Kategorie: Grundrechte

Erst belogen, dann beobachtet

Jetzt also auch noch Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier und stuft sie als Verdachtsfall ein. Angeblich gäbe es genug Anzeichen dafür, dass die Organisationen „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen.

Das ist eine vollkommene irrationale Entscheidung und beweist abermals, dass der Verfassungsschutz zuvorderst ein politisches Instrument ist. Wir als AfD erleben das am eigenen Leib. Während der Bund sich Rechte aneignet, die den föderalistischen Grundsätzen unseres Landes widersprechen, hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als die Bürger auszuleuchten und unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts anderes passiert nämlich. Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ darf der „Regierungsschutz“ namens „Verfassungsschutz“ jetzt „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen, um einzelne Aktivisten abzuhören.

Sicherlich gibt es auf jeder Demonstration auch Leute, die nichts Gutes im Schilde führen und jeder Verschwörungstheorie nachlaufen. Doch wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen kann man doch keine ganze Protestbewegung verunglimpfen.

Die Bürger gehen auf die Straße, weil sie Angst vor dem weiteren Verlust ihrer Grundrechte haben und nicht um dieselben abzuschaffen! Doch das wird in diesem Land scheinbar nicht gerne gesehen.

Erst wird man von der „seriösen“ Tagesschau belogen und wenn man sich dann dagegen wehrt, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Dagegen müssen wir uns mit friedlichen und parlamentarischen Mitteln wehren. Deutschland braucht eine Wende!

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html

Zensurwelle gegen Regierungskritiker

Als Beispiel für eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit muss oftmals das Kaiserreich herhalten. Man verweist auf Briefe oder Zeitungsartikel in denen, für alle nachvollziehbar, bestimmte Stellen mit einem Balken überdeckt wurden. Man hat so unliebsame Kritik einfach geschwärzt.

Heutzutage läuft die Zensur deutlich subtiler ab. Von Gesetzes wegen ist es erlaubt alles zu sagen, das verbietet einem auch niemanden. Man muss eben nur mit den gesellschaftlichen Konsequenzen leben. Und die sind zumeist hysterisch und überzogen. Die Reaktion kann von vollkommener gesellschaftlicher Isolation über die Abkehr der Familie bis hin zum Verlust des Jobs führen.

Doch hinzu kommt heute noch ein anderes Element. Wir alle nutze sie, die Plattformen großer Tech-Unternehmen aus den USA. Sei es Facebook selbst, Google, WhatsApp oder YouTube. Auch wenn diese Plattformen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und für alle gleich zugänglich sind, bestimmen doch letztlich die Inhaber dieser Plattformen, was dort veröffentlicht wird und was nicht. Sie haben somit die Möglichkeit, die öffentliche Meinung bewusst zu kontrollieren und in eine Richtung zu lenken. Unliebsame Äußerungen werden einfach in ihrer Reichweite eingeschränkt oder gleich ganz gelöscht.

Gerade in Corona-Zeiten wird die berechtigte Kritik an der Regierung und den Medien immer lauter. Und darauf reagieren diese Firmen jetzt.  So werden auf YouTube nicht nur einzelne Reden oder Videos gelöscht, sondern direkt ganze Kanäle, die sich regierungskritisch äußern, lahmgelegt.

Prominente Beispiele, die von dieser Zensur betroffen sind, sind der Journalist Boris Reitschuster oder der Ökonom Max Otte. Die fundierte und lautstarke Kritik wird damit bewusst leiser gedreht und teilweise ganz verdrängt.

Es ist daher umso wichtiger für uns, alternative Medien und Kanäle zu finden, auf denen wir noch frei und ohne Angst vor Zensur unsere Meinung äußern können. Deshalb bitte ich Sie, kommen Sie meinen Telegram-Kanal. Der für seine Meinungsfreiheit bekannte Messenger-Dienst »Telegramm« hat schon die 500 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Lassen wir uns nicht von Tech-Unternehmen diktieren, was wir sagen dürfen!

Antifa mobilisiert gegen AfD-Bundesparteitag

Es vergeht kein Tag, an dem die Antifa eine Gelegenheit auslässt, ihr gewalttätiges und undemokratisches Gesicht zu zeigen. Die kriminelle Organisation geht dabei nicht nur gegen Andersdenkende und Polizisten vor, sondern auch gegen einfache Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Beispiele dafür gibt es unzählige. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass diesen Gewalttätern endlich das Handwerk gelegt werden muss!

Am Wochenende findet unser Bundesparteitag in Dresden statt. Wir werden nicht nur ein Wahlkampfprogramm für die kommendes Bundestagswahl verabschieden, sondern möglicherweise auch unseren Spitzenkandidaten festlegen.

Gegen unseren demokratischen Parteitag hat sich ein Bündnis unter der Führung der Antifa mit dem Titel „Stoppt die AfD“ gebildet. Wer sich hinter diesem ominösen Bündnis verbirgt, ist nicht ganz sicher. Sicher ist aber, dass auch wieder Vertreter der Jugendorganisationen der anderen Altparteien dabei sein werden und auch eine bekannte linksradikale Leipziger Landtagsabgeordnete gegen die AfD mobilisiert.

Es ist offensichtlich, was uns erwartet: die massive Schikanierung der anreisenden Parteimitglieder und der Versuch einer Blockade einer rechtmäßigen Veranstaltung. Auch Gewaltexzesse sind nicht auszuschließen, das kennen wir nämlich bereits von anderen Veranstaltungen. Dass das Gewaltpotential auch diesmal wieder immens hoch ist, bezeugt ein Graffiti in der Dresdener Innenstadt mit der Aufschrift „AfD Parteitag (zer)stören.“

Auch das vorgeschobene Argument, einen Parteitag während der derzeitige Pandemie auszuführen sei verantwortungslos, führt ins Leere. Auf den letzten beiden Parteitagen haben wir unsere Veranstaltung ohne Corona-Fälle durchführen können und so wird es auch diesmal sein. Sicher ist, dass wir uns nicht von dieser unsäglichen Truppe stören lassen werden.

Ich freue mich auf Samstag und bin optimistisch, dass wir als Partei die richtigen Entscheidungen treffen werden. Ich halte euch hier auf dem Laufenden.

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Protest-gegen-den-Bundesparteitag-der-AfD

Grünen-Politikerin verunglimpft legitimen Protest

Die Liste von dem, was die Grünen alles verbieten wollen, ist lang. Sie reicht von Kernkraft über das Autofahren bis hin zu einer Indianer-Verkleidungen. Doch immer dann, wenn man denkt, die Liste müsste doch lang genug sein, kommt die nächste Überraschung.

Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert nämlich jetzt eine stärkere Beobachtung der Querdenken-Demos. Dabei scheint es ihr nicht so wichtig zu sein, dass sie damit das Grundrechte auf Demonstration mit Füßen tritt und legitimen Protest an der Regierung verunglimpft. Schulze behauptet nämlich einfach, dass sich auf die Demonstranten mit „demokratiefeindliche Gruppen“ vermischen.

Was Schulze übersieht: Natürlich ist das Bekenntnis zum Grundgesetz eine Voraussetzung, um auf eine Demonstration gegen die Regierung zu gehen. Genau deshalb geht man ja dort hin, weil man durch die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen und Dauer-Lockdown seine Grundrechte in Gefahr sieht.

Für Schulze ist es aber leicht das Label „demokratiefeindlich“ zu benutzen, um legitime Proteste zu verbieten und zu verunglimpfen. Ob es für Schulze wirklich Gründe gibt, die Demonstrationen beobachten zu lassen, ist für sie unerheblich. Es geht primär darum, Stimmung gegen protestierende Bürger zu machen, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Schulze dreht diese Tatsache in ihrer Argumentation einfach um.

Wenn man die Kritik an der Regierung in ein negatives Licht stellt, dann müsste man sich zuerst einmal über sein eigenes Demokratieverständnis Gedanken machen.

Grünen-Politikerin Schulze fordert stärkere Beobachtung von „Querdenkern“

Gigantisches Polizeiaufgebot gegen friedliche Demonstranten in Zittau

Um gegen die anhaltenden und weit überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, haben sich am gestrigen Montag mehrere hundert Menschen in Zittau versammelt. Es war ein friedlicher Protestspaziergang, an dem sich zumeist Eltern mit Kindern, Senioren, Jugendliche und vor allem aber ausschließlich friedliche Bürger beteiligt haben.

Von Seiten der Polizei aus hat man die Situation anscheinend völlig unverhältnismäßig eingeschätzt. Die Polizeipräsenz war so immens hoch, dass man sich schon hätte erschrecken können. Fast eine ganze Hundertschaft war anwesend, so zeigen es die Fotos.

Friedlichen Spaziergänge und Proteste sind ein legitimes Mittel, um den eigenen Unmut und die Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist unbestritten. Doch warum agiert der Staat direkt mit einem so großen Polizeiaufgebot? Will man die Bürger abschrecken? Ist das eine bewusste Einschüchterung von friedlichen Bürgern?

Das sind berechtigte Fragen. Dass einige Politiker unliebsame Demonstrationen gerne verbieten und absagen, das mussten wir bereits am vergangenen Samstag wieder einmal spüren. Die Kundgebung, die wir im Anschluss an unseren Auto-Korso halten wollten, wurde kurzfristig verboten. Doch nicht alle Demonstrationen kann man verbieten, das widerspricht unserem Grundgesetz. Hat der Staat so mit dem Einsetzen von einem massiven Polizeiaufgebot ein Mittel gesucht, um die Demonstranten abzuschrecken?

Eines hat der friedliche Spaziergang in Zittau gezeigt: Trotz Demonstranten und hohen Polizeiaufgebot ist die Lage friedlich geblieben. Das hätte die Woche zuvor auch der Fall sein können. Warum das nicht so war, frage ich mich bis heute.

Wie viele Verbote von Demonstrationen verträgt unsere Gesellschaft noch? Und wie viele Polizisten verträgt ein friedlicher Spaziergang?

Der Möchtegern-Kanzler Armin Laschet plant jedenfalls fleißig weiter an dem nächsten Lockdown unter anderem Namen, diesmal soll es ein „Brücken-Lockdown“ sein. Das ist also schon Grund genug, weiterhin von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Virologe Drosten möchte am liebsten das ganze Land einsperren

Es ist wieder so weit. Der „Lieblingsvirologe“ der Bundesregierung fordert noch härtere Corona-Maßnahmen als ohnehin schon umgesetzt wurden. Es droht die sogenannten „dritte Welle“, ja das hören wir schon seit Wochen. Dementsprechend müssen jetzt noch härtere Maßnahmen umgesetzt werden, so fordert es der Virologe Prof. Drosten und auch Angela Merkel.

Doch das Spielchen kennen wir bereits, auf den einen Lockdown folgt der nächste und dann wieder der nächste. Es entwickelt sich eine Art Dauer-Lockdown ohne Ende in Sicht. Das ist für mich und viele der Bürger nur noch schwer nachvollziehbar.

Für Drosten ist die Lage allerdings „sehr, sehr ernst und sehr kompliziert.“ [1] Auch das kennen wir bereits. Für viele Menschen ist die akute Bedrohung durch den Corona-Virus kaum spürbar, deshalb kommen immer sogenannte „Experten“ daher und sagen uns, wie kompliziert die ganze Situation eigentlich ist. Das zeigt nicht nur, dass der einzelne Bürger in den Augen der Experten nicht schlau genug ist die Pandemie zu verstehen, sondern auch, wie weit weg die Experten und Politiker von den Bedürfnissen des realen Lebens sind.

Sie sind nicht in ihren Wohnungen eingesperrt, sie haben womöglich nicht einmal Kinder, die spielen wollen und an die frische Luft müssen. Sie betrachten das Leben und die Pandemie nur aus ihren Büros und Vorstadthäusern. Die Chance, die Pandemie kurz nach ihrem Ausbruch durch einen einmaligen radikalen und konsequenten Lockdown auszumerzen, hat die Politik vertan. Das Land im Nachhinein in einen Dauerlockdown zu versetzen ist nicht akzeptabel. Es müssen andere Lösungen her, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article229463153/Virologe-Drosten-Es-bleibt-nur-noch-der-Holzhammer.html

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Knallhart-Lockdown nicht alternativlos: Andere Länder zeigen wie es geht

Die Beschlüsse der Bundesregierung den Lockdown zu verlängern und über die Osterfeiertage quasi das ganze Land lahm zu legen, stoßen bei sehr großen Teilen der Bevölkerung auf Unmut. Das ist völlig verständlich. Die Wirtschaft, so scheint es, wird ganz bewusst vor die Wand gefahren und die Bürger ihrer Freiheitsrechte beraubt.

Zugleich werden uns die Beschlüsse als alternativlos verkauft, es gäbe keine andere Möglichkeit, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Zweifel an diesen Aussagen sind berechtigt. Abermals vertröstet uns die Regierung nämlich in die Zukunft und widerspricht sich dabei selbst. Wie viele Lockdown-Verlängerungen und Ausgehsperren sollen noch kommen?

Alternativen zu diesem Umgang mit der Pandemie sind möglich. Ein wichtiger Anfang wäre, mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger zu haben.

Dänemark zeigt wie. Im skandinavischen Grenzland hat man bereits einen Plan vorgelegt, wie man den Lockdown endgültig beenden will. Im Vergleich ist Deutschland nicht nur bei den Impfungen weit hinter Dänemark, sondern auch bei flächendeckenden Tests. Bereits am 1. März hat man dort mit Lockerungen begonnen und dabei auf eine hohe Testquote gesetzt. Die Tests sagen viel mehr über die regionale und tatsächliche Ausbreitung der Pandemie aus als der Inzidenzwert.

Das sagt auch Jens Lundgren, Professor für Infektionskrankheiten an der Universität in Kopenhagen: „Der größte Nutzen stellt sich ein, wenn es lokale Ausbrüche gibt und wenn dann mit Massentests im Laufe von zwei Wochen alle Bürger einer Gemeinde getestet werden“ [1] Auf die Idee hätte man auch in Deutschland kommen können und sich frühzeitig für die Massenproduktion von Tests einsetzen können. Lösungsorientiert zu denken scheint allerdings nicht die Stärke unserer Regierung zu sein.

Bereits ein flüchtiger Blick in unser Nachbarland zeigt also, dass es durchaus Alternativen zur deutschen Variante gibt. Was uns die Bundesregierung wieder einmal als alternativlos verkauft, ist es nicht. Der Grund für diese Alternativlosigkeit ist lediglich das Versagen der Regierung.

[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article228980527/Daenemark-Statt-Lockdown-zu-Ostern-erster-Plan-fuer-Rueckkehr-in-Freiheit.html

Protest gegen die Schulschließung ist wichtig

Der Protest gegen die Schließung der Schulen geht auch in Görlitz weiter. Gestern Abend habe ich gesehen, wie Eltern die Schuhe ihrer Kinder der Justitia zu Füßen gelegt haben. Die symbolische Aussage der Aktion war eindrucksvoll: Ist das Recht noch auf unserer Seite?
 
Diese Frage stelle auch ich mir in Anbetracht des Handelns der Regierung oft. Gerade die jetzigen Maßnahmen vergrößern meine Zweifel an der aktuellen Regierung. Kinder müssen doch in die Schule, das ist vollkommen klar. Sich extra dafür einsetzen zu müssen, ist absurd. Der Schulbesuch muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür sollte man nicht extra protestieren müssen.
 
Auch Kinderärzte sagen, dass gerade für jüngere Kinder im Grundschulalter faktisch keine Gefahr besteht. Sie sind gar keine Treiber der Pandemie (Infektionen bei Kindern korrelieren mit den allgemeinen Infektionsraten, aber laufen dem nicht vor). Und ältere Schüler kann man regelmäßig testen lassen. Es gäbe also durchaus Möglichkeiten, die Schulen wieder zu öffnen und im Falle eines potenziellen Krankheitsfalles auch offen zu lassen.
 
Warum wird das nicht gemacht? Wo bleibt der Aufschrei von den Grünen und Linken, die sich sonst doch immer auf die Fahne schreiben, sich für unsere Kinder einzusetzen? Ihr unnötiges Anliegen Kinderrechte in das Grundgesetz zu schreiben, beweist sich als Farce, weil dieselben Parteien dieses Grundrecht auf die Coronamüllhalde zu den anderen Grundrechten kippen würden.

Der Maßnahmen-Irrsinn geht weiter. Handelt diese Regierung noch zu unserem Wohl?

Wer sich die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen anschaut, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Beschlüsse sind absolut nicht nachvollziehbar. Unsere Grundrechte werden weiterhin außer Kraft gesetzt. Damit muss endlich Schluss sein!

Nachdem das Weihnachts- und Silvestergeschäft schon mit Absicht vor die Wand gefahren wurde, folgt nun auch das Ostergeschäft. Alle Geschäfte müssen wieder schließen. Auch die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Man könnte den Eindruck bekommen, dass viele wirtschaftliche Existenzen mit Absicht vernichtet werden sollen.

Doch damit nicht genug. Der Görlitzer Zoo wird ebenfalls wieder geschlossen. Das ist eine der vielen Maßnahmen, die absolut nicht nachvollziehbar sind. Die Menschen brauchen frische Luft und Bewegung, um gesund zu bleiben. Den ganzen Tag in der eigenen Wohnung zu sitzen schadet jedem Einzelnen. Was kommt als nächstes? Etwa die Schließung von Parks oder das Verbot von Waldspaziergängen? Dieser Regierung ist mittlerweile alles zuzutrauen.

Natürlich habe ich auch Verständnis für diejenigen, die all die strengen Maßnahmen der Regierung mittragen, damit der Lockdown bald vorbei ist. Aber will diese Regierung überhaupt das Ende des Lockdowns?