Kategorie: Extremismus

Keine Härteleistungen für Opfer von Würzburg

Ihre Namen bleiben in der Öffentlichkeit ungenannt. Und für die Hinterbliebenen der Opfer des somalischen Messerstechers aus Würzburg wird es wohl auch keine finanzielle Entschädigung geben. Der skandalöse Grund: Ein terroristisches Motiv ist nicht eindeutig nachzuweisen.

Haben sie die „Allahu Akbar“-Rufe während der Tat schon wieder vergessen?

Das ist beschämend, aber so gehen CDU und SPD mit den Opfern ihrer Regierungspolitik um. Kein Nachruf, keine Entschädigung, ja nicht einmal die eindeutige Anerkennung der Tat als terroristisch.

Wir müssen den Opfern eine Stimme geben und die Ursachen für die abscheuliche Tat benennen. Die Hinterbliebenen wenigstens finanziell zu entschädigen, das wäre wohl das mindeste, was die Regierung tun könnte. Auch wenn der Betrag im Falle einer Auszahlung ohnehin viel zu gering wäre und die Größe des Verlusts niemals aufwiegen könnte.

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen.

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen. Fünf versuchte Tötungsdelikte und mehr als 420 Körperverletzungen sprechen eine klare Sprache. Das zeugt von dem immensen Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene, das in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat.

Diese Zahlen wurden jetzt im „Verfassungsschutzbericht“ vom geheimen Inlandsnachrichtendienst vorgelegt. Er weist zugleich auf einen 34-prozentigen Anstieg linksextremer Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2019 hin. Hierbei ist zu bedenken, dass nicht alle politisch links motivierten Straftaten auch als extremistisch eingestuft werden! Zu Recht wird in dem Bericht von einer „besorgniserregenden Zunahme“ gesprochen. Glaubt man den Zahlen des Berichts, erleben wir eine generelle Zunahme von extremistischem Potenzial in unserer Gesellschaft. Auch die Zahl der Islamisten ist gestiegen, ebenso wie die der rechtsextremen Straftaten.

Das ist das Ergebnis der Merkel-Ära, die durch ihre einseitige und bürgerferne Politik das Land jahrelang auseinandergetrieben und radikalisiert hat. Einerseits ist die Entwicklung der linken Straftaten zwar die Konsequenz der ständigen Verharmlosung linker Gewalt, gleichzeitig geht die breitere Radikalisierung aber auch auf die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft zurück.

Waghalsig wird es dann, wenn die Spitzenkandidatin der Linken (Janine Wissler) versucht, linke Gewalt generell zu verharmlosen. Sie behauptet, es gäbe vor allem ein Problem mit Rechtsextremismus. Sie will den ganzen „Verfassungsschutz“ abschaffen, um eine Beobachtungsstelle explizit nur für Rechtsextremismus und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ einzurichten. Meint sie damit wohl auch Linke, die ständig gegen andersdenkende, die nicht die gleiche Meinung haben, vorgehen?

Wir können die nächsten Tage ja mal einen genaueren Blick auf das von Linken besetzte Haus Rigaer Straße 94 (Berlin) werfen und schauen, ob es wirklich keinen linken Extremismus gibt. (Wir alle ahnen das Ergebnis).

 

 

Bessere Übersicht in Statistiken zum Antisemitismus?

Antisemitismus ist ein Problem in Deutschland. Bis jetzt wurden aber alle antisemitischen Straftaten fälschlicherweise als „rechts“ registriert. Somit ist das Bild entstanden, es handele sich um ein „rechtes“ Problem. Dass es sich in Wahrheit um eines der importierten Massenmigration handelt, ist aber allseits bekannt. Das soll jetzt auch in den offiziellen Statistiken differenziert werden.

Die genauere Erfassung der Straftaten ist richtig und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen die Innenminister noch einen Schritt weitergehen: Straftaten, bei denen kein genaues Motiv festgestellt wurde, dürfen ebenfalls nicht mehr als „rechts“ gelten. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Lage!

Nach der bisherigen Statistik würden angeblich 90% der Straftaten gegen Juden von Rechtsextremisten ausgehen. Doch die Statistik entspricht offenbar nicht ganz den Tatsachen, wenn ohne Überprüfung der Motivation die Straftat automatisch als „rechts“ eingeordnet werden. Die Innenminister von Baden-Württemberg und NRW wollen die Erfassung der Straftaten jetzt reformieren und so zu einem aufschlussreicheren Bild der Lage beitragen.

Wir müssen in unserer Gesellschaft die Probleme klar benennen. Das ist der erste Schritt, um auch politische Lösungen zu finden. Ideologische und politisch motivierte Sprach- und Denkverbote helfen keinem weiter. Das gilt erst recht für die Polizeiarbeit!

FDP mit unnützen Forderungen: Mit Unterricht löst man keine Demo auf!

Konsequentes Durchgreifen ist gefragt. Alles ist offensichtlich. Wir brauchen keine bessere Ausbildung für unsere Polizisten, damit sie Antisemitismus und gewalttätige Migrantengruppen erkennen. Was wir brauchen, ist einen politischen Willen, diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft und bei Demonstrationen zu stoppen und die Ursache zu benennen.

Mit Notizblock und 6b-Bleistift sollen unsere Polizisten künftig gegen Gruppen aggressiver Antisemiten vorgehen? Zumindest dann, wenn man dem neuen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag Glauben schenken darf. Demnach ist nämlich das Problem, warum wir einen gesteigerten Antisemitismus in unserer Gesellschaft haben, dass viele Polizisten „antisemitische Codes“ und Parolen nicht erkennen würden.

Bei aller Liebe, aber das ist vollkommener Unfug!

Der Antrag der FDP beweist nur eines: Die Partei hat von innerer Sicherheit überhaupt gar keine Ahnung. Die Sensibilisierung der Polizei oder anderer staatlicher Behörden ist nicht das Problem. Eine „sensibilisierte“ Ausbildung bei der Polizei für Antisemitismus wird nichts daran ändern, dass der Israelhass vor allem aus islamischen Migrantengruppen kommt. Das weiß jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, dafür brauch niemand eine „Sensibilisierung.“

Das Problem ist die Umsetzung des entsprechenden Willens, den es offenkundig nicht gibt. Denn dann müsste man sich mit der eigenen Verantwortung für die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik auseinandersetzen. Jetzt nach Scheinlösungen für das große Einwanderungsproblem zu suchen, ist leider typisch für die FDP.

Für das Thema innere Sicherheit sollte sich die Partei schleunigst Nachhilfeunterricht organisieren, da können sie dann auch ihre Notizhefte und Bleisteifte einsetzen.

Alles nur inszeniert?

Horst Seehofer verbietet islamistische Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld, die den antiisraelischen Terror mitfinanziert haben sollen. Das ist auch gut so!
 
Doch warum werden diese Vereine genau jetzt verboten und nicht schon vor zwei Wochen? Waren die Vereine zu dem Zeitpunkt etwa noch nicht gefährlich genug? Oder hat das Vorgehen des Innenministers vielleicht mit der Aktualität des Nahost-Konflikts zu tun? Und hat das Verbot mit Hinblick auf die Bundestagswahl möglicherweise auch strategische Gründe?
 
Nehmen wir einmal an, der Wille Seehofers diese Vereine zu verbieten sei nur dann gegeben, wenn sie sich als öffentlichkeitswirksames Spektakel inszenieren lassen. Dann müssten wir tatsächlich glauben, dass Seehofers Wille zum politischen Symbol größer ist als der Wille israelische Leben zu retten und islamistischen Terror konsequent zu bekämpfen.
 
Seehofer würde dann die Finanzierung des islamistischen Terrors wissentlich in Kauf nehmen, um bestimmte Vereine „in der Hinterhand“ zu haben, falls sie einmal gebraucht werden. Wenn dann die passende politische Situation kommt, könnte der Innenminister diese Vereine auspacken, um sich und seine Partei medienwirksam als „die Guten“ darzustellen.
 
Würden wir dieses Gedankenspiel zu Ende denken, dann würde es der Glaubwürdigkeit Seehofers und unserer Regierung erheblich schaden. Aber ich belassen diesmal bei diesem Gedankenspiel und lasse Sie selbst urteilen…
 

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Keine ausländischen Konflikte in unserem Land!

Die Regierung importiert seit Jahren ausländische Konflikte. Antisemitische Ausbrüche durch junge Araber-Gruppen sind die Folge von unkontrollierter Masseneinwanderung und viel zu geringem Integrationsdruck. Deutschland darf kein Ort für ausländische Konflikte sein!

Durch den hohen Migrationsanteil in unserem Land entstehen Parallelgesellschaften. Gleichzeitig werden außereuropäische Konflikte nach Deutschland getragen. So beispielsweise zwischen Kurden und Türken, oder zwischen Arabern und Juden. Dass durch die hohe Anzahl von arabischen Einwanderern auch Judenhass und Antisemitismus importiert wird, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Grund dafür ist unter anderem der strenge korangetreue islamische Glaube, der nicht nur als Integrationsmauer wirkt, sondern auch Hass gegen Juden, Christen und Ungläubige befeuert.

Die Bilder und Szenen, die wir aktuell zu sehen bekommen, sind ein klarer Beleg dafür. Vor einer Synagoge in Gelsenkirchen stehen junge Araber und skandieren „Scheiß Juden.“ In anderen Städten werden israelische Flaggen angezündet. Das ist das Ergebnis falscher Einwanderung.

Doch auch die linken Parteien, die sich so gerne für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sind mitverantwortlich. Sie haben das Migrationsproblem jahrzehntelang kleingeredet und die erwartbaren Folgen völlig ignoriert. Aber auch dem Judenhass hat man Vorschub geleistet. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die BDS-Kampagne aus dem Jahr 2005, die u. a. zum Boykott jüdischer Produkte aufgerufen hat? Da waren viele linke Protagonisten beteiligt. Auch jetzt sind sie erstaunlich ruhig und halten sich bei der Benennung des Problems zurück.

Wir wollen in unserem Land keine ausländischen Konflikte. Das Problem heißt Massenmigration. Wir können das politisch lösen, wenn wir wollen.

Polizei-Dozent bricht Vorlesung nach Angriff auf sein PKW ab

Freiheit und Toleranz sind an den deutschen Universitäten schon lange nicht mehr beheimatet. Linke Gruppen machen all diejenigen Mundtot, die nicht der gleichen Meinung sind. Alle, die das eigene Weltbild stören, werden von der Diskussion ausgeschlossen.

 Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker musste das am eigenen Leib erfahren. Acker hielt an der Universität in Hannover eine Vorlesung über das Thema „Polizei und Kriminalität.“ Für einige radikale Linke war das, was Acker vorgetragen hat, allerdings unzumutbar, da es ihrem eigenen Weltbild widersprach. Zudem soll er keine „kritische Distanz“ zur Polizei selbst gehabt haben. Wahrscheinlich meinen sie damit, dass er nicht alle Polizisten als „Rassisten“ bezeichnet hat.

Doch anstatt sich mit den Positionen wissenschaftlichen auseinanderzusetzen, haben die Studenten angefangen den Dozenten zu diskreditieren und gegen ihn zu Protestieren. Am besten, man würde ihn kann von der Uni verbannen, so die intendierte Forderung.

Nachdem das aber nicht passiert ist und die Vorlesung weiterging, haben die mutmaßlichen linken Täter jetzt das Auto von Acker angegriffen und massiv beschädigt. Nach diesem Angriff auf sein Privatwagen bricht der Polizei-Dozent jetzt seinen Lehrauftrag an der Universität hat.

Es kann nicht sein, dass eine linksextreme Minderheit mit Gewalt wieder ihren Willen durchgesetzt bekommt. Da darf weder die Leitung der Universität einfach bei zuschauen, noch die Politik. Wir müssen das Problem des Linksextremismus auch an den Lehrstätten unseres Landes angenehmen. Wir müssen die Freiheit der Wissenschaft gegen einige Extremisten verteidigen, die dürfen mit diesen Methoden durchkommen!

Zum Artikel.

Wird die Polizei auch am 1. Mai die Coronaschutzverordnung konsequent durchsetzen?

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Polizei rüstet sich für die gewohnten Ausschreitungen und Krawalle, die wir von Linken und Linksextremisten kennen. So ganz unterscheiden kann man das ohnehin nicht, denn es kommt viel zu häufig vor, dass nach Ausschreitungen die parlamentarischen Vertreter der Linken oder Grünen die Gewalttäter schützen oder sogar rechtfertigen.

Dieses Jahr darf man besonders gespannt sein und ich hoffe, dass die Polizei auch bei diesen Demonstranten konsequent auf die Durchsetzung des Maskenzwangs und die Mindestabstände achten wird.

Wir kennen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass die Polizei besonders penibel auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wird das hier auch so sein oder gelten für linke Demonstranten andere Regeln als für Familien und Senioren?

In Berlin steht am Samstag jedenfalls die gewohnte 1. Mai Demonstration an und die Polizei rechnet in diesem Jahr mit besonders hohem Gewaltpotential. Grund ist nicht nur die gerichtliche Auflösung des Mietendeckels, sondern auch die möglicherweise bevorstehende Räumung der bekannten „Szeneobjekte“. Darüber wird das Gericht zeitnah entscheiden.

Erst belogen, dann beobachtet

Jetzt also auch noch Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier und stuft sie als Verdachtsfall ein. Angeblich gäbe es genug Anzeichen dafür, dass die Organisationen „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen.

Das ist eine vollkommene irrationale Entscheidung und beweist abermals, dass der Verfassungsschutz zuvorderst ein politisches Instrument ist. Wir als AfD erleben das am eigenen Leib. Während der Bund sich Rechte aneignet, die den föderalistischen Grundsätzen unseres Landes widersprechen, hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als die Bürger auszuleuchten und unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts anderes passiert nämlich. Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ darf der „Regierungsschutz“ namens „Verfassungsschutz“ jetzt „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen, um einzelne Aktivisten abzuhören.

Sicherlich gibt es auf jeder Demonstration auch Leute, die nichts Gutes im Schilde führen und jeder Verschwörungstheorie nachlaufen. Doch wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen kann man doch keine ganze Protestbewegung verunglimpfen.

Die Bürger gehen auf die Straße, weil sie Angst vor dem weiteren Verlust ihrer Grundrechte haben und nicht um dieselben abzuschaffen! Doch das wird in diesem Land scheinbar nicht gerne gesehen.

Erst wird man von der „seriösen“ Tagesschau belogen und wenn man sich dann dagegen wehrt, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Dagegen müssen wir uns mit friedlichen und parlamentarischen Mitteln wehren. Deutschland braucht eine Wende!

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html