Kategorie: Demokratie

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

Zwickauer Professorin muss nach Kritik an 2G-Regel mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen – so viel zur „Kunstfreiheit“!

Wer sich mit zeitgenössischer Kunst beschäftigt, dürfte sich in der letzten Zeit sicherlich gefragt haben, ob in der heutigen Zeit überhaupt noch ansatzweise wert auf Ästhetik und objektive Schönheit gesetzt wird. Neben weißen Plakatwänden, die für mehrere tausende Euro verkauft werden, bis hin zu Ausstellungsstücken, die aus dem Periodenblut linksradikaler Feministen bestehen, fragt sich einer in der heutigen Zeit zu Recht, ob „Kunst“ heutzutage nicht etwas zu breit ausgelegt wird.

Während solcherlei Beispiele in der linken Kulturwelt als „mutige Projekte“ mit hohem gesellschaftlichem Wert betrachtet werden, zeigt sich bei wirklicher Abweichung von dem derzeitigen Zeitgeist und den gesellschaftlichen Normen, wie viel Kunstfreiheit der Meinungshoheit in diesem Land wirklich bedeutet.

Auf ihrer privaten Facebook-Seite veröffentlichte eine Zwickauer Kunstprofessorin ein 1941 entstandenes Foto einer Frau, die auf dem Marktplatz von Altenburg mit dem Schild „Ich bin aus der Volksgemeinschaft ausgestoßen“ an den Pranger gestellt wurde. Dazu schrieb sie: „Für alle, die 3G, 2G oder 1G gut finden“. Nach mehreren kritischen Kommentaren ersetzte sie das Bild mit einer Person, die einen Mund-Nasen-Schutz mit aufgedruckter Fratze trägt. Zusätzlich löschte sie alle Kommentare und schrieb: „Ich danke allen, die sich als Befürworter von Ausgrenzung, Denunziation und Framing geäußert haben für ihr ehrliches Outing und beende jetzt den Beitrag“.

Das sächsische Wissenschaftsministerium lies nicht lange auf sich warten: In einer zügig veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die Behörde von einem „unverantwortlichen, geschichtsvergessenen Missbrauch der Meinungsfreiheit“ – einem Missbrauch der Meinungsfreiheit! Ja, Sie haben richtig gelesen! Die Zwickauer Hochschule schloss sich der Erklärung des Ministeriums in den wesentlichen Punkten an.

Die Konsequenz ihres „Missbrauchs der Meinungsfreiheit“ ist nun, dass die seit bald 25 Jahren lehrende Professorin möglicherweise bald um ihren Beruf bangen muss. Unabhängig davon, ob ihr Vergleich mit den Gräueltaten des NS-Regimes nun angebracht war, ist die Reaktion des Ministeriums eine Frechheit! Insbesondere Künstler fordern immer wieder die Grenzen des guten Geschmacks heraus und lehnen sich für ihre Projekte weit aus dem Fenster – immerhin sind sie Künstler; es gehört zu ihrem Beruf!

Dieses Beispiel zeigt jedoch ganz gut, dass bei wirklichem Mut, nicht dem heute alltäglichen „Gratismut“ der an jeder Ecke verteilt wird, schnell mit existenziellen Konsequenzen gerechnet werden muss. Doch vielleicht bahnte es sich ja schon seit einem längeren Zeitraum an: Immerhin fiel die Künstlerin bereits in der Vergangenheit für ihr Lob der #allesdichtmachen -Aktion auf. Wahre Systemkritiker sind in der heutigen Kunstwelt anscheinend doch nicht so gewünscht, wie ja allzu gerne immer proklamiert wird.

Wir erinnern an dieser Stelle noch an den Artikel 5 unseres Grundgesetzes:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sowie „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Der Wert dieses Grundrechts zeigt sich gerade im Umgang mit strittigen Äußerungen und Werken. Diese sollen ihren Raum haben und zur Diskussion anregen. Dabei ist es eben gerade keine Frage des Geschmacks oder von politischem Opportunismus.

Linke Hochschulgruppen laden linksextreme Gruppen zu „Kritischen Einführungswochen“ – Gehirnwäsche zum Studienbeginn!

Seit Jeher fußt der Grundgedanke von Universitäten auf der Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse. Seitdem sich die 68er-Bewegung jedoch die ideologische Hoheit innerhalb der deutschen Hochschulen verschafft hat, sieht die Realität bei Weitem anders aus.

Um das festzustellen, müssen Studenten nicht einmal aktiv auf die Suche gehen. Es reicht bereits, wenn sie sich immatrikulieren und einen Überblick über die ersten Veranstaltungen während der Einführungswochen verschaffen. Hier lassen sich dann nämlich die gehaltvollen Veranstaltungen der sogenannten „Kritischen Einführungswochen“ finden.

Zu diesen wissenschaftlich anspruchsvollen Ereignissen gehören beispielsweise solche wie eine Lehrveranstaltung zu „Marxismus bei Rosa Luxemburg“ sowie eine Betrachtung des Leipziger Zoos „aus tierrechtlicher Perspektive“. Darüber hinaus finden natürlich auch abschiebungskritische Radtouren sowie ein „Pubquiz“ zum deutschen Kolonialismus statt.

Die Organisatoren gehen sogar so weit, Vertreter von linksextremen Bündnissen wie „Ende Gelände“ in die Universitätsräume einzuladen. Die ehemalige Pressesprecherin der Organisation, Sina Reisch, referierte hier beispielsweise über „aktiven Widerstand gegen die Klimakrise“.

Gerade in Anbetracht der Umstände, dass „Ende Gelände“ die Randale in Leipzig unter der Kampagne „Wir sind alle LinX“ aktiv unterstützte, haben solcherlei Organisationen in Universitätsräumen nicht zu suchen! Als für Rücksprache mit der Referentin während des Klimavortrages Polizisten das Gespräch zur Kontaktaufnahme mit der Veranstalterin suchten, empörten sich diese übrigens über „Störungen“ durch die Polizei. Die Präsenz der Polizei sei ein „absolutes No-Go für die Freiheit von Forschung und Lehre“.

Da am darauffolgenden Tag noch eine Veranstaltung unter dem Titel „Wie intervenieren in Polizeikontrollen“ von der polizeikritischen „Cop Watch“ unter freiem Himmel stattfinden soll, ist es in jedem Falle verständlich, dass Ordnungskräfte den Kontakt mit den Veranstaltern suchen! Aber nein: die Phobie Linksextremer vor Polizisten geht schon längst so weit, dass sie allein die Anwesenheit von Ordnungskräften als reine Provokation betrachten.

Sachsen wird mangelhafte Medienkompetenz vorgeworfen – Wir lesen zwischen den Zeilen!

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Ein Marmeladenhändler verkauft einer ausgewählten Gruppe an Menschen seine selbst erstellte Konfitüre. Zusätzlich wird eine Studie darüber erhoben, wie den Käufern die süße Konfitüre schmecke. Die Ergebnisse fallen wider Erwarten grottig aus: Kaum einem hat die Marmelade geschmeckt! Die Schlussfolgerung des Händlers? Die Studienteilnehmer sollten alsbald einen Arzt aufsuchen, da ihre Geschmacksnerven eindeutig getrübt sein müssen – seine Marmelade sei immerhin doch die beste in der ganzen Stadt!

Klingt absurd, nicht wahr? Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt jedoch eine am Montag in Dresden vorgestellte Studie zur „Medienkompetenz in Sachsen“. Hierfür wurden insgesamt 2502 Menschen ab 18 Jahren mit diversen Fragen zu dem Themenkomplex „Medien“ konfrontiert. Die Antworten scheinen jedoch nicht geschmeckt zu haben:

35 Prozent der befragten bejahten beispielsweise, dass „Zeitungen, Fernseh- und Radiosender die Meinungsbildung lenken“. 41 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Medien die Funktion innehaben „das politische Geschehen zu kontrollieren“. Die Medienfunktion „neutral zu berichten“ wurde gar von einer so geringen Anzahl an Teilnehmern bejaht, dass auf die konkrete Auswertung dieser im Fragebogen aufgeführten Antwortmöglichkeit verzichtet wurde.

Zu welchem Ergebnis kommen die beiden Meinungsforscher daher? Ganz klar: Bei Jüngeren Befragten herrsche „mangelhaftes schulisches Wissen“. Ältere hingegen seien noch von „der Nachkriegszeit“ geprägt. Die Konsequenz hieraus ist für die Meinungsforscher nicht, vielleicht die mediale Berichterstattung in ihrer Gänze etwas kritischer zu beäugen, sondern stattdessen „Medienkunde“ in Schulen stärker zu vermitteln! 30.000 Euro für eine Studie, um zu dem Ergebnis zu kommen, wir Sachsen müssten einfach in der Schule indoktriniert werden, um den Medien mehr „Vertrauen“ zu schenken!

Wir haben einen Gegenvorschlag zu einer Studie: Befragt doch Leser, die ehemals Abonnenten von den vielzähligen Zeitungen am Markt waren, warum sie ihr Abonnent gekündigt haben! Könnte nicht viel eher die lückenhafte Berichterstattung der letzten Jahre verantwortlich dafür sein? Beispielsweise die ausgedachten „Hetzjagden“ in Chemnitz im Jahre 2018 und die darauffolgende Diffamierung des gesamten Ostens? Nicht vielleicht die Skandalisierung und Marginalisierung der Dresdener Demos in den Jahren 2014/15, als sämtliche Teilnehmer als „Spinner“ und „Rechtsradikale“ verunglimpft wurden? Nicht vielleicht die immer wiederkehrende Betitelung von islamistischen Terroristen als „Einzeltäter“? Nein, gewiss nicht! Wie beim Marmeladenhändler gilt, dass die Schuld beim Kunden liegen muss. Die Wahrheit spielt in den hiesigen Redaktionsstuben eh nur noch eine Rolle, wenn es gerade opportun erscheint.

 

AfD aus Bundestag nicht mehr wegzudenken: Vielen Dank für Ihre Stimme!

Ich möchte mich für eure Stimme und für das Engagement aller Wahlhelfer herzlich bedanken. Ohne euch hätten wir uns als AfD nicht in der Politik etablieren können. Das Ergebnis der Bundestagwahl in Sachsen macht Mut für die Zukunft!

Mit einem zweistelligen Wahlergebnis können wir uns im Bundestag behaupten und weiterhin unserer Rolle als notwendige Opposition gerecht werden. Gerade aber das Wahlergebnis hier in Sachsen ist ein Lichtblick: Kretschmer und der CDU-Kurs haben eine ordentliche Klatsche bekommen. Die Bürger sind mit der Politik nicht zufrieden und wollen Veränderung. Für diese Veränderung stehen wir! Gerade Politiker wie der Beschimpfungsbeauftragte Wanderwitz und Michael Kretschmer, der sich gleichermaßen äußerte, haben gezeigt, welches Bild die CDU von ihren Wählern wirklich hat, dafür wurden sie abgestraft.

Auf Bundesebene müssen wir uns erst einmal mit einem zweistelligen Ergebnis zufriedenstellen. Es ist aber ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können und das zeigt, dass wir eine nicht zu vernachlässigende Stammwählerschaft haben, deren Stimme aus der Politik nicht mehr wegzudenken ist. Die Zukunft in der Politik gibt es nur mit der AfD. Das hat uns vor einigen Jahren noch niemand zugetraut.

Jetzt gilt es darauf aufzubauen, Reserven zu heben und zu wachsen, damit endlich wieder freiheitlich-konservative Politik für unser Land gemacht wird. Dafür werde ich auch in Zukunft mit euch zusammen kämpfen. Denn trotz der Erfolge in Sachsen müssen wir weiterhin selbstkritisch bleiben und unserem tragfähigen Zukunftskonzept den Feinschliff verpassen.

Mehr Einschränkungen für Gesunde: Sind wir keine freien Menschen mehr?

Der Staat hat harte Bandagen angelegt und tut alles, um die Bürger zu einer Impfung zu drängen. So steht der nächste Eingriff in unsere Grundrechte bevor, der beispielslos in der Geschichte der Demokratie ist.

Der Gesetzesentwurf liegt schon in der Schublade: Wer in Quarantäne muss und keine Impfung hat, der soll in Zukunft vollkommen auf seine Lohnzahlung verzichten. Weder der Arbeitgeber noch der Staat werden die Kosten auffangen. Die Menschen werden bewusst in die Armut geworfen, wenn sie nicht auf Linie sind und sich nicht impfen lassen wollen. Und das alles bei einem Impfstoff, der eine Notzulassung erhalten hat und keine Langzeiterfahrungen nachweisen kann.

Diese Entscheidung soll einzig und allein dazu da sein, um den Impfdruck zu erhöhen. Manche Menschen können gar nicht krank werden, weil sie möglicherweise schon Antikörper gebildet haben, dennoch müssen sie dann in Quarantäne und auf ihren Lohn verzichten. Man wird für seine Gesundheit noch bestraft, da sind wir mittlerweile angekommen.

Der Gesunde, der in Quarantäne muss, obwohl er nichts hat, der ist im Sinne der Gefahrenabwehr nicht verantwortlich für die Krankheit. Wenn Nichtverantwortliche für eine Gefahr in Anspruch genommen werden, sind sie zu entschädigen!

Wir sind als freie Menschen geboren, diese Freiheit garantieren uns unsere Grundrechte. Das lassen wir uns auch nicht von den Regierungsparteien wegnehmen, die willkürlich anmutende Gesetze erlassen, die die Bürger schikanieren. Wir wollen selbstbestimmt bleiben und uns nicht wegen einer so genannten Pandemie, in der die Gesunden eine Bedrohung sind, einsperren lassen! Wir müssen unsere Kritik daran weiter laut äußern!

Standhaft bleiben: Auch wenn die Diskriminierung von Ungeimpften weiter zunimmt

Die Schlinge zieht sich zu. Und für gesunde Menschen soll es in Zukunft immer schwieriger werden am sozialen Leben teilzunehmen. Doch wir lassen uns nicht erpressen, wir bleiben standhaft und beharren auf unserem Recht auf Selbstbestimmung!

Die Corona-Fälle in Sachsen liegen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dennoch sollen Ungeimpfte weiter systematisch ausgeschlossen werden. Dabei soll das sogenannte „Hamburger-Modell“ helfen, das unter anderem Gastronomen ermöglicht, ungeimpfte Bürger auszuschließen. Es handelt sich um reine Schikane, eine andere Begründung gibt es für solche absurden Maßnahmen nicht.

Nachdem auch die vom Staat finanzierte Impfkampagne in Sachsen schleppend anlief, wird jetzt zu härteren Mitteln gegriffen: Knallharte Verbote. Der Impfzwang kommt durch die Hintertür, durch die Fenster und übers Dach hinein, doch man sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass man einfach so zum Bürger zweiter Klasse degradiert wird, obwohl man gesund ist.

Diesen steigenden Druck der Regierung und Öffentlichkeit alleine auszuhalten ist nicht leicht. Deshalb ist es wichtig sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen. Ein gemeinsames Getränk auf dem eigenen Balkon oder Garten kann auch schön sein. Wir lassen uns jedenfalls nicht erpressen! Auch parlamentarisch werden wir weiter unser Möglichstes tun, um diesen Tendenzen in der Regierung entgegenzuwirken!

Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft!

Niemand muss sich dafür rechtfertigen, wenn er gesund ist. Und niemand muss sich dafür rechtfertigen, wenn er sich an dem Experiment eines Impfstoffs mit Notzulassung nicht beteiligen möchte. Die Regierung darf nicht die Realitäten umkehren!

Die weiteren Methoden von Jens Spahn zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die Gesellschaft weiter spalten. Die Nur-Inzidenz-Regel wird gekippt und in Zukunft soll u.a. auch die Auslastung des Gesundheitswesens entscheidend sein. Was erst einmal gut klingt, zielt gleichzeitig aber auf das ab, was für einen freiheitlichen und demokratischen Staat unwürdig ist: Die ganze Bevölkerung soll zur Impfung gedrängt werden.

Wer gesund ist, darf an öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen. Darauf arbeitet die Regierung seit langem hin. Der Impfzwang, der mittlerweile durch die Vordertür und nicht einmal mehr durch die Hintertür kommt, darf nicht zur Realität werden!

Wenn der Impfstoff so sicher ist, dass die Regierung jeden Bundesbürger dazu zwingen will, warum übernehmen dann nicht die Hersteller selbst die Verantwortung dafür und haften für mögliche Risiken? Gibt es vielleicht doch Restzweifel?

Wir machen da nicht mit! Wir haben unsere Grundrechte und keine Partei hat das Recht dazu sie uns durch Verordnungen wegzunehmen. Jeder darf über seinen Körper und die Frage, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht, frei entscheiden.

Deshalb: Altparteien abwählen! Wir wollen Deutschland, aber normal.

Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um kritische Demonstrationen zu verbieten!

Wie ein Land mit seiner Opposition umgeht, ist immer ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Blickt man auf die Corona Demonstration in Berlin zurück, fällt das Urteil für Deutschland vernichtend aus.

Ein gigantisches Polizeiaufgebot mit über 2.000 Polizisten stand einer Menge von 5.000 Demonstranten gegenüber. Laut Polizeiangaben wurden dabei zwischenzeitlich sogar über 600 Personen festgenommen. Doch nicht nur bei dem Vorgehen der Polizei erleben wir eine absolute Unverhältnismäßigkeit.

Unter fadenscheinigen Argumenten wurde im Vorfeld versucht, die Demonstration zu verbieten. Angeblich weil man befürchte, es werde die Maskenpflicht nicht eingehalten. Doch diese Argumentation ist fadenscheinig und dient nur dazu, unliebsame Kritik an der Regierung zu verbieten.

Ein paar Tage zuvor konnten beim „Christopher Street Day“ zehntausende Menschen in Feierlaune durch die Berliner Innenstadt rennen, dort haben nicht alle die Maske getragen, das zeigen die Bilder deutlich. Auch die Gaststätten sind wieder gut gefüllt und die U-Bahnen ebenfalls und das ist auch richtig so. Es gibt also kein Argument, ausgerechnet diese Demonstration zu verbieten.

Doch das Vorgehen ist nicht neu. Bereits in den Monaten zuvor hat man immer wieder versucht, auch unsere regierungskritischen Demonstrationen zu verbieten. Ich erinnere da nur an unsere Versammlungen in Dresden.

Dieses Handeln ist für ein demokratisches Land unwürdig. Wer zu solchen Maßnahmen greift, um die Opposition zu verbieten, erklärt sich moralisch bankrott. Damit das nicht unwidersprochen bleibt, ist es heute umso wichtiger, dass wir eine starke freiheitliche Opposition im Bundestag vertreten haben!

Die Panikspirale dreht sich weiter, doch die größte Sorge gilt den Kindern.

Die Bürger haben mehr Angst vor der Regierung und ihren Maßnahmen als vor der Covid-Erkrankung selbst. Aber auch die ständige Panikmache und das Heraufbeschwören von Horrorszenarien verändern das Bewusstsein der Menschen. Doch Angst ist nie ein guter Ratgeber, in der Politik schon gar nicht.

In einer Umfrage über Sorgen der Pandemie geben knapp 80% der Befragten an, dass sie sich am meisten Gedanken über das Wohl ihrer Kinder machen. Nämlich, dass die Kinder wegen eingeschränkter Schulangebote in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. Diese Sorge ist berechtigt. Irgendwas läuft in diesem Land verkehrt, wenn man sich mehr über das Verhalten der Regierung und den Umgang mit der Pandemie machen muss als über die Erkrankung selbst.

Das Vertrauen in die Politik und die Regierung hat ohnehin im vergangenen Jahr erheblichen Schaden erlitten: Grund dafür sind nicht nur die andauernden Freiheitseinschränkungen, sondern auch die wirtschaftliche Not vieler Bürger und vor allem das fast komplette Ausfallen der schulischen Bildung. Die Regierung hat hier vollständig versagt und das gilt es in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aufzuarbeiten.

Wir entkommen dieser Panikspirale nicht. Sobald wir die größte Welle der Pandemie überstanden haben, kommen neue „Experten“ daher und warnen vor der nächsten. Mit dieser ständigen Angstmache verbreitet sich ein ungutes Gefühl. Und die Einschränkung unserer Freiheitsrechte scheint mittlerweile der Normalzustand zu sein. Wann ist damit endlich Schluss?