Kategorie: Demokratie

Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen

Gestern Nacht hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen unsere Grundrechte ein weiteres Jahr lang einschränken zu können. Und das sogar ohne die Feststellung „einer epidemischen Lage.“ Das ist ein riesiger Skandal, der zeigt, dass es der Regierung überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern um Kontrolle.
 
Spätestens jetzt ist klar, viele Kritiker der Corona-Maßnahmen werden Recht behalten. Und man sollte sich umso nachdrücklicher fragen, warum medial und auch politisch so aggressiv gegen Wissenschaftler vorgegangen wurde, die eine andere Meinung vertreten haben als die Hofberichterstatter der Regierung. Es scheint den verantwortlichen Politikern nämlich hauptsächlich um Kontrolle und Einschränkungen unserer Rechte zu gehen. Die Pandemie wirkt langsam als wäre sie nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 
Mit 412 zu 212 Stimmen wurde der kritikwürdige Beschluss gefasst. Und man kann froh sein, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf eine namentliche Abstimmung bestanden hat. Daher wissen wir: fast geschlossen für „ja“ gestimmt haben die Regierungsparteien CDU und SPD, aber auch die „Oppositionspartei“ der Grünen.
 
Solche Beschlüsse führen nicht gerade dazu, dass sich das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wieder verbessert. Die Regierung handelt nicht zum Wohl der Bürger und deshalb muss sie abgewählt werden. Wir brauchen Politik für die Bürger. Das geht nur mit der AfD!
 

Haben die Ostdeutschen ein „Demokratieproblem“?

Die Ostdeutschen haben angeblich ein Demokratieproblem. Das hat der „Beschimpfungsbeauftragte“ Marco Wanderwitz vor kurzem mehrmals betont.

Ein Demokratieproblem scheint es immer dann zu geben, wenn die Bürger nicht mit der Regierung einer Meinung sind und ihre Kritik äußern.

Es ist also das genaue Gegenteil, wir haben ein besonders ausgeprägtes Demokratieverständnis, wenn wir für unsere Rechte auf die Straßen gehen und die Regierung kritisieren.

Auf Worte sollen jetzt jedenfalls Taten folgen. Die Regierung plant ein riesiges Projekt für 200 Millionen Euro. Gebaut werden soll ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit.“ Was das genau heißt, weiß bisher niemand. Doch man kann davon ausgehen, dass es sich um ein weiteres ideologisches Projekt handelt, das den Bürgern erklären soll, wie sie zu denken und wen sie zu wählen haben.

Es wäre besser, diese immense Summe von Steuergeldern sinnvoller zu investieren. Nämlich in tatsächliche Bildung und Forschung. Oder das Geld vielleichtlieber gleich in den Taschen den Bürgern zu lassen, die es hart erarbeitet haben.

Bundesregierung beschränkt Freiheit im Internet weiter

Manche Politiker kommen auf immer wildere Ideen. Jetzt fordert der Innenminister aus Niedersachsen eine sogenannte „Identifizierungspflicht“ für die sozialen Netzwerke. Jeder, der im Internet und auf sozialen Medien unterwegs ist, soll seine persönlichen Daten beim Anbieter hinterlassen, so seine wirre Forderung.

Das zeugt nicht nur von einem extrem schlechten Bild über die eigenen Bürger seines Landes, sondern wird auch an der Umsetzung scheitern. Wo sollen die Daten denn gespeichert werden? Die Apps, die hauptsächlich benutzt werden, stammen überhaupt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Sollen also alle Bürger ab jetzt ihre Daten bei einem privaten Unternehmen im Ausland ablegen? Das ist gelinde ausgedrückt vollkommen unrealistisch und außerdem auch gefährlich. Wer kontrolliert, was mit diesen Daten gemacht wird?

Doch damit nicht genug. Gleichzeitig hat der Bundestag das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Ab jetzt können die Geheimdienste Nachrichten von WahttsApp, E-Mails und anderen Messenger-Diensten bereits unter kleinsten Vorwänden mitlesen. Das leistet der Staatstrojaner, der ab jetzt Bürger ausspähen kann, wenn auch nur die Vermutung einer Straftat vorliegt.

Der gläserne Bürger wird mehr und mehr Realität und jeder darf ab jetzt präventiv ausgespäht werden. Das ist eine Entwicklung, die in die völlig falsche Richtung geht. Im Gegenteil müssen wir die Privatsphäre der Bürger auch im Internet weiter schützen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre!

Gratulation nach Sachsen-Anhalt- Die AfD bleibt Volkspartei!

Ein tolles Wahlergebnis hat die AfD in Sachsen-Anhalt abgeliefert. Das Sensationsergebnis von 2016 wurde im Wesentlichen gehalten. Das zeugt von einer mittlerweile großen Stammwählerschaft, die nicht mehr wegzudenken ist. Dadurch wird die AfD im Osten der Republik zu einem dauerhaften Faktor, daran besteht kein Zweifel mehr!

Ein besonderer Erfolg ist, dass die AfD bei den 18 bis 44jährigen die stärkste Kraft bildet. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft unseres Landes. Alle Journalisten, die nicht müde werden Falschbehauptungen aufzustellen, wir würden nur von „alten, abgehängten Männer“ gewählt werden, wurden wieder einmal widerlegt. Auch die Aussagen des Ostbeauftragten Wanderwitz sind falsch. Wir sind für alle Bürger da. Die Zukunft ist blau!

Ein besonders starkes Ergebnis ist die Wahl außerdem, weil sehr viele Nichtwähler zur CDU gegangen sind. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass im Vorfeld der Wahl viele Medien Panik verbreitet haben und vor einer zu starken AfD gewarnt haben. Es ist also anzunehmen, dass viele Bürger nur aus taktischen Gründen zur CDU gegangen sind. Und das trotz der anhaltenden Maskenaffäre und anderen Skandalen innerhalb der Union.

Unterm Strich ist das Ergebnis für uns gut und wichtig. Wir werden uns dauerhaft und nachhaltig etablieren. Für Deutschland. Aber normal.

Unrechtmäßige Eingriffe in das Grundrecht: Gericht erklärt Ausgangsbeschränkungen für unwirksam

Mit meinen Parteikollegen Tino Chrupalla (MdB), Mario Kumpf (MdL), Roberto Kuhnert (MdL) und Jens Oberhoffner (MdL) habe ich eine dringende Forderung an den Landrat Bernd Lange gestellt: unrechtmäßig erlangte Bußgelder müssen zurückgezahlt werden!
Gegenüber der Presse habe ich mich folgendermaßen dazu geäußert:
„Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 21. April 2021 die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Mit den Beschränkungen vom 31. März 2020 waren erhebliche Eingriffe in das Grundrecht verbunden. Konsequenterweise kamen die Richter deshalb zu dem Urteil, die Ausgansbeschränkung für unrechtmäßig zu erklären. Auch die erteilten Bußgelder sind demnach unwirksam und müssen zurückerstattet werden. Der Landrat in SOE hat die Rückzahlung bereits zugesagt.
Die Verordnung zur Ausgangsbeschränkung hat in der Bevölkerung verständlicherweise für Unmut und vor allem für Verwirrung gesorgt. Deshalb fordern wir auch von Landrat Bernd Lange eine schnelle Aufklärung und eine umgehende Rückzahlung der Einnahmen im Zusammenhang mit den ausgestellten Bußgeldbescheiden.
Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich im Landkreis Görlitz um ca. 140 ausgestellte Bußgeldbescheide handelt. Die betroffenen Bürger, die zu Unrecht Ärger mit den Behörden hatten, müssen schadlos gestellt werden. Eine kulante Erstattung ist aus rechtsstaatlichen Gründen begrüßenswert.
Ich fordere im Namen der Bürger eine unbürokratische und schnelle Aufklärung.“

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Keine ausländischen Konflikte in unserem Land!

Die Regierung importiert seit Jahren ausländische Konflikte. Antisemitische Ausbrüche durch junge Araber-Gruppen sind die Folge von unkontrollierter Masseneinwanderung und viel zu geringem Integrationsdruck. Deutschland darf kein Ort für ausländische Konflikte sein!

Durch den hohen Migrationsanteil in unserem Land entstehen Parallelgesellschaften. Gleichzeitig werden außereuropäische Konflikte nach Deutschland getragen. So beispielsweise zwischen Kurden und Türken, oder zwischen Arabern und Juden. Dass durch die hohe Anzahl von arabischen Einwanderern auch Judenhass und Antisemitismus importiert wird, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Grund dafür ist unter anderem der strenge korangetreue islamische Glaube, der nicht nur als Integrationsmauer wirkt, sondern auch Hass gegen Juden, Christen und Ungläubige befeuert.

Die Bilder und Szenen, die wir aktuell zu sehen bekommen, sind ein klarer Beleg dafür. Vor einer Synagoge in Gelsenkirchen stehen junge Araber und skandieren „Scheiß Juden.“ In anderen Städten werden israelische Flaggen angezündet. Das ist das Ergebnis falscher Einwanderung.

Doch auch die linken Parteien, die sich so gerne für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sind mitverantwortlich. Sie haben das Migrationsproblem jahrzehntelang kleingeredet und die erwartbaren Folgen völlig ignoriert. Aber auch dem Judenhass hat man Vorschub geleistet. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die BDS-Kampagne aus dem Jahr 2005, die u. a. zum Boykott jüdischer Produkte aufgerufen hat? Da waren viele linke Protagonisten beteiligt. Auch jetzt sind sie erstaunlich ruhig und halten sich bei der Benennung des Problems zurück.

Wir wollen in unserem Land keine ausländischen Konflikte. Das Problem heißt Massenmigration. Wir können das politisch lösen, wenn wir wollen.

Urlaub nur noch für Besserverdiener? Grünen-Chefin will Flugverkehr einschränken

Die Liste dessen, was die Kanzlerkandidatin der Grünen alles verbieten möchte, ist lang. Uns droht mit einem Wahlerfolg der Verbotspartei der vorzeitige Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors, was uns etliche Arbeitsplätze kosten wird. Außerdem steht uns ein generelles Tempolimit, massive Sprachkontrolle und die Einschränkung des Flugverkehrs bevor. All das gibt Baerbock offen zu.

Den Flugverkehr einschränken – das klingt besonders interessant. Wie genau soll das umzusetzen sein? Das ist nämlich nur durch ein Verbot oder einen hohen Preis zu regeln. Höher besteuerte Tickets würden dazu führen, dass nur noch wenige Leute in den Urlaub fliegen können – und zwar die Besserverdiener. Aber genau das scheint der Plan zu sein. Die Tickets würden so teuer sein, dass nur noch privilegierte Grün-Wähler fliegen können.

Ironischerweise sagt Baerbock gleichzeitig, dass sie „keine soziale Spaltung“ möchte. Größer kann man sich kaum widersprechen. Genau das wird nämlich passieren, wenn der Klimaschutz gegen alle Widerstände und ohne die nötige Jobsicherung durchgesetzt wird. In der von Baerbock versprochenen Öko-Diktatur haben nur noch Besserverdiener Platz, die sich ein Elektroauto leisten können oder in ihren städtischen Zentren mit dem Fahrrad fahren können.

Warum solche Forderungen nicht anständig und konsequent hinterfragt werden, ist mir ein Rätsel. Aber die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock genießen ohnehin eine gesonderte Behandlung in den Medien. Dafür hätten wir etliche Belege in den letzten Wochen sammeln können. Aber auch im von unseren Gebühren bezahlten ZDF-Interview konnte die Möchtegern-Kanzlerin gestern ungestört ihre Phrasen dreschen. Wirklich nachgehackt und kritisch hinterfragt wurde von den Moderatoren kaum. Wo sind eigentlich die guten Journalisten in unserem Land geblieben?

Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Regierung verschärft Diskriminierung von Gesunden: Grundrechte nur mit Impfpass?

Die Bundesregierung plant eine Zweiklassengesellschaft und will eine Impfpflicht durch die Hintertür umsetzen! Die Gesunden werden diskriminiert und man verwehrt ihnen die gleichen Rechte wie Geimpften oder Genesenen. Man kann sich auf das, was die Regierung sagt, nicht verlassen.

Wir erleben eine völlige Umkehrung: Die geplanten Maßnahmen der Regierung sollten sich nicht an den Gesunden orientieren, sondern an den Kranken. Die Entscheidungsträger scheinen da etwas Grundlegendes zu verwechseln.

Das ist ein Skandal! Den Gesunden sollen weiterhin Grundrechte entzogen werden, obwohl sie nichts gemacht haben, außer gesund zu sein und sich vielleicht sogar besonders konsequent an die vorgeschriebenen Regeln gehalten haben. Der Dank ist, dass sie deutlich später ihre Grundrechte zurückbekommen werden als die, die das fragwürdige „Glück“ hatten zu erkranken und mittlerweile genesen sind. Den Genesenen und Geimpften sollen nämlich langsam ihre Rechte wiederbekommen.

Uns liegt ein Papier aus dem Bundestag vor, ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das genau diese Sachen plant: Für geimpfte Personen sollen ebenso wie für Genesene Sonderreglungen gelten. Es soll für sie deutliche Erleichterungen der Corona-Verordnungen geben.

Doch wie soll man sich das vorstellen? Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Wird es einen Ausweis geben, der die Genesenen und Geimpften kenntlich macht? In irgendeiner Form muss es das ja, sonst kann man die Sache nicht nachvollziehen.

Soll in jedem kleinen Geschäft die Verkäuferin einen Impfausweis kontrollieren?

Und wie wird das in der Schule aussehen? Dürfen dann nur Genesene und geimpfte Kinder wieder am Unterricht teilnehmen? Ich dachte, Kinder erkranken ohnehin nicht schwer? Und bekommt man die Klassen überhaupt voll?

Dürfen die Genesenen und Geimpften dann wieder in die Gaststätte oder ins Hotel gehen? Und dürfen sie dann wiederum nur von Genesenen oder Geimpften bedient werden?

Und der einfach nur gesunde nicht behandelte Rest der Bevölkerung … wird diskriminiert und weggesperrt ?