Kategorie: Coronavirus

Die Panikspirale dreht sich weiter, doch die größte Sorge gilt den Kindern.

Die Bürger haben mehr Angst vor der Regierung und ihren Maßnahmen als vor der Covid-Erkrankung selbst. Aber auch die ständige Panikmache und das Heraufbeschwören von Horrorszenarien verändern das Bewusstsein der Menschen. Doch Angst ist nie ein guter Ratgeber, in der Politik schon gar nicht.

In einer Umfrage über Sorgen der Pandemie geben knapp 80% der Befragten an, dass sie sich am meisten Gedanken über das Wohl ihrer Kinder machen. Nämlich, dass die Kinder wegen eingeschränkter Schulangebote in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. Diese Sorge ist berechtigt. Irgendwas läuft in diesem Land verkehrt, wenn man sich mehr über das Verhalten der Regierung und den Umgang mit der Pandemie machen muss als über die Erkrankung selbst.

Das Vertrauen in die Politik und die Regierung hat ohnehin im vergangenen Jahr erheblichen Schaden erlitten: Grund dafür sind nicht nur die andauernden Freiheitseinschränkungen, sondern auch die wirtschaftliche Not vieler Bürger und vor allem das fast komplette Ausfallen der schulischen Bildung. Die Regierung hat hier vollständig versagt und das gilt es in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aufzuarbeiten.

Wir entkommen dieser Panikspirale nicht. Sobald wir die größte Welle der Pandemie überstanden haben, kommen neue „Experten“ daher und warnen vor der nächsten. Mit dieser ständigen Angstmache verbreitet sich ein ungutes Gefühl. Und die Einschränkung unserer Freiheitsrechte scheint mittlerweile der Normalzustand zu sein. Wann ist damit endlich Schluss?

Impfzwang durch die Hintertür?

Eine lange Zeit hieß es: Es wird keinen Impfzwang geben. Jetzt wird gefordert: Ein Leben „wie früher“ wird es nur mit Impfung geben. Auf was kann man sich noch verlassen? Wem kann man noch glauben? Kann der Rechtsstaat noch unsere Rechte garantieren?

Nur weil ich gesund bin, bin ich keine Gefahr für die Bevölkerung. Wir müssen uns von der Umkehrung der Realitäten schützen, die mit der Corona-Pandemie Einzug in unser Leben gefunden hat. Gesunde Menschen sind keine Gefahr für die Gesellschaft, sondern einfach nur gesund.

Wir dürfen unser freies Leben nicht an Impfungen und andere Bedingungen knüpfen. Denn gerade dadurch, dass wir das nicht tun, sind wir erst freie und unabhängige Bürger. Und das soll auch so bleiben! Diese Tatsache darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen

Gestern Nacht hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen unsere Grundrechte ein weiteres Jahr lang einschränken zu können. Und das sogar ohne die Feststellung „einer epidemischen Lage.“ Das ist ein riesiger Skandal, der zeigt, dass es der Regierung überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern um Kontrolle.
 
Spätestens jetzt ist klar, viele Kritiker der Corona-Maßnahmen werden Recht behalten. Und man sollte sich umso nachdrücklicher fragen, warum medial und auch politisch so aggressiv gegen Wissenschaftler vorgegangen wurde, die eine andere Meinung vertreten haben als die Hofberichterstatter der Regierung. Es scheint den verantwortlichen Politikern nämlich hauptsächlich um Kontrolle und Einschränkungen unserer Rechte zu gehen. Die Pandemie wirkt langsam als wäre sie nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 
Mit 412 zu 212 Stimmen wurde der kritikwürdige Beschluss gefasst. Und man kann froh sein, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf eine namentliche Abstimmung bestanden hat. Daher wissen wir: fast geschlossen für „ja“ gestimmt haben die Regierungsparteien CDU und SPD, aber auch die „Oppositionspartei“ der Grünen.
 
Solche Beschlüsse führen nicht gerade dazu, dass sich das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wieder verbessert. Die Regierung handelt nicht zum Wohl der Bürger und deshalb muss sie abgewählt werden. Wir brauchen Politik für die Bürger. Das geht nur mit der AfD!
 

Mit gefälschten Intensivbetten in den Dauer-Lockdown?

Es ist offiziell bestätigt, die Zahl der belegten Intensivbetten war gefälscht. Mehrere Krankenhäuser haben bewusst weniger freie Betten gemeldet, um mehr Steuergelder zu erhalten. Die Regierung wusste davon und hat damit die ständige Verlängerung des Lockdowns begründet.

Das ist vermutlich der größte Skandal der ganzen Corona-Geschichte. Die Bundesregierung wusste, so wie BILD erfahren hat, seit Monaten von den manipulierten Intensivbetten. Dabei waren die Intensivbetten die ganze Zeit das Totschlagargument, um alle absurden Maßnahmen durchzusetzen. Egal ob Spielplatzverbot Schulschließung oder Ausgangsverbot, alle diese Maßnahmen basierten auf falschen Tatsachen. Der ganze Lockdown wurde unter falschem Vorwand durchgesetzt.

Die Krankenhäuser haben pro belegtes Bett auf der Intensivstation Steuergelder erhalten. Volle Intensivstationen haben es also den Krankenhäusern ermöglicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Vermutung, dass also Leute extra auf die Intensivstation verlegt wurden, die nach normalen Maßstäben nicht dorthin gehören, war richtig. Außerdem waren viele dieser Patienten dort länger als nötig.

Vor einigen Wochen machte sich bereits die Vermutung breit, dass bei der Anzahl der Betten getrickst wurde. Jetzt ist es quasi offiziell und geht durch die ganze Medienlandschaft. Dass die Politik trotz anderer Faktenlage den offiziellen Notstand ausgerufen hat, ist nicht zu tolerieren.

Im September ist es möglich die Lügner aus dem Parlament abzuwählen. Wer die Bevölkerung so dreist belügt, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat im Bundestag nichts verloren!

Schulschließungen sind unnötig

Monatelang hat man Kindern und Eltern Angst eingejagt, um die unnötige Schulschließung zu rechtfertigen. Mit medialen Kräften hat man versucht, die Lage der Pandemie immer weiter zu dramatisieren. Kinder seien sogar eine Lebensbedrohung für ihre Großeltern, hieß es. Der Wahnsinn hat sich immer weiter gesteigert.

Tatsächlich ist es wahrscheinlicher als Kind von einem Blitz getroffen zu werden als an Corona gefährlich zu erkranken. Die unfähigen Regierungen mit samt ihrem wissenschaftlichen Anhang haben versucht, das Gegenteil zu verbreiten. Jetzt hat ein renommierter Kinderkardiologe aus München bestätigt: „Die Schließungen von Schulen und Kitas hätten nicht sein müssen, wie Zahlen belegen.“

Doch die Verbrauchtparteien haben nur denjenigen zugehört, die sich an ihrer Panikmache beteiligt haben. Sachliche Stimmen wurden aus der Diskussion weitgehend ausgegrenzt. Daher ist die Annahme, dass es sich bei den Schulschließungen vor allem um eine politische Absicht gehandelt habe, sehr naheliegend. Aber was will man von einem Gesundheitsminister erwarten, der selbst keine Kinder hat? Der nicht nachvollziehen kann, wie sich die Kinder tagtäglich fühlen, ohne ihre Freunde und Spielkameraden, ohne wirklich gefördert zu werden. Wenn der ganzen Familie täglich die Decke auf den Kopf fällt.

Die Politiker waren nicht in der Lage die Situation richtig einzuschätzen und unsere Kinder zu schützen. Dabei haben auch wir als AfD-Fraktion im Landtag immer wieder abgefragt, wie bedrohlich die Lage in Sachsen wirklich ist. Und bis heute ist kein einziges Kind in Sachsen an dem Corona-Virus gestorben.

Es gilt viel aufzuarbeiten in den nächsten Wochen und die Fehler der politischen Entscheidungsträger offenzulegen. Warum hat man bewusst nicht zum Wohle der Kinder gehandelt? Wir Bürger verdienen darauf ehrliche Antworten!

 

War die Ausgangssperre unrechtmäßig?

Haben wir die Schulen und den Einzelhandel umsonst geschlossen? War die Ausgangssperre nicht nur unrechtmäßig, sondern auch überflüssig?

Die Antwortet lautet: Ja, der Lockdown war völlig unverhältnismäßig. Das haben wir seit Monaten gesagt und sind dafür oft genug gemeinsam auf die Straße gegangen. Jetzt haben Wissenschaftler dies in einer Studie bestätigt.

Der Effekt des Lockdowns sei so gering gewesen, dass wir darauf hätten verzichten können, meinen die Forscher der Universität in München. Die Maßnahmen der Regierung habe die Verbreitung des Virus nicht beeinflusst. Keiner der etlichen Lockdowns hat also geholfen.

Zusätzlich hat der Lockdown den Bürgern ihre elementaren Grundrechte genommen, was in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Die Bundesregierung hätte sich zudem an der empirischen Lage orientieren sollen und an den Staaten orientieren, die ihren Bürgern nicht die Grundrechte genommen haben.

Der Dauer-Lockdown hat viele Bürger in eine wirtschaftliche Notlage gebracht. Nicht zu vergessen sind die psychischen Langzeitschäden, die unsere Kinder von dem ewigen eingesperrt sein davontragen. Auch Geldsorgen können für Streit in der Familie und weitere Problem sorgen. Vieles von diesen Problemen hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung nicht auf ein paar wenige „Experten“ gehört hätte, sondern mit Bedacht und zum Wohle der Bürger gehandelt hätte.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/zweifel-wirkung-lockdown/

Während in anderen Ländern die Normalität zurückkehrt, diskutiert Merkel über eine Verlängerung der Corona-Notbremse.

Volle Biergärten, leckeres Essen im Restaurant und Menschen, die wieder in den Geschäften einkaufen gehen. Das sind Bilder, die wir uns auch in Deutschland endlich wieder wünschen. Doch was in anderen europäischen Ländern schon wieder Normalität zu sein scheint, ist in Deutschland noch weiter entfernt als ich mir wünsche.

Der Inzidenzwert sinkt deutschlandweit unter 50. Ein Wert, den wir seit Ewigkeiten nicht mehr hatten. Doch anstatt sich berechtigterweise darüber zu freuen, dass das Leben zurückkehren kann, müssen wir mit dem Gegenteil rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert nämlich über eine Verlängerung des Lockdowns bis September, das sagte zumindest ein CDU-Politiker der BILD.

Auch unser „Lieblingsvirologe“ Christian Drosten warnt vor der vierten Welle und weiteren Lockerungen. Ironischerweise genau deshalb, weil immer mehr Menschen geimpft seien und sich deshalb keine genauen Prognosen über den Verlauf des Virus machen lassen. Wie ein Leierkasten ist es genau das, was wir seit Monaten von ihm hören.

Doch wir wollen unsere Grundrechte ohne Einschränkungen und Impfflicht zurück! Wir wollen uns auf das verlassen können, was uns die verantwortlichen Politiker seit langem versprechen.

Auch wenn sie keine Glaskugel haben und den Verlauf der Pandemie nicht vorhersagen können, müssen sie uns Bürgern doch eine Strategie präsentieren, an der man sich orientieren kann. Man kann sich nicht jeden Tag etwas Neues überlegen und einfach nur dem eigenen Empfinden entscheiden.

 

Wurde bei der Auslastung der Intensivstationen absichtlich gelogen?

Haben die Krankenhäuser ihre Patienten bewusst auf die Intensivstation verlegt, um an Corona-Fördergelder zu kommen? War die ständige Angstmache in den Medien unbegründet?

Wissenschaftler haben Daten zur Auslastung der Intensivstationen neu ausgewertet. Das Ergebnis dieser Auswertung hebt erhebliche „Zweifel an einer relevanten Verschlechterung der Intensivversorgung“ während der Corona-Pandemie. Verwunderlich ist, dass es gemessen an der Sieben-Tage-Inzidenz nirgendwo auf der Welt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen gegeben hat wie in Deutschland. Einer Tatsache, der man nachgehen sollte.

Im Interview mit der WELT ging der Gesundheitsökonom Schrappe sogar noch weiter: „Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet“. Demzufolge war die Angstmache in den Medien und von den verantwortlichen Politikern maßlos übertrieben. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es vor der Einführung der Notbremse überhaupt keine Überlastung auf den Intensivstationen gegeben hat. Selbst auf dem Höhepunkt der Pandemie lag die Auslastung lediglich bei 25%.

Hinzu kommen die nicht genutzten 11.000 Reservebetten, auf die man im Notfall hätte zurückgreifen können – was nicht getan wurde. Vielmehr habe es die Tendenz gegeben, mehrere Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen, um den statistischen Wert nach oben zu treiben und so an die gewünschten Fördermittel zu kommen, so die Wissenschaftler.

Die Auswertung belegt das, was wir als AfD seit Monaten thematisieren: Eine deutschlandweite Auslastung auf den Intensivstationen gab es begründeterweise nicht. Die Panikmache vor Überlastung in den Medien durch den Virus ist seit langem nicht nur übertrieben, sondern teilweise auch unbegründet. Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das ganze Land lahm zu legen und wirtschaftliche Existenzen in den Ruin zu treiben, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht verhältnismäßig!

Deshalb: Deutschland. Aber normal.

 

Regierung verschärft Diskriminierung von Gesunden: Grundrechte nur mit Impfpass?

Die Bundesregierung plant eine Zweiklassengesellschaft und will eine Impfpflicht durch die Hintertür umsetzen! Die Gesunden werden diskriminiert und man verwehrt ihnen die gleichen Rechte wie Geimpften oder Genesenen. Man kann sich auf das, was die Regierung sagt, nicht verlassen.

Wir erleben eine völlige Umkehrung: Die geplanten Maßnahmen der Regierung sollten sich nicht an den Gesunden orientieren, sondern an den Kranken. Die Entscheidungsträger scheinen da etwas Grundlegendes zu verwechseln.

Das ist ein Skandal! Den Gesunden sollen weiterhin Grundrechte entzogen werden, obwohl sie nichts gemacht haben, außer gesund zu sein und sich vielleicht sogar besonders konsequent an die vorgeschriebenen Regeln gehalten haben. Der Dank ist, dass sie deutlich später ihre Grundrechte zurückbekommen werden als die, die das fragwürdige „Glück“ hatten zu erkranken und mittlerweile genesen sind. Den Genesenen und Geimpften sollen nämlich langsam ihre Rechte wiederbekommen.

Uns liegt ein Papier aus dem Bundestag vor, ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das genau diese Sachen plant: Für geimpfte Personen sollen ebenso wie für Genesene Sonderreglungen gelten. Es soll für sie deutliche Erleichterungen der Corona-Verordnungen geben.

Doch wie soll man sich das vorstellen? Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Wird es einen Ausweis geben, der die Genesenen und Geimpften kenntlich macht? In irgendeiner Form muss es das ja, sonst kann man die Sache nicht nachvollziehen.

Soll in jedem kleinen Geschäft die Verkäuferin einen Impfausweis kontrollieren?

Und wie wird das in der Schule aussehen? Dürfen dann nur Genesene und geimpfte Kinder wieder am Unterricht teilnehmen? Ich dachte, Kinder erkranken ohnehin nicht schwer? Und bekommt man die Klassen überhaupt voll?

Dürfen die Genesenen und Geimpften dann wieder in die Gaststätte oder ins Hotel gehen? Und dürfen sie dann wiederum nur von Genesenen oder Geimpften bedient werden?

Und der einfach nur gesunde nicht behandelte Rest der Bevölkerung … wird diskriminiert und weggesperrt ?

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html