Kategorie: Kommentar

Seit 2015 sind beinahe eine Million Ausländer als Familiennachzügler nach Deutschland gekommen – Und es werden immer mehr!

1.921.843 an der Zahl – so viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in unserem Land gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nach offizieller Angabe lediglich 126.743 Personen wieder abgeschoben. Bereits auf den ersten Blick fällt auf: in Anbetracht der Mengen an Anträgen eine lächerlich niedrige Zahl!

Nach einer Anfrage aus unserer Bundestagsfraktion kommen nun weitere, schockierende Summen an die Öffentlichkeit: Seit dem Jahre 2015 wurden insgesamt 828.203 eingereiste Migranten verzeichnet, die aufgrund eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik gekommen sind – mit großem Abstand an aller erster Stelle Syrer, an zweiter Position Türken.

Seit Jahren warnen wir davor, dass die überwiegend jungen Männer, die massenhaft in unser Land kommen, von ihren Familien vorgeschickt werden. Sobald diese dann erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis ergattert haben, ziehen ihre oftmals vielköpfigen Familien hinterher. Und wie wir in Anbetracht solcher Unsummen feststellen, handelt es sich hier nicht um Größenordnungen von vergleichsweise kleinen Städten wie Görlitz oder Bautzen.

Unsere Bundesregierung hat uns binnen weniger Jahre die Einwohnermenge einer Stadt wie Hamburg importiert –Tendenz weiterhin steigend! Es bleibt freilich ein Rätsel, wie eine solche Menge an kulturfremden und fremdsprachigen Menschen aus der dritten Welt sich jemals in eine westliche Industrienation wie Deutschland integrieren oder gar assimilieren soll – wir sprechen hier immerhin von mehr als 2 Prozent unserer bisherigen Bevölkerung.

Gerade in Anbetracht der hohen Geburtsraten bei Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten kann davon ausgegangen werden, dass sowohl unser Sozialsystem als auch das generelle Aussehen unseres Landes sich in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern wird – ob nun zum Guten oder zum Schlechten, wird sich wohl jeder selbst denken können.

Die EU-Kommission will bald ALLE Chatverläufe präventiv durchleuchten – Ein krasser Eingriff in unsere Privatsphäre!

Erinnern Sie sich noch an das Drama rund um die Vorratsdatenspeicherung? Datenschützer aus dem ganzen Land äußerten heftige Kritik an dem Vorhaben, personenbezogene Daten ohne festgeschriebenen Zweck oder Grund zu speichern. Seit mehreren Jahren liegt das deutsche Gesetz inzwischen auf Eis, da die zuständige Bundesnetzagentur es nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt hat.

Die Europäische Union schert sich allerdings mal wieder recht wenig um eine demokratische und transparente Auseinandersetzung mit solcherlei Themen. Stattdessen wird nun in Hinterzimmern besprochen, wie man Chatanbietern wie beispielsweise WhatsApp oder Telegram dazu zwingen kann, in Zukunft die Nachrichtenverläufe ALLER Nutzer auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchleuchten!

Sie haben richtig gelesen: Hersteller von Smartphones sowie Chatanbieter sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in Zukunft jedes einzelne Gerät ihrer Kunden verdachtsunabhängig aushorchen.

Durchgeführt werden sollen diese Kontrollen dann auch noch automatisiert von einer künstlichen Intelligenz – welche allein aus ihrer Natur heraus schon fehleranfällig ist! So sollen dann automatisch Anzeigen erstellt und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. So wie inzwischen jeder Gesunde ein Corona-Verdächtiger ist, so wird bald jeder unschuldige Bürger zum potenziellen Straftäter degradiert!

Sollte dieser Schritt tatsächlich gegangen werden, ist der Weg zum gläsernen Bürger endgültig beschritten. Die digitale Freiheit kann dann als endgültig abgeschrieben betrachtet werden. Insbesondere in unserem politisch-korrekten Zeitalter können wir davon ausgehen, dass der Weg zur Analyse und automatischen Sperrung von angeblichen „Hasskommentaren“ dann auch nicht mehr allzu weit entfernt sein wird. Ein Tipp an die Frau Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen an dieser Stelle: Orwells 1984 sollte zur Abschreckung dienen und nicht als Bedienungsanleitung für machtgierige und größenwahnsinnige Politiker!

Kretschmer fordert 2G für Sachsen – 2G ist gleich 1G!

Wer in den letzten Tagen einen Blick in die Regionalzeitungen wirft, wird vor allem wieder mit einem Thema bombardiert: Corona, Corona, Corona! In Anbetracht der erhöhten Inzidenzwerte hier in Sachsen herrscht nach einigem Abflauen wieder pure mediale und politische Hysterie.

Ministerpräsident Kretschmer hat inzwischen bereits verkündet, dass als Konsequenz hieraus bald flächendeckend im gesamten Freistaat die 3G-Regelung durch 2G ersetzt werden soll. Dadurch sollen Inzidenzen sowie die Intensivbettenbelegung wieder nach unten getrieben werden. Kretschmer spricht in diesem Zusammenhang gar von einer Welle, die bis Mai 2022 anhalten soll!

Ich frage mich da sicherlich das gleiche, wie Sie auch: Inwiefern soll die Diskriminierung Ungeimpfter die Situation denn nun bereinigen? Länder wie Irland weisen bei den Erwachsenen eine Impfquote von über 90 Prozent auf und haben dennoch eine Inzidenz von 335 und überbelegte Intensivstationen. PCR-Tests helfen in der Situation auch nicht weiter:  Sie sagen nichts darüber aus, ob eine Person ansteckend ist, sondern nur, ob der Corona-Virus im Körper vorliegt. Laut einer Veröffentlichung der Medizinischen Fakultät Duisburg-Essen sind gut 80 Prozent der positiv getesteten Probanden nicht einmal wirklich ansteckend gewesen, da die Menge an Viren in ihrem Körper nicht ansatzweise für die Infektion anderer Menschen ausgereicht hätte!

Wohin soll also die Reise führen? Machen wir uns nichts vor: Auf Dauer heißt 2G nichts anderes als 1G – denn nach sechs Monaten gilt auch der Status des Genesenen als verpufft und er wird wieder, wie jeder andere Ungeimpfte behandelt. Wer also kein Interesse daran hat, sich alle sechs Monate erneut an dem Virus anzustecken, wird auf Dauer zum Impfen genötigt.

Gesprochen wird von „Freiheiten für Geimpfte“ – gemeint ist damit am Ende des Tages aber vor allem eines: Unfreiheit für Ungeimpfte! Jeder hatte inzwischen ein Impfangebot; diejenigen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, sollen auch nicht durch weitere Einschränkungen hierzu gezwungen werden. Jeder Ungeimpfte geht die möglichen Risiken bei einer Erkrankung mit dem Corona-Virus bewusst und aus freien Stücken ein – diese Entscheidung hat auch endlich respektiert zu werden!

Kritik des griechischen Migrationsministers an hohen Sozialleistungen: „Ihr lockt diese Menschen an!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie befinden sich in einem von Armut und Korruption durchtriebenem Land. Sie sehen in Ihrer Heimat keinerlei Perspektiven mehr für sich oder ihre Familie. Plötzlich bekommen Sie mit, dass sich in mehreren Tausend Kilometer Entfernung ein Ort befindet, an welchem Sie ohne Qualifikation, ohne Papiere, gar ohne Arbeitswilligkeit jeden Monat umsorgt werden.

In diesem Staat wird Ihnen eine beheizte Wohnung finanziert, Sie erhalten jeden Tag warme Mahlzeiten und müssen mit allzu hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder das Land verlassen – egal, wie Sie sich verhalten.

Diese Situation spielt sich seit Jahren von Tag zu Tag aufs Neue ab. Und der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, hat das nur allzu gut erkannt: In einem Interview mit der BILD am Sonntag stellte er zutreffend fest, dass vorrangig unsere hohen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt in unser Land ziehen! Flüchtlingsströme werden zu großen Teilen durch die westeuropäischen Sozialleistungssysteme angetrieben.

Kaum ein Migrant hat als endgültigen Ankunftsort etwa Griechenland – nicht ohne Grund! Dort erhalten „Flüchtlinge“ beispielsweise mit weniger als 400 Euro im Monat die gleichen Leistungen, welche auch griechische Bürger erhalten. Weder Unterkunft noch Miete werden vom Staat übernommen. Wer es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schafft hat Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter bei weitem übersteigen!

Mitarachi sagt effektiv das, was wir bereits seit dem Migrationssturm im Jahre 2015 fordern: Wenn wir die Wellen an illegalen Migranten von Ihrer gefährlichen und oftmals lebensbedrohlichen Reise wirklich abhalten wollen, müssen wir endlich unsere Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ herunterfahren! Es ist kein Wunder, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen wollen, wenn es Ihnen hier für die wenigste Leistung effektiv am besten ergeht. Es ist daher längst überfällig, diese Weltalimentierung endlich zu beenden!

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Massive Ausschreitungen bei Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ – Endlich ein Ende des linksextremen Gewalthotspots!

Vor wenigen Wochen mussten wir Sachsen in Leipzig während der „Wir sind alle LinX“-Demonstrationen bereits am eigenen Leibe erfahren, welche Gewalt von mehreren tausend Linksextremisten ausgehen kann, wenn diese sich geballt gegen unseren Rechtsstaat stellen. Auch morgen erwartet die Polizei trotz der ausgesprochenen Demonstrationsverbote Ausschreitungen in der Leipziger Innenstadt. Die Behörden scheinen auf unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck hin aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben und bereiten sich nun entsprechend auf Samstag vor; vergangene Ereignisse haben immerhin gezeigt, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss.

In Berlin beispielsweise ließ sich am vergangenen Wochenende wieder einmal beobachten, mit welcher Militanz Linksextremisten vorgehen können: hier fand nämlich die Räumung des Wagencamps am Köpi-Platz statt. Insgesamt mussten für die Aktion 3.500(!) Polizeibeamte aus acht verschiedenen Bundesländern anrücken. Es kam über das Wochenende zu gravierenden Sachbeschädigungen – es laufen mehrere Strafermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter Körperverletzung sowie Sachbeschädigung.

Mit bis zu 8.000 Demonstranten waren weitaus mehr Personen anwesend, als ursprünglich angemeldet waren. Insgesamt wurden 76 Personen festgenommen und 46 Beamte während des Einsatzes verletzt – zwei der Kollegen wurden sogar so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Ich für meinen Teil begrüße daher ausdrücklich jede Räumung linksextremer Sammelstellen. Linksextremisten müssen auch weiterhin ihre rechtsfreien, autonomen Rückzugsräume verlieren, damit die Bürger unseres Landes wieder sicher und ungestört leben können! Die Krawalle zeigen jedenfalls, dass die Räumung die richtige Entscheidung war. Es muss in jedem Falle vermieden werden, dass die linksextremen Umtriebe sich aus der Bundeshauptstadt in Zukunft noch weiter in Städten wie etwa Leipzig ausbreiten. Und das ist lediglich mit einem konsequenten Vorgehen möglich!

Innenminister lehnt Grenzschließungen fest ab – Illegale Migranten abzählen ist kein Grenzschutz, Herr Seehofer!

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei noch eine Ausweitung des deutschen Grenzschutzes. Inzwischen hat Seehofer darauf reagiert – mit dem Vermerk, explizit KEINE Grenzschließung einzuführen! Stattdessen gedenkt der Innenminister schlicht, die Anzahl an Grenz-Patrouillen zu erhöhen.

Es wirkt beinahe schizophren: Jeden Tag greifen Polizisten an der Grenze zu Polen illegal einreisende Personen auf. Bereits tausende Migranten sind innerhalb weniger Monate über die Grenze geschleust worden. Die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen platzen inzwischen aus allen Nähten. Und nun wird allen Ernstes vorgeschlagen, das Problem mit Patrouillen auf polnischem Gebiet zu beheben. Hier sollen die Migranten aufgegriffen werden, damit Polen für die Asylverfahren verantwortlich wäre. Nur eine Frage bleibt offen: Warum sollte Polen das bitte schön tun?! Das Land verteidigt seine Grenzen mit aller Disziplin; und weil unsere Minister sich gegen ein selbiges Vorgehen stellen, soll das Nachbarland für unsere Versäumnisse herhalten? Wie realitätsfern!

Anstatt illegale Migranten mit Verweis auf die Drittländer-Regelung wieder des Landes zu verweisen, sollen sie mit acht Hundertschaften(!) aufgegriffen, gezählt und mit dem staatlichen Taxi-Service der Bundespolizei zu ihrer Unterkunft gebracht werden, damit sie dort ihren Asyl-Antrag stellen können!

Und unter diesen Umständen hat die EU nebenbei nichts Besseres zu tun, als sich gegen „illegale Pushbacks“ zu stellen und diese sanktionieren zu wollen. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Griechenland oder Kroatien sich um einen aktiven Grenzschutz bemühen und gewaltsam in ihr Land eindringende Migranten wieder des Landes verweisen und diese dann auch noch dafür gerügt werden! Sollen illegale Invasoren, mit Äxten und Steinen bewaffnet, für ihr gewaltvolles Auftreten auch noch belohnt werden? Man könnte wirklich meinen, dass alle Regierungsträger durch den Geist des linken Neoliberalismus endgültig wahnsinnig geworden sind.

Telegram-Kanal von ehemaligem Bild-Chef Reichelt stellt sich nach massivem Andrang als Fake heraus – Kritischeren Umgang mit Medien und Nachrichten wagen!

Seitdem ab dem Jahre 2017 Julian Reichelt Vorsitzender der Chefredaktion der BILD-Zeitung war, änderte sich bei der Berichterstattung der Zeitung so einiges. Während 2015 noch von „Humanismus“ und „Mut“ im Rahmen der Grenzöffnung unter Kanzlerin Merkel gesprochen wurde, wandelte die Boulevardzeitung schlagartig ihren Ton.

Insbesondere die Corona-Verordnungen wurden im hohen Maße kritisch beäugt; die Regierungstreue der letzten Jahre verschwand überwiegend. Reichelt setzte durchwegs auf investigativen und ernsthaften Journalismus – eine frische Abwechslung in der deutschen Medienlandschaft. Er eckte bei vielerlei Personen und Institutionen an; es ist also bei weitem nicht verwunderlich, dass der Journalist nun endgültig abdanken musste.

Auf seine Kündigung folgte jedoch innerhalb kürzester Zeit ein Telegram-Kanal, der unter seinem Namen lief. Hierin wurde versprochen, innerhalb der nächsten Zeit diverse Veröffentlichungen aus der deutschen Medienlandschaft vorzunehmen. Nach wenigen Stunden wuchs der Kanal bereits auf über 50.000 Abonnenten an. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass der Kanal gar nicht von Reichelt selbst geführt, sondern von der Hacker-Gruppe „Anonymous“ ins Leben gerufen wurde. Die Aktion wurde bereits an dem Tag wieder beendet, an welchem sie begonnen hat. Dennoch ist der Gedanke beunruhigend, dass die Gruppengründer allerlei Aussagen unter Reichelts Namen in die Welt hätten hinausposaunen können – nur, um medial aufgegriffen zu werden.

Und dieser Umstand sollte tatsächlich ein Weckruf für uns alle sein! Die linksdominierten Medien waren sich in den letzten Jahren keiner lückenhaften Berichterstattung oder gar Falschmeldung zu schade. Ob es um das verschweigen der Herkunft von Gewaltverbrechen illegaler Einwanderer geht oder etwa um die Herbeidichtung angeblicher „Hetzjagden“ in Chemnitz – alles, was dem persönlichen Weltbild dienlich ist, wird aufgegriffen und verbreitet. Wir erinnern ferner an die Lügen der Giftgasattacken von Assad in Syrien, „Belegung“ von 2G-Vorteilen mit falschen Zahlen durch den Hamburger Bürgermeister oder aber dem Versprechen, die Migrationswelle 2015 bringe „dringend benötigte Fachkräfte“ in unser Land. All das waren Unwahrheiten, die zuhauf durch die Massenmedien gingen – Misstrauen ist also in jedem Falle angebracht und auch gerechtfertigt.

„Unabhängige Faktenchecker“, wie beispielsweise der Antifa-Sympathisant Patrick Gensing, der für die Tagesschau regelmäßig „Fake-News“ identifiziert, bestimmen die alltägliche Berichterstattung der Massenmedien. Unwahrheiten werden zu Wahrheiten stilisiert und medial verbreitet. Angebliche „Verschwörungstheorien“ werden plötzlich Realität – Sonderrechte für Geimpfte wurden einst als Unsinn abgetan. Am 14. März 2020 warnte das Bundesgesundheitsministerium noch von der Verbreitung von „Fake News“, wonach „bald massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ geplant seien. Wie das ausgegangen ist, können wir alle beobachten.

Doch eines darf bei alledem nicht missachtet werden: Auch außerhalb des Mainstreams lassen sich Fake-News finden: Ob nun in Form von wirklichen Verschwörungstheorien oder auch gefälschten Fakten ist hierbei gleich. Am Ende des Tages spielen wir dem Mainstream in die Hände, wenn wir allerlei Behauptungen und Nachrichten aus den alternativen Medien unkritisch als wahr empfinden und hinnehmen.

Der Umstand, dass linke Medien Falschinformationen verbreiten, schließt nicht aus, dass andere dies nicht auch tun können. Allzu schnell greifen auch Medienplattformen, die uns als Partei wohlgesonnen sind, Nachrichten unreflektiert auf. Der Fall Reichelt bildet hierbei nur ein Beispiel – immerhin haben mehrere namenhafte Internetportale überstürzt und unreflektiert zu einem Abonnement des Kanals aufgerufen.

Letztlich ist es wichtig, auf sich selbst Acht zu geben und sämtliche gelesenen Berichte kritisch zu hinterfragen – auch aus einem Lager, dem man sich möglicherweise selber angehörig fühlt. Neben den Falschnachrichten aus dem linken Mainstream können sich auch auf „alternativen“ Netzseiten Fake-News verbreiten – und diese sollen idealerweise genauso kritisch betrachtet werden, wie alle anderen Veröffentlichungen auch.

Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda.

Warum können zwei Parteien, die seit Jahren maximal ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren, so viel Sendezeit einnehmen wie SPD und Grüne? Wer gibt Möchtegern Kanzlerin Baerbock das Recht, sich mit knapp 15% in den Umfragen als Kanzlerkandidatin zu positionieren? Das ist vollkommen unverständlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk belegt mit dem „Triell der Kanzlerkandidaten“ abermals seinen inoffiziellen Auftrag zur Bevormundung und Erziehung der Bürger.

Sind die Stimmen für die AfD etwa Stimmen zweiter Klasse? Sie finden nämlich kein Gehör. Wir bekommen nicht die Möglichkeit, zur besten Sendezeit unsere Positionen zu erklären und vor allem auch Kritik an der Regierung zu verüben, die so dringend notwendig ist.

Viele Themen, die die Bevölkerung wirklich bewegen, werden nur scheinheilig oder gar nicht diskutiert. Man verliert sich lieber im Kleinklein. Doch wie kann es sein, dass Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse werden? Wann wird endlich die Migrationskrise durch die Kontrolle der Grenzen gelöst? Wie gehen wir die Staatsverschuldung an, ohne noch mehr Steuern zu erheben? Das sind alles Fragen, die an die Substanz unseres Landes gehen und daher angemessene Aufmerksamkeit verdienen.

Die ganze Sendung war an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten und ist ein reines Schauspiel für die Altparteien gewesen. Wahrhaftig diskutiert wurde nämlich rein gar nichts. Kritische Stimmen sind wie immer nicht erwünscht. Das ist kein Journalismus, sondern zwangsfinanzierte Propaganda zur Belehrung der Bürger. Auch deshalb muss es im September heißten: AfD wählen!