Kategorie: Kommentar

Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda.

Warum können zwei Parteien, die seit Jahren maximal ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren, so viel Sendezeit einnehmen wie SPD und Grüne? Wer gibt Möchtegern Kanzlerin Baerbock das Recht, sich mit knapp 15% in den Umfragen als Kanzlerkandidatin zu positionieren? Das ist vollkommen unverständlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk belegt mit dem „Triell der Kanzlerkandidaten“ abermals seinen inoffiziellen Auftrag zur Bevormundung und Erziehung der Bürger.

Sind die Stimmen für die AfD etwa Stimmen zweiter Klasse? Sie finden nämlich kein Gehör. Wir bekommen nicht die Möglichkeit, zur besten Sendezeit unsere Positionen zu erklären und vor allem auch Kritik an der Regierung zu verüben, die so dringend notwendig ist.

Viele Themen, die die Bevölkerung wirklich bewegen, werden nur scheinheilig oder gar nicht diskutiert. Man verliert sich lieber im Kleinklein. Doch wie kann es sein, dass Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse werden? Wann wird endlich die Migrationskrise durch die Kontrolle der Grenzen gelöst? Wie gehen wir die Staatsverschuldung an, ohne noch mehr Steuern zu erheben? Das sind alles Fragen, die an die Substanz unseres Landes gehen und daher angemessene Aufmerksamkeit verdienen.

Die ganze Sendung war an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten und ist ein reines Schauspiel für die Altparteien gewesen. Wahrhaftig diskutiert wurde nämlich rein gar nichts. Kritische Stimmen sind wie immer nicht erwünscht. Das ist kein Journalismus, sondern zwangsfinanzierte Propaganda zur Belehrung der Bürger. Auch deshalb muss es im September heißten: AfD wählen!

Der tägliche Wahnsinn in Deutschland im Jahr 2021:

Das eigene Volk wird wegen der Kritik an den Corona-Maßnahmen verleumdet.
Für den Besitz schwersten kinderpornographischen Materials erhält man eine 10-monatige Bewährungsstrafe.
Gruppenvergewaltigern eines 17-jährigen Mädchens wird eine Bewährungsstrafe angeboten.
Junge Araber-Gruppen verbrennen israelische Fahnen und skandieren antisemitische Parolen.
Die Wirtschaft wird wegen schlechten Corona-Maßnahmen vollkommen runtergefahren.
Danach wird der erzwungene und völlig irrsinnige Klima-Lockdown hunderttausende Jobs kosten.
Bezahlen darf das der Steuerzahler.
Die Politiker der etablierten Parteien sind für diesen Zustand verantwortlichen. Doch das Volk möchte sie gerne wieder wählen.
Wir, die das normale Deutschland haben wollen, sind in den Augen der Politiker und Medien die Staatsfeinde.
Das alles ist völlig unnormal. Wir wollen Deutschland. Aber normal

Die FDP, eine Partei wie die Fahne im Wind

Wer die heutigen Schlagzeilen in den liberaleren Medien sichtet, dem wird schnell auffallen, dass eine Partei ganz besonders hochgejubelt wird, nämlich die FDP. Die von ihr eingereichte Verfassungsklage gegen die „Notbremse“ dominiert die Schlagzeilen. Doch ist dieses Vorhaben der FDP wirklich glaubwürdig?

Wer sich die Positionen und das Verhalten der Partei in den letzten Wochen anschaut, ist doch geneigt mit einem klaren „nein“ zu antworten. Denn wirklich ernst kann es die FDP nicht meinen. Natürlich ist die Verfassungsklage richtig und zu befürworten, aber wer tatsächlich hinter dem Inhalt und Prinzip dieser Klage stehen würde, der müsste bei seiner Kritik an der Regierung weitergehen und weitere Aspekte hinterfragen. Beispielsweise das obskure Spiel mit den Inzidenzwerten oder, warum nur die Experten zu Wort kommen, die die „richtige“ Position vertreten.

Doch bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie ist eine „sowohl als auch“-Partei, die ihre Meinung ständig ändert und den Gegebenheiten anpasst, wie eine Fahne im Wind verhält sie sich. Die Partei hinterfragt das Ganze nicht und ist somit auch nicht in der Lage, Tendenzen, die in die falsche Richtung laufen, tatsächlich zu hinterfragen und zu kritisieren. Sie doktert nur an Symptomen herum und das ändert im Endeffekt nichts. Deshalb ist die FDP auch bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zur Politik der Regierenden. Zu viel hat die einst so liberale Partei schon an falschen Entscheidungen mitgetragen.

Wer wirklich etwas ändern will und die Probleme in unserem Land und in der Regierung angehen will, der muss AfD wählen. Wir können unser Land nicht zum Besseren wenden, wenn immer nur vor der Wahl punktuell das Image der Opposition gepflegt wird, so wie es die FDP tut. Eine wirkliche Alternative kann nur die Partei sein, die nach dem Grundsätzlichen fragt und die Regierung keinen Moment aus den Augen lässt. Deshalb heißt es auch für freiheitsliebende Menschen: Im Wahljahr AfD wählen!

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Erfolgreicher Parteitag am Wochenende

Am Wochenende fand unser Bundesparteitag statt. Mit dem Ergebnis bin ich äußerst zufrieden und blicke positiv in die Zukunft unserer Partei und unseres Landes.

Es wurden lagerübergreifende Kompromisse gefasst, die die Einheit unserer Partei in den Vordergrund gerückt haben. Nicht persönliche Differenzen waren entscheidend, sondern der Wille, Inhalte zu erarbeiten, die gut für die Bürger unseres Landes sind.

»Deutschland. Aber normal« lautet unser Motto für die kommende Bundestagswahl. Dass sich bereits einige Journalisten und Vertreter andere Parteien daran stoßen, ist verständlich. Arbeiten sie doch alle daran, unser Land nach ihren Vorstellungen umzubauen und bestmöglich für ihre Interessen auszubeuten. In diesen Zeiten gilt die Normalität, für die wir einstehen, schon fast als revolutionär.

Wir haben ein konservativ-liberales Programm verabschiedet, das von der Mitte der Partei aus beschlossen wurde. Neben den wichtigen inhaltlichen Punkten ist aber auch unsere Positionierung als regierungskritische Partei zentral. Gerade in der gegenwärtigen Krise bedarf es einer starken Opposition, die den Regierenden auf die Finger schaut und kompromisslos für die Rechte der Bürger eintritt. Dafür steht jeder Einzelne in der Partei.

Auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wurden aus meiner Sicht gute Beschlüsse gefasst: Beispielsweise entschieden wir uns für die bundeseinheitliche Besoldung von Polizeibeamten und klar gegen das Kaputtsparen unserer Polizeikräfte.

Was mich ebenfalls positiv stimmt, sind die vielen guten Ideen, die eingebracht wurden, aber leider aus Platzgründen nicht aufgenommen werden konnten. Beispielsweise zur Digitalisierung wurden Anträge gestellt, die davon zeugen, dass wir uns als Partei weiterentwickeln und ein immer breites Themenspektrum auf hohem Niveau abstecken können.

Polizei an der Nase herumgeführt – 15 Straftaten in 24 Stunden

Fulda gehört zwar nicht zu Sachsen, manche Ereignisse sind aber so absurd, dass man darüber berichten muss: Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea begeht innerhalb von 24 Stunden über ein Dutzend Straftaten.

Ganze 15 neue Strafverfahren hat sich der 21-jährige Einwanderer binnen zwei Tagen eingefangen. Neuer Rekord ist das wahrscheinlich nicht, aber er sollte damit zumindest nah dran sein. Bereits in anderen Städten ist der illegale Einwanderer aufgefallen. Bei seiner Odyssee durch Fulda reichen seine Delikte von Körperverletzung bis hin zu tätlichen Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Wie kann sowas sein? Wie kann der illegale Einwanderer eine Straftat begehen, dann wieder auf freien Fuß gelassen werden, um so gleich die nächste Tat zu begehen, um sogleich wieder frei gelassen zu werden? Wie wenig Respekt vor einem Rechtsstaat ist überhaupt möglich?

Die Geschichte wird allerdings noch irrwitziger. Die Bundespolizei konnte keine Angaben dazu machen, seit wann sich der junge Mann in Deutschland aufhält. Auch wie überhaupt sein Aufenthaltsstatus ist, weiß man bei der Polizei nicht.

Diese Geschichte zeigt abermals, wie wenig Respekt illegale Einwanderer vor unserem Rechtsstaat und unserer Polizei haben. Das muss sich ändern, wir müssen Recht und Ordnung umsetzen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/illegaler-einwanderer-15-strafverfahren/

Wir brauchen ein starkes Zeichen – Keine nächste Migrationswelle!

Die derzeitige Krise geht auch an nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko nicht spurlos vorbei. Viele junge Männer wollen deshalb jetzt ihr Heimatland verlassen. Experten befürchten, dass dadurch der Migrationsdruck auf Europa weiter steigt. Die Politik darf diese Zeichen nicht nochmal ignorieren. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!

Vorausschauendes Handeln ist für die Bundesregierung oftmals ein Fremdwort. Gerade wenn es dabei um illegale Einwanderung geht. Die Bundeskanzlerin scheint stattdessen lieber Anreize an die jungen Migranten zu setzen, nach Europa zu kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ersten Ökonomen warnen bereits.

Die Situation in den Maghreb-Staaten hat sich durch die Krise verschärft. Viele junge Männer sind ohne berufliche Perspektive und werden deshalb versuchen, nach Europa zu gelangen. Sogar im Pandemiejahr 2020 sind weiterhin illegale Einwanderer in Italien eingereist. Selbst die Tunesier meinen: es ist wichtig, den jungen Leuten eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die Wirkung diese Forderung ist allerdings fraglich. [1]

Genau deshalb brauchen wir jetzt ein Zeichen der Stärke. Wir müssen frühzeitig klarmachen: Die Migranten dürfen sich keine Hoffnung machen, nach Europa zu gelangen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die illegale Einwanderung frühzeitig stoppen. Außerdem müssen wir endlich damit anfangen, illegale Einwanderer und Straftäter konsequent abzuschieben.

[1] https://www.nzz.ch/meinung/massenmigration-aus-dem-maghreb-europa-sollte-vorausschauen-ld.1605532?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-03-10&fbclid=IwAR31N5AeJk6UViwtU6nWIfp0yeiF6Q7RhTQUCN8h4xwvKM5409P24W-_E7c

Foto: Mstyslav Chernov/Unframe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Hausdurchsuchungen für Internetkommentare? Eine Kritik.

Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen im Netz sind selbstverständlich entsprechend zu ahnden. Auch in der „Hitze des Gefechts“ sind Beleidigungen oder Aufrufe zu Gewalt inakzeptabel und gehören gerichtlich belangt.

Allerdings frage ich mich, ob Hausdurchsuchungen für einen Facebook-Post wirklich verhältnismäßig sind. Immerhin werden dabei mit der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informellen Selbstbestimmungsrecht zwei Grundrechte außer Kraft gesetzt. Hinzu kommen die psychologischen Folgen für alle Personen eines betroffenen Haushaltes. Also eventuell auch für Kinder.

Ein solcher Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der vermuteten Straftat stehen. Dies ist bei Meinungsdelikten – so moralisch verwerflich sie auch sein mögen – zumindest zweifelhaft. Damit schießt man mit Kanonen auf Spatzen.

Fraglich ist ebenfalls der strafprozessuale Mehrwert solcher Maßnahmen: Den Beweis, ob der Beschuldigte Urheber eines Posts ist oder nicht, können sie nicht erbringen, weil die Zugangsdaten auch anderen Personen bekannt sein können. Kurz: Das Durchwühlen privater Räumlichkeiten und die Beschlagnahmung der Elektronik sind hier zur Wahrheitsfindung ungeeignet. Es bleibt in der Summe nur der repressive Effekt – der bei den Betroffenen das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert.

Hausdurchsuchungen sollten nur bei schweren Verdachtsmomenten hinsichtlich gravierender Delikte und bei nicht von vornherein anzunehmender geringer Schuld/Straferwartung eingesetzt werden. Unüberlegte und justiziable Kommentare im Internet rechtfertigen diesen Eingriff in fundamentale Grundrechte nicht.

Dadurch werden zudem bei den Sicherheitsbehörden Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Während Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter für die Verfolgung von Internettrollen ausrücken, können etwa in Leipzig linkextreme Gewalt-Subkulturellen unbehelligt gedeihen.

Hier ist eine Schieflage in der Anwendung strafrechtlicher Instrumente zu beobachten. Ich hoffe, daß nach den jüngsten Antifa-Anschlägen auf Baufirmen und Privatpersonen die Sicherheitsbehörden wieder mehr für Kriminalität in der realen Welt sensibilisiert sind.

Freie Presse Chemnitz 2019. Ermittlungen zu Hass im Netz in neun Bundesländern. Veröffentlicht: 06.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/ermittlungen-zu-hass-im-netz-i… [07.11.2019].