Kategorie: Justiz

Zittau wartet weiterhin auf Überwachungskameras an der Grenze – Eine alte AfD-Forderung, die es endlich umzusetzen gilt!

Im Innenministerium staunte man wohl nicht schlecht, als die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr ergab, dass die Anzahl der gestohlenen Fahrzeuge in Sachsen von 2019 auf 2020 um 76 Prozent gestiegen ist. Seitdem wurde eine bewährte Methode ins Spiel gebracht, die wir bereits seit Jahren predigen: Der vermehrte Ausbau von Überwachungskameras an den Grenzen zu Polen und Tschechien!

Insbesondere Görlitz profitiert seitdem von der verstärkten Videoüberwachung im Grenzgebiet: Seitdem der Freistaat hierfür mehr als eine Million Euro in die Hand genommen hat, konnten seit Dezember 2019 nach Angaben der Polizei durch Videoüberwachung allein in 340 Fällen Bilder und Videoclips von Tatverdächtigen oder Tatfahrzeugen gemacht werden; außerdem sind Eigentumsdelikte deutlich und nachhaltig zurückgegangen.

Leider hat das Ganze auch seine Tücken: Problem ist nun, dass Kriminelle aus dem Ausland nun auf andere Gemeinde ausweichen. Insbesondere Zittau leidet jetzt unter dieser Entwicklung – hier sind die Fallzahlen für Eigentumskriminalität in Folge im letzten Jahr gestiegen. Es gilt daher, die Videoüberwachung an der Grenze auch weiter auszubauen, um Schlupflöcher so weit wie möglich zu stopfen!

Eines darf derweil aber nicht außer Acht gelassen werden: Kameraüberwachung allein löst das Problem nicht. Viel mehr muss auch hier in Sachsen endlich eingesehen werden, dass es in den Sicherheitsbehörden einer Personalaufstockung bedarf. Ermittlungen haben am Ende des Tages trotz Videomaterial keinen Erfolg, wenn es an allen Stellen an Beschäftigten mangelt, welche das Material auch auswerten. Daher gilt es, in Sachsen bereichsübergreifend mehr Geld in die innere Sicherheit zu investieren – und dazu gehören neben Kameras an der Grenze eben allen voran auch Gelder für den personellen Ausbau der Ermittlungsbehörden!

Deutsche Polizeibehörden verzeichneten ganze 20.000 Messerangriffe im letzten Jahr – In Sachsen sind es allein 4 Messerdelikte pro Tag!

50 Übergriffe pro Tag bundesweit – so viele Angriffe mit Stichwaffen finden tagtäglich in der Bundesrepublik Deutschland statt; das hat eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministern der Länder ergeben. Was vor wenigen Jahrzehnten bei einem vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard und ausgeprägtem Gemeinschaftsgefühl noch als vollkommen unvorstellbar gegolten haben dürfte, ist inzwischen zur traurigen Realität geworden.

Allein bei uns hier in Sachsen machten Delikte mit Stichwaffen im vergangenen Jahr bereits rund 1.800 Fälle aus – runtergebrochen sind allein das schon vier Taten am Tag!

Lösungsansätze zu solchen Entwicklungen werden aus anderen Parteien zwar immer mal wieder vereinzelt skandiert; doch sämtliche davon gehen an der Realität vorbei. Allzu oft kommen an dieser Stelle Vorschläge, die sich lediglich mit der Symptomatik auseinandersetzen und dieses als Problem ansehen – und nicht die eigentlichen Hintergründe. Vorgeschlagen wurden in der Vergangenheit immerhin sowohl strengere Waffengesetze als auch „Waffenverbotszonen“.

Dabei liegt die Lösung eindeutig auf der Hand. Denn die Abfrage der Welt offenbart ganz klar und unmissverständlich eines: Etwa 39,6 Prozent der Tatverdächtigen sind keine Deutschen. 17,4 Prozent hiervon entfielen auf Ausländer, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten oder einen Schutzstatus haben. Die Verdächtigen stammten außerdem zumeist aus Syrien. Und all das, obwohl Staatsangehörige anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Eine Gruppe von knapp über zehn Prozent Bevölkerungsanteil ist de facto somit bald für die Hälfte aller Messerangriffe in Deutschland verantwortlich! Da eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass auch als Deutsche gelten, dürfte die Zahl der nach wie vor Kulturfremden weitaus höher sein.

Solcherlei Erhebungen unterstützen die Aussagen, welche wir bereits seit Jahren tätigen: unkontrollierte und nicht reglementierte Masseneinwanderung hat gewiss nicht ausschließlich den Import von Fachkräften, Ingenieuren und Ärzten zur Folge – wie allzu häufig gehofft wird – sondern viel bedeutender den Import von Kriminalität. Doch es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass solcherlei Zahlen außerhalb unserer Partei auf sonderlich viel Resonanz stoßen werden.

Drogenkriminalität in Görlitz auf dem Vormarsch – Altbekannte Probleme endlich konsequent angehen!

Crystal Meth und Cannabis – hierbei handelt es sich inzwischen um die am meisten illegal gehandelten Drogen in Görlitz. Viele Jugendliche leiden inzwischen nicht nur unter dem direkten Kontakt mit illegalen Substanzen, sondern auch unter dem kriminellen Milieu, welches unter solchen Bedingungen entsteht und in Görlitz sein Unwesen treibt.

Der Handel mit illegalen Substanzen ist wie in vielen Städten inzwischen leider auch in Görlitz ein gegenwärtiges Problem. Bereits seit Jahren müssen Polizeibeamte sich mit einer immer weiterwachsenden und dreister werdenden Drogenszene auseinandersetzen. Deals vor Schulen und in Parks sind bei weitem keine Seltenheit mehr – vor allem auch durch den vermehrten Zuzug junger, illegaler Migranten, die sich auf diesem Wege das schnelle Geld erhoffen. Insbesondere der Marien- und Wilhelmsplatz sind der Polizei inzwischen als Hort für Drogenhändler bekannt.

Käufer, die nicht zahlen, müssen oftmals mit Erpressung oder gar Raub rechnen – und das bereits in einer kleinen Stadt wie Görlitz! Täter, die häufig aus Osteuropa importierte Drogen in den Umlauf bringen, sind allzu häufig nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß und können so ungehindert weiter ihren kriminellen Machenschaften wieder nachgehen.

Ich fordere daher fest entschlossen: Dem Handel mit Drogen in Görlitz muss endlich Einhalt geboten werden! Nicht nur zum Schutz unserer Kinder, sondern auch für die Erhaltung einer sicheren Stadt sollte das eine oberste Priorität sein. Die Erfahrung zeigt, dass Orte an denen Drogenhandel ungehindert stattfinden kann, auf Dauer zu Kriminalitätshotspots verenden. Es gilt daher, die bereits existierenden Ermittlungsdienste und Fahnder personell besser auszustatten. Gleichzeitig benötigt es aber auch Mut und Entschlossenheit aus der Bevölkerung, solcherlei Delikte auch gegenüber der Polizei anzusprechen und gegebenenfalls auch zur Anzeige zu bringen. Denn am Ende des Tages ist die Sicherheit unserer Stadt eine Aufgabe, die uns alle etwas angeht.

Abschreckung und verantwortungsvolle Justiz sieht anders aus!

Deutschland will seinem Ruf als Bananenrepublik, in der jeder machen kann, was er will, wohl unbedingt gerecht werden. Die Strafen fallen in unserem Land bei Gewaltverbrechen besonders mild aus. So kann es sein, dass fünf afrikanischstämmige Männer zusammen ein 17jähriges Mädchen vergewaltigen und von dem Richter sogar noch eine Bewährungsstrafe angeboten bekommen.

Während der Verhandlung stellt der Richter nämlich den mutmaßlichen Tätern eine Strafe auf Bewährung in Aussicht. Dafür müssten sie lediglich die Tat gestehen. Denn sonst wäre eine Gefängnisstrafe wahrscheinlich. Was denkt sich der verantwortliche Richter dabei? Die jungen Männer haben ein ganzes Leben zerstört und sollen dafür nicht bestraft werden?

Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen unserer Justiz. Bereits der Fall Christoph Metzelder hat bei mir für großes Unverständnis gesorgt. Für den Besitz von schwerem kinderpornographischem Material erhält er lediglich eine Bewährungsstrafe. Und auch diese fünf Männer, die den Tatvorgang sogar noch gefilmt haben, kommen womöglich wieder auf freien Fuß.

Wo ist die Gerechtigkeit für die Opfer? Wo bleibt das abschreckende Signal? Wer gibt den Opfern eine Stimme? Abschreckung und verantwortungsvolle Justiz sieht anders aus!

Zum Artikel.