Kategorie: Grundrechte

Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html

Kurzmitteilung

+++ Wirtschaft kollabiert +++ Wippel: “Shutdown sofort beenden!” +++

⚠️ Die Corona-Maßnahmen blasen der sächsische Wirtschaft das Mark aus den Knochen.

Das zeigen die Zahlen der aktuellen Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammer [1].

📊 Die wichtigsten Kennzahlen:

Über 70 Prozent der sächsischen Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen. Jedes achte Unternehmen erwartet mehr als 50 Prozent weniger Umsatz. Ein Drittel wird Investitionen zurückfahren und 27 Prozent vermeldeten bereits jetzt Liquiditätsengpässe.

Etwa 30 Prozent der Unternehmen planen eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl. Nur noch 29 Prozent sehen eine »gute Geschäftslage«. Insgesamt rutscht der Geschäftsklimaindex von 120 auf 77 Punkte. Damit liegt er bereits jetzt zwei Punkte unter dem Tiefstand der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009.

Nach allem was wir wissen, steht diese Demontage der Wirtschaft in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von einem bestimmten Virus ausgeht.

Angesichts der Vernichtung von Wirtschaftsstrukturen in dieser Größenordnung ist nichts törichter, als »Gesundheit« und »Wirtschaft« gegenüberzustellen. Wo Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, ihre Lebensgrundlage verlieren, um ihre Existenz bangen, trifft es auch die Gesundheit mit voller Härte!

Ebenfalls steht der Eingriff in unsere Grundrechte in keinem Verhältnis zur Gefahr durch dieses Virus.

📢 Am Wochenende wird in zahlreichen sächsischen Städten wieder demonstriert. Schließen Sie sich der Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime an. Ergreifen Sie Ihre Grundrechte, um für selbige zu kämpfen.

Der Shutdown muss unverzüglich beendet werden

[1] https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/presse/aktuelle-presseinformationen/ihk-chemnitz/pm-46-saechsische-konjunktur-4793296

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.