Kategorie: Infrastruktur

Deutschland bei Strompreisen weltweit bald auf dem ersten Platz – Die Bundesrepublik ist auf einer Stufe mit Entwicklungsländern!

Uganda, Kenia, Ruanda – mit all diesen Ländern hat die Bundrepublik Deutschland auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam. Doch dank der von Inkompetenz und links-grünen Ideologie durchdrungenen Regierungen der letzten 16 Jahre haben wir inzwischen mit solcherlei Entwicklungsländern zumindest etwas, das uns vereint: Die exorbitant hohen Strompreise!

Zu diesem Ergebnis ist das Vergleichsportal Verivox nach der Analyse von 133 Ländern gekommen. Insgesamt lagen wir im zweiten Quartal dieses Jahres im internationalen Ranking auf Platz 15 – die massiv gestiegenen Strompreise der letzten Monate sind dabei also noch gar nicht einberechnet worden! Die meisten anderen Staaten mit noch höheren Strompreisen sind von Krisen und Armut gebeutelte Länder, in denen sich manche Einwohner Elektrizität nicht einmal leisten können.

Unter den G20-Ländern sind wir mit großem Abstand gar das Land mit der teuersten Elektrizität! Italien, das auf Platz zwei folgt, ist bereits 10 Cent pro Kilowattstunde günstiger gestellt als wir. In vielen anderen Ländern mit hohem Lebensstandard ist Strom kaufkraftbereinigt sogar mindestens die Hälfte günstiger als hierzulande. Dazu gehören beispielsweise Kanada, Norwegen, die USA, Schweiz, Finnland, Schweden und die Niederlande.

Was ist bloß passiert? Wir befinden uns an einem Punkt, an welchem Personen mit hohem Einkommen es sich aufgrund ihres Wohlstandes leisten können, grüne Politik zu wählen, während Menschen unterer Einkommensklassen sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise bald nicht einmal ihre Wohnung geschweige denn den Weg zur Arbeit finanzieren können – es kann nicht sein, dass der abendliche Lampenschein bald zum Luxusgut wird!

Vor nicht allzu langer Zeit galt Deutschland als Vorreiter des weltweiten technischen und industriellen Fortschritts. Augenscheinlich von diesem Erbe geprägt versuchte Merkel mitsamt ihrem Anhängsel in den letzten 16 Jahren durch ihre „grünen Energien“ erneut ein Vorzeigebeispiel für die ganze Welt zu sein. Und zumindest zu einem Teil wird sie recht behalten: Wir können uns gewiss sicher sein, ein Beispiel für die Welt zu werden – jedoch wohl nicht auf die Art und Weise, wie die sich die Verantwortlichen das ursprünglich erhofft haben dürften.

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Sachsen streicht den Gemeinden die Gelder für Straßenbau – Infrastruktur stärken, anstatt sie herunterzuwirtschaften!

Da zeigt sich wieder einmal, wo die Prioritäten des Freistaates liegen! Während bei zunehmend voller werdenden Asylzentren an der Grenze zu Polen bereits intensive Vorbereitungen stattfinden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, wird in Sachsen den Gemeinden der Geldhahn für den Straßenbau abgedreht!

Ja, Sie haben richtig gehört: Während Görlitz beispielsweise sowieso schon zu wenig finanzielle Eigenmittel zur Verfügung hat, versiegen in Zukunft auch große Teile der Fördermittel des Freistaates. Lediglich drei Baustellen gelten in der Stadt noch als gesichert: Die Blockhausbrücke, Rothenburger Straße sowie die Jochmannstraße. Wie es mit dem Rest weitergehen soll? Das ist jetzt erst einmal ungewiss. Nun sind sämtliche anderen Vorhaben erst einmal gestorben.

Görlitz wird hier übrigens gleich doppelt getroffen: Seit 2019 fallen, richtiger Weise und auch auf unseren Druck hin, auch die Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus, da diese ebenfalls abgeschafft wurden – damals aus dem Grund, dass der Freistaat für Anliegerstraßen auch ohne Anliegeranteile eine Förderquote von 70 Prozent zugesprochen hatte, sodass die Gemeinde ihre Bürger entlasten wollte. Jetzt ist beides weg. Von 221 Kilometern Gesamtstraßenlänge in der Stadt sind so in Zukunft 166 Kilometer nicht mehr förderfähig – die Eigenmittel für den Erhalt oder gar Ausbau dieser Straßen sind nicht einmal ansatzweise vorhanden!

Es kann nicht sein, dass sich aus den Reihen der Landesregierung vermehrt über das Sterben der Innenstädte beklagt wird, dann allerdings solcherlei Maßnahmen ergriffen werden! Die Prioritätensetzung ist in jeder Hinsicht eine absolute Katastrophe und wird dem Versandhandel nur noch weiter in die Hände spielen. Zurecht fragt sich der Bürger, der durchschnittlich jeden Monat über 50 Prozent seines Gehaltes für Abgaben abtritt, wofür er denn überhaupt noch Steuern bezahlt – ganz sicherlich nicht für marode Straßen und teurere Parkplätze in den Innenstädten! Aber immerhin eine Sache wird auch weiterhin finanziert: Der vermehrte Ausbau von Fahrradwegen. Für ideologische Projekte ist am Ende des Tages bei schwarz-grün-rot ja immer noch irgendwie Geld im Haushalt über.

Der ländliche Raum muss gestärkt werden!

Die Mieten in der Großstadt explodieren weiter. So sehr, dass vielen Bürgern nur noch wenig Geld zum Leben übrig bleibt. Gleichzeitig ist im ländlichen Raum so viel Leerstand wie nie. Die Lösung lautet: Die Infrastruktur muss ausgebaut werden!

Nicht nur der Zuzug von Asylbewerbern lässt die Großstädte wachsen und führt zur Konkurrenz um günstigen Wohnraum. Vielen Bürgern bleibt nichts anderes übrig als in den Großstädten zu leben, weil es der Arbeitgeber von ihnen erwartet. Eine mögliche Lösung für dieses Problem ist lange bekannt. Die Infrastruktur im ländlichen Raum muss ausgebaut werden und zwar schnellstmöglich. Selbst innerhalb von Berlin kann es gut sein, dass man morgens mit Bahn über eine Stunde zur Arbeit braucht. Da kann man in Sachsen schon weit außerhalb wohnen. Vorausgesetzt die Anbindung ist gut. Und genau das fehlt leider an vielen Stellen.

Blicken wir einmal nach Görlitz, hier drängen wir als AfD-Fraktion schon lange auf den Ausbau der Schnellstrecke Görlitz-Dresden, der jetzt unter nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt und ungewiss verschoben wurde. Obwohl bekannt ist, dass der Quadratmeterpreis auf Dörfern oder kleineren Städten deutlich geringerer ist als in den urbanen Zentren. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass dieser Raum wieder attraktiv wird. Auch für junge Familien. Als AfD setzen wir uns dafür ein!

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht: Grüne Klimapolitik führt Wirtschaft in den Ruin

Wer CDU oder SPD wählt, wählt Grün und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Wer das nicht glauben will, bekommt es jetzt schwarz auf weiß. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind bedroht. Doch nicht nur dort, auch die Kohleindustrie in der Lausitz soll deutlich früher eingestellt werden als mit der Regierung vereinbart. Alternativprogramme gibt es keine.

Die Grünen „haben noch nie einen Konsens oder Kompromiss akzeptiert. Für sie zählt immer nur: Alles für mein Klientel – kost es, was es wolle.“ So heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates von LEAG. Der Konzern hatte sich mit der Regierung auf einen Kohleausstieg im Jahr 2038 geeinigt, sodass genug Zeit sei, Alternativen für diese Wirtschaftszweig zu erarbeiten.

Doch die Ministerin scheint sich nicht an diese Abmachung halten zu wollen. Der Druck der Grünen ist offenbar zu groß. Dass deshalb ganze Existenzen von Familien auf dem Spiel stehen, scheint für die Regierende nicht die höchste Priorität zu haben. Für den Betriebsrat ist dieses Verhalten „erschreckend und skandalös.“ Und da haben sie vollkommen recht, für eine grüne Agenda dürfen wir nicht die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzen. Ich stehe zu 100% hinter dem Werk und dem Betriebsrat. Politische Verlässlichkeit ist das Mindeste, was man erwarten kann.

Ein ähnliches Schicksal droht der Automobilindustrie. Sie garantiert in Deutschland Hunderttausende Jobs. Doch auch damit wird in Anbetracht der grünen Klimapolitik bald Schluss sein. Da die klassischen Benzin- und Dieselmotoren den Elektromotoren weichen müssen, werden bis zum Jahr 2025 über 200.000 Jobs wegfallen. Das berichtet das Ifo-Institut.

Diese Alarmsignale müssen wir ernst nehmen! Anstatt das Problem durch eine radikale Klimapolitik zu verschärfen, sollten die Politiker ihrer Hauptaufgabe nachkommen und Lösungen für die Arbeiter finden.

Meiner Meinung nach sollte man überhaupt nicht auf die Kohlewirtschaft verzichten. Und auch nicht auf den Verbrennungsmotor. Außerdem ist es das Mindeste, wenn man sich mit der Regierung auf etwas geeinigt hat, dass man sich darauf verlassen kann. Unsere Regierung verliert täglich mehr ihrer restlichen Glaubwürdigkeit.

Kurzmitteilung

Görlitz-Cottbus: ICE-Strecke für 825 Pendler?

Nachdem sich die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, sind für die Lausitz Maßnahmen, wie der Ausbau der B97 und diverse Bahnprojekte im Gespräch. Unter anderem eine ICE-Verbindung zwischen Görlitz und Zittau.

Verweisend auf den Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Zwischen Görlitz und Cottbus pendeln lediglich 825 Personen pro Tag. Nach wie vor wäre eine Anbindung der Strecke Görlitz-Dresden an den internationalen europäischen Fernverkehr auch für Berufspendler sinnvoll.

Eine Parallelstruktur aus »Regionalbahn« und ICE im Komplex Zittau-Görlitz-Cottbus aufzubauen und dabei die relativ »unbedeutende« Nebenstrecke von Görlitz bis Zittau zu elektrifizieren ist fragwürdig. Man könnte die Fernreisenden und Pendler auch z.B. mit Wasserstoffzügen und kürzeren Reisezeiten nach Cottbus bringen. Ohne, dass dafür die Infrastruktur extrem aufwändig und dauerhaft unwirtschaftlich umgebaut werden muss. Statt teure Protz-Projekte brauchen wir eine Strukturentwicklung mit Augenmaß.

Auch ein moderner Güterverladebahnhof im Bereich Kodersdorf/Horka, um die Autobahn A4 vom reinen Transitverkehr zu entlasten, gehört zu einem guten Konzept. Davon ist aber bezeichnenderweise keine Rede. Ministerpräsident Kretschmer will offenbar politische Wunschprojekte durchdrücken, um so beim Geldverbrennen sogar noch glänzen zu können. Wenn dann die Umsetzung der Projekte noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus dauert, droht die Demographie den Strukturwandel von selbst zu lösen. Es kommt in der Lausitz vor allem auf wirtschaftliche Freiheit sowie Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife an.“

https://statistik.arbeitsagentur.de/…/Pendleratlas/Pendlera…

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.