Kategorie: EU

Wir brauchen ein starkes Zeichen – Keine nächste Migrationswelle!

Die derzeitige Krise geht auch an nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko nicht spurlos vorbei. Viele junge Männer wollen deshalb jetzt ihr Heimatland verlassen. Experten befürchten, dass dadurch der Migrationsdruck auf Europa weiter steigt. Die Politik darf diese Zeichen nicht nochmal ignorieren. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!

Vorausschauendes Handeln ist für die Bundesregierung oftmals ein Fremdwort. Gerade wenn es dabei um illegale Einwanderung geht. Die Bundeskanzlerin scheint stattdessen lieber Anreize an die jungen Migranten zu setzen, nach Europa zu kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ersten Ökonomen warnen bereits.

Die Situation in den Maghreb-Staaten hat sich durch die Krise verschärft. Viele junge Männer sind ohne berufliche Perspektive und werden deshalb versuchen, nach Europa zu gelangen. Sogar im Pandemiejahr 2020 sind weiterhin illegale Einwanderer in Italien eingereist. Selbst die Tunesier meinen: es ist wichtig, den jungen Leuten eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die Wirkung diese Forderung ist allerdings fraglich. [1]

Genau deshalb brauchen wir jetzt ein Zeichen der Stärke. Wir müssen frühzeitig klarmachen: Die Migranten dürfen sich keine Hoffnung machen, nach Europa zu gelangen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die illegale Einwanderung frühzeitig stoppen. Außerdem müssen wir endlich damit anfangen, illegale Einwanderer und Straftäter konsequent abzuschieben.

[1] https://www.nzz.ch/meinung/massenmigration-aus-dem-maghreb-europa-sollte-vorausschauen-ld.1605532?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-03-10&fbclid=IwAR31N5AeJk6UViwtU6nWIfp0yeiF6Q7RhTQUCN8h4xwvKM5409P24W-_E7c

Foto: Mstyslav Chernov/Unframe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Kurzmitteilung

EU-»Faktenprüfer« gegen »Fake News« – Kommt bald das Wahrheitsministerium

Presseberichten zufolge plant die EU ein schärferes Vorgehen gegen »Fake News«. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen künftig enger mit »Faktenprüfern« zusammenarbeiten und monatlich von ihrem »Kampf gegen Desinformation« berichten.

Was sind »Fake News«? Etwa die Behauptung, dass es kein Volk gebe, aber drei Dutzend Geschlechter? Das Ausländer Deutschland wieder aufgebaut hätten und Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder brächten? Dass die Corona-Maßnahmen keinen einzigen Arbeitsplatz kosten würden? Dass man die Grenzen nicht schützen könne?

Werden die ominösen »Faktenprüfer« künftig auch offiziellen Unsinn beanstanden? Davon ist nicht auszugehen. Bei dem Thema gilt: »Fake News« verbreiten immer die anderen.

Auch ist nicht jeder Irrtum direkt eine gezielte Falschinformation. Und »Fakten« sind keinesfalls immer unumstößliche Gewissheiten. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt kann das, was heute als Faktum akzeptiert ist, schon morgen obsolet machen.

Zudem sind Fakten nicht gleich Wahrheit. Auch eine selektive Präsentation von Fakten zeichnet ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Die Unwahrhaftigkeit etwa der Öffentlich-Rechtlichen gründet im Wesentlichen nicht auf einfachen Lügen, sondern auf manipulativer Präsentation von Wirklichkeitsfetzen (die zudem mit subtilem Framing versehen werden).

Außerdem müssen Fakten immer erst interpretiert werden. Das erkenntnismäßige und theoretische Vorverständnis, das eine solche Interpretationsleistung ermöglicht, kann seinerseits jedoch nicht Gegenstand einer »Faktenprüfung« sein. Sondern einzig einer intellektuellen Auseinandersetzung. Wollen die »Faktenprüfer« auch künftig über Deutungsmuster richten?

Niemand möchte, dass in den sozialen Netzwerken bewusst Lügen gestreut werden. Aber es ist nicht Aufgabe eines undemokratischen und tendenziösen »Wahrheitsministeriums« in die Welt des freien Redens einzugreifen; auch wenn es dort – und das müssten die EU-Bürokraten wohl am besten wissen – nicht immer redlich zugeht.

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit wiegt einfach schwerer.

#1984istkeineAnleitung
#WirSindGrundgesetz