Kategorie: Extremismus

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Keine ausländischen Konflikte in unserem Land!

Die Regierung importiert seit Jahren ausländische Konflikte. Antisemitische Ausbrüche durch junge Araber-Gruppen sind die Folge von unkontrollierter Masseneinwanderung und viel zu geringem Integrationsdruck. Deutschland darf kein Ort für ausländische Konflikte sein!

Durch den hohen Migrationsanteil in unserem Land entstehen Parallelgesellschaften. Gleichzeitig werden außereuropäische Konflikte nach Deutschland getragen. So beispielsweise zwischen Kurden und Türken, oder zwischen Arabern und Juden. Dass durch die hohe Anzahl von arabischen Einwanderern auch Judenhass und Antisemitismus importiert wird, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Grund dafür ist unter anderem der strenge korangetreue islamische Glaube, der nicht nur als Integrationsmauer wirkt, sondern auch Hass gegen Juden, Christen und Ungläubige befeuert.

Die Bilder und Szenen, die wir aktuell zu sehen bekommen, sind ein klarer Beleg dafür. Vor einer Synagoge in Gelsenkirchen stehen junge Araber und skandieren „Scheiß Juden.“ In anderen Städten werden israelische Flaggen angezündet. Das ist das Ergebnis falscher Einwanderung.

Doch auch die linken Parteien, die sich so gerne für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sind mitverantwortlich. Sie haben das Migrationsproblem jahrzehntelang kleingeredet und die erwartbaren Folgen völlig ignoriert. Aber auch dem Judenhass hat man Vorschub geleistet. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die BDS-Kampagne aus dem Jahr 2005, die u. a. zum Boykott jüdischer Produkte aufgerufen hat? Da waren viele linke Protagonisten beteiligt. Auch jetzt sind sie erstaunlich ruhig und halten sich bei der Benennung des Problems zurück.

Wir wollen in unserem Land keine ausländischen Konflikte. Das Problem heißt Massenmigration. Wir können das politisch lösen, wenn wir wollen.

Polizei-Dozent bricht Vorlesung nach Angriff auf sein PKW ab

Freiheit und Toleranz sind an den deutschen Universitäten schon lange nicht mehr beheimatet. Linke Gruppen machen all diejenigen Mundtot, die nicht der gleichen Meinung sind. Alle, die das eigene Weltbild stören, werden von der Diskussion ausgeschlossen.

 Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker musste das am eigenen Leib erfahren. Acker hielt an der Universität in Hannover eine Vorlesung über das Thema „Polizei und Kriminalität.“ Für einige radikale Linke war das, was Acker vorgetragen hat, allerdings unzumutbar, da es ihrem eigenen Weltbild widersprach. Zudem soll er keine „kritische Distanz“ zur Polizei selbst gehabt haben. Wahrscheinlich meinen sie damit, dass er nicht alle Polizisten als „Rassisten“ bezeichnet hat.

Doch anstatt sich mit den Positionen wissenschaftlichen auseinanderzusetzen, haben die Studenten angefangen den Dozenten zu diskreditieren und gegen ihn zu Protestieren. Am besten, man würde ihn kann von der Uni verbannen, so die intendierte Forderung.

Nachdem das aber nicht passiert ist und die Vorlesung weiterging, haben die mutmaßlichen linken Täter jetzt das Auto von Acker angegriffen und massiv beschädigt. Nach diesem Angriff auf sein Privatwagen bricht der Polizei-Dozent jetzt seinen Lehrauftrag an der Universität hat.

Es kann nicht sein, dass eine linksextreme Minderheit mit Gewalt wieder ihren Willen durchgesetzt bekommt. Da darf weder die Leitung der Universität einfach bei zuschauen, noch die Politik. Wir müssen das Problem des Linksextremismus auch an den Lehrstätten unseres Landes angenehmen. Wir müssen die Freiheit der Wissenschaft gegen einige Extremisten verteidigen, die dürfen mit diesen Methoden durchkommen!

Zum Artikel.

Wird die Polizei auch am 1. Mai die Coronaschutzverordnung konsequent durchsetzen?

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Polizei rüstet sich für die gewohnten Ausschreitungen und Krawalle, die wir von Linken und Linksextremisten kennen. So ganz unterscheiden kann man das ohnehin nicht, denn es kommt viel zu häufig vor, dass nach Ausschreitungen die parlamentarischen Vertreter der Linken oder Grünen die Gewalttäter schützen oder sogar rechtfertigen.

Dieses Jahr darf man besonders gespannt sein und ich hoffe, dass die Polizei auch bei diesen Demonstranten konsequent auf die Durchsetzung des Maskenzwangs und die Mindestabstände achten wird.

Wir kennen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass die Polizei besonders penibel auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wird das hier auch so sein oder gelten für linke Demonstranten andere Regeln als für Familien und Senioren?

In Berlin steht am Samstag jedenfalls die gewohnte 1. Mai Demonstration an und die Polizei rechnet in diesem Jahr mit besonders hohem Gewaltpotential. Grund ist nicht nur die gerichtliche Auflösung des Mietendeckels, sondern auch die möglicherweise bevorstehende Räumung der bekannten „Szeneobjekte“. Darüber wird das Gericht zeitnah entscheiden.

Erst belogen, dann beobachtet

Jetzt also auch noch Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier und stuft sie als Verdachtsfall ein. Angeblich gäbe es genug Anzeichen dafür, dass die Organisationen „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen.

Das ist eine vollkommene irrationale Entscheidung und beweist abermals, dass der Verfassungsschutz zuvorderst ein politisches Instrument ist. Wir als AfD erleben das am eigenen Leib. Während der Bund sich Rechte aneignet, die den föderalistischen Grundsätzen unseres Landes widersprechen, hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als die Bürger auszuleuchten und unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts anderes passiert nämlich. Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ darf der „Regierungsschutz“ namens „Verfassungsschutz“ jetzt „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen, um einzelne Aktivisten abzuhören.

Sicherlich gibt es auf jeder Demonstration auch Leute, die nichts Gutes im Schilde führen und jeder Verschwörungstheorie nachlaufen. Doch wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen kann man doch keine ganze Protestbewegung verunglimpfen.

Die Bürger gehen auf die Straße, weil sie Angst vor dem weiteren Verlust ihrer Grundrechte haben und nicht um dieselben abzuschaffen! Doch das wird in diesem Land scheinbar nicht gerne gesehen.

Erst wird man von der „seriösen“ Tagesschau belogen und wenn man sich dann dagegen wehrt, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Dagegen müssen wir uns mit friedlichen und parlamentarischen Mitteln wehren. Deutschland braucht eine Wende!

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.

Antifa mobilisiert gegen AfD-Bundesparteitag

Es vergeht kein Tag, an dem die Antifa eine Gelegenheit auslässt, ihr gewalttätiges und undemokratisches Gesicht zu zeigen. Die kriminelle Organisation geht dabei nicht nur gegen Andersdenkende und Polizisten vor, sondern auch gegen einfache Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Beispiele dafür gibt es unzählige. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass diesen Gewalttätern endlich das Handwerk gelegt werden muss!

Am Wochenende findet unser Bundesparteitag in Dresden statt. Wir werden nicht nur ein Wahlkampfprogramm für die kommendes Bundestagswahl verabschieden, sondern möglicherweise auch unseren Spitzenkandidaten festlegen.

Gegen unseren demokratischen Parteitag hat sich ein Bündnis unter der Führung der Antifa mit dem Titel „Stoppt die AfD“ gebildet. Wer sich hinter diesem ominösen Bündnis verbirgt, ist nicht ganz sicher. Sicher ist aber, dass auch wieder Vertreter der Jugendorganisationen der anderen Altparteien dabei sein werden und auch eine bekannte linksradikale Leipziger Landtagsabgeordnete gegen die AfD mobilisiert.

Es ist offensichtlich, was uns erwartet: die massive Schikanierung der anreisenden Parteimitglieder und der Versuch einer Blockade einer rechtmäßigen Veranstaltung. Auch Gewaltexzesse sind nicht auszuschließen, das kennen wir nämlich bereits von anderen Veranstaltungen. Dass das Gewaltpotential auch diesmal wieder immens hoch ist, bezeugt ein Graffiti in der Dresdener Innenstadt mit der Aufschrift „AfD Parteitag (zer)stören.“

Auch das vorgeschobene Argument, einen Parteitag während der derzeitige Pandemie auszuführen sei verantwortungslos, führt ins Leere. Auf den letzten beiden Parteitagen haben wir unsere Veranstaltung ohne Corona-Fälle durchführen können und so wird es auch diesmal sein. Sicher ist, dass wir uns nicht von dieser unsäglichen Truppe stören lassen werden.

Ich freue mich auf Samstag und bin optimistisch, dass wir als Partei die richtigen Entscheidungen treffen werden. Ich halte euch hier auf dem Laufenden.

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Protest-gegen-den-Bundesparteitag-der-AfD

Polizei an der Nase herumgeführt – 15 Straftaten in 24 Stunden

Fulda gehört zwar nicht zu Sachsen, manche Ereignisse sind aber so absurd, dass man darüber berichten muss: Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea begeht innerhalb von 24 Stunden über ein Dutzend Straftaten.

Ganze 15 neue Strafverfahren hat sich der 21-jährige Einwanderer binnen zwei Tagen eingefangen. Neuer Rekord ist das wahrscheinlich nicht, aber er sollte damit zumindest nah dran sein. Bereits in anderen Städten ist der illegale Einwanderer aufgefallen. Bei seiner Odyssee durch Fulda reichen seine Delikte von Körperverletzung bis hin zu tätlichen Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Wie kann sowas sein? Wie kann der illegale Einwanderer eine Straftat begehen, dann wieder auf freien Fuß gelassen werden, um so gleich die nächste Tat zu begehen, um sogleich wieder frei gelassen zu werden? Wie wenig Respekt vor einem Rechtsstaat ist überhaupt möglich?

Die Geschichte wird allerdings noch irrwitziger. Die Bundespolizei konnte keine Angaben dazu machen, seit wann sich der junge Mann in Deutschland aufhält. Auch wie überhaupt sein Aufenthaltsstatus ist, weiß man bei der Polizei nicht.

Diese Geschichte zeigt abermals, wie wenig Respekt illegale Einwanderer vor unserem Rechtsstaat und unserer Polizei haben. Das muss sich ändern, wir müssen Recht und Ordnung umsetzen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/illegaler-einwanderer-15-strafverfahren/

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Burkaverbot? Richtig!

In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am gestrigen Sonntag entschieden: Das Tragen von Burka und Nikab ist ab jetzt verboten! Muslimische Frauen dürfen sich in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern. Das gilt nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für Restaurants und Geschäfte. Mehr als 52% stimmten in der Volksabstimmung für dieses Verbot. In Frankreich und Österreich ist die Verschleierung in der Öffentlichkeit seit längerem verboten.
 
Das ist ein gutes Zeichen, um den radikalen Islam seine Grenzen aufzuzeigen. Auch wir fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Das Tragen einer Verschleierung hat mit Integration nichts zu tun. Deutschland ist kein islamisches Land und soll es auch nicht werden! Bei uns gehört das Gesicht und die Mimik zu einer Person und somit auch in den öffentlichen Raum. Die Verschleierung einer Frau ist kein Zeichen für ihre Freiheit, sondern für Unterdrückung, gerade am Weltfrauentag sollten wir daran denken.
 
Wir als AfD-Fraktion in Sachsen haben bereits 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen einer Gesichtsverschleierung untersagen soll. Im Zuge des Anstiegs von Migranten in Deutschland ist nicht nur in westdeutschen Großstädten vermehrt eine religiöse Verschleierung zu beobachten. Das entspricht nicht den Werten eines freien und demokratischen Landes. Das Verstecken eines Gesichts steht klar für die Abgrenzung von der Gesellschaft und den Werten, für die wir eintreten.