Kategorie: Demokratie

Recherche offenbart: Weitaus mehr Corona-Demonstranten auf der Straße als die Medien zugeben!

„Tausende auf der Straße – dafür und dagegen“, „70.000 Menschen im ganzen Land“ – mit solcherlei Zahlen versuchten die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien die Teilnehmeranzahl bei den bundesweit stattfindenden Demonstrationen, Protesten und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen wieder einmal kleinzuspielen.

Verwundern sollte das eigentlich niemanden mehr: Vom Ersten, über den MDR bis hin zur Deutschen Presseagentur ist der überwiegende Anteil der Berichterstattung inzwischen schon fast nach alter DDR-Manier regierungstreu. Folglich nimmt man es in den dortigen Redaktionsstuben auch nicht unbedingt immer ganz so ernst mit der Wahrheit.

Aufgedeckt wurde dies nun durch Recherchen der „Jungen Freiheit“, welche es sich nach der Corona-Berichterstattung zum Montag zur Aufgabe machte, die offiziellen Teilnehmerzahlen durch Nachfrage bei den zuständigen Polizeidienststellen in sämtlichen Bundesländern und Stadtstaaten in Erfahrung zu bringen.

Das Ergebnis: Anstatt der angeblichen „70.000“Demonstranten“ waren sage und schreibe rund 300.000 Menschen am Montag bundesweit auf der Straße – allein Sachsen und Bayern zusammen kamen hierbei bereits auf 100.000 Teilnehmer! Anders als die etablierten Medien es gerne darstellen, verlief der überwiegende Anteil dieser Demonstrationen friedlich und ohne Gewalt von Seiten der Spaziergänger.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus kann ich davon ausgehen, dass die wirklichen Teilnehmerzahlen wohl noch darüber liegen werden. Hier in Görlitz wichen die offiziellen Zahlen der Polizei in den letzten Wochen meist um bis zu einem Drittel der Teilnehmerzahlen ab!

(Wir haben nach üblichen Zähl- und Schätzverfahren an mehreren Stellen gearbeitet)

Daher an dieser Stelle mein Aufruf an die Medien: Hört auf, die Proteste kleinzureden! Die Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen wächst mit jedem Tag an – nehmt die Sorgen der Leute endlich ernst und hört auf, uns zu ignorieren!

Der Montagsappell: Geht gegen die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen auf die Straße!

Wieder einmal bricht eine neue Woche an – und das heißt vor allem eines: Es ist wieder an der Zeit, spazieren zu gehen! Insbesondere in Anbetracht der in der letzten Woche medial verbreiteten Lockerungs-Lüge hier in Sachsen ist es wieder an der Zeit, gegen einen aufgedrängten Schutz und stattdessen für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden auf die Straße zu gehen!

Hierbei ist es vollkommen egal, ob man selbst ungeimpft, geimpft, genesen oder geboostert  ist– wir werden alle von den Corona-Maßnahmen gegängelt. Es mehren sich die Stimmen, die Omikron als eine weitaus ungefährlichere Covid-Variante betrachten, eine Impfung als überwiegend wirkungslos gegen den südafrikanischen Corona-Ableger sehen und endlich für Lockerungen plädieren. Medial und politisch wird zwar versucht, diese kritischen Stimmen verstummen zu lassen und stattdessen eine Impfpflicht zu erzwingen, doch sie können uns nicht alle zum Schweigen bringen!

Ein jeder sollte inzwischen gemerkt haben, dass es hier nicht um unseren Schutz geht, sondern um Lobbyinteressen und die Aufrechterhaltung einer bröckelnden Lüge. Während in der Schweiz der Status als Genesener oder Geimpfter ausgeweitet wird, lässt man ihn bei uns noch weiter verkürzen, um uns binnen weniger Monate den nächsten Booster schmackhaft zu machen. Während längst bewiesen ist, dass Kinder mehr unter den Corona-Maßnahmen als unter einer Erkrankung leiden, wird im Bundestag versucht, eine Impfpflicht mit dem Schutz unserer Kinder zu begründen.

Also: Lasst Euch nicht vom schlechten Wetter abschrecken! Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung lässt sich vom Regen auch nicht abhalten – also zieht Euch warm an und begebt Euch heute Abend wieder auf den Postplatz in Görlitz. Der Aufzug ist NICHT verboten – also: bis heute Abend!

Internationaler Vergleich offenbart: Kein europäisches Land hat mehr Corona-Regeln als Deutschland!

Es ist und bleibt ein Auf und Ab: Covid, Lockdown, Booster, Omikron, Delta, Triage, 2G Plus – wir können es alle nicht mehr hören! Seitdem die Ampel-Koalition die Bundesregierung stellt, rühmt diese sich fast durchgehend damit, trotz hoher Infektionszahlen keinen Lockdown verhängt und die epidemische Notlage direkt zu Beginn des Regierungsantritts beendet zu haben. Wirklich merken können wir alle davon aber doch recht wenig.

Denn auch wenn man sich in Berlin gegenseitig auf die Schultern klopft: einen wirklichen Ausweg aus der Panik-Pandemie gibt es weiterhin nicht. Alle bestehenden und neu hinzugekommenen Maßnahmen seien ja auch weiterhin „notwendig“ und unabdingbar. Lehren aus Impfdurchbrüchen oder etwa den hohen Inzidenzen aus Israel oder Bremen trotz hoher Impfquoten werden auch weiterhin nicht gezogen.

Stattdessen zeigt nun eine Studie der US-amerikanischen Universität Washington: In keinem anderen Land gelten so viele Corona-Regeln wie in Deutschland! Von ausgesuchten 24 Regeln, wozu etwa Maskenpflichten oder Kontaktbeschränkungen gehören, sind in Deutschland 20 in Kraft. Ein Grund, warum Deutschland so weit oben auf der Liste gelandet ist: der harte Sachsen-Lockdown, mit welchem Ministerpräsident Kretschmer uns alle seit Ende November im Freistaat gängelt!

Auch die nun verabschiedeten Lockerungen sind in Anbetracht dieser Umstände eine Farce. Für immer weiter in der Anzahl steigende Proteste hat Kretschmer jedoch auch weiterhin kein Verständnis. Die Bürger könnten „für mehr Impfstoff“ demonstrieren, sagte Kretschmer der „FAZ“. „Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.“ Ein größerer Beweis für akute Realitätsverweigerung lässt sich eigentlich kaum noch hervorholen.

Es bleibt abzuwarten, wie lange das Spiel noch weitergehen soll. Es ist längst überfällig endlich der Realität ins Auge zu blicken und eines zu realisieren: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben! Anstatt einfach aus unserem Leben zu verschwinden, wird Corona auch weiterhin mutieren, sich erneut ausbreiten und voraussichtlich neben der Grippe einen dauerhaften Platz in unserer Welt einnehmen. Wir befinden uns in einer Spirale der Angst, aus der wir nur mit fortwährender Hartnäckigkeit wieder herauskommen werden. Daher mein Appell alle: Bleibt auch weiterhin standhaft!

„Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt – Linke Diskursverengung nützt niemandem etwas!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Auch in diesem Jahr haben sich sogenannte „Sprachwissenschaftler“ wieder einmal dazu aufgerafft, ein Unwort des Jahres 2021 zu küren. Seit dem Jahre 1991 wird die Bundesrepublik jährlich mit einer engeren Wortauswahl der – selbstverständlich überwiegend linken – Jury konfrontiert.

Während im vergangenen Jahr noch das Wort „Corona-Diktatur“ auf den ersten Platz fiel, ist es in diesem Jahr der sogenannte „Pushback“ geworden. Diesen betrachtet die Jury nämlich als, Zitat: „Menschenfeindlichen Prozess“, welcher den Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nehme, „das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen“. Der Einsatz des Fremdwortes trage „zur Verschleierung des Verstoßes gegen die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl bei.“

Dem aufmerksamen Leser dürfte hierbei recht schnell die Absurdität der Wahl auffallen – und die eigentliche Forderung der Jury: Die Verbannung und Brandmarkung des Wortes sowie der damit einhergehenden Praxis des Pushbacks aus dem öffentlichen Diskurs. Denn die logische Konsequenz aus der Verbannung des Wortes ist, dass auch ein politischer sowie demokratischer Diskurs über die dahinterstehende Praxis nicht länger möglich ist. Von Seiten des politischen Milieus, welchem auch die Jury entstammt, ist ein solcher Diskurs aber auch gar nicht gewollt. Vielmehr soll eine orwell’sche Wortverengung stattfinden, welche eine Diskussion nicht länger möglich macht.

Dabei sind Pushbacks, wie sie im Rahmen gewaltvoller Grenzdurchbrüche beispielsweise in Polen, Griechenland, Kroatien oder Spanien angewandt werden, durchaus legitim. Effektiv wird hiermit die Praxis von europäischen Grenztruppen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen und am Grenzübertritt zu hindern, beschrieben – folglich eine für die Wahrung der nationalen Grenzsouverinität eines Landes unabdingbare Handlung. Doch solcherlei Praktiken lassen sich in der linken, emotional aufgeladenen Debattenkultur des 21. Jahrhunderts kaum noch pragmatisch und problemorientiert diskutieren. Vielmehr sollen, wie von der Jury angestrebt, Debatten durch Wortverbannung unmöglich gemacht werden.

Unter diesen Umständen mutet das Unwort auf dem zweiten Platz beinahe schon wie Realsatire an: Hier entschied sich die Jury für das Wort „Sprachpolizei“. Es sollte wohl niemanden überraschen, dass die Sprachpolizei höchstpersönlich nicht sonderlich von der Kritik an ihrer Praxis fasziniert ist – das Wort dann aber auch noch auf dem zweiten Platz zu positionieren, ist an Ironie fast kaum noch zu übertreffen.

An dieser Stelle seien noch ein paar Gegenvorschläge eingebracht, die den Einsendungen der Jury entnommen wurden, die weitaus besser als Unwort des Jahres geeignet gewesen wären:

„Boostern, Gendersternchen, illegaler Kindergeburtstag, Impfverweigerer, Pandemie der Ungeimpften, Querdenker oder Verweilverbotszone“.

Antifa zeigt bei Montagsdemos wieder einmal Präsenz – Von Altparteien und Medien unterstützt!

Am gestrigen Abend sind wieder einmal tausende von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen auf die Straße gegangen. Egal ob in Görlitz, Leipzig, Dresden oder etlichen anderen kleineren und größeren Städten: überall stellen sich Menschen gegen die existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen der Landesregierung unter Kretschmer.

Doch wie es inzwischen üblich ist, fanden sich wieder einmal einige Gegendemonstranten zusammen. Daran ist natürlich nichts verwerflich: Anders als Bund- und Länder es derzeit betrachten, stehen wir als AfD immer noch dafür ein, dass Proteste und Demonstrationen von Grund auf demokratisch und legitim sind. Das gilt somit auch für Gegendemonstrationen.

Doch wie inzwischen ein jeder Spaziergänger festgestellt haben dürfte, ist vor allem eine durch ihre Pöbeleien und Gewaltbereitschaft auffallende Gruppierung allzeit vor Ort: Die Antifa. Immer da, wo die Altparteien im Bündnis mit der Presse sich an solcherlei „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“ wie etwa „Leipzig nimmt Platz“ beteiligen, springt die ach so „antiautoritäre“ Antifa hinterher. Was genau an der Bepöbelung und Bedrängung von einfachen Bürgern, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, „antifaschistisch“ sein soll, erschließt sich mir nicht einmal ansatzweise. Doch bei der Antifa sowie dem parlamentarischen Arm der Organisation in Form von SPD, Grünen und Linken, scheint die Kritik an einem maroden und kaputtgesparten Gesundheitssystem bekämpfungswürdig zu sein. Eine vollkommen absurde Situation.

Doch Kritiker sollen eben Mundtot gemacht werden – im Zweifelsfall halt mit der Schlägertruppe von der Antifa. Doch überraschend ist dieser Pakt zwischen alteingesessenen Parteien und Linksextremisten bei weitem nicht mehr. Sitzen doch Vertreter und Kollaborateure der Antifa schon längst selbst in den Parlamenten – und zwar in allen Parteien außerhalb der AfD. Wenn eine Frau Köditz, ihres Amtes Sprecherin für „Antifaschistische Politik“ im Landtag von Sachsen das Rednerpult betritt und ihre Reden hält, dann klatscht immerhin inzwischen auch ein Ministerpräsident Kretschmer fleißig mit.

Umfrage offenbart Berlins wachsendes Islam-Problem: Junge Muslime drangsalieren zunehmend Mitschüler und Lehrkräfte!

Wenn strenggläubige Muslime vor die Wahl gestellt werden, werten sie im Zweifelsfall die Autorität des Korans und des Propheten Mohammed höher als die des geltenden Rechts- und Ordnungssystems eines jedweden Landes – soweit nichts neues. Doch insbesondere Lehrer an Schulen in Berliner Problemvierteln werden inzwischen tagtäglich mit dieser Realität konfrontiert.

Eine Studie des Vereins für Demokratie und Vielfalt unterstreicht dies abermals: An neunzig Prozent von zehn befragten Schulen komme es der Studie nach regelmäßig zu religiösen Konflikten, die hauptsächlich von Muslimen ausgehen. Schüler werden hiernach regelmäßig zur Einhaltung der religiösen Regulatorien des Islams aufgefordert – etwa zur Einhaltung des Ramadans oder das Tragen eines Kopftuches. Streitigkeiten über gottgefälliges Essen oder etwa herablassendes Verhalten gegenüber weiblichen Lehrkräften sind folglich inzwischen die Norm an diesen Schulen.

Insbesondere konservative Moscheen im Umfeld der Schüler sorgen dafür, dass nicht selten ungeschrieben Gesetze auf der Schulhöfen vorherrschen – quasi eine Scharia-light. Von Islamisten betriebene Medienkanäle im Internet fördern diese Umstände, indem sie jungen Muslimen regelmäßig das Bild eines in Deutschland unterdrückten Islams herbeifantasieren.

All das hat natürlich auch Konsequenzen auf den Schulunterricht: Pikante Themen wie etwa der Nahostkonflikt oder Sexualkunde werden zunehmend umgangen oder gänzlich ausgelassen. Zum Ramadan ist an manchen Schulen kaum an regulären Unterricht zu denken, da ein großer Anteil der Schüler unter Durst und Hunger leiden und folglich kaum leistungsfähig sind. Selbst moderate Muslime sind den Angriffen ihrer traditionalistisch eingestellten Mitschüler ausgesetzt. Besonders betroffen sind muslimische Schülerinnen, die schon im Kindesalter in eine unterwürfige Rolle gedrängt werden.

All diese Entwicklungen sind in keiner Weise überraschend. Dennoch sind sie im hohen Maße beunruhigend. Als einzige Partei warnen wir seit Jahren vor den Folgen einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands durch junge, hochgradig ideologisierte Migranten, die in traditionalistischen Moscheen bereits von klein auf die Werteordnung des Islams eingetrichtert bekommen – eine Werteordnung, die vollkommen unterschiedlich zu der unsrigen ist. Dass hierdurch Parallelgesellschaften entstehen und Konflikte so auf Dauer unvermeidbar sind, sollte jeden rational denken Menschen wenig überraschen. Doch passt dieses politisch-inkorrekte Faktum nicht in das Weltbild der meisten Multi-Kulti-Anhänger, sodass die Probleme auch in Zukunft von den Altparteien ausgeblendet und unter den Teppich gekehrt werden.

Auflösung von nicht angemeldeten Versammlungen „in einem Rechtsstaat vorgesehen“ – Innenministerin Nancy Faeser kennt deutsche Rechtsprechung anscheinend nicht!

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen wächst und wächst. In den vergangenen Wochen erhöhte sich die Anzahl an Spaziergängern in unvorhergesehener Höhe: Inzwischen sind in der gesamten Bundesrepublik hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um Bund und Ländern ihren Unmut über die Corona-Verordnungen, die politisch-induzierte gesellschaftliche Spaltung und eine baldige Impfpflicht kundzutun. Der Protest ist wichtig und vor allem eines: ein durch die Versammlungsfreiheit in Grundgesetz verankertes Grundrecht – unabhängig von Anmeldung oder Nichtanmeldung.

Doch unsere neue Bundesinnenministerin scheint das anders zu sehen: Nancy Faeser betone am gestrigen Tag im ARD-Hauptstadtstudio, dass Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Veranstaltungen umgehend „auch wieder aufzulösen“ haben. Ihrem Rechtsverständnis nach sei dies „in einem Rechtsstaat so vorgesehen“.

Eine äußerst kuriose Auffassung eines „Rechtsstaates“, Frau Faeser – und nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt! Bereits 1985 wurde mit dem „Brokdorf-Beschluss“ geurteilt, dass die Nichtanmeldung einer Versammlung nicht automatisch in einer Auflösung resultieren müsse. Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden – sogenannte Spontandemonstrationen – bedürfen keiner Anmeldepflicht. Generell könne hiernach auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht mit der Verletzung der Versammlungspflicht begründet werden.

Diese Kenntnisse wurden mir als Polizeikommissar bereits früh mit auf den Weg gegeben. Doch es scheint so, als sei es in der heutigen Zeit für die Besetzung der Position als Bundesinnenministerin keine Voraussetzung, grundsätzliche Kenntnisse über das Versammlungsrecht aufweisen zu können.

Es ist wirklich äußerst bedenklich, in welchem Maße der überwiegend gewaltfreie Protest des Volkes durch die Regierenden kriminalisiert wird – während all die Jahre zuvor gewalttätigen Antifa-Aufmärschen freie Fahrt gewährt wurde und das Zauberwort „Spontandemonstration“ jedwede Versammlung rechtfertigte; egal, wie eskalationsbereit und aggressiv die Teilnehmer in Erscheinung traten. Inwiefern dieses Messen mit zweierlei Maß etwas mit einem „Rechtsstaat“ zu tun haben soll, ist für mich in keiner Weise verständlich.

Um zum Schluss noch aus dem Urteil zu zitieren, sei gesagt, dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“

EU-Kommission bringt Reform des Schengen-Systems auf den Weg – Eine längst überfällige Entscheidung!

Nachdem das Thema einige Zeit unter den Teppich gekehrt wurde, fallen seit Ende des vergangenen Jahres die Scheinwerfer nach längerer Pause wieder einmal auf die auch weiterhin stattfindende illegale Massenmigration aus dem Mittleren Osten sowie dem afrikanischen Kontinent.

Neben altbekannten Routen über Mittelmeer und Balkan fand, wie uns allen bekannt, 2021 ein erhöhter Andrang über die Weißrussland-Route statt. Nachdem der Nebel sich gelichtet hat, zieht Polen nun eine erste Bilanz: insgesamt über 40.000 Versuche illegaler Grenzüberquerungen konnten sie im vergangenen Jahr registrieren. Zum Vergleich: 2020 waren es insgesamt lediglich 122. Mehrere hunderte Kilometer weiter westlich hat ebenso eine Rekordzahl von Migranten im vergangenen Jahr den Ärmelkanal überquert – genauer: Mehr als 28.000!

Auch bei uns kommen wieder neue Zahlen ans Licht: Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland in keiner EU-Datenbank registriert ist. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres hatten 53 Prozent der Erstantragssteller ab 14 Jahren keinen Treffer in der sogenannten „Eurodac“-Datenbank verzeichnet. Diese Nicht-Registrierungen führen unter anderem dazu, dass Deutschland viele Asylbewerber nicht in andere EU-Länder zurückführen kann.

Derweil ergab etwa eine Studie von YouGov, dass selbst ein Drittel der Grünen-Wähler einen Mauerbau an EU-Grenzen gegen illegale Einwanderung befürworten würde. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen und – nachdem sie unter jahrelanger Regierungsbeteiligung Millionen Migranten nach Deutschland geholt haben – Migranten in Zukunft zur Unterschrift eines sinnlosen und unsinnigen „Leitkultur- und Integrationsvertrages“ verpflichten.

Grenzschutz und der illegalen Migration bleiben also auch 2022 brandaktuell und gesellschaftlich relevant – auch, wenn die Themen durch dauerhafte Corona-Beschallung verdrängt wird. Umso erfreulicher ist es, dass die EU-Kommission sich nach jahrelangen Versäumnissen endlich an erste Reformen herantraut; auch, wenn diese bei weitem nicht ausgereift und weitgehend genug sind.

So sollen dem Entwurf zufolge bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror in Zukunft Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auch längerfristig möglich sein. Auch die Zahl der Grenzübergänge könnte so gezielt reduziert werden. Außerdem soll den Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, Menschen, die illegal die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums überschreiten, in einem sehr kurzen Verfahren in die Nachbarländer zurückzuschicken.

Es bleiben allerdings auch Fragen offen: So sagt die Kommission etwa nicht, was passiert, wenn eine Person bei der Bundespolizei einen Asylantrag stellt. Wäre eine Zurückweisung dann auch statthaft? Oder sollen nur solche Menschen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben? Die Kommission liefert zu diesen Punkten keine Antworten.

Dennoch handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bereits zu Beginn der Corona-„Pandemie“ zeigten die Länder der EU, dass Grenzschließungen und -kontrollen möglich sind. Die Zeit der Ausreden ist hier also längst vorbei. Und Kontrollen der Außengrenzen werden auf Dauer bei weitem erfolgreicher sein als irgendwelche vagen „Leitkulturverträge“.

Südafrikanische Virusvariante lässt Corona-Panik wieder aufflammen – Omikron als Chance?

Nachdem wir alle die Weihnachtsfeiertage hoffentlich möglichst ohne allzu große staatliche Einmischung genießen konnten, gelten ab dem heutigen Tag bundesweit wieder einmal ausgeprägte Kontaktbeschränkungen – diesmal sowohl für Geimpfte als auch Ungeimpfte. Der Anlass? Angst vor der Covid-Mutation Omikron.

Doch stelle ich mir auch weiterhin die Frage: ist diese Angst überhaupt gerechtfertigt?

Nachdem die neue Variante nun einige Wochen Zeit hatte sich global zu verbreiten, konnten Studien aus Südafrika bereits feststellen, dass das gefürchtete Omikron weitaus weniger schwerwiegend verläuft als die Delta-Variante. Sie zeichnet sich tatsächlich durch einen eher milden Krankheitsverlauf bei Infektionen aus. Auch ein Forscherteam aus Großbritannien war in Laborversuchen bereits zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Die Autoren der Studie haben Daten von Infizierten von Anfang Oktober bis Ende November ausgewertet – hierdurch kamen sie zu dem Ergebnis, dass bei Omikron im Vergleich zu Delta ein bis zu 80 Prozent geringeres Risiko bestünde, zur Behandlung ins Krankenhaus zu müssen. Bei einer gleichzeitig weitaus höheren Ansteckungsrate eröffnet sich hier doch die Frage, ob die neue Variante nicht als Chance betrachtet werden könnte, endlich einen Weg aus dem ewigen Kreislauf aus Lockerungen und Lockdowns zu finden.

Auf lange Sicht betrachtet werden wir so oder so lernen müssen, mit dem Virus zu leben – eine ansteckendere und im Verlauf weitgehend harmlose Variante wie Omikron käme uns da recht gelegen.

Gerade bei noch milderen Verläufen stellt sich insbesondere die Frage, in welchem Maße diese ganze Corona-Schikane überhaupt noch ansatzweise gerechtfertigt sein sollte. Könnte man der Omikron-Variante auch mit Gelassenheit entgegenblicken und sie als Chance begreifen?

Stattdessen wird wieder auf die harte Hand des Staates gesetzt – und Grünen-Politiker wie etwa die Bundestagsabgeordnete wie Saskia Weishaupt fordern derweil gar, noch brachialer und brutaler gegen „Querdenker“ vorzugehen, „Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen und ihnen „keinen Millimeter zu überlassen“.

Bei solchen Gewaltfantasien dürfte es einer Vielzahl an Ungeimpften gewiss lieber sein, sich mit der weitestgehend ungefährlichen Omikron-Variante anzustecken, anstatt mit aller Staatsgewalt niedergeknüppelt zu werden. Wir müssen zurück zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit staatlicher Grundrechtseingriffe. Leider haben sich die autoritären linken Führungskader dieser Bundesrepublik inzwischen davon gänzlich verabschiedet.

Dänemark will straffällig gewordene Asylbewerber im Ausland unterbringen – Wieder einmal ein Beispiel für Deutschland!

Dass der dänischen Regierung die Sicherheit ihrer eigenen Bürger sowie auch die Verringerung an Asylbewerberzahlen wirklich am Herzen liegen, konnte sie am Mittwochabend wieder einmal zur Schau stellen:

Wie der dänische Justizminister verkündete, befinde sich das Land derzeit in Verhandlungen mit dem Kosovo, um straffällig gewordene Asylbewerber in Zukunft bis zu ihrer endgültigen Abschiebung in dortigen Gefängnissen unterzubringen. Das Abkommen soll rund 300 Plätze enthalten; in dänischen Gefängnissen werden zudem die eigenen Kapazitäten zusätzlich erweitert. Bis zum Jahre 2025 will die Regierung im Inland 1.000 zusätzliche Plätze schaffen.

Bereits in der Vergangenheit hatte unser nordischer Nachbar zu Maßnahmen gegriffen, die mögliche Pull-Faktoren für Massenmigration unterbinden sollen: So hatte die sozialdemokratische Regierung des Landes im Sommer bereits ein Gesetz beschlossen, nach welchem Asylbewerber ohne ein Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Migranten könnten so in Asylzentren in einem Drittland auf die Entscheidung darüber warten, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen.

All diese Entscheidungen wären im gleichen Maße für Deutschland wünschenswert! Sowohl um die Attraktivität weiterer Zuwanderung in die Bundesrepublik zu unterbinden als auch unsere Bürger vor gewalttätigen Migranten zu schützen. Doch dürften mit dem im Koalitionsvertrag der Ampel verfestigten Vorhaben, die Massenmigration auch weiterhin zu fördern, wohl keinerlei Schritte in der Richtung zu erwarten sein. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild zu orientieren!