Kategorie: Demokratie

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Keine ausländischen Konflikte in unserem Land!

Die Regierung importiert seit Jahren ausländische Konflikte. Antisemitische Ausbrüche durch junge Araber-Gruppen sind die Folge von unkontrollierter Masseneinwanderung und viel zu geringem Integrationsdruck. Deutschland darf kein Ort für ausländische Konflikte sein!

Durch den hohen Migrationsanteil in unserem Land entstehen Parallelgesellschaften. Gleichzeitig werden außereuropäische Konflikte nach Deutschland getragen. So beispielsweise zwischen Kurden und Türken, oder zwischen Arabern und Juden. Dass durch die hohe Anzahl von arabischen Einwanderern auch Judenhass und Antisemitismus importiert wird, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Grund dafür ist unter anderem der strenge korangetreue islamische Glaube, der nicht nur als Integrationsmauer wirkt, sondern auch Hass gegen Juden, Christen und Ungläubige befeuert.

Die Bilder und Szenen, die wir aktuell zu sehen bekommen, sind ein klarer Beleg dafür. Vor einer Synagoge in Gelsenkirchen stehen junge Araber und skandieren „Scheiß Juden.“ In anderen Städten werden israelische Flaggen angezündet. Das ist das Ergebnis falscher Einwanderung.

Doch auch die linken Parteien, die sich so gerne für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sind mitverantwortlich. Sie haben das Migrationsproblem jahrzehntelang kleingeredet und die erwartbaren Folgen völlig ignoriert. Aber auch dem Judenhass hat man Vorschub geleistet. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die BDS-Kampagne aus dem Jahr 2005, die u. a. zum Boykott jüdischer Produkte aufgerufen hat? Da waren viele linke Protagonisten beteiligt. Auch jetzt sind sie erstaunlich ruhig und halten sich bei der Benennung des Problems zurück.

Wir wollen in unserem Land keine ausländischen Konflikte. Das Problem heißt Massenmigration. Wir können das politisch lösen, wenn wir wollen.

Urlaub nur noch für Besserverdiener? Grünen-Chefin will Flugverkehr einschränken

Die Liste dessen, was die Kanzlerkandidatin der Grünen alles verbieten möchte, ist lang. Uns droht mit einem Wahlerfolg der Verbotspartei der vorzeitige Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors, was uns etliche Arbeitsplätze kosten wird. Außerdem steht uns ein generelles Tempolimit, massive Sprachkontrolle und die Einschränkung des Flugverkehrs bevor. All das gibt Baerbock offen zu.

Den Flugverkehr einschränken – das klingt besonders interessant. Wie genau soll das umzusetzen sein? Das ist nämlich nur durch ein Verbot oder einen hohen Preis zu regeln. Höher besteuerte Tickets würden dazu führen, dass nur noch wenige Leute in den Urlaub fliegen können – und zwar die Besserverdiener. Aber genau das scheint der Plan zu sein. Die Tickets würden so teuer sein, dass nur noch privilegierte Grün-Wähler fliegen können.

Ironischerweise sagt Baerbock gleichzeitig, dass sie „keine soziale Spaltung“ möchte. Größer kann man sich kaum widersprechen. Genau das wird nämlich passieren, wenn der Klimaschutz gegen alle Widerstände und ohne die nötige Jobsicherung durchgesetzt wird. In der von Baerbock versprochenen Öko-Diktatur haben nur noch Besserverdiener Platz, die sich ein Elektroauto leisten können oder in ihren städtischen Zentren mit dem Fahrrad fahren können.

Warum solche Forderungen nicht anständig und konsequent hinterfragt werden, ist mir ein Rätsel. Aber die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock genießen ohnehin eine gesonderte Behandlung in den Medien. Dafür hätten wir etliche Belege in den letzten Wochen sammeln können. Aber auch im von unseren Gebühren bezahlten ZDF-Interview konnte die Möchtegern-Kanzlerin gestern ungestört ihre Phrasen dreschen. Wirklich nachgehackt und kritisch hinterfragt wurde von den Moderatoren kaum. Wo sind eigentlich die guten Journalisten in unserem Land geblieben?

Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Regierung verschärft Diskriminierung von Gesunden: Grundrechte nur mit Impfpass?

Die Bundesregierung plant eine Zweiklassengesellschaft und will eine Impfpflicht durch die Hintertür umsetzen! Die Gesunden werden diskriminiert und man verwehrt ihnen die gleichen Rechte wie Geimpften oder Genesenen. Man kann sich auf das, was die Regierung sagt, nicht verlassen.

Wir erleben eine völlige Umkehrung: Die geplanten Maßnahmen der Regierung sollten sich nicht an den Gesunden orientieren, sondern an den Kranken. Die Entscheidungsträger scheinen da etwas Grundlegendes zu verwechseln.

Das ist ein Skandal! Den Gesunden sollen weiterhin Grundrechte entzogen werden, obwohl sie nichts gemacht haben, außer gesund zu sein und sich vielleicht sogar besonders konsequent an die vorgeschriebenen Regeln gehalten haben. Der Dank ist, dass sie deutlich später ihre Grundrechte zurückbekommen werden als die, die das fragwürdige „Glück“ hatten zu erkranken und mittlerweile genesen sind. Den Genesenen und Geimpften sollen nämlich langsam ihre Rechte wiederbekommen.

Uns liegt ein Papier aus dem Bundestag vor, ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das genau diese Sachen plant: Für geimpfte Personen sollen ebenso wie für Genesene Sonderreglungen gelten. Es soll für sie deutliche Erleichterungen der Corona-Verordnungen geben.

Doch wie soll man sich das vorstellen? Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Wird es einen Ausweis geben, der die Genesenen und Geimpften kenntlich macht? In irgendeiner Form muss es das ja, sonst kann man die Sache nicht nachvollziehen.

Soll in jedem kleinen Geschäft die Verkäuferin einen Impfausweis kontrollieren?

Und wie wird das in der Schule aussehen? Dürfen dann nur Genesene und geimpfte Kinder wieder am Unterricht teilnehmen? Ich dachte, Kinder erkranken ohnehin nicht schwer? Und bekommt man die Klassen überhaupt voll?

Dürfen die Genesenen und Geimpften dann wieder in die Gaststätte oder ins Hotel gehen? Und dürfen sie dann wiederum nur von Genesenen oder Geimpften bedient werden?

Und der einfach nur gesunde nicht behandelte Rest der Bevölkerung … wird diskriminiert und weggesperrt ?

#allesichtmachen entlarvt die Diskussionskultur in unserem Land

Die Aktion #allesdichtmachen sorgt weiterhin für Wirbel in der deutschen Medienlandschaft. Selten hat eine öffentliche Stellungnahme zum politischen Geschehen so viel Aufsehen erregt wie diese. Und den Initiatoren sollte man danken, denn diese Aktion führt einem großen Teil der Bevölkerung noch einmal vor Augen, wie vergiftet das Meinungsklima in der Bundesrepublik tatsächlich ist.

Leider sind von den ursprünglich 50 „satirischen Videos“ von #allesdichtmachen nur noch 32 (aktueller Stand) übrig. Einige Teilnehmer haben wohl unterschätzt, mit welcher Aggressivität medial gegen Andersdenkende und Kritiker vorgegangen wird und haben somit ihre Teilnahme zurückgezogen. Doch bemerkenswert ist das entsprechende Statement dazu: „Übrigens: Wenn Videos von dieser Seite verschwinden, dann heißt das nicht zwingend, daß die jeweiligen Leute sich distanzieren. Es kann auch bedeuten, daß jemand sich einfach nicht in der Lage sieht, diesen Shitstorm auszuhalten, oder daß Familie und Kinder bedroht werden.“

Wie mit Kritikern in diesem Land umgegangen wird, zeigt, in welchem Zustand sich unsere Demokratie befindet. Und zwar in einem sehr schlechten. Vielleicht sollte man den Initiatoren gerade deshalb danken, dass sie einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führen, welche Methoden eingesetzt werden, wenn sich jemand der scheinbaren „Mehrheitsmeinung“ widersetzt. Jeder, der sich nicht dem Meinungsdiktat unterwirft, wird als „rechtsextrem“ verfemt. Das ist ein Spiel, das die deutschen Medien perfekt beherrschen.

Wir als Partei kennen das schon lange und mussten uns leider daran gewöhnen. Doch diese Erfahrung kann auch ein Türöffner sein und die Leute zu einem noch kritischen Denken bewegen. Denn genau das ist notwendig, wenn linksdominierte Medien suggerieren, sie würden eine bestimmte „Mehrheit“ vertreten, was überhaupt nicht der Fall ist. Im Internet wird sehr deutlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Kritik der Aktion zustimmt. Man kann also frohen Mutes sein und hoffen, dass diese Entlarvung der Diskussionskultur für viele Bürger ein Augenöffner ist.

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Wie bereits angekündigt, stelle ich Strafanzeige gegen die Beamten, die übermäßige Gewalt gegen einen friedlichen Demonstranten angewendet haben. Ich mache das nicht gerne und mir fällt es schwer, diesen Schritt gegen ehemalige Kollegen zu machen. Doch die gegenwärtige Situation erfordert diese Entscheidung von mir, um meiner Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, gerecht zu werden.

Ich weiß, dass viele Polizisten anständige Arbeit in ihren Revieren, Ermittlungsdiensten und sonstigen Einheiten machen, daher darf man nicht den Fehler begehen und alle in einen Topf werfen. Aber gegen schwarze Schafe muss konsequent vorgegangen werden, um gedankenlose Nachahmer abzuschrecken und so das Ansehen des Berufes zu wahren.

Außerdem vertraue ich darauf, dass das Gericht diesen Vorfall, der aus dem von mir geteilten Video nicht vollständig zu rekonstruieren ist, vollständig aufklären wird. Ich gehe davon aus, dass das von mir zur Anzeige gebrachte Handeln der Polizisten aus NRW aufgeklärt wird. Das Vertrauen habe ich in unseren Rechtsstaat.

Hier geht es zur Strafanzeige.

Buchhandlung mit Buttersäure angegriffen – was kommt als nächstes?

Eine Buchhandlung sollte immer ein Ort der freien Rede sein. Und dafür war Susanne Dagen mit ihrem Buchhaus im Dresdner Stadtteil Loschwitz bekannt. Dagen bot nicht nur ein breites Panorama an unterschiedlichster Literatur an, sondern engagierte sich auch öffentlich immer wieder für die freie Meinungsäußerung. Wie beispielsweise mit der „Charta 2017“. Sie wollte mit weiteren prominenten Unterzeichnern zeigen, wie „unter dem Begriff der Toleranz Intoleranz gelebt“ wird.

Das scheint einigen Extremisten nicht zu gefallen. Am Wochenende haben Unbekannte das Schaufenster der Buchhandlung in Dresden eingeschlagen und Buttersäure im Innenraum der Buchhandlung verteilt. Wer macht so etwas? Wer greift eine Buchhandlung an? Welche Symbolwirkung soll das haben?

Der Staatsschutz ist jedenfalls eingeschaltet und ermittelt, weil „ein politischer Hintergrund“ nicht ausgeschlossen werden kann. Achja, was für eine Überraschung! Diese Methode kennen wir doch bereits: Linksextremisten wenden sie andauern gegen Andersdenkende an.

Die Inhaberin Susanne Dagen war zudem als Kommunalpolitikerin der Freien Wähler aktiv. Das zeigt, dass den Linksextremisten ganz egal ist, in welcher Partei man sich engagiert, alle Andersdenkende sollen bekämpft werden, und zwar mit gewaltsamen Mittel. Das ist die simple Botschaft, mit der alle gemeint sind, die sich eine andere Meinung haben, oder sich nur dafür einsetzen sie frei äußern zu können.

Ich frage: Was ist es anderes als Bücher zu verbrennen, wenn man eine Buchhandlung mit in der Nacht angreift und mit Buttersäure unzugänglich macht?

Ist das noch verhältnismäßig?

2000 Polizisten und 2500 Meter Gitterzaun – das ist die Bilanz vom Polizeieinsatz in Dresden am vergangenen Samstag. Das Kuriose an der Sache: es hat überhaupt keine Demonstration stattgefunden. Diese wurde nämlich verboten und abgesagt. Dennoch hielt es die Polizei für die Durchsetzung des Demoverbots für notwendig, mit einem solch gigantischen Aufgebot aufzutreten. Doch warum?

2000 Polizisten, das sind ganze 20 Hundertschaften, was wiederum mehr sind als es in Sachsen überhaupt gibt. Wozu also die Kosten für eine abgesagte Demo dermaßen in diese Höhe treiben? Die Kosten dafür zählt letzten Endes nämlich der Steuerzahler, dem zuvor verboten wurde von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht zu machen. Die Entwicklungen, die wir gegenwärtig beobachten, dass unsere Polizei mehr und mehr missbraucht wird, um höchst fragwürdige Entscheidungen unserer Regierung durchzusetzen, ist besorgniserregend. Denn wir wollen das Vertrauen in unsere Polizei nicht verlieren.

Doch wenn wir das untenstehende Video aus Dresden sehen, dann können einem schnell die Worte im Halse steckenbleiben. Ich habe daher in meinem Bekanntenkreis von Polizisten einmal herumgefragt, um andere Meinungen zu hören, aber auch die waren eindeutig: das geht so einfach nicht! Die Polizei ist dafür da Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, mit der Kritik an den Beschlüssen müssen wir uns an die Politiker richten. Doch bei einem solch brutalen Vorgehen, wie wir es hier sehen, muss einfach Schluss sein. Da fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den tätigen Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Wir dürfen in diesem Land nicht vollkommen die Verhältnismäßigkeiten verlieren. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist ohnehin schon beschädigt.