Kategorie: Kommentar

Erfolgreicher Parteitag am Wochenende

Am Wochenende fand unser Bundesparteitag statt. Mit dem Ergebnis bin ich äußerst zufrieden und blicke positiv in die Zukunft unserer Partei und unseres Landes.

Es wurden lagerübergreifende Kompromisse gefasst, die die Einheit unserer Partei in den Vordergrund gerückt haben. Nicht persönliche Differenzen waren entscheidend, sondern der Wille, Inhalte zu erarbeiten, die gut für die Bürger unseres Landes sind.

»Deutschland. Aber normal« lautet unser Motto für die kommende Bundestagswahl. Dass sich bereits einige Journalisten und Vertreter andere Parteien daran stoßen, ist verständlich. Arbeiten sie doch alle daran, unser Land nach ihren Vorstellungen umzubauen und bestmöglich für ihre Interessen auszubeuten. In diesen Zeiten gilt die Normalität, für die wir einstehen, schon fast als revolutionär.

Wir haben ein konservativ-liberales Programm verabschiedet, das von der Mitte der Partei aus beschlossen wurde. Neben den wichtigen inhaltlichen Punkten ist aber auch unsere Positionierung als regierungskritische Partei zentral. Gerade in der gegenwärtigen Krise bedarf es einer starken Opposition, die den Regierenden auf die Finger schaut und kompromisslos für die Rechte der Bürger eintritt. Dafür steht jeder Einzelne in der Partei.

Auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wurden aus meiner Sicht gute Beschlüsse gefasst: Beispielsweise entschieden wir uns für die bundeseinheitliche Besoldung von Polizeibeamten und klar gegen das Kaputtsparen unserer Polizeikräfte.

Was mich ebenfalls positiv stimmt, sind die vielen guten Ideen, die eingebracht wurden, aber leider aus Platzgründen nicht aufgenommen werden konnten. Beispielsweise zur Digitalisierung wurden Anträge gestellt, die davon zeugen, dass wir uns als Partei weiterentwickeln und ein immer breites Themenspektrum auf hohem Niveau abstecken können.

Polizei an der Nase herumgeführt – 15 Straftaten in 24 Stunden

Fulda gehört zwar nicht zu Sachsen, manche Ereignisse sind aber so absurd, dass man darüber berichten muss: Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea begeht innerhalb von 24 Stunden über ein Dutzend Straftaten.

Ganze 15 neue Strafverfahren hat sich der 21-jährige Einwanderer binnen zwei Tagen eingefangen. Neuer Rekord ist das wahrscheinlich nicht, aber er sollte damit zumindest nah dran sein. Bereits in anderen Städten ist der illegale Einwanderer aufgefallen. Bei seiner Odyssee durch Fulda reichen seine Delikte von Körperverletzung bis hin zu tätlichen Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Wie kann sowas sein? Wie kann der illegale Einwanderer eine Straftat begehen, dann wieder auf freien Fuß gelassen werden, um so gleich die nächste Tat zu begehen, um sogleich wieder frei gelassen zu werden? Wie wenig Respekt vor einem Rechtsstaat ist überhaupt möglich?

Die Geschichte wird allerdings noch irrwitziger. Die Bundespolizei konnte keine Angaben dazu machen, seit wann sich der junge Mann in Deutschland aufhält. Auch wie überhaupt sein Aufenthaltsstatus ist, weiß man bei der Polizei nicht.

Diese Geschichte zeigt abermals, wie wenig Respekt illegale Einwanderer vor unserem Rechtsstaat und unserer Polizei haben. Das muss sich ändern, wir müssen Recht und Ordnung umsetzen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/illegaler-einwanderer-15-strafverfahren/

Wir brauchen ein starkes Zeichen – Keine nächste Migrationswelle!

Die derzeitige Krise geht auch an nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko nicht spurlos vorbei. Viele junge Männer wollen deshalb jetzt ihr Heimatland verlassen. Experten befürchten, dass dadurch der Migrationsdruck auf Europa weiter steigt. Die Politik darf diese Zeichen nicht nochmal ignorieren. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!

Vorausschauendes Handeln ist für die Bundesregierung oftmals ein Fremdwort. Gerade wenn es dabei um illegale Einwanderung geht. Die Bundeskanzlerin scheint stattdessen lieber Anreize an die jungen Migranten zu setzen, nach Europa zu kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ersten Ökonomen warnen bereits.

Die Situation in den Maghreb-Staaten hat sich durch die Krise verschärft. Viele junge Männer sind ohne berufliche Perspektive und werden deshalb versuchen, nach Europa zu gelangen. Sogar im Pandemiejahr 2020 sind weiterhin illegale Einwanderer in Italien eingereist. Selbst die Tunesier meinen: es ist wichtig, den jungen Leuten eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die Wirkung diese Forderung ist allerdings fraglich. [1]

Genau deshalb brauchen wir jetzt ein Zeichen der Stärke. Wir müssen frühzeitig klarmachen: Die Migranten dürfen sich keine Hoffnung machen, nach Europa zu gelangen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die illegale Einwanderung frühzeitig stoppen. Außerdem müssen wir endlich damit anfangen, illegale Einwanderer und Straftäter konsequent abzuschieben.

[1] https://www.nzz.ch/meinung/massenmigration-aus-dem-maghreb-europa-sollte-vorausschauen-ld.1605532?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-03-10&fbclid=IwAR31N5AeJk6UViwtU6nWIfp0yeiF6Q7RhTQUCN8h4xwvKM5409P24W-_E7c

Foto: Mstyslav Chernov/Unframe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Hausdurchsuchungen für Internetkommentare? Eine Kritik.

Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen im Netz sind selbstverständlich entsprechend zu ahnden. Auch in der „Hitze des Gefechts“ sind Beleidigungen oder Aufrufe zu Gewalt inakzeptabel und gehören gerichtlich belangt.

Allerdings frage ich mich, ob Hausdurchsuchungen für einen Facebook-Post wirklich verhältnismäßig sind. Immerhin werden dabei mit der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informellen Selbstbestimmungsrecht zwei Grundrechte außer Kraft gesetzt. Hinzu kommen die psychologischen Folgen für alle Personen eines betroffenen Haushaltes. Also eventuell auch für Kinder.

Ein solcher Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der vermuteten Straftat stehen. Dies ist bei Meinungsdelikten – so moralisch verwerflich sie auch sein mögen – zumindest zweifelhaft. Damit schießt man mit Kanonen auf Spatzen.

Fraglich ist ebenfalls der strafprozessuale Mehrwert solcher Maßnahmen: Den Beweis, ob der Beschuldigte Urheber eines Posts ist oder nicht, können sie nicht erbringen, weil die Zugangsdaten auch anderen Personen bekannt sein können. Kurz: Das Durchwühlen privater Räumlichkeiten und die Beschlagnahmung der Elektronik sind hier zur Wahrheitsfindung ungeeignet. Es bleibt in der Summe nur der repressive Effekt – der bei den Betroffenen das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert.

Hausdurchsuchungen sollten nur bei schweren Verdachtsmomenten hinsichtlich gravierender Delikte und bei nicht von vornherein anzunehmender geringer Schuld/Straferwartung eingesetzt werden. Unüberlegte und justiziable Kommentare im Internet rechtfertigen diesen Eingriff in fundamentale Grundrechte nicht.

Dadurch werden zudem bei den Sicherheitsbehörden Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Während Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter für die Verfolgung von Internettrollen ausrücken, können etwa in Leipzig linkextreme Gewalt-Subkulturellen unbehelligt gedeihen.

Hier ist eine Schieflage in der Anwendung strafrechtlicher Instrumente zu beobachten. Ich hoffe, daß nach den jüngsten Antifa-Anschlägen auf Baufirmen und Privatpersonen die Sicherheitsbehörden wieder mehr für Kriminalität in der realen Welt sensibilisiert sind.

Freie Presse Chemnitz 2019. Ermittlungen zu Hass im Netz in neun Bundesländern. Veröffentlicht: 06.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/ermittlungen-zu-hass-im-netz-i… [07.11.2019].