Kategorie: EU

Deutschland bei Strompreisen weltweit bald auf dem ersten Platz – Die Bundesrepublik ist auf einer Stufe mit Entwicklungsländern!

Uganda, Kenia, Ruanda – mit all diesen Ländern hat die Bundrepublik Deutschland auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam. Doch dank der von Inkompetenz und links-grünen Ideologie durchdrungenen Regierungen der letzten 16 Jahre haben wir inzwischen mit solcherlei Entwicklungsländern zumindest etwas, das uns vereint: Die exorbitant hohen Strompreise!

Zu diesem Ergebnis ist das Vergleichsportal Verivox nach der Analyse von 133 Ländern gekommen. Insgesamt lagen wir im zweiten Quartal dieses Jahres im internationalen Ranking auf Platz 15 – die massiv gestiegenen Strompreise der letzten Monate sind dabei also noch gar nicht einberechnet worden! Die meisten anderen Staaten mit noch höheren Strompreisen sind von Krisen und Armut gebeutelte Länder, in denen sich manche Einwohner Elektrizität nicht einmal leisten können.

Unter den G20-Ländern sind wir mit großem Abstand gar das Land mit der teuersten Elektrizität! Italien, das auf Platz zwei folgt, ist bereits 10 Cent pro Kilowattstunde günstiger gestellt als wir. In vielen anderen Ländern mit hohem Lebensstandard ist Strom kaufkraftbereinigt sogar mindestens die Hälfte günstiger als hierzulande. Dazu gehören beispielsweise Kanada, Norwegen, die USA, Schweiz, Finnland, Schweden und die Niederlande.

Was ist bloß passiert? Wir befinden uns an einem Punkt, an welchem Personen mit hohem Einkommen es sich aufgrund ihres Wohlstandes leisten können, grüne Politik zu wählen, während Menschen unterer Einkommensklassen sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise bald nicht einmal ihre Wohnung geschweige denn den Weg zur Arbeit finanzieren können – es kann nicht sein, dass der abendliche Lampenschein bald zum Luxusgut wird!

Vor nicht allzu langer Zeit galt Deutschland als Vorreiter des weltweiten technischen und industriellen Fortschritts. Augenscheinlich von diesem Erbe geprägt versuchte Merkel mitsamt ihrem Anhängsel in den letzten 16 Jahren durch ihre „grünen Energien“ erneut ein Vorzeigebeispiel für die ganze Welt zu sein. Und zumindest zu einem Teil wird sie recht behalten: Wir können uns gewiss sicher sein, ein Beispiel für die Welt zu werden – jedoch wohl nicht auf die Art und Weise, wie die sich die Verantwortlichen das ursprünglich erhofft haben dürften.

Macht die Grenze dicht! Jetzt! – Illegale Einwanderer stürmen in Massen auf polnische Grenze zu

Ein beunruhigender Start in die Woche: Heute morgen gegen 9 Uhr ging in polnischen Nachrichtenportalen ein Video publik, das eine gewaltige Gruppe von mehreren hundert Migranten zeigt, die sich von Weißrussland auf den Weg in Richtung Polen begibt. Videos aus Belarus zeigen eine noch viel größere Anzahl an Personen, die gezielt von weißrussischen Spezialeinsatzkräften in Richtung der polnischen Grenzen geführt werden.

Die polnischen Sicherheitskräfte befinden sich in höchster Alarmbereitschaft und stellen sich auf mögliche gewaltsame Übertritte an den Grenzgebieten ein. Zaryn, der Sprecher des Ministers für Sonderdienste, ist sich sicher: Der bisher größte Versuch, gewaltsam in Polen einzudringen, hat gerade erst begonnen.

Abermals muss nun unser Nachbar für die Folgen der deutschen Migrationspolitik geradestehen: Unsere Regierung lud mit der Grenzöffnung 2015 die gesamte Welt dazu ein, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben. Versprechen von sicheren Sozialsystemen, Verpflegung und Unterkunft haben über einen Zeitraum von mehreren Jahren Millionen Menschen nach Europa getrieben – und sie tun es auch heute wieder. Nur diesmal muss Polen als Verteidiger unserer Grenzen herhalten, weil Deutschland sich lieber an seiner moralischen Erhabenheit besäuft und den Ländern, die effektiv unsere Grenzen mitschützen, Vorwürfe für ihre „unmenschlichen“ Praktiken macht – die „Drecksarbeit“ dürfen halt lieber die anderen erledigen.

Anstatt Polen weiterhin allein im Regen stehen zu lassen, sollten wir uns endlich aufraffen und dem Land Unterstützung bei seinem Grenzschutz zusichern! Es ist Zeit, ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir uns von der Schleusertaktik Weißrusslands nicht länger einschüchtern lassen!

Die EU-Kommission will bald ALLE Chatverläufe präventiv durchleuchten – Ein krasser Eingriff in unsere Privatsphäre!

Erinnern Sie sich noch an das Drama rund um die Vorratsdatenspeicherung? Datenschützer aus dem ganzen Land äußerten heftige Kritik an dem Vorhaben, personenbezogene Daten ohne festgeschriebenen Zweck oder Grund zu speichern. Seit mehreren Jahren liegt das deutsche Gesetz inzwischen auf Eis, da die zuständige Bundesnetzagentur es nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt hat.

Die Europäische Union schert sich allerdings mal wieder recht wenig um eine demokratische und transparente Auseinandersetzung mit solcherlei Themen. Stattdessen wird nun in Hinterzimmern besprochen, wie man Chatanbietern wie beispielsweise WhatsApp oder Telegram dazu zwingen kann, in Zukunft die Nachrichtenverläufe ALLER Nutzer auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchleuchten!

Sie haben richtig gelesen: Hersteller von Smartphones sowie Chatanbieter sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in Zukunft jedes einzelne Gerät ihrer Kunden verdachtsunabhängig aushorchen.

Durchgeführt werden sollen diese Kontrollen dann auch noch automatisiert von einer künstlichen Intelligenz – welche allein aus ihrer Natur heraus schon fehleranfällig ist! So sollen dann automatisch Anzeigen erstellt und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. So wie inzwischen jeder Gesunde ein Corona-Verdächtiger ist, so wird bald jeder unschuldige Bürger zum potenziellen Straftäter degradiert!

Sollte dieser Schritt tatsächlich gegangen werden, ist der Weg zum gläsernen Bürger endgültig beschritten. Die digitale Freiheit kann dann als endgültig abgeschrieben betrachtet werden. Insbesondere in unserem politisch-korrekten Zeitalter können wir davon ausgehen, dass der Weg zur Analyse und automatischen Sperrung von angeblichen „Hasskommentaren“ dann auch nicht mehr allzu weit entfernt sein wird. Ein Tipp an die Frau Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen an dieser Stelle: Orwells 1984 sollte zur Abschreckung dienen und nicht als Bedienungsanleitung für machtgierige und größenwahnsinnige Politiker!

Kritik des griechischen Migrationsministers an hohen Sozialleistungen: „Ihr lockt diese Menschen an!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie befinden sich in einem von Armut und Korruption durchtriebenem Land. Sie sehen in Ihrer Heimat keinerlei Perspektiven mehr für sich oder ihre Familie. Plötzlich bekommen Sie mit, dass sich in mehreren Tausend Kilometer Entfernung ein Ort befindet, an welchem Sie ohne Qualifikation, ohne Papiere, gar ohne Arbeitswilligkeit jeden Monat umsorgt werden.

In diesem Staat wird Ihnen eine beheizte Wohnung finanziert, Sie erhalten jeden Tag warme Mahlzeiten und müssen mit allzu hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder das Land verlassen – egal, wie Sie sich verhalten.

Diese Situation spielt sich seit Jahren von Tag zu Tag aufs Neue ab. Und der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, hat das nur allzu gut erkannt: In einem Interview mit der BILD am Sonntag stellte er zutreffend fest, dass vorrangig unsere hohen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt in unser Land ziehen! Flüchtlingsströme werden zu großen Teilen durch die westeuropäischen Sozialleistungssysteme angetrieben.

Kaum ein Migrant hat als endgültigen Ankunftsort etwa Griechenland – nicht ohne Grund! Dort erhalten „Flüchtlinge“ beispielsweise mit weniger als 400 Euro im Monat die gleichen Leistungen, welche auch griechische Bürger erhalten. Weder Unterkunft noch Miete werden vom Staat übernommen. Wer es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schafft hat Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter bei weitem übersteigen!

Mitarachi sagt effektiv das, was wir bereits seit dem Migrationssturm im Jahre 2015 fordern: Wenn wir die Wellen an illegalen Migranten von Ihrer gefährlichen und oftmals lebensbedrohlichen Reise wirklich abhalten wollen, müssen wir endlich unsere Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ herunterfahren! Es ist kein Wunder, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen wollen, wenn es Ihnen hier für die wenigste Leistung effektiv am besten ergeht. Es ist daher längst überfällig, diese Weltalimentierung endlich zu beenden!

Pressemitteilung zur gestrigen interfraktionellen Pressekonferenz der AfD

Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze.

Sebastian Wippel, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen, war ebenfalls vor Ort. In Anbetracht der erkenntnisreichen und erfolgreichen Pressekonferenz erklärt Herr Wippel hierzu:

„Die vergangenen Monate zeigten uns in Sachsen vor allem eines: Es herrscht eine ungeheure Ungleichbehandlung zwischen illegalen Migranten und deutschen Bundesbürgern! Recht und Gesetz ist für die erstere Gruppe so gut wie ausgesetzt. Während Deutsche von ihrer Regierung schikaniert und in Lockdowns gesteckt werden, können Migranten die Grenze frei passieren, ihre Corona-Tests verweigern und danach direkt von der Polizei zur nächstliegenden Erstaufnahmeeinrichtung kutschiert werden.

Es braucht endlich eine durchgehend geschützte europäische Außengrenze und eine entsprechende Unterstützung der Grenzländer wie z.B. Polen und Litauen bei der Errichtung von Grenzschutzanlagen. Bis zur vollständigen Sicherung der europäischen Außengrenze fordern wir daher temporäre, aber durchgehende Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze! Außerdem müssten aufgegriffene Migranten endlich konsequent zurückgeschoben und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht werden!

Schleuser, und somit die organisierte Kriminalität, kennen keine Grenzen. Es ist daher unsere Aufgabe, das Problem endlich gemeinsam anzugehen und mit den anderen Ländern der EU die Bürger Europas zu verteidigen! Insbesondere ein im Anschluss noch stattgefundener Gedankenaustausch mit dem Bürgermeister der polnischen Hälfte Gubens hat gezeigt, dass solcherlei Treffen notwendig sind und wir als AfD willens sind, mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe gemeinsam gegen Schleuser und illegale Migration vorzugehen!“

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Frankreich baut vermehrt Atomstrom aus – Und bei uns lobt ein ARD-Moderator die steigenden Strompreise

Eine noch größere Verhöhnung der eigenen Beitragszahler wird wohl kaum noch möglich sein: In Anbetracht der in ätzende Höhen steigenden Preise für Strom, Gas, Benzin und Diesel hat es der „Tagesthemen“-Moderator Detlef Flintz als angemessen betrachtet, die Bürger dieses Landes auf die „positiven Seiten“ der derzeitigen Preisexplosion hinzuweisen.

Wir zitieren den werten Herrn Flintz an dieser Stelle: „Er ist da, der Preisschock. Gut so!“. Der Moderator ist davon überzeugt, dass „Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden“ die Erderwärmung in den Griff zu kriegen sei. Wir können froh sein, „dass wir gezwungen werden, Konsum und Produktion“ zu verändern – Realsatire in Reinform!

Der beinahe schon zynisch wirkende Kommentar des gutverdienenden ARD-Journalisten reiht sich dabei doch hervorragend in die Reihe seiner Kollegen ein – verlangte bereits vor zwei Jahren sein Kollege vom WDR, Lorenz S. Beckhardt, doch schon: „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen“.

Zum Kontrast: Während in Deutschland die Bettelei nach noch mehr Steuern, Abgaben und Verboten wahnwitzige Ausmaße annimmt, wurde in Frankreich am Dienstag das neue Innovationspaket „Frankreich 2030“ vorgestellt. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 30 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte wie Wasserstofftechnologie aber auch neuartige Mini-Reaktoren investiert werden.

Während bei uns ein Reaktor nach dem nächsten abgeschaltet wird und wir in einem immer größeren Maße abhängig von ausländischer Energieversorgung werden, setzen andere Länder in der EU auf Innovation und Forschung in der Kernkraft. Während wir in diesem Jahr 12 Prozent unserer Energieversorgung abschalten und nur mit 1,5 Prozent Zubau durch Wind- und Sonnenergie versuchen gegenzuhalten und unsere Gasspeicher sukzessive leerer werden, setzen andere Länder auf die Erforschung umweltschonender Technologien der Zukunft.

Anstatt in Zukunftstechnologien wie etwa sichere und saubere Flüssigsalzreaktoren zu setzen, schaufeln wir lieber unser eigenes Energiegrab und können uns währenddessen noch von den von uns zwangsfinanzierten Moderatoren des öffentlichen Rundfunks anhören, dass wir uns gefälligst über kommende Stromausfälle und kalte Winter zu freuen haben.

Die EU will legale Wege für „Neuansiedlung“ in Europas schaffen

Die EU will das? Es ist wohl eher Deutschland, das sowas will. Im Gegensatz zur Bundesrepublik haben die anderen Staaten nämlich aus 2015 gelernt. Es sind wie immer einige wenige Staaten, die in der EU den Ton angeben und sowas wie legale Routen für Flüchtlinge fordern.
Zwar behauptet die EU, sie wolle ihr Möglichstes tun, um zu verhindern, dass die Situation in Afghanistan zu einer Bedrohung der EU-Bürgern führt, sich gleichzeitig aber für legale Fluchtwege einzusetzen, klingt nicht danach.
Staaten wie Österreich, Tschechien, Ungarn oder Dänemark sehen das nämlich ganz anders. „Die Menschen sollten nicht nach Europa kommen“ erklärt Dänemarks Minister ganz nüchtern. Und genau so ist es auch. Warum sollen die Leute ohne Grund nach Europa kommen?
Es handelt sich bei dieser forcierten Massenmigration um ein ideologisches Projekt. Dafür spricht auch, dass viele Staaten in der EU nicht mitmachen und sich lieber an Ungarn orientieren wollen. Wir können nur hoffen, dass sich bei dem geplanten „Neuansiedlungsforum“ im September die Vernunft und das Recht durchsetzen.

Deutschland braucht eine starke konservativ-freiheitliche Opposition!

Die Wirkung davon stellt Österreich gerade unter Beweis. Herbert Kickl von der FPÖ treibt den Kanzler vor sich her und der muss reagieren.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz greift politisch zwar nicht konsequent durch, findet aber immerhin die richtigen Worte. So hat Kurz auf die Gefahren des politischen Islam als „kranke Ideologie“ hingewiesen, die „barbarisch und kaum in Worte zu fassen“ sei. Die Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen schade Europa massiv. Vor allem, weil sie eine Brutalität importiere, die „es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ hat, so Kurz.

Man kann zu Recht einwenden, dass Worte allein die Situation nicht ändern und das stimmt auch. Aber die Probleme klar zu benennen ist der erste Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation. Die Rolle der freiheitlichen Opposition ist hier entscheidend. Denn aus Deutschland kennt man das nicht, der Druck auf die Regierung muss sich erhöhen.

Auch in Deutschland ist eine freiheitliche Opposition durch die AfD wichtig. Deshalb heißt es im September: AfD wählen!

Die Notwendigkeit für ein politisches Umdenken ist so dringend wie nie. Das bestätigt auch die jüngste Meldung, dass ein Afrikaner in einer Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit Stichen lebensgefährlich verletzt und im Anschluss enthauptet (!) hat. Diese unvorstellbare Gewalt gehört nicht zu unserem Land. Wir müssen uns dagegen stemmen und die richtigen politischen Entscheidungen forcieren!

Im Hinblick auf die Migrationsströme nach Europa droht ein heißer Sommer.

Die Corona-Pandemie hat das Problem nur zeitweise überlagert, nicht aber verschwinden lassen. Italien schlägt bereits Alarm und warnt vor vielen illegalen Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Auch Deutschland wird davon bald wieder stark betroffen sein.

Doch das Problem der illegalen Massenmigration kann nur lauten: Lösungen vor Ort schaffen. Wenn die Politik will, wäre es nämlich möglich, das Problem zu lösen oder zumindest deutlich zu verringern. Doch von den regierenden Altparteien scheint die Einwanderung sogar gewünscht zu sein, sonst würde man handeln.

Man sollte sich an Dänemark orientieren, die aus ihren jahrzehntelangen Fehlern in der Einwanderungspolitik gelernt und haben jetzt illegale Einwanderer in ihre Heimatländer, außerhalb der EU, zurückschicken wollen. Die Lösung kann außerdem nur lauten, den Flüchtlingen zu Schutz in oder nahe ihren Heimatländern zu verhelfen. Dazu müssen Auslandsstellen eingerichtet werden und gleichzeitig die Grenzen nach Europa geschlossen werden.

Wir brauchen ein politisches Umdenken, damit wir das Problem der Massenmigration lösen können. Das ist möglich, wenn wir wollen, das machen andere Länder vor und daran sollten wir uns orientieren.