Kategorie: Grundrechte

Der Maßnahmen-Irrsinn geht weiter. Handelt diese Regierung noch zu unserem Wohl?

Wer sich die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen anschaut, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Beschlüsse sind absolut nicht nachvollziehbar. Unsere Grundrechte werden weiterhin außer Kraft gesetzt. Damit muss endlich Schluss sein!

Nachdem das Weihnachts- und Silvestergeschäft schon mit Absicht vor die Wand gefahren wurde, folgt nun auch das Ostergeschäft. Alle Geschäfte müssen wieder schließen. Auch die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Man könnte den Eindruck bekommen, dass viele wirtschaftliche Existenzen mit Absicht vernichtet werden sollen.

Doch damit nicht genug. Der Görlitzer Zoo wird ebenfalls wieder geschlossen. Das ist eine der vielen Maßnahmen, die absolut nicht nachvollziehbar sind. Die Menschen brauchen frische Luft und Bewegung, um gesund zu bleiben. Den ganzen Tag in der eigenen Wohnung zu sitzen schadet jedem Einzelnen. Was kommt als nächstes? Etwa die Schließung von Parks oder das Verbot von Waldspaziergängen? Dieser Regierung ist mittlerweile alles zuzutrauen.

Natürlich habe ich auch Verständnis für diejenigen, die all die strengen Maßnahmen der Regierung mittragen, damit der Lockdown bald vorbei ist. Aber will diese Regierung überhaupt das Ende des Lockdowns?

Schluss mit dem Dauer-Lockdown – Wir müssen mit dem Virus leben lernen!

Heute beraten Bund und Länder abermals über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Doch anstelle von Lockerungen steht uns das Gegenteil bevor. Der Lockdown soll wieder verschärft und verlängert werden. Eine Ausgangssperre gehört auch dazu. Die Menschen sind frustriert und das völlig zu Recht. Unsere Kritik muss lauter werden!

Doch die Kritik an den Maßnahmen wird bereits größer. Und das ist extrem wichtig. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir dauerhaft eingesperrt sind. Wir verlieren nicht nur unsere Freiheit, sondern viele Menschen auch ihre Existenzgrundlage. Seit fünf Monaten befinden wir uns schon im Dauerlockdown und ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist nicht akzeptabel!

Nicht nur auf Demonstrationen wie am Wochenende in Kassel wird Kritik laut, sondern mittlerweile sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeld sagt dort: „Ich glaube, der knallharte Lockdown wird uns nicht weiterbringen.“ [1] Das glaube ich auch! Wir müssen nämlich lernen, mit der Pandemie umzugehen, sonst kommen wir nie wieder aus dem Lockdown heraus.

Bei den Menschen steigt sich der Frust. Viele Betriebe und Geschäfte pfeifen aus dem letzten Loch. Sie verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen tatenlos dabei zusehen. Corona-Hilfe hin oder her, die kommt spät oder kaum an. Viele der Hilfen wurden noch immer nicht ausgezahlt. Auch hier erweist sich die Regierung als unfähig.

Viele Eltern sind sauer, dass die Schulen in Sachsen wieder schließen. Als Zeichen ihres Protests haben sie am vergangenen Wochenende Kinderschuhe vor Rathäuser in Sachsen gestellt. Die Verzweiflung ist auch hier groß. Kinder gehören nämlich in die Schule. Ihre Bildung ist die Zukunft unseres Landes, das dürfen wir nicht vergessen. Außerdem sollen Kinder wieder miteinander spielen dürfen.

Wir müssen nicht nur den Dauerlockdown beenden, sondern auch das undurchsichtige Spiel mit den Inzidenzwerten. Die Menschen wollen sich nicht testen lassen, weil sie, falls der Test positiv ausfällt, zu einer höheren Inzidenz beitragen und somit die Maßnahmen verschärfen. Dabei können Test helfen, dass die Kinder unbesorgt in die Schule gehen und anschließend wieder ihre Oma ohne Angst besuchen können.

[1]  https://www.welt.de/vermischtes/article228865937/Anne-Will-Knallharter-Lockdown-wird-uns-nicht-weiterbringen-sagt-der-Hausaerzte-Chef.html

Kampf gegen Parallelgesellschaften: Von Dänemark lernen

Dänemark hat eines der härtesten Einwanderungsgesetze in ganz Europa. Doch das war nicht immer so. Anscheinend hat man aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In Zukunft will man den Anteil von „nicht-westlichen“ Bewohnern in Problembezirken begrenzen und somit gegen Parallelgesellschaften vorgehen.
Das Gesetz zur Verhinderung von Parallelgesellschaften gibt es schon seit drei Jahren. Die damalige konservative Regierung hatte entschieden, den Zuwandereranteil in den Stadtbezirken auf 50% zu begrenzen. Die jetzige sozialdemokratische Regierung verschärft dieses Gesetz und senkt die Quote auf 30%. Damit will man nicht nur Maßnahmen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften durch kulturfremde Einwanderung ergreifen, sondern auch vergangene Entwicklungen korrigieren.
Wir können von Dänemark lernen!
Und zwar, dass wir die weitere Bildung von Parallelgesellschaften unbedingt verhindern müssen. Das beginnt damit, dass nur derjenige integriert werden kann, der unsere Werte und Gesetze ohne Vorbedingungen akzeptiert. Da muss der Staat klare Signale setzen. Wir dürfen es nicht soweit kommen lassen, dass auch in Sachsen die Städte aussehen wie im Westen Deutschlands!
Außerdem zeigt das Beispiel Dänemark auch, dass man durch politische Maßnahmen falsche Entwicklungen korrigieren kann. Die Politik ist dafür verantwortlich und nicht machtlos, sie kann Gesetze verabschieden, die zum Wohl der Bevölkerung beitragen. Wir müssen ein klares Signal auch an unsere Regierung senden.
https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Autokorso für unsere Freiheit!

Morgen ist es soweit: Der Protest gegen den Corona-Wahnsinn geht in die nächste Runde!

Seid beim nächsten Autokorso gegen den Corona-Wahnsinn dabei und schließt euch der Sternfahrt nach Dresden an. Wir starten am Samstag, den 13.03.21 in Löbau und fahren von dort nach Dresden.
 
Wir lassen uns von der Regierung nicht länger für dumm verkaufen. Mit dem Dauer-Lockdown muss endlich Schluss sein!

Doppelmoral bei der Polizeigewerkschaft: AfD-Mitglieder müssen gehen

Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gerne über Demokratie und die Verteidigung von Grundrechten. Für die AfD, die größte Oppositionspartei in Deutschland, scheint das allerdings nicht zu gelten. Die Polizeigewerkschaft beweist abermals ihre politische Instrumentalisierung durch die SPD.
 
Die Gewerkschaft der Polizei soll sich nach einjähriger Beratung dazu entschlossen haben, dass AfD-Mitglieder die Gewerkschaft verlassen müssen. Demnach soll es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben, der es Mitgliedern der Gewerkschaft in Zukunft verbieten soll, gleichzeitig auch Mitglied der AfD zu sein.
 
Für mich ist das ein Skandal! Das ist nicht nur ein Beschluss gegen die Grundrechte unseres Landes, sondern auch gegen die eigenen Polizisten. Wir als AfD sind eine demokratisch gewählte Partei, die sich immer wieder für die Belange der Polizisten eingesetzt hat. Dem einzelnen Beamten ist nichts vorzuwerfen.
 
Jahrelang haben wir mit der Gewerkschaft auf Augenhöhe kommuniziert. Auch wenn man sich nicht immer in allen Belangen einig war, gehört dieser Austausch zu einer Demokratie dazu. Sich jetzt politisch gegen die eigenen Polizisten zu stellen, weil sie der „falschen“ Partei angehören, überschreitet den Zweck der Gewerkschaft deutlich.
 
Warum wählen Polizisten die AfD? Dazu habe ich mit Martin Hess und Lars Patrick Berg ein Buch herausgegeben. Das Buch können Sie bei mir im Büro in Görlitz erhalten oder auch im Internet kaufen: https://jf-buchdienst.de/Warum-Polizisten-AfD-waehlen.html

Burkaverbot? Richtig!

In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am gestrigen Sonntag entschieden: Das Tragen von Burka und Nikab ist ab jetzt verboten! Muslimische Frauen dürfen sich in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern. Das gilt nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für Restaurants und Geschäfte. Mehr als 52% stimmten in der Volksabstimmung für dieses Verbot. In Frankreich und Österreich ist die Verschleierung in der Öffentlichkeit seit längerem verboten.
 
Das ist ein gutes Zeichen, um den radikalen Islam seine Grenzen aufzuzeigen. Auch wir fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Das Tragen einer Verschleierung hat mit Integration nichts zu tun. Deutschland ist kein islamisches Land und soll es auch nicht werden! Bei uns gehört das Gesicht und die Mimik zu einer Person und somit auch in den öffentlichen Raum. Die Verschleierung einer Frau ist kein Zeichen für ihre Freiheit, sondern für Unterdrückung, gerade am Weltfrauentag sollten wir daran denken.
 
Wir als AfD-Fraktion in Sachsen haben bereits 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen einer Gesichtsverschleierung untersagen soll. Im Zuge des Anstiegs von Migranten in Deutschland ist nicht nur in westdeutschen Großstädten vermehrt eine religiöse Verschleierung zu beobachten. Das entspricht nicht den Werten eines freien und demokratischen Landes. Das Verstecken eines Gesichts steht klar für die Abgrenzung von der Gesellschaft und den Werten, für die wir eintreten.
Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html

Kurzmitteilung

+++ Wirtschaft kollabiert +++ Wippel: “Shutdown sofort beenden!” +++

⚠️ Die Corona-Maßnahmen blasen der sächsische Wirtschaft das Mark aus den Knochen.

Das zeigen die Zahlen der aktuellen Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammer [1].

📊 Die wichtigsten Kennzahlen:

Über 70 Prozent der sächsischen Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen. Jedes achte Unternehmen erwartet mehr als 50 Prozent weniger Umsatz. Ein Drittel wird Investitionen zurückfahren und 27 Prozent vermeldeten bereits jetzt Liquiditätsengpässe.

Etwa 30 Prozent der Unternehmen planen eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl. Nur noch 29 Prozent sehen eine »gute Geschäftslage«. Insgesamt rutscht der Geschäftsklimaindex von 120 auf 77 Punkte. Damit liegt er bereits jetzt zwei Punkte unter dem Tiefstand der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009.

Nach allem was wir wissen, steht diese Demontage der Wirtschaft in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von einem bestimmten Virus ausgeht.

Angesichts der Vernichtung von Wirtschaftsstrukturen in dieser Größenordnung ist nichts törichter, als »Gesundheit« und »Wirtschaft« gegenüberzustellen. Wo Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, ihre Lebensgrundlage verlieren, um ihre Existenz bangen, trifft es auch die Gesundheit mit voller Härte!

Ebenfalls steht der Eingriff in unsere Grundrechte in keinem Verhältnis zur Gefahr durch dieses Virus.

📢 Am Wochenende wird in zahlreichen sächsischen Städten wieder demonstriert. Schließen Sie sich der Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime an. Ergreifen Sie Ihre Grundrechte, um für selbige zu kämpfen.

Der Shutdown muss unverzüglich beendet werden

[1] https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/presse/aktuelle-presseinformationen/ihk-chemnitz/pm-46-saechsische-konjunktur-4793296

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.