Kategorie: Demokratie

Gigantisches Polizeiaufgebot gegen friedliche Demonstranten in Zittau

Um gegen die anhaltenden und weit überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, haben sich am gestrigen Montag mehrere hundert Menschen in Zittau versammelt. Es war ein friedlicher Protestspaziergang, an dem sich zumeist Eltern mit Kindern, Senioren, Jugendliche und vor allem aber ausschließlich friedliche Bürger beteiligt haben.

Von Seiten der Polizei aus hat man die Situation anscheinend völlig unverhältnismäßig eingeschätzt. Die Polizeipräsenz war so immens hoch, dass man sich schon hätte erschrecken können. Fast eine ganze Hundertschaft war anwesend, so zeigen es die Fotos.

Friedlichen Spaziergänge und Proteste sind ein legitimes Mittel, um den eigenen Unmut und die Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist unbestritten. Doch warum agiert der Staat direkt mit einem so großen Polizeiaufgebot? Will man die Bürger abschrecken? Ist das eine bewusste Einschüchterung von friedlichen Bürgern?

Das sind berechtigte Fragen. Dass einige Politiker unliebsame Demonstrationen gerne verbieten und absagen, das mussten wir bereits am vergangenen Samstag wieder einmal spüren. Die Kundgebung, die wir im Anschluss an unseren Auto-Korso halten wollten, wurde kurzfristig verboten. Doch nicht alle Demonstrationen kann man verbieten, das widerspricht unserem Grundgesetz. Hat der Staat so mit dem Einsetzen von einem massiven Polizeiaufgebot ein Mittel gesucht, um die Demonstranten abzuschrecken?

Eines hat der friedliche Spaziergang in Zittau gezeigt: Trotz Demonstranten und hohen Polizeiaufgebot ist die Lage friedlich geblieben. Das hätte die Woche zuvor auch der Fall sein können. Warum das nicht so war, frage ich mich bis heute.

Wie viele Verbote von Demonstrationen verträgt unsere Gesellschaft noch? Und wie viele Polizisten verträgt ein friedlicher Spaziergang?

Der Möchtegern-Kanzler Armin Laschet plant jedenfalls fleißig weiter an dem nächsten Lockdown unter anderem Namen, diesmal soll es ein „Brücken-Lockdown“ sein. Das ist also schon Grund genug, weiterhin von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Anne Will bei Angela Merkel auf Kuschelkurs: Totale Bürgerferne

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht gerade für kritischen Journalismus. Im Gegenteil: Durch zu einseitige Berichterstattung, gerade gegenüber Regierung und Altparteien, haben sie sich den Ruf als Staatsmedien eingehandelt. Und das zu Recht, denn Kritik und Opposition am Kurs der Regierung wird kaum zugelassen. Bürgerferne ist Programm.

Auch zu den Talkshows, die das Meinungsbild der Bundesrepublik wiedergeben sollen, werden selten kritische Stimmen eingeladen. Vertreter der AfD beispielsweise werden im Vergleich zu Politikern der SPD sehr selten eingeladen. Kritik ist nämlich nicht erwünscht, vielmehr begnügt man sich damit, sich gegenseitig Recht zu geben. Das hat mit Journalismus nichts zu tun, das kennen wir in Ostdeutschland bereits aus anderen Zeiten …

Am gestrigen Sonntagabend wurden die Vorbehalte wieder einmal bestätigt. Anne Will hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch eingeladen. Doch anstatt kritische Rückfragen an die Regierung und deren Corona-Maßnahmen zu äußern, hat Merkel eine Möglichkeit bekommen, frei und ohne quasi Unterbrechungen ihre Standpunkte zu äußern.

Das Gespräch der beiden verlief dermaßen abgehoben von den eigentlichen Problemen der Bürger, dass man sich fast die Augen reiben musste. Merkel nutzt die erstbeste Gelegenheit, um zu betonen, dass sie die angestrebten Lockerungsmaßnahmen für falsch hält. Einige Länderchefs, die sich mit der Frage beschäftigen, wie man langsam mal wieder die Geschäfte öffnen können, wurden in die Schranken gewiesen. Merkel fordert stattdessen wieder härtere Ausgangsbeschränkungen.

Dass eine Vielzahl von Bürgern wirtschaftlich erheblich leiden und um ihre Existenz fürchten müssen, scheint die „Journalistin“ nicht so sehr zu interessieren. Auch der massive Eingriff in unsere Freiheitsrechte scheint in Anbetracht der „schnellsteigenden Infektionszahlen“ weiterhin gerechtfertigt zu sein. Das war ein Lehrstück, wie Journalismus nicht geht und wie abgehoben die öffentlichen Medien von der Welt der eigentlichen Bürger leben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-bei-anne-will-kein-kreuzverhoer-eher-ein-plausch-schon-nach-minute-1-haette-man-umschalten-koennen_id_13140320.html

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Schluss mit dem Dauer-Lockdown – Wir müssen mit dem Virus leben lernen!

Heute beraten Bund und Länder abermals über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Doch anstelle von Lockerungen steht uns das Gegenteil bevor. Der Lockdown soll wieder verschärft und verlängert werden. Eine Ausgangssperre gehört auch dazu. Die Menschen sind frustriert und das völlig zu Recht. Unsere Kritik muss lauter werden!

Doch die Kritik an den Maßnahmen wird bereits größer. Und das ist extrem wichtig. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir dauerhaft eingesperrt sind. Wir verlieren nicht nur unsere Freiheit, sondern viele Menschen auch ihre Existenzgrundlage. Seit fünf Monaten befinden wir uns schon im Dauerlockdown und ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist nicht akzeptabel!

Nicht nur auf Demonstrationen wie am Wochenende in Kassel wird Kritik laut, sondern mittlerweile sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeld sagt dort: „Ich glaube, der knallharte Lockdown wird uns nicht weiterbringen.“ [1] Das glaube ich auch! Wir müssen nämlich lernen, mit der Pandemie umzugehen, sonst kommen wir nie wieder aus dem Lockdown heraus.

Bei den Menschen steigt sich der Frust. Viele Betriebe und Geschäfte pfeifen aus dem letzten Loch. Sie verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen tatenlos dabei zusehen. Corona-Hilfe hin oder her, die kommt spät oder kaum an. Viele der Hilfen wurden noch immer nicht ausgezahlt. Auch hier erweist sich die Regierung als unfähig.

Viele Eltern sind sauer, dass die Schulen in Sachsen wieder schließen. Als Zeichen ihres Protests haben sie am vergangenen Wochenende Kinderschuhe vor Rathäuser in Sachsen gestellt. Die Verzweiflung ist auch hier groß. Kinder gehören nämlich in die Schule. Ihre Bildung ist die Zukunft unseres Landes, das dürfen wir nicht vergessen. Außerdem sollen Kinder wieder miteinander spielen dürfen.

Wir müssen nicht nur den Dauerlockdown beenden, sondern auch das undurchsichtige Spiel mit den Inzidenzwerten. Die Menschen wollen sich nicht testen lassen, weil sie, falls der Test positiv ausfällt, zu einer höheren Inzidenz beitragen und somit die Maßnahmen verschärfen. Dabei können Test helfen, dass die Kinder unbesorgt in die Schule gehen und anschließend wieder ihre Oma ohne Angst besuchen können.

[1]  https://www.welt.de/vermischtes/article228865937/Anne-Will-Knallharter-Lockdown-wird-uns-nicht-weiterbringen-sagt-der-Hausaerzte-Chef.html

Vielen Dank an alle Wahlkämpfer!

Vielen Dank an alle Wahlkämpfer und Wahlhelfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz!

Ihr habt euch unter schwierigsten Bedingungen für eine alternative und patriotische Politik eingesetzt, die für unser Land so wichtig ist. Trotz vereinter Gegnerschaft und Diffamierungen durch die Medien bleibt die AfD mit einem Ergebnis im Landtag, auf das wir in Zukunft gemeinsam aufbauen können. Das ist der Verdienst jedes Einzelnen, der seine Zeit und Energie für eine bessere Politik einsetzt!

Wir werden in diesem großen Wahl-Jahr gegen alle Widerstände weiter daran arbeiten, dass wir eine ernsthafte Alternative zu der etablierten Politik von CDU bis Grüne bleiben. Und das ist möglich, denn die Wahl hat auch gezeigt, dass Bewegung in der politischen Landschaft ist.

Trotzdem dürfen wir nicht mit Selbstkritik sparen. Vor allem müssen wir als Partei wieder vereint auftreten und uns darauf berufen, wofür wir in die Politik gegangen sind. Vergessen dürfen wir aber auch nicht, dass besonders radikale Kräfte gezeigt haben, dass ihr Kurs überdurchschnittlich schlecht ausgefallen ist.

Ich blicke positiv in die Zukunft, gemeinsam für die AfD und unser Land!

Ich wünsche allen Frauen zum Weltfrauentag alles Gute!

Menschen die hervorragende Leistung bringen, sich dessen bewusst sind und ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, werden auch ohne Quoten erfolgreich sein. In der Familie, im Ehrenamt oder im Erwerbsleben hinterlassen starke Frauen große Fußabdrücke, an die wir uns alle immer erinnern sollten.

Da das Miteinander aus Geben und Nehmen besteht, dürfen wir nie vergessen, wer uns das gegeben hat auf das hoffentlich noch Generationen aufbauen können.

Ich danke unserem lieben „Schlesischen Tippelweib“ für Ihren unermüdlichen Einsatz damit unser schlesisches Erbe auch in Deutschland erhalten bleibt und weiterhin gelebt wird.

WHO: Wie mit Fake-Statistiken die US-Wahl beeinflusst wurde

Unmittelbar nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die PCR-Test-Richtlinien geändert. Ein positives Testergebnis allein reiche nicht mehr aus, um eine Erkrankung oder Infektion festzustellen, heißt es plötzlich seitens der WHO.

Die bislang verwendeten Ct-Grenzwerte (37-40) sollen nun abgesenkt werden, weil „es extrem schwierig ist, lebendes Virusmaterial in einer Probe jenseits eines Grenzwertes von 33 Zyklen zu finden“. Der Ct-Wert enthält Informationen über die Viruslast einer Probe.

„Eine Änderung bezüglich der Schwelle, ab wann ein PCR-Test als positiv gilt, könne die Fallzahlen um bis zu 90 Prozent reduzieren“, schreibt der Epochtimes-Autor mit Verweis auf Zahlen der „New York Times“.

Das heißt im Klartext: Auf der Grundlage einer irreführenden Test-Methode wurden die Corona-Fallzahlen in die Höhe getrieben, um Trump während des Wahlkampfes als besonders schlechten Krisenmanager darzustellen. Trump versage in der Krise, er allein sei schuld am Tode unzähliger Menschen, schallte es monatelang durch die Mainstream-Presse. Dabei handelt es sich womöglich um eine wahlentscheidende Beeinflussung der amerikanischen Öffentlichkeit – zugunsten Bidens.

Jetzt, kurz nach Bidens Amtseinführung, wird das Verfahren wieder geändert, sodass die Fälle automatisch sinken – Biden kann als Retter in der Not erscheinen.

So wird heute Politik gemacht.

Übrigens waren die USA unter Trump aus der WHO ausgetreten, was auch bedeutete, dass keine Gelder mehr in diese Organisation flossen.

Dies hat Biden bereits rückgängig gemacht. Die Gelder fließen wieder, er sitzt im »Oval Office«: Das nennt man eine »Win-win-Situation«.

Eine Hand wäscht die andere.


https://www.epochtimes.de/gesundheit/who-aktualisiert-covid-19-testrichtlinien-eine-stunde-nach-bidens-amtseinfuehrung-a3429681.html?fbclid=IwAR3O0w4EH1c7N5HyNHzzVFfjWlkq8vmDMRNlefhWEZI-0Pn7bafwh8hNsaM

Bei tatsächlichen Extremisten zuckt der »VS« nur mit den Schultern

Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete.

Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind.

Die Antwort: Sie hat den Sinn der Regierung Konkurrenz vom Hals zu halten. Diese Konkurrenz ist nicht die kommunistische Stalin-Fan-Sekte MLPD, sondern mit der größten Oppositionspartei in Deutschland die AfD.

Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind die einzige Partei, die die Grundrechte in Corona-Zeiten verteidigt. Von der AfD geht keine Gewalt aus, sondern immer nur gegen sie. Als einzige Partei haben wir eine Unvereinbarkeitsliste, um Extremisten rauszuhalten. Spinner, die es in jeder Partei gibt, werden – sofern es das strenge Parteienrecht zulässt – konsequent ausgeschlossen.

Auch die schärfsten Kritiker werden zugeben müssen, dass der Vorwurf der »Verfassungsfeindlichkeit« vollkommen lächerlich ist. Wer ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass die kommende VS-Beobachtung reiner Ausdruck politischen Machtmissbrauches ist: Man will die Opposition kriminalisieren und bei den bevorstehenden Wahlen schwächen.

Die Repression sagt weniger über uns aus, sondern mehr über sie: Die Herrschenden wissen, dass ihnen große Teile der Bevölkerung wegbrechen. Sie fürchten schlicht um ihre Macht.


https://www.saechsische.de/goerlitz/politik/linksextreme-verfassungsschutz-woeller-reichenbach-lingnau-villa5360988-html-5360988-plus.html?fbclid=IwAR1M22RGHrrlqGlx9rmKROie-djtHVyTs9EE48SilUvhDSI9v7q3mE2dD-I