Kategorie: Grundrechte

Die Panikspirale dreht sich weiter, doch die größte Sorge gilt den Kindern.

Die Bürger haben mehr Angst vor der Regierung und ihren Maßnahmen als vor der Covid-Erkrankung selbst. Aber auch die ständige Panikmache und das Heraufbeschwören von Horrorszenarien verändern das Bewusstsein der Menschen. Doch Angst ist nie ein guter Ratgeber, in der Politik schon gar nicht.

In einer Umfrage über Sorgen der Pandemie geben knapp 80% der Befragten an, dass sie sich am meisten Gedanken über das Wohl ihrer Kinder machen. Nämlich, dass die Kinder wegen eingeschränkter Schulangebote in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden könnten. Diese Sorge ist berechtigt. Irgendwas läuft in diesem Land verkehrt, wenn man sich mehr über das Verhalten der Regierung und den Umgang mit der Pandemie machen muss als über die Erkrankung selbst.

Das Vertrauen in die Politik und die Regierung hat ohnehin im vergangenen Jahr erheblichen Schaden erlitten: Grund dafür sind nicht nur die andauernden Freiheitseinschränkungen, sondern auch die wirtschaftliche Not vieler Bürger und vor allem das fast komplette Ausfallen der schulischen Bildung. Die Regierung hat hier vollständig versagt und das gilt es in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aufzuarbeiten.

Wir entkommen dieser Panikspirale nicht. Sobald wir die größte Welle der Pandemie überstanden haben, kommen neue „Experten“ daher und warnen vor der nächsten. Mit dieser ständigen Angstmache verbreitet sich ein ungutes Gefühl. Und die Einschränkung unserer Freiheitsrechte scheint mittlerweile der Normalzustand zu sein. Wann ist damit endlich Schluss?

Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen

Gestern Nacht hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen unsere Grundrechte ein weiteres Jahr lang einschränken zu können. Und das sogar ohne die Feststellung „einer epidemischen Lage.“ Das ist ein riesiger Skandal, der zeigt, dass es der Regierung überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern um Kontrolle.
 
Spätestens jetzt ist klar, viele Kritiker der Corona-Maßnahmen werden Recht behalten. Und man sollte sich umso nachdrücklicher fragen, warum medial und auch politisch so aggressiv gegen Wissenschaftler vorgegangen wurde, die eine andere Meinung vertreten haben als die Hofberichterstatter der Regierung. Es scheint den verantwortlichen Politikern nämlich hauptsächlich um Kontrolle und Einschränkungen unserer Rechte zu gehen. Die Pandemie wirkt langsam als wäre sie nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 
Mit 412 zu 212 Stimmen wurde der kritikwürdige Beschluss gefasst. Und man kann froh sein, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf eine namentliche Abstimmung bestanden hat. Daher wissen wir: fast geschlossen für „ja“ gestimmt haben die Regierungsparteien CDU und SPD, aber auch die „Oppositionspartei“ der Grünen.
 
Solche Beschlüsse führen nicht gerade dazu, dass sich das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wieder verbessert. Die Regierung handelt nicht zum Wohl der Bürger und deshalb muss sie abgewählt werden. Wir brauchen Politik für die Bürger. Das geht nur mit der AfD!
 

Vorbild Dänemark: Die dänische Regierung macht AfD-Politik

Dänemark möchte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und setzt seine harte Linie in der Migrationspolitik fort. Deshalb wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, dass es der Regierung erlauben soll, Asylbewerber in ein Land außerhalb der EU abzuschieben. Außerdem sollen die Aufnahmeverfahren nicht mehr in Dänemark selbst stattfinden, sondern bereits in den Heimatländern.

Dänemark versucht damit Konsequenzen aus der unkontrollierten Einwanderung zu ziehen und Fehler zu korrigieren. Einst war Dänemark das Vorzeigeland in Punkto Migration. Heute erleben wir dort in vielen urbanen Zentren die negativen Seiten der Masseneinwanderung: Bildung von Parallelgesellschaften und die Dauerpräsenz von Gewalt.

Integration ist etwas, das zuerst der Einwanderer leisten muss, wenn er in einem neuen Land leben will. Dieses wichtige Signal sendet die dänische Regierung. Lange Zeit galt es bereits als Tabu, überhaupt über Parallelgesellschaften zu sprechen. Damit ist zumindest in Dänemark jetzt Schluss und hoffentlich bald auch in Deutschland.

Wie gehen in Zukunft Unionspolitiker mit den dänischen Sozialdemokraten um, die maßgeblich für dieses Gesetz verantwortlich sind? Sind das ab jetzt auch alles Rassisten und Verschwörungstheoretiker?

Muss es bei uns in Sachsen auch soweit kommen wie in Dänemark, damit man endlichen Konsequenzen zieht? Wir als AfD-Fraktion fordern seit langem einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Wir müssen endlich wieder Realpolitik für die Bürger unseres Landes machen.

 

Unrechtmäßige Eingriffe in das Grundrecht: Gericht erklärt Ausgangsbeschränkungen für unwirksam

Mit meinen Parteikollegen Tino Chrupalla (MdB), Mario Kumpf (MdL), Roberto Kuhnert (MdL) und Jens Oberhoffner (MdL) habe ich eine dringende Forderung an den Landrat Bernd Lange gestellt: unrechtmäßig erlangte Bußgelder müssen zurückgezahlt werden!
Gegenüber der Presse habe ich mich folgendermaßen dazu geäußert:
„Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 21. April 2021 die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Mit den Beschränkungen vom 31. März 2020 waren erhebliche Eingriffe in das Grundrecht verbunden. Konsequenterweise kamen die Richter deshalb zu dem Urteil, die Ausgansbeschränkung für unrechtmäßig zu erklären. Auch die erteilten Bußgelder sind demnach unwirksam und müssen zurückerstattet werden. Der Landrat in SOE hat die Rückzahlung bereits zugesagt.
Die Verordnung zur Ausgangsbeschränkung hat in der Bevölkerung verständlicherweise für Unmut und vor allem für Verwirrung gesorgt. Deshalb fordern wir auch von Landrat Bernd Lange eine schnelle Aufklärung und eine umgehende Rückzahlung der Einnahmen im Zusammenhang mit den ausgestellten Bußgeldbescheiden.
Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich im Landkreis Görlitz um ca. 140 ausgestellte Bußgeldbescheide handelt. Die betroffenen Bürger, die zu Unrecht Ärger mit den Behörden hatten, müssen schadlos gestellt werden. Eine kulante Erstattung ist aus rechtsstaatlichen Gründen begrüßenswert.
Ich fordere im Namen der Bürger eine unbürokratische und schnelle Aufklärung.“

Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Regierung verschärft Diskriminierung von Gesunden: Grundrechte nur mit Impfpass?

Die Bundesregierung plant eine Zweiklassengesellschaft und will eine Impfpflicht durch die Hintertür umsetzen! Die Gesunden werden diskriminiert und man verwehrt ihnen die gleichen Rechte wie Geimpften oder Genesenen. Man kann sich auf das, was die Regierung sagt, nicht verlassen.

Wir erleben eine völlige Umkehrung: Die geplanten Maßnahmen der Regierung sollten sich nicht an den Gesunden orientieren, sondern an den Kranken. Die Entscheidungsträger scheinen da etwas Grundlegendes zu verwechseln.

Das ist ein Skandal! Den Gesunden sollen weiterhin Grundrechte entzogen werden, obwohl sie nichts gemacht haben, außer gesund zu sein und sich vielleicht sogar besonders konsequent an die vorgeschriebenen Regeln gehalten haben. Der Dank ist, dass sie deutlich später ihre Grundrechte zurückbekommen werden als die, die das fragwürdige „Glück“ hatten zu erkranken und mittlerweile genesen sind. Den Genesenen und Geimpften sollen nämlich langsam ihre Rechte wiederbekommen.

Uns liegt ein Papier aus dem Bundestag vor, ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das genau diese Sachen plant: Für geimpfte Personen sollen ebenso wie für Genesene Sonderreglungen gelten. Es soll für sie deutliche Erleichterungen der Corona-Verordnungen geben.

Doch wie soll man sich das vorstellen? Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Wird es einen Ausweis geben, der die Genesenen und Geimpften kenntlich macht? In irgendeiner Form muss es das ja, sonst kann man die Sache nicht nachvollziehen.

Soll in jedem kleinen Geschäft die Verkäuferin einen Impfausweis kontrollieren?

Und wie wird das in der Schule aussehen? Dürfen dann nur Genesene und geimpfte Kinder wieder am Unterricht teilnehmen? Ich dachte, Kinder erkranken ohnehin nicht schwer? Und bekommt man die Klassen überhaupt voll?

Dürfen die Genesenen und Geimpften dann wieder in die Gaststätte oder ins Hotel gehen? Und dürfen sie dann wiederum nur von Genesenen oder Geimpften bedient werden?

Und der einfach nur gesunde nicht behandelte Rest der Bevölkerung … wird diskriminiert und weggesperrt ?

Die FDP, eine Partei wie die Fahne im Wind

Wer die heutigen Schlagzeilen in den liberaleren Medien sichtet, dem wird schnell auffallen, dass eine Partei ganz besonders hochgejubelt wird, nämlich die FDP. Die von ihr eingereichte Verfassungsklage gegen die „Notbremse“ dominiert die Schlagzeilen. Doch ist dieses Vorhaben der FDP wirklich glaubwürdig?

Wer sich die Positionen und das Verhalten der Partei in den letzten Wochen anschaut, ist doch geneigt mit einem klaren „nein“ zu antworten. Denn wirklich ernst kann es die FDP nicht meinen. Natürlich ist die Verfassungsklage richtig und zu befürworten, aber wer tatsächlich hinter dem Inhalt und Prinzip dieser Klage stehen würde, der müsste bei seiner Kritik an der Regierung weitergehen und weitere Aspekte hinterfragen. Beispielsweise das obskure Spiel mit den Inzidenzwerten oder, warum nur die Experten zu Wort kommen, die die „richtige“ Position vertreten.

Doch bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie ist eine „sowohl als auch“-Partei, die ihre Meinung ständig ändert und den Gegebenheiten anpasst, wie eine Fahne im Wind verhält sie sich. Die Partei hinterfragt das Ganze nicht und ist somit auch nicht in der Lage, Tendenzen, die in die falsche Richtung laufen, tatsächlich zu hinterfragen und zu kritisieren. Sie doktert nur an Symptomen herum und das ändert im Endeffekt nichts. Deshalb ist die FDP auch bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zur Politik der Regierenden. Zu viel hat die einst so liberale Partei schon an falschen Entscheidungen mitgetragen.

Wer wirklich etwas ändern will und die Probleme in unserem Land und in der Regierung angehen will, der muss AfD wählen. Wir können unser Land nicht zum Besseren wenden, wenn immer nur vor der Wahl punktuell das Image der Opposition gepflegt wird, so wie es die FDP tut. Eine wirkliche Alternative kann nur die Partei sein, die nach dem Grundsätzlichen fragt und die Regierung keinen Moment aus den Augen lässt. Deshalb heißt es auch für freiheitsliebende Menschen: Im Wahljahr AfD wählen!

Sachsen ist negativer Spitzenreiter

Sachsen ist seit Wochen Spitzenreiter was die bundesweiten Inzidenzwerte betrifft. Damit gilt Sachsen als Corona-Hotspot. Doch ist diesem Spiel mit den Inzidenzwerten zu trauen? Welche tatsächliche Aussagekraft hat dieser ominöse Wert über die Schwere der Pandemie wirklich?

Leider ist das als Außenstehender aufgrund mangelnder Transparenz schwer zu beurteilen, deshalb müssen wir uns zunächst einmal mit kritischen Fragen heranwagen: Wie sieht überhaupt das Test-Reglement aus, ist es einheitlich geregelt und auch einheitlich umgesetzt ?

Für eine wirkliche Beurteilung, ob der Zustand wirklich so schlimm ist, bräuchten wir eine einheitliche Reglung für den Umgang mit den Corona-Tests, damit wir eindeutig sagen können, dass der Inzidenzwert nicht nur ein Ergebnis von sehr häufigem Testen ist. Und wir außerdem einen wirklichen bundesweiten Vergleich ziehen könnten. Wir müssen also wissen, wie viele Tests überhaupt durchgeführt werden. Wer viel testet stellt viel fest, ohne dass sich an der Problemlage etwas geändert hätte.

Die Befürchtung ist groß, dass wir uns in einer sogenannten „Test-Pandemie“ befinden. Also eine Pandemie, die größtenteils auf sehr häufigem Testen beruht und nicht auf tatsächlichen Erkrankungen.

Die Anzahl positiver Tests muss deshalb ins Verhältnis zu den Gesamttests an der Bevölkerung eines Kreises gesetzt werden, um überhaupt vergleichbare Ergebnisse zu liefern. Darauf haben bereits mehrere Wissenschaftler hingewiesen, die in den Medien aber leider kaum Gehör finden.

Die Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage außerdem als Grundlage für Entscheidungsmaßnahmen wie Schulschließungen zu nehmen, steht deshalb berechtigterweise in der Kritik. Wir müssen hier kritisch bleiben und die Entscheidungsträger in Frage stellen.

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Schulen ab Montag wieder dicht? Das Chaos um die Inzidenzwerte muss gestoppt werden!

Die Bundesregierung hat die „Corona-Notbremse“ gegen den Willen der einzelnen Länder durchgebracht. Die sächsische Koalition wird dennoch klaglos das Gesetz annehmen und verweigerte sich unserem Antrag auf Beschreiten eines wirksamen Klagewegs. Der bürgerliche Protest dagegen ist dennoch groß und wird sich auch heute in Berlin mit mehreren angemeldeten Demonstrationen Gehör verschaffen. Denn zeitgleich soll der Bundestag heute außerdem über eine Änderung und weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Die geplante Neuregelung des Gesetzes soll es in Zukunft ermöglichen, noch schärfere Beschränkungen zu verhängen.

Für uns in Sachsen heißt diese bundesweite verabschiedete Reglung, dass ab einem Inzidenzwert von über 165 die Schulen geschlossen werden müssen. Das betrifft ab kommendem Montag vermutlich den größten Teil in Südwestsachsen. Dieses Vorgehen ist vollkommen absurd. Erwiesenermaßen lernen Kinder zuhause kaum etwas, was mit den allgemeinen Umständen zu tun hat, dass Kinder einfach in die Schule und auch mit Gleichaltrigen spielen müssen. Immer nur zu Hause zu sein tut niemanden gut, auch den Eltern nicht. Doch das interessiert die „Notbremse“ wenig.

Hinzu kommt, dass dieses Spiel mit den Inzidenzwerten vollkommen undurchsichtig ist. So haben mehrere Kritiker bereits herausgestellt, dass der Inzidenzwert zumeist nicht zu dem gleichen Tag passt, an dem die aktuellen Zahlen veröffentlicht werden. Er hinkt logischerweise immer hinterher. Außerdem zeigt der Inzidenzwert nicht unbedingt eine Verschärfung des Problems an, sondern oftmals nur, dass mehr getestet wurde.

Viele Menschen die positiv getestet werden sind vollkommen symptomfrei. Einige Tests sind außerdem fehlerhaft. Das viele Testen führt also dazu, dass möglicherweise das Dunkelfeld aufgehellt werden, zeigt aber nicht zwangsläufig eine Verschärfung des Problems an. Die Tests müssen hier unbedingt ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt werden, denn wer viel testet, stellt auch viel fest. Wir könnten also eine herbei getestete Verschlimmerung der Pandemie erleben- mit allen schlimmen politisch verursachten Folgen.