Kategorie: Kleine Anfrage

Kleine Anfrage bringt ans Licht: Bearbeitung von Asylanträgen benötigt mehr Mitarbeiter als Schülerbeförderung und Bearbeitung von Bauanträgen zusammen!

Wir können wieder einmal ein ideales Beispiel für die wirklichen Prioritäten beobachten, die in unserem Land gesetzt werden: Am 20.09. dieses Jahres stellte ich eine Anfrage zu der „Anzahl an Beschäftigten und Bearbeitungszeiten für Anträge“. Die nun eingereichte Antwort zeigt wieder einmal die Folgen der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik:

Laut dem Landratsamt Görlitz sind in der Bearbeitung des freigestellten Schülerverkehrs, also der geregelte Verkehr vom und zum Unterricht, bei dem die Betriebskosten in vollem Umfang durch den Schulträger übernommen werden, lediglich 3,5 Vollzeitstellen beschäftigt!

Im Bauamt ist die Zahl zumindest ein wenig höher: Für die reine Bearbeitung von Vorbescheiden und Bauanträgen befinden sich im Bauaufsichtsamt immerhin zehn Mitarbeiter. Für den Denkmalschutz kommen noch einmal fünf obendrauf.

Wenn wir die bisherigen Zahlen kombinieren, kämen wir also insgesamt nicht einmal auf 20 Angestellte in diesen essenziellen Positionen. Wie sieht es denn stattdessen bei den Sachbearbeitern im Ordnungsamt in der Abteilung „Asyl- und Ausländerrecht“ aus? Hier kommen wir nicht auf die gleiche Anzahl, nicht fünf mehr, auch nicht zehn, sondern über die doppelte Menge an Beschäftigten!

Insgesamt 41 Sachbearbeiter werden hier beschäftigt! Während dringender Bedarf bei der zeitaufwändigen, schnellen und bürgerfreundlichen Bearbeitung von Bauanträgen oder der Schülerbeförderung besteht, werden Unmengen an Ressourcen für die Behandlung von migrationsorganisatorischen Fragen aufgewendet!

Doch wirklich überraschend ist das in keiner Weise; die Anzahl der Beschäftigten im Bereich „Asyl“ ist seit Jahren um hunderte von Stellen angestiegen. Die Kosten gehen ebenso durch die Decke: Asylbedingte Ausgaben liegen längst jenseits bei über 20 Milliarden Euro jährlich – und das umfasst nicht einmal die Kosten, die für Unterbringung, Versorgung und Integration der „Neubürger“ entstehen!

Während vielerlei Behörden mit immer größerer Belastung konfrontiert werden, floriert der Arbeitsbereich „Asyl“. Es ist längst an der Zeit, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren, und die vom deutschen Steuerzahler aufgebrachten Abgaben auch zu seinem Wohle auszugeben und nicht für das Wohlergehen der ganzen Welt!

Wegen Coronaprotesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr?

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler.

Die einzig mögliche Erklärung für diesen drastischen Anstieg sind die Proteste gegen die Coronamaßnahmen, die mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert und unterdrückt werden sollten. Kritisiert haben wir das oft genug, jetzt belegen das auch die Zahlen von meiner Anfrage im Landtag.

Gegenüber der Presse habe ich folgendes dazu gesagt:

„Die zahlreichen Proteste der Bürger auf Sachsens Straßen sind eine Folge der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, die die Regierung von CDU, SPD und Grünen im Alleingang beschlossen haben.

Es ist äußerst fragwürdig, ob die Polizeipräsenz in dieser immensen Stärke erforderlich war. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass die Regierung mit massiver Polizeipräsenz versuchte, die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Einfordern ihrer Grundrechte abzuhalten.

Bei geringer Polizeipräsenz blieben die Demonstrationen nahezu immer friedlich. Punktuelle Eskalationen kamen erst zu Stande, wenn seitens der Polizei versucht wurde, nahezu belanglose Ordnungswidrigkeiten mit unmittelbarem Zwang zu verhindern oder zu verfolgen.“

Abgelehnte aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im ersten Halbjahr 2021 zahlreiche schwere Straftaten in Sachsen begangen

Laut AfD-Anfrage (7/7066) war diese Gruppe für 52 Sexualdelikte, 642 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 510 Diebstähle verantwortlich.
 
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
 
„Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer ausreisepflichtige Asylbewerber endlich konsequent abschieben würde. Es ist skandalös, wie fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger umgegangen wird. Es dürfen keine Duldungen mehr erteilt werden, wenn Asylbewerber ihre Pässe wegwerfen und ihre Herkunftsländer Kriminelle nicht mehr zurücknehmen möchte.
 
Dass die CDU offenbar nicht einmal gewillt ist, die schlimmsten Kriminellen in ihre Heimat zurückzuführen, habe ich in einer anderen Anfrage aufgedeckt (7/7067). In Sachsen leben aktuell 1.185 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter registriert sind. Das sind sogenannte Schutzsuchende, die mindestens fünf Straftaten oder zwei Verbrechen in einem Jahr verübt haben. Von dieser Gruppe befanden sich gerade einmal 256 in Haft und nur 34 wurden abgeschoben.“

Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Der Steuerzahler wird um 140.000 Euro gebracht

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Oder besser gesagt: es ist ein Skandal! Der Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber stellt im 1. Quartal 2021 eine stattliche Rechnung auf. Es handelt sich um einen erheblichen Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien, die den Staat um Sozialleistungen in Höhe von ca. 140.000 Euro betrogen haben.

Haben die Behörden zu lange weggeschaut und die Entwicklung ignoriert? Warum die Zahl der Syrer so hoch ist, ist nämlich unbekannt.

Eine Anfrage von mir im Landtag bringt etwas Licht ins Dunkel und setzt hoffentlich einen wichtigen Stein des Anstoßes zur Aufarbeitung. Denn der Staat ist kein Selbstbedienungsladen und kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Der durchschnittliche finanzielle Schaden, der durch den Betrug entstanden ist, beläuft sich auf 3.524 Euro pro Person. Bei 40 Fällen macht das einen Schaden von über 140.000 Euro. Zurückerstattet wird der Betrag dem Staat von den Betroffenen wohl nicht.

Wir müssen präventiv gegen diesen Missbrauch vorgehen. Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie der Betrug von Sozialleistungen!

Ausgangssperre und Wirtschaftskrise: Teuer erkaufter Rückgang bei Diebstählen

Vor einem guten Jahr hätte noch niemand für möglich gehalten, dass es mal so etwas wie eine staatlich verordnete Ausgangssperre geben wird. Glaubt man der Regierung, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft nochmal eine solche Verordnung aushalten müssen.

Der scheinbar positive Nebeneffekt dieser Ausgangssperren ist der Rückgang von Diebstählen. Das ergibt zumindest eine von mir gestellte Anfrage im Sächsischen Landtag. Demnach sind die „Diebstähle unter erschwerenden Umständen“ in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 20% zurückgegangen. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch zu welchem Preis?

Natürlich ist es gut, wenn die Kriminalität sinkt und weniger Menschen geschädigt werden, das ist ganz klar. Doch der Preis dafür ist teuer, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist und man in seinen eigenen vier Wänden eingesperrt wird. Es ist logisch, dass weniger gestohlen wird, wenn alle Leute zu Hause hocken müssen. Das kann jedoch keine Lösung für die grundsätzlich vielen Diebstähle in Sachsen sein. Außerdem mag die erhöhte Polizeipräsenz in den Städten ebenfalls ein Grund für den Rückgang der Diebstähle sein.

Etwas verwunderlich ist allerdings, dass in größeren Regionen wie Görlitz oder Leipzig die Diebstähle zwar zurückgegangen sind, dafür in kleinen Orten wie Meißen oder Plauen aber gestiegen sind. Warum ist das so? Vielleicht gibt es in den kleinen Gemeinden weniger Polizei, weil die verfügbaren zum Dienst in die größeren Regionen entsandt wurden? Ich werde der Sache im Landtag nachgehen.

Fest steht jedoch: Nicht der Lockdown hilft gegen Diebstähle und Kriminalität, sondern erhöhte Polizeipräsenz und die konsequente Umsetzung unserer Rechtsordnung.

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Asyl-Chaos in Sachsen: Freistaat hat keine Zahlen zu Ankerzentren

Im Freistaat Sachsen leben ca. 12.000 ausreisepflichtige Asylmigranten. Viele halten sich derzeit in den sächsischen Ankerzentren auf. Das »R« in »AnkER« steht bekanntlich für »Rückführung«.

Wie viele ausreisepflichte Personen ihre Rückführung angetreten haben, ist dem Freistaat aber nicht bekannt.

Dies ergab eine kleine Anfrage von mir. Der Innenminister konnte nicht angeben, wie viele dieser Personen freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Ebenfalls liegen angeblich keine Zahlen vor, wie häufig sich Asylmigranten der Abschiebung durch Untertauchen widersetzt haben.

In einfache Worte übersetzt sagt die Staatsregierung: Wir wissen nicht, wie viele Ausreisepflichtige unsere Rückreisezentren verlassen haben, abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung abgehauen sind.

Ein Armutszeugnis par excellence.

Wir werden in der Sache nachfassen und Druck machen, dass entsprechende Daten unverzüglich erhoben werden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenministers auf meine Kleine Anfrage.

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Zahl der Crystal Konsumenten steigt dramatisch- oder was die Staatsregierung nicht weiß

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.6/1328 an die Staatsregierung, zur Anzahl von Crystalkonsumenten in Sachsen brachte teilweise ans Tageslicht was in Sachsen wirklich passiert.

Erstens passiert es zum wiederholten Male nicht, daß die Sächsische Zeitung, wie bei allen anderen Parteien üblich(!), den Urheber der Kleinen Anfrage nennt, auf deren Grundlage sie ihren Artikel aufbaut. Das ist unanständig und wird selbst im Landtag zwischen den Parteien fair gehandhabt! Das aber nur zur allgemeinen Information. (Die Stelle lösche ich gern, sobald eine positive Antwort auf meine Beschwerde eingegangen ist.)

Zweitens weiß die Staatsregierung nicht wirklich wie viele Crystalabhängige es gibt. Es ist lediglich bekannt, wie viele Personen sich in die Suchtberatungsstellen begeben haben-immerhin. Allein diese Zahlen sind erschreckend!
2011 suchten 2050 Personen die Beratungsstellen auf. 2014 waren es fast doppelt so viele nämlich 4824 Personen. In Leipzig allein hat sich die Zahl vervierfacht!
Natürlich melden sich Drogenkonsumenten nicht bei der Statistikbehörde an. Allerdings wäre es ein Leichtes bei Kriminellen im Polizeilichen Auskunftssystem zu erfassen unter welchen Drogen eine Person steht. Dann könnte man diese Daten in der Gesamtzahl mit den Daten der Drogenberatungsstellen abgleichen und würde feststellen, wie viele Personen es gibt, die von den Beratungsstellen nicht beraten werden. Nur so kann man seine Konzepte anpassen.
Obendrauf käme eine immernoch große Anzahl von Konsumenten, die über den Drogenkonsum hinaus nicht kriminell werden, weil sie noch ein „normales“ Leben führen können. Weil die Droge aber so abhängig macht, werden auch diese Personen früher oder später entweder von der Polizei oder den Suchtberatungsstellen erfasst.  Wer diese Umstände berücksichtigt, der kann sich in etwa ausmalen wie die Lage in Sachen Drogenkonsum wirklich ist.

Drittens kann sie Staatsregierung nicht sagen welche Schäden durch Beschaffungskriminalität wegen Crystal oder Amphetaminen entstanden sind. Dies ist allerdings wichtig um die Wichtigkeit und gesamtgesellschaftliche Betroffenheit des Problems zu verdeutlichen. Neben Arbeitsausfall wegen „Krankheit“, Kosten von Betreuung, Kosten von Therapien, Kosten von Sozialleistungen dürfte die Beschaffungskriminalität die unbeteiligten Bürger am meisten und direktesten treffen.
Immerhin wurde die Erfassung von Crystal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nun eingeführt, sodaß wir nächstes Jahr mehr Erkenntnisse erlangen dürften.

Viertens hat die Staatsregierung keine Informationen, und deshalb auch keinen Überblick darüber, wie die Therapieerfolge von Abhängigen sind. Sie weiß auch nicht wie viele Personen ihre Therapie vorzeitig abbrechen. Wie sieht es mit den Personen aus, deren gerichtliche Auflage eine Therapie ist? Wenigstens über diese Personen müsste eine Statistik vorhanden sein-um die Wirksamkeit der Auflage und damit richterliches Handeln zu überprüfen.

Wie soll eine Aufklärungskampagne funktionieren, wenn man die harten Fakten über die Gefahren und die Abhängigkeit, Therapierbarkeit nicht kennt?

Ich habe eine Nachfrage Drs.6/1666  eingebracht und möchte wissen, wie viel Crystal die Polizei beschlagnahmt hat. Bei der gestiegenen Verbreitung in der Bevölkerung wäre zu erwarten, daß die sichergestellten Mengen angestiegen sein müssen, selbst wenn die Polizei nicht mehr als vorher kontrollieren würde.

 

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine „Kleine Anfrage“ für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!