstab festlegen.

Doch die Arbeit muss weitergehen und es darf nicht bei diesem kleinen Erfolg bleiben. Neu sind nämlich auch die Pläne, zum Schuljahresbeginn in den Schulen eine Maskenpflicht einzuführen. Und das bereits ab der 5. Klasse! Zusätzlich sollen die Kinder sogar noch zwei Mal pro Woche getestet werden.

Das ist absolut unverhältnismäßig. Wir wissen doch längst, dass Kinder von dem Virus kaum betroffen sind, warum sollte man sie in der Schule dann so behandeln?

Die Panikspirale dreht sich weiter, doch die größte Sorge gilt den Kindern.

Die Bürger haben mehr Angst vor der Regierung und ihren Maßnahmen als vor der Covid-Erkrankung selbst. Aber auch die ständige Panikmache und das Heraufbeschwören von Horrorszenarien verändern das Bewusstsein der Menschen. Doch Angst ist nie ein guter Ratgeber, in der Politik schon gar nicht.

In einer Umfrage über Sorgen der Pandemie geben knapp 80% der Befragten an, dass sie sich am meisten Gedanken über das Wohl ihrer Kinder machen. Nämlich, dass die Kinder wegen eingeschränkter Schulangebote in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. Diese Sorge ist berechtigt. Irgendwas läuft in diesem Land verkehrt, wenn man sich mehr über das Verhalten der Regierung und den Umgang mit der Pandemie machen muss als über die Erkrankung selbst.

Das Vertrauen in die Politik und die Regierung hat ohnehin im vergangenen Jahr erheblichen Schaden erlitten: Grund dafür sind nicht nur die andauernden Freiheitseinschränkungen, sondern auch die wirtschaftliche Not vieler Bürger und vor allem das fast komplette Ausfallen der schulischen Bildung. Die Regierung hat hier vollständig versagt und das gilt es in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aufzuarbeiten.

Wir entkommen dieser Panikspirale nicht. Sobald wir die größte Welle der Pandemie überstanden haben, kommen neue „Experten“ daher und warnen vor der nächsten. Mit dieser ständigen Angstmache verbreitet sich ein ungutes Gefühl. Und die Einschränkung unserer Freiheitsrechte scheint mittlerweile der Normalzustand zu sein. Wann ist damit endlich Schluss?

Impfzwang durch die Hintertür?

Eine lange Zeit hieß es: Es wird keinen Impfzwang geben. Jetzt wird gefordert: Ein Leben „wie früher“ wird es nur mit Impfung geben. Auf was kann man sich noch verlassen? Wem kann man noch glauben? Kann der Rechtsstaat noch unsere Rechte garantieren?

Nur weil ich gesund bin, bin ich keine Gefahr für die Bevölkerung. Wir müssen uns von der Umkehrung der Realitäten schützen, die mit der Corona-Pandemie Einzug in unser Leben gefunden hat. Gesunde Menschen sind keine Gefahr für die Gesellschaft, sondern einfach nur gesund.

Wir dürfen unser freies Leben nicht an Impfungen und andere Bedingungen knüpfen. Denn gerade dadurch, dass wir das nicht tun, sind wir erst freie und unabhängige Bürger. Und das soll auch so bleiben! Diese Tatsache darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen

Gestern Nacht hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen unsere Grundrechte ein weiteres Jahr lang einschränken zu können. Und das sogar ohne die Feststellung „einer epidemischen Lage.“ Das ist ein riesiger Skandal, der zeigt, dass es der Regierung überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern um Kontrolle.
 
Spätestens jetzt ist klar, viele Kritiker der Corona-Maßnahmen werden Recht behalten. Und man sollte sich umso nachdrücklicher fragen, warum medial und auch politisch so aggressiv gegen Wissenschaftler vorgegangen wurde, die eine andere Meinung vertreten haben als die Hofberichterstatter der Regierung. Es scheint den verantwortlichen Politikern nämlich hauptsächlich um Kontrolle und Einschränkungen unserer Rechte zu gehen. Die Pandemie wirkt langsam als wäre sie nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 
Mit 412 zu 212 Stimmen wurde der kritikwürdige Beschluss gefasst. Und man kann froh sein, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf eine namentliche Abstimmung bestanden hat. Daher wissen wir: fast geschlossen für „ja“ gestimmt haben die Regierungsparteien CDU und SPD, aber auch die „Oppositionspartei“ der Grünen.
 
Solche Beschlüsse führen nicht gerade dazu, dass sich das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wieder verbessert. Die Regierung handelt nicht zum Wohl der Bürger und deshalb muss sie abgewählt werden. Wir brauchen Politik für die Bürger. Das geht nur mit der AfD!
 

Mit gefälschten Intensivbetten in den Dauer-Lockdown?

Es ist offiziell bestätigt, die Zahl der belegten Intensivbetten war gefälscht. Mehrere Krankenhäuser haben bewusst weniger freie Betten gemeldet, um mehr Steuergelder zu erhalten. Die Regierung wusste davon und hat damit die ständige Verlängerung des Lockdowns begründet.

Das ist vermutlich der größte Skandal der ganzen Corona-Geschichte. Die Bundesregierung wusste, so wie BILD erfahren hat, seit Monaten von den manipulierten Intensivbetten. Dabei waren die Intensivbetten die ganze Zeit das Totschlagargument, um alle absurden Maßnahmen durchzusetzen. Egal ob Spielplatzverbot Schulschließung oder Ausgangsverbot, alle diese Maßnahmen basierten auf falschen Tatsachen. Der ganze Lockdown wurde unter falschem Vorwand durchgesetzt.

Die Krankenhäuser haben pro belegtes Bett auf der Intensivstation Steuergelder erhalten. Volle Intensivstationen haben es also den Krankenhäusern ermöglicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Vermutung, dass also Leute extra auf die Intensivstation verlegt wurden, die nach normalen Maßstäben nicht dorthin gehören, war richtig. Außerdem waren viele dieser Patienten dort länger als nötig.

Vor einigen Wochen machte sich bereits die Vermutung breit, dass bei der Anzahl der Betten getrickst wurde. Jetzt ist es quasi offiziell und geht durch die ganze Medienlandschaft. Dass die Politik trotz anderer Faktenlage den offiziellen Notstand ausgerufen hat, ist nicht zu tolerieren.

Im September ist es möglich die Lügner aus dem Parlament abzuwählen. Wer die Bevölkerung so dreist belügt, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat im Bundestag nichts verloren!

Schulschließungen sind unnötig

Monatelang hat man Kindern und Eltern Angst eingejagt, um die unnötige Schulschließung zu rechtfertigen. Mit medialen Kräften hat man versucht, die Lage der Pandemie immer weiter zu dramatisieren. Kinder seien sogar eine Lebensbedrohung für ihre Großeltern, hieß es. Der Wahnsinn hat sich immer weiter gesteigert.

Tatsächlich ist es wahrscheinlicher als Kind von einem Blitz getroffen zu werden als an Corona gefährlich zu erkranken. Die unfähigen Regierungen mit samt ihrem wissenschaftlichen Anhang haben versucht, das Gegenteil zu verbreiten. Jetzt hat ein renommierter Kinderkardiologe aus München bestätigt: „Die Schließungen von Schulen und Kitas hätten nicht sein müssen, wie Zahlen belegen.“

Doch die Verbrauchtparteien haben nur denjenigen zugehört, die sich an ihrer Panikmache beteiligt haben. Sachliche Stimmen wurden aus der Diskussion weitgehend ausgegrenzt. Daher ist die Annahme, dass es sich bei den Schulschließungen vor allem um eine politische Absicht gehandelt habe, sehr naheliegend. Aber was will man von einem Gesundheitsminister erwarten, der selbst keine Kinder hat? Der nicht nachvollziehen kann, wie sich die Kinder tagtäglich fühlen, ohne ihre Freunde und Spielkameraden, ohne wirklich gefördert zu werden. Wenn der ganzen Familie täglich die Decke auf den Kopf fällt.

Die Politiker waren nicht in der Lage die Situation richtig einzuschätzen und unsere Kinder zu schützen. Dabei haben auch wir als AfD-Fraktion im Landtag immer wieder abgefragt, wie bedrohlich die Lage in Sachsen wirklich ist. Und bis heute ist kein einziges Kind in Sachsen an dem Corona-Virus gestorben.

Es gilt viel aufzuarbeiten in den nächsten Wochen und die Fehler der politischen Entscheidungsträger offenzulegen. Warum hat man bewusst nicht zum Wohle der Kinder gehandelt? Wir Bürger verdienen darauf ehrliche Antworten!

 

War die Ausgangssperre unrechtmäßig?

Haben wir die Schulen und den Einzelhandel umsonst geschlossen? War die Ausgangssperre nicht nur unrechtmäßig, sondern auch überflüssig?

Die Antwortet lautet: Ja, der Lockdown war völlig unverhältnismäßig. Das haben wir seit Monaten gesagt und sind dafür oft genug gemeinsam auf die Straße gegangen. Jetzt haben Wissenschaftler dies in einer Studie bestätigt.

Der Effekt des Lockdowns sei so gering gewesen, dass wir darauf hätten verzichten können, meinen die Forscher der Universität in München. Die Maßnahmen der Regierung habe die Verbreitung des Virus nicht beeinflusst. Keiner der etlichen Lockdowns hat also geholfen.

Zusätzlich hat der Lockdown den Bürgern ihre elementaren Grundrechte genommen, was in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Die Bundesregierung hätte sich zudem an der empirischen Lage orientieren sollen und an den Staaten orientieren, die ihren Bürgern nicht die Grundrechte genommen haben.

Der Dauer-Lockdown hat viele Bürger in eine wirtschaftliche Notlage gebracht. Nicht zu vergessen sind die psychischen Langzeitschäden, die unsere Kinder von dem ewigen eingesperrt sein davontragen. Auch Geldsorgen können für Streit in der Familie und weitere Problem sorgen. Vieles von diesen Problemen hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung nicht auf ein paar wenige „Experten“ gehört hätte, sondern mit Bedacht und zum Wohle der Bürger gehandelt hätte.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/zweifel-wirkung-lockdown/