Kategorie: Demokratie

FDP schließt Impfpflicht für Pflegeberufe nicht mehr aus – Kaum versprochen, schon gebrochen!

So schnell kann es manchmal gehen: Nicht einmal zwei Monate nach der Wahl werden schon wieder im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen. Insbesondere beim Thema „Impfpflicht“ gibt es eine Partei, die dabei jetzt vorne ansteht: Die FDP unter Christian Lindner.

Während die „Liberalen“ sich während des Wahlkampfes als Vertreter einer lockeren Corona-Politik gaben, haben sie nun binnen weniger Wochen eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hat der gelbe Parteichef nun nämlich verkündet, dass für ihn eine Impfpflicht für Menschen bestimmter Berufsgruppen doch plötzlich in Frage käme. Die Impfpflicht könne auch „ethisch begründet werden“. Man müsse nun „offenbleiben und seine Positionen überdenken“.

So schnell können Wahlversprechen gebrochen werden – auch, wenn es eigentlich niemanden überraschen sollte. Die AfD hat sich als einzige Partei von Anfang an konsequent gegen Lockdowns und die Benachteiligung von Ungeimpften gestellt. Dass nun auch noch Arbeitern in Gesundheitsberufen eine direkte Impfpflicht aufgedrückt werden soll, ist eine bodenlose Frechheit und vor allem eines: nicht zielführend!

Die Erfahrung zeigt, dass trotz Impfung eine Übertragung des Corona-Virus stattfinden kann; gerade deshalb ist zum Schutz der hohen Anzahl von Risikopatienten in der Pflege lediglich eine Herangehensweise sinnvoll und konsequent: das kontinuierliche Testen – anders lassen sich die verwundbaren Gruppen nicht schützen! Andere Strategien verfehlen das Ziel und sind nur eine weitere Drangsalierung Ungeimpfter.

Insbesondere junge Frauen in den Pflegeberufen beäugen die Impfung gegen Corona weiterhin skeptisch – vor allem aufgrund der ungeklärten Folgen auf die eigene Fruchtbarkeit. Und das ist auch absolut legitim! Noch vor einem Jahr wurden Pfleger als die Helden des Alltags gelobt – inzwischen sollen sie unter Androhung der Arbeitslosigkeit zur Impfung gedrängt werden. An jeder Ecke wird von einer „Überbelastung der Krankenhäuser“ gesprochen – und im gleichen Atemzug eine Impfpflicht für eben jenes Personal gefordert. Dass die Krise so durch Berufsaufgabe effektiv nur noch weiter verschärft wird, scheinen pseudoliberale wie Christian Lindner aber wohl nicht einsehen zu wollen.

 

Uni Leipzig entzieht Hausarzt Lehrerlaubnis, weil er nicht mehr gegen Corona impfen möchte – So viel zur „Akademischen Freiheit“!

Wer davon ausgegangen ist, dass an unseren Universitäten hier in Sachsen der akademische Diskurs noch hochgehalten wird, wurde mal wieder eines Besseren belehrt: Nachdem ein Hausarzt aus Leipzig verkündet hat, dass in seiner Praxis keine Impfungen gegen Corona mehr stattfinden werden, hat die Universität ihm gegenüber kurzerhand fristlos eine außerordentliche Kündigung verkündet und ihm so die Lehrerlaubnis entzogen.

Der Hintergrund der Entscheidung des Hausarztes? „In letzter Zeit kamen vorwiegend Patienten zu mir, die als Grund für die Impfung den Druck der Gesellschaft, Druck durch Arbeitgeber und allgemeine Einschränkungen im öffentlichen Leben angaben.“ Unter solchen Bedingungen erscheint es für den Mediziner nicht so, als sei das für einen solchen Eingriff notwendige Einverständnis des Patienten tatsächlich gegeben – vielmehr drängen die äußeren gesellschaftlichen Einflüsse ihn zu seiner Entscheidung. Er könne es daher moralisch nicht verantworten, seine Patienten weiterhin gegen Corona zu impfen.

Die offizielle Begründung der Universität für ihre Kündigung? „Ihre öffentlich zum Ausdruck gebrachte Weigerung, das Corona-Impfprogramm zu unterstützen, konterkariert die Ansprüche der Universität, eine wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Medizin zu lehren.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Die Weigerung, gegen den tatsächlichen freien Willen des Patienten einen experimentellen Impfstoff ohne Vollzulassung zu verimpfen, widerspricht der „wissenschaftlich fundierten Medizin“ – das ist der Standpunkt, welcher an der Universität in Leipzig inzwischen Konsens zu sein scheint. Zweifel, abweichende Meinungen und der Wille zum Streit sind an der Universität anscheinend keine gewünschten Prinzipien mehr.

Demonstration gegen 2G-Regelung in Dresden – Ein Ruf nach Freiheit!

Bereits geplante Weihnachtsmärkte werden abgesagt, 2G-Regelungen infiltrieren große Teile des öffentlichen Lebens und jetzt fordert Kretschmer auch noch die de facto Isolierung von Ungeimpften!

Gegen diese Umstände versammelten wir uns gestern mit mehreren hundert Teilnehmern bei einer kraftvollen Demonstration in der Landeshauptstadt Dresden, um ein klares Zeichen gegen die sowohl wissenschaftlich nicht begründbare als auch gesellschaftsspaltende 2G-Regelung von Ministerpräsident Kretschmer zu setzen! Ich hatte dabei das Privileg, die Demonstration moderieren zu dürfen. Neben meinem Fraktionskollegen Jörb Urban war auch unser Bundessprecher Tino Chrupalla anwesend. Alle Teilnehmer vereinte ein klarer Standpunkt: Ein „Ja!“ für ein selbstbestimmtes Leben mit Eigenverantwortung – ein klares „Nein!“ zu dem uns seit über 1 ½ Jahre tyrannisierenden Corona-Nannystaat!

Neben Redebeiträgen zu den unverhältnismäßigen Corona-Regelungen erhielten auch noch mehrere Sprecher das Wort zur Rentenpolitik, den derzeitigen politisch verschuldeten Energiepreisen und einer Vielzahl anderer Verfehlungen der regierenden Akteure der letzten Jahre, bei welchen die derzeitigen Corona-Verordnungen nur die Spitze des Eisbergs bilden.

Gerade deshalb fühlen wir uns auch weiterhin in unserer Entscheidung bekräftigt, gegen die 2G-Regeln des Freistaates vor dem Verfassungsgerichtshof vorzugehen! Seien wir ehrlich: Die Regelungen laufen am Ende des Tages auf einen Impfzwang hinaus – und das gilt es in jedem Falle zu verhindern. Vor allem darum ist es wichtig, die Verordnungen nicht einfach stillschweigend hinzunehmen, sondern stattdessen seiner Stimme durch solche Demonstrationen Gehör zu verschaffen – mein Dank gilt allen Teilnehmern der gestrigen Demo!

Freistaat drängt Landräte zur Bildung von Corona-Kontrollteams – Das Land verwalten, statt die Gesellschaft zu spalten!

Cafés, Handwerksbetriebe, Bäcker, Restaurants – wenn es nach dem Willen Kretschmers geht, sollen bald all diese Betriebe von sogenannten „Kontrollteams“ bei der Einhaltung der flächendeckenden 2G-Regeln überwacht werden.

Während an unseren östlichen Landesgrenzen gerade eine Notfallsituation herrscht und die Anzahl illegaler Grenzübertritte mit jedem Tag steigt, will die Landesregierung die Kreise nun per Erlass dazu zwingen, aus dem Stand Kontrollteams für die 2G-Verordnung aufzustellen. Sollte ein Landkreis sich wegen fehlender Kapazitäten weigern, so gedenkt das Innenministerium, Landräte auf die Bildung dieser Teams zu drängen. Dass diese sich auch noch weiterhin um die kontinuierlich steigende Flut von Asylanträgen kümmern sollen und keine Zeit dafür haben, jetzt auch noch „Dorfsheriff“ zu spielen, scheint nicht zu interessieren. Landräten wird im Zweifelsfall gar mit ihrer Absetzung gedroht, wenn diese nicht spurten!

Dabei hat die Erfahrung uns inzwischen gezeigt, dass die 2G-Regelung schlichtweg Unsinn ist – Geimpfte sind immerhin auch weiterhin ansteckend und können auch selbst infiziert werden! Jetzt soll die Polizei mitsamt der Ordnungsbehörden die Spaltung der Gesellschaft durch Kontrollen und unverhältnismäßigen Kontaktaufnahmemaßnahmen auch noch weiter vorantreiben. Dabei wäre die Landespolizei gerade jetzt weitaus besser an der Grenze zur Unterstützung der Bundespolizei aufgehoben!

Doch der Polizei darf hier gewiss kein Vorwurf gemacht werden: Die Beamten sind viele der Maßnahmen selbst Leid. Gerade auf dem Land sind die Polizeibehörden hoffnungslos unterbesetzt – dennoch steigt die Masse an Arbeit aufgrund der illegalen Migration und übertriebenen Corona-Maßnahmen mit jedem Tag – Die Kollegen werden täglich für Kontrollen eingesetzt, die nicht einmal in ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich gehören! Doch die Kenia-Koalition scheint sich nicht ansatzweise dafür zu interessieren, wie noch die tägliche Routinearbeit gewährleistet werden soll, wenn Landräte und Polizisten sich jetzt darum kümmern sollen, dass Gastronomen nur noch Geimpfte und Genesene Gäste bewirten – doch bei der Prioritätensetzung konnte sich die Kenia-Koalition von Anfang an nicht sonderlich mit Ruhm bekleckern.

Die EU-Kommission will bald ALLE Chatverläufe präventiv durchleuchten – Ein krasser Eingriff in unsere Privatsphäre!

Erinnern Sie sich noch an das Drama rund um die Vorratsdatenspeicherung? Datenschützer aus dem ganzen Land äußerten heftige Kritik an dem Vorhaben, personenbezogene Daten ohne festgeschriebenen Zweck oder Grund zu speichern. Seit mehreren Jahren liegt das deutsche Gesetz inzwischen auf Eis, da die zuständige Bundesnetzagentur es nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt hat.

Die Europäische Union schert sich allerdings mal wieder recht wenig um eine demokratische und transparente Auseinandersetzung mit solcherlei Themen. Stattdessen wird nun in Hinterzimmern besprochen, wie man Chatanbietern wie beispielsweise WhatsApp oder Telegram dazu zwingen kann, in Zukunft die Nachrichtenverläufe ALLER Nutzer auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchleuchten!

Sie haben richtig gelesen: Hersteller von Smartphones sowie Chatanbieter sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in Zukunft jedes einzelne Gerät ihrer Kunden verdachtsunabhängig aushorchen.

Durchgeführt werden sollen diese Kontrollen dann auch noch automatisiert von einer künstlichen Intelligenz – welche allein aus ihrer Natur heraus schon fehleranfällig ist! So sollen dann automatisch Anzeigen erstellt und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. So wie inzwischen jeder Gesunde ein Corona-Verdächtiger ist, so wird bald jeder unschuldige Bürger zum potenziellen Straftäter degradiert!

Sollte dieser Schritt tatsächlich gegangen werden, ist der Weg zum gläsernen Bürger endgültig beschritten. Die digitale Freiheit kann dann als endgültig abgeschrieben betrachtet werden. Insbesondere in unserem politisch-korrekten Zeitalter können wir davon ausgehen, dass der Weg zur Analyse und automatischen Sperrung von angeblichen „Hasskommentaren“ dann auch nicht mehr allzu weit entfernt sein wird. Ein Tipp an die Frau Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen an dieser Stelle: Orwells 1984 sollte zur Abschreckung dienen und nicht als Bedienungsanleitung für machtgierige und größenwahnsinnige Politiker!

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

Zwickauer Professorin muss nach Kritik an 2G-Regel mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen – so viel zur „Kunstfreiheit“!

Wer sich mit zeitgenössischer Kunst beschäftigt, dürfte sich in der letzten Zeit sicherlich gefragt haben, ob in der heutigen Zeit überhaupt noch ansatzweise wert auf Ästhetik und objektive Schönheit gesetzt wird. Neben weißen Plakatwänden, die für mehrere tausende Euro verkauft werden, bis hin zu Ausstellungsstücken, die aus dem Periodenblut linksradikaler Feministen bestehen, fragt sich einer in der heutigen Zeit zu Recht, ob „Kunst“ heutzutage nicht etwas zu breit ausgelegt wird.

Während solcherlei Beispiele in der linken Kulturwelt als „mutige Projekte“ mit hohem gesellschaftlichem Wert betrachtet werden, zeigt sich bei wirklicher Abweichung von dem derzeitigen Zeitgeist und den gesellschaftlichen Normen, wie viel Kunstfreiheit der Meinungshoheit in diesem Land wirklich bedeutet.

Auf ihrer privaten Facebook-Seite veröffentlichte eine Zwickauer Kunstprofessorin ein 1941 entstandenes Foto einer Frau, die auf dem Marktplatz von Altenburg mit dem Schild „Ich bin aus der Volksgemeinschaft ausgestoßen“ an den Pranger gestellt wurde. Dazu schrieb sie: „Für alle, die 3G, 2G oder 1G gut finden“. Nach mehreren kritischen Kommentaren ersetzte sie das Bild mit einer Person, die einen Mund-Nasen-Schutz mit aufgedruckter Fratze trägt. Zusätzlich löschte sie alle Kommentare und schrieb: „Ich danke allen, die sich als Befürworter von Ausgrenzung, Denunziation und Framing geäußert haben für ihr ehrliches Outing und beende jetzt den Beitrag“.

Das sächsische Wissenschaftsministerium lies nicht lange auf sich warten: In einer zügig veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die Behörde von einem „unverantwortlichen, geschichtsvergessenen Missbrauch der Meinungsfreiheit“ – einem Missbrauch der Meinungsfreiheit! Ja, Sie haben richtig gelesen! Die Zwickauer Hochschule schloss sich der Erklärung des Ministeriums in den wesentlichen Punkten an.

Die Konsequenz ihres „Missbrauchs der Meinungsfreiheit“ ist nun, dass die seit bald 25 Jahren lehrende Professorin möglicherweise bald um ihren Beruf bangen muss. Unabhängig davon, ob ihr Vergleich mit den Gräueltaten des NS-Regimes nun angebracht war, ist die Reaktion des Ministeriums eine Frechheit! Insbesondere Künstler fordern immer wieder die Grenzen des guten Geschmacks heraus und lehnen sich für ihre Projekte weit aus dem Fenster – immerhin sind sie Künstler; es gehört zu ihrem Beruf!

Dieses Beispiel zeigt jedoch ganz gut, dass bei wirklichem Mut, nicht dem heute alltäglichen „Gratismut“ der an jeder Ecke verteilt wird, schnell mit existenziellen Konsequenzen gerechnet werden muss. Doch vielleicht bahnte es sich ja schon seit einem längeren Zeitraum an: Immerhin fiel die Künstlerin bereits in der Vergangenheit für ihr Lob der #allesdichtmachen -Aktion auf. Wahre Systemkritiker sind in der heutigen Kunstwelt anscheinend doch nicht so gewünscht, wie ja allzu gerne immer proklamiert wird.

Wir erinnern an dieser Stelle noch an den Artikel 5 unseres Grundgesetzes:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sowie „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Der Wert dieses Grundrechts zeigt sich gerade im Umgang mit strittigen Äußerungen und Werken. Diese sollen ihren Raum haben und zur Diskussion anregen. Dabei ist es eben gerade keine Frage des Geschmacks oder von politischem Opportunismus.

Linke Hochschulgruppen laden linksextreme Gruppen zu „Kritischen Einführungswochen“ – Gehirnwäsche zum Studienbeginn!

Seit Jeher fußt der Grundgedanke von Universitäten auf der Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse. Seitdem sich die 68er-Bewegung jedoch die ideologische Hoheit innerhalb der deutschen Hochschulen verschafft hat, sieht die Realität bei Weitem anders aus.

Um das festzustellen, müssen Studenten nicht einmal aktiv auf die Suche gehen. Es reicht bereits, wenn sie sich immatrikulieren und einen Überblick über die ersten Veranstaltungen während der Einführungswochen verschaffen. Hier lassen sich dann nämlich die gehaltvollen Veranstaltungen der sogenannten „Kritischen Einführungswochen“ finden.

Zu diesen wissenschaftlich anspruchsvollen Ereignissen gehören beispielsweise solche wie eine Lehrveranstaltung zu „Marxismus bei Rosa Luxemburg“ sowie eine Betrachtung des Leipziger Zoos „aus tierrechtlicher Perspektive“. Darüber hinaus finden natürlich auch abschiebungskritische Radtouren sowie ein „Pubquiz“ zum deutschen Kolonialismus statt.

Die Organisatoren gehen sogar so weit, Vertreter von linksextremen Bündnissen wie „Ende Gelände“ in die Universitätsräume einzuladen. Die ehemalige Pressesprecherin der Organisation, Sina Reisch, referierte hier beispielsweise über „aktiven Widerstand gegen die Klimakrise“.

Gerade in Anbetracht der Umstände, dass „Ende Gelände“ die Randale in Leipzig unter der Kampagne „Wir sind alle LinX“ aktiv unterstützte, haben solcherlei Organisationen in Universitätsräumen nicht zu suchen! Als für Rücksprache mit der Referentin während des Klimavortrages Polizisten das Gespräch zur Kontaktaufnahme mit der Veranstalterin suchten, empörten sich diese übrigens über „Störungen“ durch die Polizei. Die Präsenz der Polizei sei ein „absolutes No-Go für die Freiheit von Forschung und Lehre“.

Da am darauffolgenden Tag noch eine Veranstaltung unter dem Titel „Wie intervenieren in Polizeikontrollen“ von der polizeikritischen „Cop Watch“ unter freiem Himmel stattfinden soll, ist es in jedem Falle verständlich, dass Ordnungskräfte den Kontakt mit den Veranstaltern suchen! Aber nein: die Phobie Linksextremer vor Polizisten geht schon längst so weit, dass sie allein die Anwesenheit von Ordnungskräften als reine Provokation betrachten.

Sachsen wird mangelhafte Medienkompetenz vorgeworfen – Wir lesen zwischen den Zeilen!

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Ein Marmeladenhändler verkauft einer ausgewählten Gruppe an Menschen seine selbst erstellte Konfitüre. Zusätzlich wird eine Studie darüber erhoben, wie den Käufern die süße Konfitüre schmecke. Die Ergebnisse fallen wider Erwarten grottig aus: Kaum einem hat die Marmelade geschmeckt! Die Schlussfolgerung des Händlers? Die Studienteilnehmer sollten alsbald einen Arzt aufsuchen, da ihre Geschmacksnerven eindeutig getrübt sein müssen – seine Marmelade sei immerhin doch die beste in der ganzen Stadt!

Klingt absurd, nicht wahr? Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt jedoch eine am Montag in Dresden vorgestellte Studie zur „Medienkompetenz in Sachsen“. Hierfür wurden insgesamt 2502 Menschen ab 18 Jahren mit diversen Fragen zu dem Themenkomplex „Medien“ konfrontiert. Die Antworten scheinen jedoch nicht geschmeckt zu haben:

35 Prozent der befragten bejahten beispielsweise, dass „Zeitungen, Fernseh- und Radiosender die Meinungsbildung lenken“. 41 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Medien die Funktion innehaben „das politische Geschehen zu kontrollieren“. Die Medienfunktion „neutral zu berichten“ wurde gar von einer so geringen Anzahl an Teilnehmern bejaht, dass auf die konkrete Auswertung dieser im Fragebogen aufgeführten Antwortmöglichkeit verzichtet wurde.

Zu welchem Ergebnis kommen die beiden Meinungsforscher daher? Ganz klar: Bei Jüngeren Befragten herrsche „mangelhaftes schulisches Wissen“. Ältere hingegen seien noch von „der Nachkriegszeit“ geprägt. Die Konsequenz hieraus ist für die Meinungsforscher nicht, vielleicht die mediale Berichterstattung in ihrer Gänze etwas kritischer zu beäugen, sondern stattdessen „Medienkunde“ in Schulen stärker zu vermitteln! 30.000 Euro für eine Studie, um zu dem Ergebnis zu kommen, wir Sachsen müssten einfach in der Schule indoktriniert werden, um den Medien mehr „Vertrauen“ zu schenken!

Wir haben einen Gegenvorschlag zu einer Studie: Befragt doch Leser, die ehemals Abonnenten von den vielzähligen Zeitungen am Markt waren, warum sie ihr Abonnent gekündigt haben! Könnte nicht viel eher die lückenhafte Berichterstattung der letzten Jahre verantwortlich dafür sein? Beispielsweise die ausgedachten „Hetzjagden“ in Chemnitz im Jahre 2018 und die darauffolgende Diffamierung des gesamten Ostens? Nicht vielleicht die Skandalisierung und Marginalisierung der Dresdener Demos in den Jahren 2014/15, als sämtliche Teilnehmer als „Spinner“ und „Rechtsradikale“ verunglimpft wurden? Nicht vielleicht die immer wiederkehrende Betitelung von islamistischen Terroristen als „Einzeltäter“? Nein, gewiss nicht! Wie beim Marmeladenhändler gilt, dass die Schuld beim Kunden liegen muss. Die Wahrheit spielt in den hiesigen Redaktionsstuben eh nur noch eine Rolle, wenn es gerade opportun erscheint.

 

AfD aus Bundestag nicht mehr wegzudenken: Vielen Dank für Ihre Stimme!

Ich möchte mich für eure Stimme und für das Engagement aller Wahlhelfer herzlich bedanken. Ohne euch hätten wir uns als AfD nicht in der Politik etablieren können. Das Ergebnis der Bundestagwahl in Sachsen macht Mut für die Zukunft!

Mit einem zweistelligen Wahlergebnis können wir uns im Bundestag behaupten und weiterhin unserer Rolle als notwendige Opposition gerecht werden. Gerade aber das Wahlergebnis hier in Sachsen ist ein Lichtblick: Kretschmer und der CDU-Kurs haben eine ordentliche Klatsche bekommen. Die Bürger sind mit der Politik nicht zufrieden und wollen Veränderung. Für diese Veränderung stehen wir! Gerade Politiker wie der Beschimpfungsbeauftragte Wanderwitz und Michael Kretschmer, der sich gleichermaßen äußerte, haben gezeigt, welches Bild die CDU von ihren Wählern wirklich hat, dafür wurden sie abgestraft.

Auf Bundesebene müssen wir uns erst einmal mit einem zweistelligen Ergebnis zufriedenstellen. Es ist aber ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können und das zeigt, dass wir eine nicht zu vernachlässigende Stammwählerschaft haben, deren Stimme aus der Politik nicht mehr wegzudenken ist. Die Zukunft in der Politik gibt es nur mit der AfD. Das hat uns vor einigen Jahren noch niemand zugetraut.

Jetzt gilt es darauf aufzubauen, Reserven zu heben und zu wachsen, damit endlich wieder freiheitlich-konservative Politik für unser Land gemacht wird. Dafür werde ich auch in Zukunft mit euch zusammen kämpfen. Denn trotz der Erfolge in Sachsen müssen wir weiterhin selbstkritisch bleiben und unserem tragfähigen Zukunftskonzept den Feinschliff verpassen.