Kategorie: EU

Die EU will legale Wege für „Neuansiedlung“ in Europas schaffen

Die EU will das? Es ist wohl eher Deutschland, das sowas will. Im Gegensatz zur Bundesrepublik haben die anderen Staaten nämlich aus 2015 gelernt. Es sind wie immer einige wenige Staaten, die in der EU den Ton angeben und sowas wie legale Routen für Flüchtlinge fordern.
Zwar behauptet die EU, sie wolle ihr Möglichstes tun, um zu verhindern, dass die Situation in Afghanistan zu einer Bedrohung der EU-Bürgern führt, sich gleichzeitig aber für legale Fluchtwege einzusetzen, klingt nicht danach.
Staaten wie Österreich, Tschechien, Ungarn oder Dänemark sehen das nämlich ganz anders. „Die Menschen sollten nicht nach Europa kommen“ erklärt Dänemarks Minister ganz nüchtern. Und genau so ist es auch. Warum sollen die Leute ohne Grund nach Europa kommen?
Es handelt sich bei dieser forcierten Massenmigration um ein ideologisches Projekt. Dafür spricht auch, dass viele Staaten in der EU nicht mitmachen und sich lieber an Ungarn orientieren wollen. Wir können nur hoffen, dass sich bei dem geplanten „Neuansiedlungsforum“ im September die Vernunft und das Recht durchsetzen.

Deutschland braucht eine starke konservativ-freiheitliche Opposition!

Die Wirkung davon stellt Österreich gerade unter Beweis. Herbert Kickl von der FPÖ treibt den Kanzler vor sich her und der muss reagieren.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz greift politisch zwar nicht konsequent durch, findet aber immerhin die richtigen Worte. So hat Kurz auf die Gefahren des politischen Islam als „kranke Ideologie“ hingewiesen, die „barbarisch und kaum in Worte zu fassen“ sei. Die Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen schade Europa massiv. Vor allem, weil sie eine Brutalität importiere, die „es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ hat, so Kurz.

Man kann zu Recht einwenden, dass Worte allein die Situation nicht ändern und das stimmt auch. Aber die Probleme klar zu benennen ist der erste Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation. Die Rolle der freiheitlichen Opposition ist hier entscheidend. Denn aus Deutschland kennt man das nicht, der Druck auf die Regierung muss sich erhöhen.

Auch in Deutschland ist eine freiheitliche Opposition durch die AfD wichtig. Deshalb heißt es im September: AfD wählen!

Die Notwendigkeit für ein politisches Umdenken ist so dringend wie nie. Das bestätigt auch die jüngste Meldung, dass ein Afrikaner in einer Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit Stichen lebensgefährlich verletzt und im Anschluss enthauptet (!) hat. Diese unvorstellbare Gewalt gehört nicht zu unserem Land. Wir müssen uns dagegen stemmen und die richtigen politischen Entscheidungen forcieren!

Im Hinblick auf die Migrationsströme nach Europa droht ein heißer Sommer.

Die Corona-Pandemie hat das Problem nur zeitweise überlagert, nicht aber verschwinden lassen. Italien schlägt bereits Alarm und warnt vor vielen illegalen Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Auch Deutschland wird davon bald wieder stark betroffen sein.

Doch das Problem der illegalen Massenmigration kann nur lauten: Lösungen vor Ort schaffen. Wenn die Politik will, wäre es nämlich möglich, das Problem zu lösen oder zumindest deutlich zu verringern. Doch von den regierenden Altparteien scheint die Einwanderung sogar gewünscht zu sein, sonst würde man handeln.

Man sollte sich an Dänemark orientieren, die aus ihren jahrzehntelangen Fehlern in der Einwanderungspolitik gelernt und haben jetzt illegale Einwanderer in ihre Heimatländer, außerhalb der EU, zurückschicken wollen. Die Lösung kann außerdem nur lauten, den Flüchtlingen zu Schutz in oder nahe ihren Heimatländern zu verhelfen. Dazu müssen Auslandsstellen eingerichtet werden und gleichzeitig die Grenzen nach Europa geschlossen werden.

Wir brauchen ein politisches Umdenken, damit wir das Problem der Massenmigration lösen können. Das ist möglich, wenn wir wollen, das machen andere Länder vor und daran sollten wir uns orientieren.

Vorbild Dänemark: Die dänische Regierung macht AfD-Politik

Dänemark möchte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und setzt seine harte Linie in der Migrationspolitik fort. Deshalb wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, dass es der Regierung erlauben soll, Asylbewerber in ein Land außerhalb der EU abzuschieben. Außerdem sollen die Aufnahmeverfahren nicht mehr in Dänemark selbst stattfinden, sondern bereits in den Heimatländern.

Dänemark versucht damit Konsequenzen aus der unkontrollierten Einwanderung zu ziehen und Fehler zu korrigieren. Einst war Dänemark das Vorzeigeland in Punkto Migration. Heute erleben wir dort in vielen urbanen Zentren die negativen Seiten der Masseneinwanderung: Bildung von Parallelgesellschaften und die Dauerpräsenz von Gewalt.

Integration ist etwas, das zuerst der Einwanderer leisten muss, wenn er in einem neuen Land leben will. Dieses wichtige Signal sendet die dänische Regierung. Lange Zeit galt es bereits als Tabu, überhaupt über Parallelgesellschaften zu sprechen. Damit ist zumindest in Dänemark jetzt Schluss und hoffentlich bald auch in Deutschland.

Wie gehen in Zukunft Unionspolitiker mit den dänischen Sozialdemokraten um, die maßgeblich für dieses Gesetz verantwortlich sind? Sind das ab jetzt auch alles Rassisten und Verschwörungstheoretiker?

Muss es bei uns in Sachsen auch soweit kommen wie in Dänemark, damit man endlichen Konsequenzen zieht? Wir als AfD-Fraktion fordern seit langem einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Wir müssen endlich wieder Realpolitik für die Bürger unseres Landes machen.

 

„Ocean Viking“ Rettungsschiff enttarnt sich als Schlepper

Die „Ocean Viking“ bezeichnet sich selbst als Hilfsorganisation. Doch was die selbsterklärten Seenotretter tatsächlich tun, ist Beihilfe zur illegalen Migration nach Europa zu leisten. Außerdem verletzen sie das internationale Seerecht. Das geben sie dreisterweise sogar selbst zu. Zeit, dem ein Ende zu bereiten!

Im internationalen Gewässer vor Libyen hat die „Ocean Viking“ über 200 Menschen aus zwei überfüllten Schlauchbooten aufgesammelt. Die Menschen wollten über den Seeweg nach Europa einreisen. Die Aussichten mit diesen Booten tatsächlich in Europa anzukommen, sind naturgemäß sehr unwahrscheinlich. Und das wissen auch alle Beteiligten. Aber vielleicht war das auch gar nicht das erklärte Ziel, sondern vielmehr die Hoffnung, von einem Rettungsschiff wie der „Ocean Viking“ aufgenommen zu werden und von ihnen nach Europa eskortiert zu werden.

Dieses Vorgehen kennen wir bereits und ist nicht nur illegal, sondern auch gefährlich. Damit macht sich die Hilfsorganisation zweifelsohne mitverantwortlich, wenn Menschen in Not auf diese verzweifelte Reise gehen und sich in große Gefahr begeben. Die Botschaft der Organisationen ist nämlich: fahrt einfach mal los, wir bringen euch schon nach Europa. Auch wenn es das geltende Gesetz verbietet. „Weil wir die moralisch Guten sind, haben wir uns nicht an die Gesetze zu halten“, so könnte das Selbstverständnis dieser Organisation lauten.

Und so ist es auch diesmal. Die Ocean Viking hat die teilweise stark geschwächten Menschen aufgesammelt. Doch Sie zurück in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, ist für die Besatzung keine Option. Gemäß den völkerrechtlichen Vorgaben wolle man zwar eine Anfrage an die libyschen Behörden stellen, doch selbst wenn diese zusagten die Menschen aufzunehmen wollen, werde man die Flüchtlinge nach Italien bringen, denn Libyen sei angeblich „kein sicheres Land“, so die Sprecherin.

Was die Ocean Viking hier macht ist eine absolute Frechheit und eine Pervertierung der wirklich Seenotrettung. Es handelt sich hier um einwandfreie Schlepperei!

(Foto: Zusammenschnitt mit https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugees_crossing_the_Mediterranean_sea_on_a_boat,_heading_from_Turkish_coast_to_the_northeastern_Greek_island_of_Lesbos,_29_January_2016.jpg)

 

 

Wir brauchen ein starkes Zeichen – Keine nächste Migrationswelle!

Die derzeitige Krise geht auch an nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko nicht spurlos vorbei. Viele junge Männer wollen deshalb jetzt ihr Heimatland verlassen. Experten befürchten, dass dadurch der Migrationsdruck auf Europa weiter steigt. Die Politik darf diese Zeichen nicht nochmal ignorieren. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!

Vorausschauendes Handeln ist für die Bundesregierung oftmals ein Fremdwort. Gerade wenn es dabei um illegale Einwanderung geht. Die Bundeskanzlerin scheint stattdessen lieber Anreize an die jungen Migranten zu setzen, nach Europa zu kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ersten Ökonomen warnen bereits.

Die Situation in den Maghreb-Staaten hat sich durch die Krise verschärft. Viele junge Männer sind ohne berufliche Perspektive und werden deshalb versuchen, nach Europa zu gelangen. Sogar im Pandemiejahr 2020 sind weiterhin illegale Einwanderer in Italien eingereist. Selbst die Tunesier meinen: es ist wichtig, den jungen Leuten eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die Wirkung diese Forderung ist allerdings fraglich. [1]

Genau deshalb brauchen wir jetzt ein Zeichen der Stärke. Wir müssen frühzeitig klarmachen: Die Migranten dürfen sich keine Hoffnung machen, nach Europa zu gelangen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die illegale Einwanderung frühzeitig stoppen. Außerdem müssen wir endlich damit anfangen, illegale Einwanderer und Straftäter konsequent abzuschieben.

[1] https://www.nzz.ch/meinung/massenmigration-aus-dem-maghreb-europa-sollte-vorausschauen-ld.1605532?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-03-10&fbclid=IwAR31N5AeJk6UViwtU6nWIfp0yeiF6Q7RhTQUCN8h4xwvKM5409P24W-_E7c

Foto: Mstyslav Chernov/Unframe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Kurzmitteilung

EU-»Faktenprüfer« gegen »Fake News« – Kommt bald das Wahrheitsministerium

Presseberichten zufolge plant die EU ein schärferes Vorgehen gegen »Fake News«. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen künftig enger mit »Faktenprüfern« zusammenarbeiten und monatlich von ihrem »Kampf gegen Desinformation« berichten.

Was sind »Fake News«? Etwa die Behauptung, dass es kein Volk gebe, aber drei Dutzend Geschlechter? Das Ausländer Deutschland wieder aufgebaut hätten und Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder brächten? Dass die Corona-Maßnahmen keinen einzigen Arbeitsplatz kosten würden? Dass man die Grenzen nicht schützen könne?

Werden die ominösen »Faktenprüfer« künftig auch offiziellen Unsinn beanstanden? Davon ist nicht auszugehen. Bei dem Thema gilt: »Fake News« verbreiten immer die anderen.

Auch ist nicht jeder Irrtum direkt eine gezielte Falschinformation. Und »Fakten« sind keinesfalls immer unumstößliche Gewissheiten. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt kann das, was heute als Faktum akzeptiert ist, schon morgen obsolet machen.

Zudem sind Fakten nicht gleich Wahrheit. Auch eine selektive Präsentation von Fakten zeichnet ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Die Unwahrhaftigkeit etwa der Öffentlich-Rechtlichen gründet im Wesentlichen nicht auf einfachen Lügen, sondern auf manipulativer Präsentation von Wirklichkeitsfetzen (die zudem mit subtilem Framing versehen werden).

Außerdem müssen Fakten immer erst interpretiert werden. Das erkenntnismäßige und theoretische Vorverständnis, das eine solche Interpretationsleistung ermöglicht, kann seinerseits jedoch nicht Gegenstand einer »Faktenprüfung« sein. Sondern einzig einer intellektuellen Auseinandersetzung. Wollen die »Faktenprüfer« auch künftig über Deutungsmuster richten?

Niemand möchte, dass in den sozialen Netzwerken bewusst Lügen gestreut werden. Aber es ist nicht Aufgabe eines undemokratischen und tendenziösen »Wahrheitsministeriums« in die Welt des freien Redens einzugreifen; auch wenn es dort – und das müssten die EU-Bürokraten wohl am besten wissen – nicht immer redlich zugeht.

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit wiegt einfach schwerer.

#1984istkeineAnleitung
#WirSindGrundgesetz