Kategorie: Görlitz

Dramatische Tendenz: Siemens streicht 124 Stellen!

Zwar bleibt uns das Ausbildungszentrum erhalten, in Anbetracht der Verluste von 124 Stellen ist das jedoch nur ein kleiner Trostpreis. Der Standort Görlitz hat letztlich gegenüber Berlin den Kürzeren gezogen und verliert die Arbeitsplätze.

Auch das, was man aus den Verhandlungen hört, klingt nicht gut. So wurde von Seiten des Arbeitgebers eine Einigungsstelle eingeschaltet und massiver Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt. Eine sozialverträgliche Lösung sieht anders aus!

Vor allem bereitet mir die Tendenz sorgen, mit der Görlitz hier konfrontiert wird. Erst 2018 konnten die Görlitzer die vollständige Schließung des Standorts abwenden, kommt jetzt die Schließung in Raten?

Erst sackt Siemens Energy Millionen an Steuergeldern für ihren Standort ein und spart dann weiter bei den Arbeitsplätzen. Eine sozial verträgliche Lösung geht anders!

„Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ Henry Ford

Zur von der AfD angestoßenen Debatte über den Ausbau der Hochschule – Zittau – Görlitz zur „Technischen Universität drei Ländereck“ um dem Strukturwandel zu begegnen sagt Sebastian Wippel (AfD) folgendes:

„In Sachsen werden die Kohlemilliarden gießkannenartig für alle möglichen Maßnahmen ausgegeben, die alles schaffen, nur keine Arbeitsplätze: sei es die Sanierung einer KiTa, Musikveranstaltungen (von Westdeutschen geleitet) oder ein behindertengerechter Buseinstieg auf dem Dorf. Das alles ist wichtig und sind zuweilen auch nur vergängliche Klänge, die aber mit dem Strukturwandel nichts zu tun haben.

Unternehmensausgründungen aus Forschungsvorhaben finden in der Regel auch nicht 100 km in einer mäßig angebundenen Region statt, sondern im weiteren Umkreis von Forschungseinrichtungen. Wer heute Unternehmen ansiedeln will, stellt schon fest, dass in unserer Region hier und da Fachkräfte fehlen. Das ansiedlungswillige Unternehmen wird also dahin gehen, wo es spezialisierte Arbeitskräfte vorfindet. Universitätsstädte bieten genau das. Sie haben aber ein Manko: Sie platzen aus allen Nähten und das Leben sowie Wohnraum sind mittlerweile teuer.

Es liegt also nahe, langfristig weiter zu denken und sich dafür einzusetzen die bestehende Hochschule auszubauen.

Die Gegenargumente, die im Stadtrat vorgetragen wurden, sind fadenscheinig und muten kleingeistig an. Wenn der Rektor der Hochschule Prof. Kratzsch meint, dass man für den regionalen Markt ausbilde, stellt sich die Frage, wie viele Arbeitsplätze für Absolventen von Kulturmanagement die Region wohl jährlich benötigt oder wie viele Absolventen von Management im Gesundheitswesen die Region beschäftigt. Es ist offensichtlich, dass diese Absolventen deutschlandweit ihre späteren Arbeiten aufnehmen werden.

In einer der jüngeren Stellungnahmen störte der Rektor sich am Mauerblümchenvergleich. Jetzt liefert er das Argument für die Richtigkeit des Vergleiches mit dieser schönen und nützlichen, aber zu unscheinbaren Pflanze. Das Argument, dass man die Studentenzahlen stabil halten müsse, ist kein Ausschlusskriterium, sondern eine aktuelle Aufgabe. In dem Moment, in dem sich die Region laut dazu bekennt zu wachsen, wird die zukünftige Aufgabe eine andere sein. Aber auch die Voraussetzungen und Anforderungen an die Vermarktung werden ganz andere sein. Die Betonung der Willkommenskultur mutet schon ein wenig schräg an. Es gab und gibt keinen Mangel an Willkommenskultur für echte internationale Forscher!

Der Stadtrat Schulze, der selbst an der HSZG arbeitete, argumentierte, dass es sich um Gegeneinander von Hochschule und TU handele. Dies ist nicht der Fall. Bereits jetzt gibt es Hochschulen, die Universitäten angegliedert sind. Insofern könnten auch weiter entsprechende Studiengänge angeboten werden. Die bisherige Zusammenarbeit im IHI mit Breslau und Liberec ist in meinen Augen kein Ausschlussgrund, sondern DER Anknüpfungspunkt für eine weitere Vertiefung. Zustimmen kann ich Professor Schulze in dem Punkt, dass es ein langer und teurer Prozess sein wird. Wo ist das Geld für die Entwicklung in die Zukunft unserer ganzen Region mit all den anhängenden Chancen besser aufgehoben als in großartiger Forschung und Entwicklung, etwa in klassischer Musik?

Mit denselben vorgeschobenen Argumenten könnte man auf die Erweiterung von Senckenberg reagieren: „Brauchen wir nicht. Wir haben ein schönes gepflegtes Naturkundemuseum, in welchem sich die freundlichen Mitarbeiter alle bemühen das Beste für die Kunden zu bieten.“ Oder bei der Straßenbahn: „Wir brauchen keine neuen Straßenbahnen. Derzeit sind wir damit beschäftigt, die alten zu warten. Außerdem wäre die Beschaffung ein teurer und langwieriger Vorgang.“ Geht es aber um unsere Stadthalle, ist großes Denken plötzlich möglich.

Städte wie Nürnberg machen es vor: 1,2 Milliarden Euro gibt der Freistaat Bayern für seine zehnte TU aus. Bayern hat erkannt, dass wirtschaftliche Entwicklung neben einem starken handwerklichen Mittelstand auch Forschung benötigt.

Wir wollen an das Vorhandene anknüpfen. Für die Zukunft des ganzen Kreises und des Landes wollen wir mit unseren Nachbarn im Dreiländereck die Zukunft gestalten.

 

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist für unsere Region richtungsweisend

Das Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist mich ein fatales Zeichen. Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Von den wichtigen und lebensnotwendigen Projekten für die Lausitz ist nichts umgesetzt worden, was uns von den regierenden Parteien versprochen wurde. Das ist ein fatales Zeichen für die Zukunft unserer Region.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE Niveau. Görlitz könnte der Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen das „Tor nach Osten.“

Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind entscheidend: Wenn die Region Lausitz und insbesondere die Stadt Weißwasser nur umständlich erreichbar ist, wie sollen sich dann hier neue Unternehmen ansiedeln? Wie soll die Zukunft nach dem Kohlestopp aussehen, wenn nicht in die infrastrukturellen Grundlagen investiert wird?

Doch auch der innerdeutsche Verkehr würde von einem Ausbau der Bahnstrecke profitieren. Die Anbindung über Dresden nach Frankfurt, ohne den lästigen Umweg über Berlin zu nehmen, wäre zudem ein starkes Zeichen für die Vernetzung Deutschland.

Warum der Ausbau jetzt abgesagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Der Bedarf ist zweifelsohne gegeben. Die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, haben mit dem angekündigten Strukturwandel nichts zu tun, sie sind seit etlichen Jahren in Planung. Es sind alte Projekte, mit denen die Regierung versucht sich zu schmücken.

Wir als AfD Görlitz fordern seit langem den konsequenten Ausbau der Bahnstrecken und der Straßeninfrastruktur, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region so entscheidend sind.“

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.

Mehr Windräder, weniger Einschränkungen: Die CDU will den Bau von Windrädern verstärken

Ich möchte nicht, dass unsere schöne Lausitz zum Experiment der „Energiewende“ wird! Denn die Folgen der zahlreichen Ansammlung von Windrädern kennen wir: Massenhaft getötet Vögel, zerstörte Wälder, hässliche Landschaften, gigantische Mengen an Beton im Boden und nachhaltige Ruhestörung der Anwohner. Die Windräder sind nämlich ganz und gar nicht umweltfreundlich.

Hinter den Plänen der CDU steckt offensichtlich politisches Kalkül: Die Grünen legen im bundesdeutschen Vergleich in den Wahlumfragen deutlich zu. So opportun wie CDU bekanntlich ist, versucht sie jetzt ihr „grünes“ Image zu stärken. Vor einigen Wochen hat die CDU deshalb bereits ihre Klimaziele verschärft. Auch das, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, will die Partei jetzt brechen.

So steht die Überlegung im Raum, die bisher geltende Regel, dass Windräder 1000 Meter von Wohngegenden entfernt liegen müssen, aufzulockern. Zudem soll die Windkraft in den nächsten Jahren in er Lausitz ausgebaut werden. Außerdem will man die „Akzeptanz“ von Windrädern in Sachsen generell stärken – was auch immer das heißt, denn die negativen Punkte überwiegen eindeutig. Ich möchte auch nicht, dass unser schönes Görlitzer Umland für eine völlig ineffektive Energieressource nachhaltig zerstört wird!

Wir müssen verhindern, dass uns ein ähnliches Schicksal wie Baden-Württemberg droht. Dort geht der Ausbau der Windkraft nämlich in großen Schritten voran und die Umwelt leidet. Der Schwarzwald in Stuttgart ist dafür ein mahnendes Beispiel. Grüne und CDU haben beschlossen, dort über 1000 Windräder zu bauen. Dafür müssen Teile des Waldes weichen. Zusätzlich werden die großen Zufahrtsstraßen und Stellflächen der Windräder das Waldgebiet nachhaltig zerstören.

Schluss mit blindem Klimaaktivismus, der nicht zielorientiert ist! Es wäre deutlich sinnvoller, die Forschung in Bereichen der Kernenergie auszubauen, um so effektive Lösungen zu erarbeiten, anstatt das ganze Land mit überteuerten und völlig nutzlosen Windrädern zuzustellen, die nicht einmal funktionieren, wenn der Wind ausbleibt.

Zum Artikel.

Die Kriminalitätsrate in Görlitz ist immer noch zu hoch

In der Sächsischen Zeitung fragt man sich, warum die Quote an Straftaten in Görlitz besonders hoch ist. Dabei ist die Antwort auf die Frage doch ebenso klar wie die Lösung des Problems: Wir brauchen verschärfte Grenzkontrollen!

Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Görlitz unverändert hoch geblieben. Der Grund für die hohe Kriminalitätsrate ist zweifelsohne die Grenzlage der Region, das ist längst bekannt. Diese Lage erfordert deshalb auch verschärfte Maßnahmen. Es ist ja nicht so, als wären wir gegen diese hohe Kriminalitätsrate machtlos.

Mit einer Quote von 7.464 Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet, liegt der Kreis Görlitz nur knapp hinter Chemnitz und Dresden. [1] Spitzenreiter im sächsischen Vergleich ist nach wie vor Leipzig. Mit unserer Quote liegen wir also fast auf Großstadtniveau. Die Stadt Görlitz selbst ist seit Jahren mit Berlin zu vergleichen. Das ist eindeutig zu hoch.

Mehrmals habe ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Grenzkontrollen, vor allem zur polnischen Seite, verschärfen müssen. Wenn die Verbrecher so agieren können, als gäbe es keine Grenze, dann muss das die Polizei auch können. Ein großes Problem bei der hohen Kriminalitätsrate ist nämlich, dass viele suspekte Personen hinter der jeweiligen Staatsgrenze kontrolliert werden können.

Das muss sich ändern. Wir müssen stärker mit den polnischen Kollegen zusammenarbeiten und brauchen eine gemeinsame Streife 24/7. Rund um die Uhr muss auch die Grenze überwacht werden, damit wir die Kriminalität eindämmen können.

[1] https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/kriminalitaet-im-kreis-goerlitz-auf-grossstadt-niveau-5407529-plus.html

Tag der Kriminalitätsopfer: Gewalterfahrung darf kein Tabu sein!

Menschen, die durch Gewalt und Kriminalität geschädigt wurden, gibt es zu viele in unserer Gesellschaft. Leider trauen sich viele noch immer nicht offen darüber zu sprechen.

Doch Gewalt darf kein Tabu sein. Wir müssen die Menschen mit Gewalterfahrungen dazu motivieren, über ihre Erlebnisse zu sprechen. Vielleicht gibt es auch in unserem erweiterten Umfeld Menschen, die sich nicht trauen darüber zu reden. Doch wir können ihnen eine starke Schulter sein und helfen. Meine Botschaft: Ihr seid nicht allein!

Wir müssen die Menschen motivieren, eine Straftat als solche auszusprechen und auch zur Anzeige zu bringen.

Leider sorgt der andauernde Lockdown nicht nur für die Vereinsamung vieler Menschen, sondern auch dafür, dass die häusliche Gewalt zunimmt. Das ständige eingesperrt sein trägt einen großen Teil dazu bei. Doch häusliche Gewalt kann mehrere Gründe haben, auch die finanzielle Situation kann ein Grund für Streit in den eigenen vier Wänden sein.

Anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass nicht nur Freunde und Verwandte bei Gewalterfahrungen helfen können, sondern auch Einrichtungen wie das Frauenhaus in Görlitz oder der Weisse Ring wichtige Institutionen sind.

Ein Aspekt, auf den auch hingewiesen werden muss: Die Straftaten durch nicht deutsche Staatsbürger sind besonders hoch. Deshalb müssen wir, wenn wir gegen Kriminalität und Gewalt sind, auch für sichere Grenzen und das konsequente Abschieben von kriminellen Einwanderern sein.

Rettet das Görlitzer Siemens-Werk!

Das Görlitzer Siemens-Werk wurde vor drei Jahren nicht gerettet, um es jetzt scheibchenweise abzuwickeln.

Nach dem Abbau von 127 Stellen soll auch die Ausbildung in Görlitz an den Nagel gehängt werden.

Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die ganze Region. Denn auch bekannte Görlitzer Firmen wie Schöpstal Maschinenbau und Havlat aus Großschönau profitieren von dem Siemens-Ausbildungsbetrieb.

Die Eindampfung des Görlitzer Siemens-Werkes ist weder wirtschaftlich noch organisatorisch nachvollziehbar. Die Siemens-Tochter Energy AG hat zuletzt ein 100 Millionen Euro-Plus an der Börse erwirtschaftet. Die Siemens AG machte sogar 1,5 Milliarden Euro Gewinn.

Darüber hinaus werden die im Standort Görlitz gefertigten Industriedampfmaschinen zukünftig – Stichwort »grüner Wasserstoff« – noch eine größere Rolle spielen. Wenn man einmal hochspezialisierte Fachkräfte ziehen lässt, wird es schwer adäquaten Ersatz zu finden, wenn das Geschäft einmal anläuft. Dies gilt auch für Azubis: Sind die jungen Leute einmal fort, kommen sie so schnell nicht wieder.

Siemens muss seiner Verantwortung für die Region gerecht werden. Die Politik muss dies jetzt entschieden einfordern.


https://www.saechsische.de/goerlitz/wirtschaft/naechste-hiobsbotschaft-fuer-goerlitzer-siemens-werk-5385934-plus.html?fbclid=IwAR2uif7NFwkwm52urT4GHvfjmcc4taG5QbfwZmD_ytND745pFrGaVr5bh2w

Profitmaximierung auf dem Rücken der Menschen: Zum Stellenabbau des Görlitzer Siemens-Werks

Profitmaximierung auf dem Rücken der Menschen: Trotz Millionengewinnen will die Siemens Energy AG erneut Stellen streichen. Davon 127 in der Stadt Görlitz. Dabei räumt die Siemens-Tochter an der Börse ab; zuletzt stand ein Plus von knapp 100 Millionen Euro zu Buche. Die Siemens AG machte zuletzt 1,5 Milliarden Euro Gewinn.

Trotzdem wird die Entlassungs-Politik fortgeführt. Es ist die zweite Entlassungswelle in drei Jahren. Das einzige Ziel: Profitmaximierung.

Diese Unternehmenspolitik ist unsozial und inakzeptabel. Sie ist auch organisatorisch nicht nachvollziehbar: Die im Standort Görlitz gefertigten Industriedampflösungen könnten zukünftig in Verbindung mit – Stichwort »grüner Wasserstoff« – eine noch größere Rolle spielen. Wenn man einmal hochspezialisierte Fachkräfte ziehen lässt, wird es schwer adäquaten Ersatz zu finden, wenn das Geschäft einmal anläuft.

Ich hoffe, dass die Stellenstreichungen noch abgewendet werden können. Den Gewerkschaften wünsche ich jetzt ein gutes Händchen.

Die Politik in Görlitz sollte sich jetzt geschlossen für den Erhalt der Siemens-Arbeitsplätze engagieren.


https://www.saechsische.de/goerlitz/wirtschaft/127-jobs-auf-der-kippe-im-goerlitzer-siemens-werk-5371805-plus.html?fbclid=IwAR08ZY4h0a27j_VeDqtMPQDLhc9GWnOLlCp8WPlnWC1WRPhvigMRJJqPt3Y