Kategorie: Görlitz

Recherche offenbart: Weitaus mehr Corona-Demonstranten auf der Straße als die Medien zugeben!

„Tausende auf der Straße – dafür und dagegen“, „70.000 Menschen im ganzen Land“ – mit solcherlei Zahlen versuchten die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien die Teilnehmeranzahl bei den bundesweit stattfindenden Demonstrationen, Protesten und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen wieder einmal kleinzuspielen.

Verwundern sollte das eigentlich niemanden mehr: Vom Ersten, über den MDR bis hin zur Deutschen Presseagentur ist der überwiegende Anteil der Berichterstattung inzwischen schon fast nach alter DDR-Manier regierungstreu. Folglich nimmt man es in den dortigen Redaktionsstuben auch nicht unbedingt immer ganz so ernst mit der Wahrheit.

Aufgedeckt wurde dies nun durch Recherchen der „Jungen Freiheit“, welche es sich nach der Corona-Berichterstattung zum Montag zur Aufgabe machte, die offiziellen Teilnehmerzahlen durch Nachfrage bei den zuständigen Polizeidienststellen in sämtlichen Bundesländern und Stadtstaaten in Erfahrung zu bringen.

Das Ergebnis: Anstatt der angeblichen „70.000“Demonstranten“ waren sage und schreibe rund 300.000 Menschen am Montag bundesweit auf der Straße – allein Sachsen und Bayern zusammen kamen hierbei bereits auf 100.000 Teilnehmer! Anders als die etablierten Medien es gerne darstellen, verlief der überwiegende Anteil dieser Demonstrationen friedlich und ohne Gewalt von Seiten der Spaziergänger.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus kann ich davon ausgehen, dass die wirklichen Teilnehmerzahlen wohl noch darüber liegen werden. Hier in Görlitz wichen die offiziellen Zahlen der Polizei in den letzten Wochen meist um bis zu einem Drittel der Teilnehmerzahlen ab!

(Wir haben nach üblichen Zähl- und Schätzverfahren an mehreren Stellen gearbeitet)

Daher an dieser Stelle mein Aufruf an die Medien: Hört auf, die Proteste kleinzureden! Die Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen wächst mit jedem Tag an – nehmt die Sorgen der Leute endlich ernst und hört auf, uns zu ignorieren!

Der Montagsappell: Geht gegen die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen auf die Straße!

Wieder einmal bricht eine neue Woche an – und das heißt vor allem eines: Es ist wieder an der Zeit, spazieren zu gehen! Insbesondere in Anbetracht der in der letzten Woche medial verbreiteten Lockerungs-Lüge hier in Sachsen ist es wieder an der Zeit, gegen einen aufgedrängten Schutz und stattdessen für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden auf die Straße zu gehen!

Hierbei ist es vollkommen egal, ob man selbst ungeimpft, geimpft, genesen oder geboostert  ist– wir werden alle von den Corona-Maßnahmen gegängelt. Es mehren sich die Stimmen, die Omikron als eine weitaus ungefährlichere Covid-Variante betrachten, eine Impfung als überwiegend wirkungslos gegen den südafrikanischen Corona-Ableger sehen und endlich für Lockerungen plädieren. Medial und politisch wird zwar versucht, diese kritischen Stimmen verstummen zu lassen und stattdessen eine Impfpflicht zu erzwingen, doch sie können uns nicht alle zum Schweigen bringen!

Ein jeder sollte inzwischen gemerkt haben, dass es hier nicht um unseren Schutz geht, sondern um Lobbyinteressen und die Aufrechterhaltung einer bröckelnden Lüge. Während in der Schweiz der Status als Genesener oder Geimpfter ausgeweitet wird, lässt man ihn bei uns noch weiter verkürzen, um uns binnen weniger Monate den nächsten Booster schmackhaft zu machen. Während längst bewiesen ist, dass Kinder mehr unter den Corona-Maßnahmen als unter einer Erkrankung leiden, wird im Bundestag versucht, eine Impfpflicht mit dem Schutz unserer Kinder zu begründen.

Also: Lasst Euch nicht vom schlechten Wetter abschrecken! Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung lässt sich vom Regen auch nicht abhalten – also zieht Euch warm an und begebt Euch heute Abend wieder auf den Postplatz in Görlitz. Der Aufzug ist NICHT verboten – also: bis heute Abend!

Antifa zeigt bei Montagsdemos wieder einmal Präsenz – Von Altparteien und Medien unterstützt!

Am gestrigen Abend sind wieder einmal tausende von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen auf die Straße gegangen. Egal ob in Görlitz, Leipzig, Dresden oder etlichen anderen kleineren und größeren Städten: überall stellen sich Menschen gegen die existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen der Landesregierung unter Kretschmer.

Doch wie es inzwischen üblich ist, fanden sich wieder einmal einige Gegendemonstranten zusammen. Daran ist natürlich nichts verwerflich: Anders als Bund- und Länder es derzeit betrachten, stehen wir als AfD immer noch dafür ein, dass Proteste und Demonstrationen von Grund auf demokratisch und legitim sind. Das gilt somit auch für Gegendemonstrationen.

Doch wie inzwischen ein jeder Spaziergänger festgestellt haben dürfte, ist vor allem eine durch ihre Pöbeleien und Gewaltbereitschaft auffallende Gruppierung allzeit vor Ort: Die Antifa. Immer da, wo die Altparteien im Bündnis mit der Presse sich an solcherlei „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“ wie etwa „Leipzig nimmt Platz“ beteiligen, springt die ach so „antiautoritäre“ Antifa hinterher. Was genau an der Bepöbelung und Bedrängung von einfachen Bürgern, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, „antifaschistisch“ sein soll, erschließt sich mir nicht einmal ansatzweise. Doch bei der Antifa sowie dem parlamentarischen Arm der Organisation in Form von SPD, Grünen und Linken, scheint die Kritik an einem maroden und kaputtgesparten Gesundheitssystem bekämpfungswürdig zu sein. Eine vollkommen absurde Situation.

Doch Kritiker sollen eben Mundtot gemacht werden – im Zweifelsfall halt mit der Schlägertruppe von der Antifa. Doch überraschend ist dieser Pakt zwischen alteingesessenen Parteien und Linksextremisten bei weitem nicht mehr. Sitzen doch Vertreter und Kollaborateure der Antifa schon längst selbst in den Parlamenten – und zwar in allen Parteien außerhalb der AfD. Wenn eine Frau Köditz, ihres Amtes Sprecherin für „Antifaschistische Politik“ im Landtag von Sachsen das Rednerpult betritt und ihre Reden hält, dann klatscht immerhin inzwischen auch ein Ministerpräsident Kretschmer fleißig mit.

Jeder zweite Sachse mit Vollzeitjob wird später unter 1.300 Euro Rente erhalten – Altersarmut nicht länger ignorieren!

Wenn es ein Thema gibt, welches die Plan- und Ratlosigkeit der vergangenen Bundesregierungen offenbart, dann ist es die fehlgeleitete Sozialpolitik, die Menschen in Not nicht selten um ihre Würde und Existenz bringt.

Eine aktuelle Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage aus den Reihen des Bundestags konkretisiert diese Problematik insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Die veröffentlichten Zahlen schockieren und offenbaren jahrzehntelanges Regierungsversagen: Jedem Dritten Beschäftigen in der Bundesrepublik Deutschland droht nach durchschnittlich 45 Jahren Tätigkeit in einem Vollzeitjob später eine mickrige Rente von 1.300 Euro Brutto – in Sachsen würde diese Rente gar die Hälfte der Bevölkerung treffen.

Allein, um später auf eine Rente von 2.500 Euro Brutto zu kommen, müsste einen Großteil des Arbeitslebens ein Gehalt von 5.3050 Euro vor Steuern und Abgaben verdient werden – für den überwiegenden Anteil des arbeitenden Volkes eine vollkommen utopische Zahl! Anders gesagt, liegen wir derzeit bei einem Rentenniveau von knapp unter 50 Prozent. Im Vergleich: In Österreich liegt das Rentenniveau bei sagenhaften 80 Prozent des vorigen Bruttolohns!

In Zeiten einer sich rasant ändernden Arbeitswelt mit zunehmender Digitalisierung, Auflösung ursprünglich tradierter Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen und vielfältiger Lebensläufe stellt sich die Frage, ob das uns bekannte Umlagesystem langfristig wirklich zukunftsfähig ist; Alternativen gibt es zur Genüge. Eine wirkliche Reform, etwa durch Überprüfung von rentenfremden Leistungen der Rentenkassen, eine steuerbasierte Altersversorgung mit Teilfinanzierung durch langfristig erfolgreiche Beteiligungen an der Wirtschaft oder sicheren Anleihen, wäre jedoch nur mit einer umfassenden Steuer- und Rentenreform realisierbar. Ob diese allerdings zum Wohle der hart arbeitenden Bevölkerung Deutschlands jemals stattfinden wird, ist wohl alles andere als wahrscheinlich. Die Lasten für das Unterlassen werden unsere Kinder und Enkel tragen müssen.

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Alstom kündigt zum Jahresende die Entlassung hunderter Angestellter in Görlitz an – Und das kurz vor Weihnachten!

Eine unschönere Ankündigung hätte zwei Wochen vor Weihnachten wohl kaum gemacht werden können: Vor wenigen Tagen kündigte der französische Zug- und Bahntechnik-Hersteller Alstom einen Abbau von 900 bis 1.300 Stellen in Bautzen und Görlitz an – den früheren Bombardier-Werken. Die Begründung sei eine notwendige „Anpassung der Positionen in der Fertigung“.

Nicht nur allein der Aufkauf eines tradierten Unternehmens, nur um Werke dann binnen weniger Monate ausbluten zu lassen, ist ein Zeichen äußerst fragwürdiger Unternehmenskultur – so eine Entscheidung dann auch noch zur Weihnachtszeit zu fällen und verkünden zeugt von schlechtem Stil!

Der Abbau stellt einen massiven Verlust an Kompetenz für unsere Region dar – insbesondere in Anbetracht der langen Tradition im Schienenfahrzeugbau. So hat ein Unternehmen nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen, die zu teilen seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Werk Görlitz beschäftigt werden. Für Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein Schlag in die Magengrube!

Jetzt gilt es, dass die Alstom-Führung ihren Beschluss vorerst zurückzieht und gemeinsam mit dem Betriebsrat eine akzeptable Lösung für die Angestellten sucht – im Zweifel auch in direkter Kooperation mit dem Freistaat! Als AfD stehen wir in jedem Fall an der Seite aller Arbeitnehmer und werden uns in Gänze dafür einsetzen, dass die Angestellten von Alstom eine sichere Zukunft haben.

Zittau wartet weiterhin auf Überwachungskameras an der Grenze – Eine alte AfD-Forderung, die es endlich umzusetzen gilt!

Im Innenministerium staunte man wohl nicht schlecht, als die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr ergab, dass die Anzahl der gestohlenen Fahrzeuge in Sachsen von 2019 auf 2020 um 76 Prozent gestiegen ist. Seitdem wurde eine bewährte Methode ins Spiel gebracht, die wir bereits seit Jahren predigen: Der vermehrte Ausbau von Überwachungskameras an den Grenzen zu Polen und Tschechien!

Insbesondere Görlitz profitiert seitdem von der verstärkten Videoüberwachung im Grenzgebiet: Seitdem der Freistaat hierfür mehr als eine Million Euro in die Hand genommen hat, konnten seit Dezember 2019 nach Angaben der Polizei durch Videoüberwachung allein in 340 Fällen Bilder und Videoclips von Tatverdächtigen oder Tatfahrzeugen gemacht werden; außerdem sind Eigentumsdelikte deutlich und nachhaltig zurückgegangen.

Leider hat das Ganze auch seine Tücken: Problem ist nun, dass Kriminelle aus dem Ausland nun auf andere Gemeinde ausweichen. Insbesondere Zittau leidet jetzt unter dieser Entwicklung – hier sind die Fallzahlen für Eigentumskriminalität in Folge im letzten Jahr gestiegen. Es gilt daher, die Videoüberwachung an der Grenze auch weiter auszubauen, um Schlupflöcher so weit wie möglich zu stopfen!

Eines darf derweil aber nicht außer Acht gelassen werden: Kameraüberwachung allein löst das Problem nicht. Viel mehr muss auch hier in Sachsen endlich eingesehen werden, dass es in den Sicherheitsbehörden einer Personalaufstockung bedarf. Ermittlungen haben am Ende des Tages trotz Videomaterial keinen Erfolg, wenn es an allen Stellen an Beschäftigten mangelt, welche das Material auch auswerten. Daher gilt es, in Sachsen bereichsübergreifend mehr Geld in die innere Sicherheit zu investieren – und dazu gehören neben Kameras an der Grenze eben allen voran auch Gelder für den personellen Ausbau der Ermittlungsbehörden!

Kretschmer macht Sachsen wohl bald wieder dicht – Echte Solidarität statt erneutem Lockdown!

In der kommenden Woche fällt das Urteil: Am Montag findet im sächsischen Landtag eine Sondersitzung zur derzeitigen Corona-Lage statt. Und so wie es aussieht, stehen derzeit alle Signale wieder auf „Lockdown“.

Eine langfristige Entspannung der Lage wird so nicht zu erwarten sein. Das Einzige, was hierdurch weiter begünstigt wird, ist die sowieso bereits stark vorangeschrittene gesellschaftliche Spaltung. Wir wissen inzwischen doch ganz genau, dass die Wirkung der Impfstoffe nach mehreren Monaten wieder nachlässt – umso unverständlicher, dass ausgerechnet die Ungeimpften nun wieder die Sündenböcke sein sollen.

Um der aktuellen Lage Herr zu werden, hilft faktisch doch nur eine Methode: Der Freistaat muss all seinen Bürgern wieder kostenlose Tests zur Verfügung stellen und die Ungleichbehandlung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften beenden! Alle anderen Strategien können getrost als gescheitert betrachtet werden. Anstatt die Bevölkerung weiter zu gängeln, kann so die Normalität wieder zurückkehren! Menschen werden dann angehalten, sich testen zu lassen und sich bei einer Infektion mit dem Corona-Virus gegebenenfalls zurückzuziehen – das nennt man auch Solidarität! In der Vergangenheit hat diese Herangehensweise doch auch funktioniert? Dann lässt es sich auch nicht mehr begründen, gesunde Menschen – egal ob geimpft oder nicht – vom normalen Leben auszuschließen.

Der nächste Schritt wäre dann, endlich das Politik- und Systemversagen im Gesundheitswesen anzuerkennen. Anders kann es nicht bezeichnet werden, wenn ein Anteil von 10 bis 20 Prozent Corona-Patienten auf Intensivstationen ein gesamtes Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen, weil politisch jahrelang ein Personal-, Betten- und Krankenhausabbau vorangetrieben bzw. zugelassen wurde!

Zu guter Letzt noch eine Anmerkung meinerseits: Ich kann es vollends verstehen, wenn niemand mehr Lust auf das ewige Testen hat. In persönlichen Gesprächen mit Ihnen stelle ich nur allzu gut fest, dass das Maß voll ist. Doch seien wir ehrlich: Die einzig ansatzweise zuverlässige Möglichkeit, eine mögliche Coronainfektion festzustellen und möglichst nicht zu verbreiten, ist ein Test. Diese sind nervig, ja – doch diese Herangehensweise ist weitaus besser als alles zu schließen, Existenzen zu gefährden und die gesellschaftliche Spaltung sowie die Aushebelung unserer Grundrechte noch eine Minute länger mitzutragen!

Wir müssen und werden lernen mit dem Virus zu leben, akut gibt es aber ein Problem, das wir angehen müssen!

Stöcker-Impfstoff wird auch weiterhin von allen Seiten behindert – Unterstützt ihn lieber ernsthaft!

Vielleicht haben Sie es heute bereits in der Zeitung gelesen: Bei einer Impf-Aktion wurden in der Oberlausitz sowie auch in Schleswig-Holstein anscheinend Präparate des Corona-Impfstoffs nach Stöcker verimpft. Da seit Monaten sowohl politisch als auch medial über Ungeimpfte im hohen Maße geschimpft wird, sollte davon ausgegangen werden, dass diese Entwicklung begrüßt wird. Doch das entspricht bei weitem nicht der Realität – stattdessen beginnen nun wieder die Denunziationskampagnen gegen den deutschen Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker.

Dabei ist gerade Herr Stöcker eine Person, die es nicht treffen sollte: Im Gegensatz zu großen internationalen Pharmaunternehmen hat es ihm nie am Profit gelegen. Das hat er bereits recht früh klargestellt, indem er die Rezeptur seines Impfstoffs der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat! Doch seitdem er sowohl sich selbst als auch mehrere Freiwillige mit seinem Impfstoff behandelt hat, werden ihm fortan Steine in den Weg gelegt.

Das fing bereits an, nachdem seine Errungenschaften publik wurden: Als er im vergangenen Jahr dem Paul-Ehrlich-Institut seine Erfolge mitteilte, erstattete das Landesamt für soziale Dienste kurzerhand Strafanzeige „aufgrund unerlaubter Verabreichung eines nicht zugelassenen Impfstoffes“. Anstatt seine Bemühungen zu honorieren, wird er seitdem mit Vorwürfen und Denunziationskampagnen konfrontiert.

Da werden auch wieder die altbekannten Mittel aus der Mottenkiste geholt – allen voran die Nazikeule. Warnungen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ sowie seine Kritik gegenüber Angela Merkel werden ihm nun abermals als Zeichen für seine angeblich braune Gesinnung ausgelegt. Dass er selbst unter seinen Angestellten auch Ausländer hat und Herr Stöcker an erster Stelle ein Leistungsorientierter Mensch ist, scheint dabei nicht zu interessieren.

All das zeigt, dass die Debatte um seinen Impfstoff hauptsächlich eine emotionale und von Lobbyinteressen geführte ist. Im Gegensatz zu großen internationalen Pharmaunternehmen hat Stöcker der Welt seinen Impfstoff kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist auf das Wohl seiner Mitmenschen bedacht. Daher fordere ich fest entschlossen: Hört auf, Herrn Stöcker bei seiner Arbeit zu behindern und unterstützt seine Bemühungen für einen herkömmlichen Impfstoff.

Sachsen streicht den Gemeinden die Gelder für Straßenbau – Infrastruktur stärken, anstatt sie herunterzuwirtschaften!

Da zeigt sich wieder einmal, wo die Prioritäten des Freistaates liegen! Während bei zunehmend voller werdenden Asylzentren an der Grenze zu Polen bereits intensive Vorbereitungen stattfinden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, wird in Sachsen den Gemeinden der Geldhahn für den Straßenbau abgedreht!

Ja, Sie haben richtig gehört: Während Görlitz beispielsweise sowieso schon zu wenig finanzielle Eigenmittel zur Verfügung hat, versiegen in Zukunft auch große Teile der Fördermittel des Freistaates. Lediglich drei Baustellen gelten in der Stadt noch als gesichert: Die Blockhausbrücke, Rothenburger Straße sowie die Jochmannstraße. Wie es mit dem Rest weitergehen soll? Das ist jetzt erst einmal ungewiss. Nun sind sämtliche anderen Vorhaben erst einmal gestorben.

Görlitz wird hier übrigens gleich doppelt getroffen: Seit 2019 fallen, richtiger Weise und auch auf unseren Druck hin, auch die Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus, da diese ebenfalls abgeschafft wurden – damals aus dem Grund, dass der Freistaat für Anliegerstraßen auch ohne Anliegeranteile eine Förderquote von 70 Prozent zugesprochen hatte, sodass die Gemeinde ihre Bürger entlasten wollte. Jetzt ist beides weg. Von 221 Kilometern Gesamtstraßenlänge in der Stadt sind so in Zukunft 166 Kilometer nicht mehr förderfähig – die Eigenmittel für den Erhalt oder gar Ausbau dieser Straßen sind nicht einmal ansatzweise vorhanden!

Es kann nicht sein, dass sich aus den Reihen der Landesregierung vermehrt über das Sterben der Innenstädte beklagt wird, dann allerdings solcherlei Maßnahmen ergriffen werden! Die Prioritätensetzung ist in jeder Hinsicht eine absolute Katastrophe und wird dem Versandhandel nur noch weiter in die Hände spielen. Zurecht fragt sich der Bürger, der durchschnittlich jeden Monat über 50 Prozent seines Gehaltes für Abgaben abtritt, wofür er denn überhaupt noch Steuern bezahlt – ganz sicherlich nicht für marode Straßen und teurere Parkplätze in den Innenstädten! Aber immerhin eine Sache wird auch weiterhin finanziert: Der vermehrte Ausbau von Fahrradwegen. Für ideologische Projekte ist am Ende des Tages bei schwarz-grün-rot ja immer noch irgendwie Geld im Haushalt über.

Schleusungen über die Grenzen nehmen weiterhin zu – Und noch immer greift keiner ein!

Ob in Görlitz, Kodersorf, Bad Muskau oder Weißwasser: Überall steigen die Zahlen an aufgegriffenen Illegalen derzeit an. Bereits vor Tagen mahnten wir an, die Verantwortlichen müssten sich endlich um einen soliden Grenzschutz bemühen, der Täter an der Grenze abweist und sie nach dem Aufgriff wieder des Landes verweist – getan hat sich jedoch, wie auch zu erwarten war, rein gar nichts!

Allein gestern entdeckten Bundespolizisten erneut einen Transporter mit 25 Personen – überwiegend natürlich wieder mit Männern befüllt. Nach Zählung der Sächsischen Zeitung ist die Zahl, der seit August im Bereich der Polizeiinspektion Ludwigsdorf entdeckten, illegalen Einwanderer auf 658 Personen gestiegen.

Um es sich noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Bis zum 10. Oktober sind insgesamt 2.603 Migranten gefasst worden. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Jemen, Irak und dem Iran. Allein am vergangenen Wochenende vom 8. bis 10. Oktober 2021 nahmen Beamte 392 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam – das ist ein neuer Wochenendhöchstwert! Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mehren sich die Berichte herumziehender Migrantengruppen, was laut dem Nordkurier zu wachsender Unruhe in der dortigen Bevölkerung führt.

Anstatt unsere Polizei auf eine auf die Dauer aussichtslose Suche nach illegalen Migranten zu schicken, die in ihrer Zahl fortan nur weiter steigen werden, sollten wir endlich den einzig konsequenten Schritt gehen. Wie wir bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen haben: Es ist an der Zeit, sich zum Wohle der Sicherheit unserer Bürger endlich an der punktuellen Abschottung unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel zu nehmen!