Kategorie: Kleine Anfrage

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Zahl der Crystal Konsumenten steigt dramatisch- oder was die Staatsregierung nicht weiß

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.6/1328 an die Staatsregierung, zur Anzahl von Crystalkonsumenten in Sachsen brachte teilweise ans Tageslicht was in Sachsen wirklich passiert.

Erstens passiert es zum wiederholten Male nicht, daß die Sächsische Zeitung, wie bei allen anderen Parteien üblich(!), den Urheber der Kleinen Anfrage nennt, auf deren Grundlage sie ihren Artikel aufbaut. Das ist unanständig und wird selbst im Landtag zwischen den Parteien fair gehandhabt! Das aber nur zur allgemeinen Information. (Die Stelle lösche ich gern, sobald eine positive Antwort auf meine Beschwerde eingegangen ist.)

Zweitens weiß die Staatsregierung nicht wirklich wie viele Crystalabhängige es gibt. Es ist lediglich bekannt, wie viele Personen sich in die Suchtberatungsstellen begeben haben-immerhin. Allein diese Zahlen sind erschreckend!
2011 suchten 2050 Personen die Beratungsstellen auf. 2014 waren es fast doppelt so viele nämlich 4824 Personen. In Leipzig allein hat sich die Zahl vervierfacht!
Natürlich melden sich Drogenkonsumenten nicht bei der Statistikbehörde an. Allerdings wäre es ein Leichtes bei Kriminellen im Polizeilichen Auskunftssystem zu erfassen unter welchen Drogen eine Person steht. Dann könnte man diese Daten in der Gesamtzahl mit den Daten der Drogenberatungsstellen abgleichen und würde feststellen, wie viele Personen es gibt, die von den Beratungsstellen nicht beraten werden. Nur so kann man seine Konzepte anpassen.
Obendrauf käme eine immernoch große Anzahl von Konsumenten, die über den Drogenkonsum hinaus nicht kriminell werden, weil sie noch ein “normales” Leben führen können. Weil die Droge aber so abhängig macht, werden auch diese Personen früher oder später entweder von der Polizei oder den Suchtberatungsstellen erfasst.  Wer diese Umstände berücksichtigt, der kann sich in etwa ausmalen wie die Lage in Sachen Drogenkonsum wirklich ist.

Drittens kann sie Staatsregierung nicht sagen welche Schäden durch Beschaffungskriminalität wegen Crystal oder Amphetaminen entstanden sind. Dies ist allerdings wichtig um die Wichtigkeit und gesamtgesellschaftliche Betroffenheit des Problems zu verdeutlichen. Neben Arbeitsausfall wegen “Krankheit”, Kosten von Betreuung, Kosten von Therapien, Kosten von Sozialleistungen dürfte die Beschaffungskriminalität die unbeteiligten Bürger am meisten und direktesten treffen.
Immerhin wurde die Erfassung von Crystal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nun eingeführt, sodaß wir nächstes Jahr mehr Erkenntnisse erlangen dürften.

Viertens hat die Staatsregierung keine Informationen, und deshalb auch keinen Überblick darüber, wie die Therapieerfolge von Abhängigen sind. Sie weiß auch nicht wie viele Personen ihre Therapie vorzeitig abbrechen. Wie sieht es mit den Personen aus, deren gerichtliche Auflage eine Therapie ist? Wenigstens über diese Personen müsste eine Statistik vorhanden sein-um die Wirksamkeit der Auflage und damit richterliches Handeln zu überprüfen.

Wie soll eine Aufklärungskampagne funktionieren, wenn man die harten Fakten über die Gefahren und die Abhängigkeit, Therapierbarkeit nicht kennt?

Ich habe eine Nachfrage Drs.6/1666  eingebracht und möchte wissen, wie viel Crystal die Polizei beschlagnahmt hat. Bei der gestiegenen Verbreitung in der Bevölkerung wäre zu erwarten, daß die sichergestellten Mengen angestiegen sein müssen, selbst wenn die Polizei nicht mehr als vorher kontrollieren würde.

 

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine “Kleine Anfrage” für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!