Kategorie: Extremismus

Kartenhaus »Nazi-Chat-Gruppen« bei der Polizei

Die Affäre um angeblich »rechtsextreme« Chatgruppen der NRW-Polizei fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Kollegen lediglich Hitler-Parodien im Stile Charlie Chaplins verschickt hatten. Ungeprüft hatten Medien und Politiker zuvor irreführend von „Hitlerbildern“ gesprochen, um einen neuen »Nazi-Skandal« zu konstruieren.

Die interne Hexenjagd in den Polizeibehörden nahm daraufhin an Fahrt auf. Linke Akteure fabulierten von »strukturellem Rassismus«.

Eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang eingesetzten Sonderkommission kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die besagten Chatgruppen insgesamt nicht extremistisch orientiert sind. Dass kein rechtsextremistisches Netzwerk existiere, sei dem Bericht „klar zu entnehmen“, sagt Essens Polizeipräsident Frank Richter.

Der »Nazi-Chatgruppen-Skandal« erweist sich somit im Nachhinein als Medienskandal. Vor dem Hintergrund der Debatte um eine polizeiinterne »Rassismus-Studie« wurden vage Informationen zu einer vorverurteilenden Fake-Story verdichtet, um die Notwendigkeit dieser Studie zu plausibilisieren.

Ob die Richtigstellung des Sachverhalts in den seinerzeit federführenden Presseorganen ebenso großen Raum einnehmen wird, wie der Fake-Nazi-Skandal, darf indes bezweifelt werden.


Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht rechtsextremistisch      

Neuen Zahlen: Deutschenfeindlichkeit nimmt zu

Im letzten Jahr wurden 213 deutschenfeindliche Straftaten registriert. Mit Einführung dieser Kategorie im Jahr 2019 waren es 137 Fälle.

Nicht nur Ausländer werden aufgrund ihrer Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit Opfer von Kriminalität, sondern auch Deutsche bzw. Einheimische.

Daher ist diese Differenzierung in den Kriminalstatistiken angebracht. Wenngleich Deutschenfeindlichkeit bzw. Antigermanismus ein Phänomen auf mehreren Ebenen ist, das vom politisch-medialen Establishment bis zu protegierten extremistischen Subkulturen reicht.

So gibt es innerhalb der linksextremen Szene auch eine sogenannte »antideutsche Antifa«, die ihren Hass dezidiert auf Deutsche an sich konzentriert. Ins Visier dieser Gruppe geraten Sie einfach deswegen, weil Sie Deutsche(r) sind.

Auch die jüngste in diesem Geist verübte Schändung des Dresdner Mahnmals der Bombentoten wird wohl kaum derart statistisch klassifiziert.

Die offiziellen Statistiken haben noch einen anderen Haken, wie die JF ausführt. Denn nach der Definition der Bundesregierung ([…] aufgrund Nationalität, Ethnie etc.) fällt Deutschenfeindlichkeit unter die Rubrik »Fremdenfeindlichkeit«. Eine gesonderte Oberkategorie »Inländerfeindlichkeit« existiert nicht. Deutschenfeindliche Straftaten nähren somit die Statistik über Fremdenfeindlichkeit.

Man stelle sich vor, wie die letzten Deutschen in Altenessen ihr Lokalblättchen aufschlagen, in dem irgendein neunmalkluger Experte die wachsende »Fremdenfeindlichkeit« im Viertel beklagt. Wie infam.


Deutschfeindlichkeit nimmt zu – die sprachliche Verwirrung auch

Bertelsmann-Studie über »rechtsextreme AfD-Wähler« – Politik mit pseudowissenschaftlichen Mitteln

»Zufälle« im Super-Wahljahr 2021: Zeitgleich zur Verkündigung des sächsischen »Inlandsgeheimdienstes«, die AfD zu »verdächtigen«, legt die Bertelsmann Stiftung eine Studie über »rechtsextreme« Einstellungen bei Wählern vor. Überraschung: Ein Großteil der AfD-Wähler sei mehr oder weniger »rechtsextrem« eingestellt, resümieren die Autoren.

Die Presse nahm es dankbar auf: „Viele AfD-Wähler sind extrem eingestellt“ titelte etwa die SZ und machte sich somit die Studienergebnisse kritiklos zu Eigen.

Das mag – neben der redaktionsintern begrüßten politischen Tendenz – auch daran liegen, dass viele Journalisten in Bezug auf »wissenschaftliche« Erzeugnisse nicht kritikfähig sind.

Bei Meinungsumfragen sind Umfrageteilnehmer zunächst Träger von Meinungen bzw. Informationen. Diese Informationen fallen einem nicht vor die Füße, wie die Frucht eines Apfelbaums, wenn man nur an ihm rüttelt. Sondern: Sie müssen über ein bestimmtes Medium (z.B. Fragebögen) indirekt ermittelt und anschließend interpretiert werden.

Bei steigender Komplexität ergibt sich ein methodisches Grundproblem: Das »Design« des Fragebogens beeinflusst das Antwortverhalten. So, wie nur jene Äpfel zu Boden fallen, an deren Ast zuvor gerüttelt wurde.

Seriöse Studienmacher werden sich bemühen diese Verzerrung möglichst gering zu halten (z.B. durch komplexe und detaillierte Frage- und Antwortmuster). Nicht so die Autoren der genannten Bertelsmann-Studie.

Beispiel 1: Wer bereits die Aussage „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ mit »teils, teils« beantwortet, gilt den Autoren als »latent chauvinistisch«. Wer etwa dem Aussageteil „Durchsetzen deutscher Interessen“ zustimmt, aber sich dies eher diplomatisch und umsichtig vorstellt, als »hart« und »energisch«, wird auf ein Antwortgleis geführt, das den Autoren später als Indiz für »rechtsextreme Einstellungen« dienen wird.

Beispiel 2: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Durch diese pauschalierte Formulierung (»die Ausländer« kommen »nur« hierher […]), die natürlich falsch ist, wird differenzierte Kritik an Masseneinwanderung in die Sozialsysteme unmöglich. Selbst eine »teils, teils«-Antwort wird erneut als Beleg für »Fremdenfeindlichkeit« gewertet.

Auf diese Weise werden Fragen zu Fallstricken. Hier werden Einstellungsmuster nicht methodisch sauber erhoben, sondern aus politischen Interesse künstlich erzeugt.

Das Studiendesgin nimmt die Ergebnisse bereits vorweg. Das ist unredlich und hat mit seriöser Wissenschaftlichkeit nicht zu tun. Es geht um plumpe Stimmungsmache gegen nonkonforme Wähler und die Oppositionskraft AfD. Derlei Gefälligkeitsstudien sind nichts anderes als Politik mit pseudo-wissenschaftlichen Mitteln.

Woher kennen wir es, wenn sich die Wissenschaft in den Dienst der Machtelite und der herrschenden Ideologie stellt? Aus autoritären Systemen. Dass wir uns einem solchen System allmählich nähern: Dass ist die eigentliche Erkenntnis aus dieser Studie.


https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/studie-29-prozent-der-afd-waehler-klar-rechtsextrem-eingestellt-5369482.html

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Einwurf_1_2021.pdf

Linksextreme Gewalt: +30 % in einem Jahr – Regierung: 1 Milliarde Euro gegen rechts

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1.359 linksmotivierte Gewalttaten verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Bereits seinerzeit betonten die Behörden, dass die linke Gewaltszene mittlerweile Körperverletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf nehme. Auch „gezielte Tötungen“ seien nicht mehr undenkbar. [1]

In trauriger Erinnerung blieb vor allem der Mordanschlag auf den alternativen Gewerkschafter Andreas Z. in Stuttgart. Antifa-Angehörige prügelten den Mann auf offener Straße zu Boden, sollen ihm eine Gaspistole an die Schläfe gehalten und abgedrückt haben. Wochenlang kämpfte Andreas Z. im Koma um sein Leben. [2]

Die Regierung „hat unterdessen die Zeichen der Zeit erkannt“, oder nicht? Mit einer Milliarde Euro unterstützt sie in den nächsten Jahren Projekt gegen linke Gewalt – natürlich nicht! Projekte gegen linke Gewalt, gar einen »Kampf gegen links« – dergleichen gibt es gar nicht.

Die Milliardensumme wird natürlich »gegen rechts«, also de facto gegen oppositionelle Kritiker und die AfD aufgeboten. Linke Aktivisten bis hin zur Antifa werden sich über den Geldregen freuen.

Unter CDU-Regentschaft – wer hätte es vor 20, 30 Jahren gedacht – sind für militante linke Kreise gute Zeiten angebrochen.


[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/
 
[2] https://www.tag24.de/thema/coronavirus/stuttgart-coronavirus-demo-querdenken-711-teilnehmer-zusammengeschlagen-linke-toetungsdelikt-1519826

Aktuelle Zahlen: Mehr linke als rechte Gewalt in Sachsen

Sie kennen das Mantra, dass die größte Gefahr in Sachsen vom »Rechtsextremismus« ausgehe.

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Einem Bericht der sächsischen Polizei zufolge wurden seit dem Jahr 2010 1.491 politisch linksmotivierte Gewalttaten registriert. Das sind 36 Prozent mehr als im selben Zeitraum an rechtsmotivierten Gewalttaten erfasst wurde, nämlich 1.097.

Warum halten Kretschmer, Wöller und Co. dennoch an ihrer einseitigen Fixierung auf Rechtsextremismus fest? Welche Interessen verfolgen sie? Dramatisieren sie das Phänomen Rechtsextremismus absichtlich, um kritische Bürger rhetorisch in Schach zu halten?

Klar ist: Rein quantitativ ist das obige Mantra schlicht falsch. Qualitativ ist es egal von welcher Seite politisch motivierte Gewalt ausgeht. Beides ist konsequent zu bekämpfen.

Eine Regierung, die politischen Extremismus nur selektiv bekämpft, macht sich verdächtig.


Deutlich mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten in Sachsen

 

Landkreis Görlitz: Terror-Unterstützer werden seit vier Jahren nicht abgeschoben

Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylmigranten auf, die Terrororganisationen bzw. religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Keine der betreffenden Personen wurde bisher abgeschoben. Darüber hinaus sind sechs Personen bekannt, die sich im Rahmen des Asyl-Anhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen bezichtigt haben.
Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/4209) von mir hervor.
Es ist ein Skandal, dass Terror-Unterstützer schon vier Jahre unter uns weilen, ohne abgeschoben zu werden. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Wozu die Inkonsequenz im Umgang mit kriminellen Asyl-Islamisten führt, zeigt der tödliche IS-Messermord in Dresden. Die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust ist potentiell lebensgefährlich. Ich möchte nicht darauf warten, bis einer der IS-Fans auch in Görlitz zur Tat schreitet. Wie etwa die islamistischen Kalaschnikow-Poser, die jüngst einen Großeinsatz der Polizei provozierten. Mit der Sicherheit unserer Bürger spielt man nicht.
Sich selbst bezichtigenden IS Unterstützern eine »Duldung« zu geben ist Wahnsinn. Sie sind nicht zu dulden. Die betreffenden Personen müssen zwingend die Ausweisung erhalten und dezentral kontrolliert untergebracht werden.