Kategorie: Kommentar

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Massive Ausschreitungen bei Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ – Endlich ein Ende des linksextremen Gewalthotspots!

Vor wenigen Wochen mussten wir Sachsen in Leipzig während der „Wir sind alle LinX“-Demonstrationen bereits am eigenen Leibe erfahren, welche Gewalt von mehreren tausend Linksextremisten ausgehen kann, wenn diese sich geballt gegen unseren Rechtsstaat stellen. Auch morgen erwartet die Polizei trotz der ausgesprochenen Demonstrationsverbote Ausschreitungen in der Leipziger Innenstadt. Die Behörden scheinen auf unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck hin aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben und bereiten sich nun entsprechend auf Samstag vor; vergangene Ereignisse haben immerhin gezeigt, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss.

In Berlin beispielsweise ließ sich am vergangenen Wochenende wieder einmal beobachten, mit welcher Militanz Linksextremisten vorgehen können: hier fand nämlich die Räumung des Wagencamps am Köpi-Platz statt. Insgesamt mussten für die Aktion 3.500(!) Polizeibeamte aus acht verschiedenen Bundesländern anrücken. Es kam über das Wochenende zu gravierenden Sachbeschädigungen – es laufen mehrere Strafermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter Körperverletzung sowie Sachbeschädigung.

Mit bis zu 8.000 Demonstranten waren weitaus mehr Personen anwesend, als ursprünglich angemeldet waren. Insgesamt wurden 76 Personen festgenommen und 46 Beamte während des Einsatzes verletzt – zwei der Kollegen wurden sogar so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Ich für meinen Teil begrüße daher ausdrücklich jede Räumung linksextremer Sammelstellen. Linksextremisten müssen auch weiterhin ihre rechtsfreien, autonomen Rückzugsräume verlieren, damit die Bürger unseres Landes wieder sicher und ungestört leben können! Die Krawalle zeigen jedenfalls, dass die Räumung die richtige Entscheidung war. Es muss in jedem Falle vermieden werden, dass die linksextremen Umtriebe sich aus der Bundeshauptstadt in Zukunft noch weiter in Städten wie etwa Leipzig ausbreiten. Und das ist lediglich mit einem konsequenten Vorgehen möglich!

Innenminister lehnt Grenzschließungen fest ab – Illegale Migranten abzählen ist kein Grenzschutz, Herr Seehofer!

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei noch eine Ausweitung des deutschen Grenzschutzes. Inzwischen hat Seehofer darauf reagiert – mit dem Vermerk, explizit KEINE Grenzschließung einzuführen! Stattdessen gedenkt der Innenminister schlicht, die Anzahl an Grenz-Patrouillen zu erhöhen.

Es wirkt beinahe schizophren: Jeden Tag greifen Polizisten an der Grenze zu Polen illegal einreisende Personen auf. Bereits tausende Migranten sind innerhalb weniger Monate über die Grenze geschleust worden. Die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen platzen inzwischen aus allen Nähten. Und nun wird allen Ernstes vorgeschlagen, das Problem mit Patrouillen auf polnischem Gebiet zu beheben. Hier sollen die Migranten aufgegriffen werden, damit Polen für die Asylverfahren verantwortlich wäre. Nur eine Frage bleibt offen: Warum sollte Polen das bitte schön tun?! Das Land verteidigt seine Grenzen mit aller Disziplin; und weil unsere Minister sich gegen ein selbiges Vorgehen stellen, soll das Nachbarland für unsere Versäumnisse herhalten? Wie realitätsfern!

Anstatt illegale Migranten mit Verweis auf die Drittländer-Regelung wieder des Landes zu verweisen, sollen sie mit acht Hundertschaften(!) aufgegriffen, gezählt und mit dem staatlichen Taxi-Service der Bundespolizei zu ihrer Unterkunft gebracht werden, damit sie dort ihren Asyl-Antrag stellen können!

Und unter diesen Umständen hat die EU nebenbei nichts Besseres zu tun, als sich gegen „illegale Pushbacks“ zu stellen und diese sanktionieren zu wollen. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Griechenland oder Kroatien sich um einen aktiven Grenzschutz bemühen und gewaltsam in ihr Land eindringende Migranten wieder des Landes verweisen und diese dann auch noch dafür gerügt werden! Sollen illegale Invasoren, mit Äxten und Steinen bewaffnet, für ihr gewaltvolles Auftreten auch noch belohnt werden? Man könnte wirklich meinen, dass alle Regierungsträger durch den Geist des linken Neoliberalismus endgültig wahnsinnig geworden sind.

Telegram-Kanal von ehemaligem Bild-Chef Reichelt stellt sich nach massivem Andrang als Fake heraus – Kritischeren Umgang mit Medien und Nachrichten wagen!

Seitdem ab dem Jahre 2017 Julian Reichelt Vorsitzender der Chefredaktion der BILD-Zeitung war, änderte sich bei der Berichterstattung der Zeitung so einiges. Während 2015 noch von „Humanismus“ und „Mut“ im Rahmen der Grenzöffnung unter Kanzlerin Merkel gesprochen wurde, wandelte die Boulevardzeitung schlagartig ihren Ton.

Insbesondere die Corona-Verordnungen wurden im hohen Maße kritisch beäugt; die Regierungstreue der letzten Jahre verschwand überwiegend. Reichelt setzte durchwegs auf investigativen und ernsthaften Journalismus – eine frische Abwechslung in der deutschen Medienlandschaft. Er eckte bei vielerlei Personen und Institutionen an; es ist also bei weitem nicht verwunderlich, dass der Journalist nun endgültig abdanken musste.

Auf seine Kündigung folgte jedoch innerhalb kürzester Zeit ein Telegram-Kanal, der unter seinem Namen lief. Hierin wurde versprochen, innerhalb der nächsten Zeit diverse Veröffentlichungen aus der deutschen Medienlandschaft vorzunehmen. Nach wenigen Stunden wuchs der Kanal bereits auf über 50.000 Abonnenten an. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass der Kanal gar nicht von Reichelt selbst geführt, sondern von der Hacker-Gruppe „Anonymous“ ins Leben gerufen wurde. Die Aktion wurde bereits an dem Tag wieder beendet, an welchem sie begonnen hat. Dennoch ist der Gedanke beunruhigend, dass die Gruppengründer allerlei Aussagen unter Reichelts Namen in die Welt hätten hinausposaunen können – nur, um medial aufgegriffen zu werden.

Und dieser Umstand sollte tatsächlich ein Weckruf für uns alle sein! Die linksdominierten Medien waren sich in den letzten Jahren keiner lückenhaften Berichterstattung oder gar Falschmeldung zu schade. Ob es um das verschweigen der Herkunft von Gewaltverbrechen illegaler Einwanderer geht oder etwa um die Herbeidichtung angeblicher „Hetzjagden“ in Chemnitz – alles, was dem persönlichen Weltbild dienlich ist, wird aufgegriffen und verbreitet. Wir erinnern ferner an die Lügen der Giftgasattacken von Assad in Syrien, „Belegung“ von 2G-Vorteilen mit falschen Zahlen durch den Hamburger Bürgermeister oder aber dem Versprechen, die Migrationswelle 2015 bringe „dringend benötigte Fachkräfte“ in unser Land. All das waren Unwahrheiten, die zuhauf durch die Massenmedien gingen – Misstrauen ist also in jedem Falle angebracht und auch gerechtfertigt.

„Unabhängige Faktenchecker“, wie beispielsweise der Antifa-Sympathisant Patrick Gensing, der für die Tagesschau regelmäßig „Fake-News“ identifiziert, bestimmen die alltägliche Berichterstattung der Massenmedien. Unwahrheiten werden zu Wahrheiten stilisiert und medial verbreitet. Angebliche „Verschwörungstheorien“ werden plötzlich Realität – Sonderrechte für Geimpfte wurden einst als Unsinn abgetan. Am 14. März 2020 warnte das Bundesgesundheitsministerium noch von der Verbreitung von „Fake News“, wonach „bald massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ geplant seien. Wie das ausgegangen ist, können wir alle beobachten.

Doch eines darf bei alledem nicht missachtet werden: Auch außerhalb des Mainstreams lassen sich Fake-News finden: Ob nun in Form von wirklichen Verschwörungstheorien oder auch gefälschten Fakten ist hierbei gleich. Am Ende des Tages spielen wir dem Mainstream in die Hände, wenn wir allerlei Behauptungen und Nachrichten aus den alternativen Medien unkritisch als wahr empfinden und hinnehmen.

Der Umstand, dass linke Medien Falschinformationen verbreiten, schließt nicht aus, dass andere dies nicht auch tun können. Allzu schnell greifen auch Medienplattformen, die uns als Partei wohlgesonnen sind, Nachrichten unreflektiert auf. Der Fall Reichelt bildet hierbei nur ein Beispiel – immerhin haben mehrere namenhafte Internetportale überstürzt und unreflektiert zu einem Abonnement des Kanals aufgerufen.

Letztlich ist es wichtig, auf sich selbst Acht zu geben und sämtliche gelesenen Berichte kritisch zu hinterfragen – auch aus einem Lager, dem man sich möglicherweise selber angehörig fühlt. Neben den Falschnachrichten aus dem linken Mainstream können sich auch auf „alternativen“ Netzseiten Fake-News verbreiten – und diese sollen idealerweise genauso kritisch betrachtet werden, wie alle anderen Veröffentlichungen auch.

Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda.

Warum können zwei Parteien, die seit Jahren maximal ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren, so viel Sendezeit einnehmen wie SPD und Grüne? Wer gibt Möchtegern Kanzlerin Baerbock das Recht, sich mit knapp 15% in den Umfragen als Kanzlerkandidatin zu positionieren? Das ist vollkommen unverständlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk belegt mit dem „Triell der Kanzlerkandidaten“ abermals seinen inoffiziellen Auftrag zur Bevormundung und Erziehung der Bürger.

Sind die Stimmen für die AfD etwa Stimmen zweiter Klasse? Sie finden nämlich kein Gehör. Wir bekommen nicht die Möglichkeit, zur besten Sendezeit unsere Positionen zu erklären und vor allem auch Kritik an der Regierung zu verüben, die so dringend notwendig ist.

Viele Themen, die die Bevölkerung wirklich bewegen, werden nur scheinheilig oder gar nicht diskutiert. Man verliert sich lieber im Kleinklein. Doch wie kann es sein, dass Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse werden? Wann wird endlich die Migrationskrise durch die Kontrolle der Grenzen gelöst? Wie gehen wir die Staatsverschuldung an, ohne noch mehr Steuern zu erheben? Das sind alles Fragen, die an die Substanz unseres Landes gehen und daher angemessene Aufmerksamkeit verdienen.

Die ganze Sendung war an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten und ist ein reines Schauspiel für die Altparteien gewesen. Wahrhaftig diskutiert wurde nämlich rein gar nichts. Kritische Stimmen sind wie immer nicht erwünscht. Das ist kein Journalismus, sondern zwangsfinanzierte Propaganda zur Belehrung der Bürger. Auch deshalb muss es im September heißten: AfD wählen!

Der tägliche Wahnsinn in Deutschland im Jahr 2021:

Das eigene Volk wird wegen der Kritik an den Corona-Maßnahmen verleumdet.
Für den Besitz schwersten kinderpornographischen Materials erhält man eine 10-monatige Bewährungsstrafe.
Gruppenvergewaltigern eines 17-jährigen Mädchens wird eine Bewährungsstrafe angeboten.
Junge Araber-Gruppen verbrennen israelische Fahnen und skandieren antisemitische Parolen.
Die Wirtschaft wird wegen schlechten Corona-Maßnahmen vollkommen runtergefahren.
Danach wird der erzwungene und völlig irrsinnige Klima-Lockdown hunderttausende Jobs kosten.
Bezahlen darf das der Steuerzahler.
Die Politiker der etablierten Parteien sind für diesen Zustand verantwortlichen. Doch das Volk möchte sie gerne wieder wählen.
Wir, die das normale Deutschland haben wollen, sind in den Augen der Politiker und Medien die Staatsfeinde.
Das alles ist völlig unnormal. Wir wollen Deutschland. Aber normal

Die FDP, eine Partei wie die Fahne im Wind

Wer die heutigen Schlagzeilen in den liberaleren Medien sichtet, dem wird schnell auffallen, dass eine Partei ganz besonders hochgejubelt wird, nämlich die FDP. Die von ihr eingereichte Verfassungsklage gegen die „Notbremse“ dominiert die Schlagzeilen. Doch ist dieses Vorhaben der FDP wirklich glaubwürdig?

Wer sich die Positionen und das Verhalten der Partei in den letzten Wochen anschaut, ist doch geneigt mit einem klaren „nein“ zu antworten. Denn wirklich ernst kann es die FDP nicht meinen. Natürlich ist die Verfassungsklage richtig und zu befürworten, aber wer tatsächlich hinter dem Inhalt und Prinzip dieser Klage stehen würde, der müsste bei seiner Kritik an der Regierung weitergehen und weitere Aspekte hinterfragen. Beispielsweise das obskure Spiel mit den Inzidenzwerten oder, warum nur die Experten zu Wort kommen, die die „richtige“ Position vertreten.

Doch bei der FDP weiß man nie, woran man ist. Sie ist eine „sowohl als auch“-Partei, die ihre Meinung ständig ändert und den Gegebenheiten anpasst, wie eine Fahne im Wind verhält sie sich. Die Partei hinterfragt das Ganze nicht und ist somit auch nicht in der Lage, Tendenzen, die in die falsche Richtung laufen, tatsächlich zu hinterfragen und zu kritisieren. Sie doktert nur an Symptomen herum und das ändert im Endeffekt nichts. Deshalb ist die FDP auch bei der kommenden Bundestagswahl keine Alternative zur Politik der Regierenden. Zu viel hat die einst so liberale Partei schon an falschen Entscheidungen mitgetragen.

Wer wirklich etwas ändern will und die Probleme in unserem Land und in der Regierung angehen will, der muss AfD wählen. Wir können unser Land nicht zum Besseren wenden, wenn immer nur vor der Wahl punktuell das Image der Opposition gepflegt wird, so wie es die FDP tut. Eine wirkliche Alternative kann nur die Partei sein, die nach dem Grundsätzlichen fragt und die Regierung keinen Moment aus den Augen lässt. Deshalb heißt es auch für freiheitsliebende Menschen: Im Wahljahr AfD wählen!

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Erfolgreicher Parteitag am Wochenende

Am Wochenende fand unser Bundesparteitag statt. Mit dem Ergebnis bin ich äußerst zufrieden und blicke positiv in die Zukunft unserer Partei und unseres Landes.

Es wurden lagerübergreifende Kompromisse gefasst, die die Einheit unserer Partei in den Vordergrund gerückt haben. Nicht persönliche Differenzen waren entscheidend, sondern der Wille, Inhalte zu erarbeiten, die gut für die Bürger unseres Landes sind.

»Deutschland. Aber normal« lautet unser Motto für die kommende Bundestagswahl. Dass sich bereits einige Journalisten und Vertreter andere Parteien daran stoßen, ist verständlich. Arbeiten sie doch alle daran, unser Land nach ihren Vorstellungen umzubauen und bestmöglich für ihre Interessen auszubeuten. In diesen Zeiten gilt die Normalität, für die wir einstehen, schon fast als revolutionär.

Wir haben ein konservativ-liberales Programm verabschiedet, das von der Mitte der Partei aus beschlossen wurde. Neben den wichtigen inhaltlichen Punkten ist aber auch unsere Positionierung als regierungskritische Partei zentral. Gerade in der gegenwärtigen Krise bedarf es einer starken Opposition, die den Regierenden auf die Finger schaut und kompromisslos für die Rechte der Bürger eintritt. Dafür steht jeder Einzelne in der Partei.

Auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wurden aus meiner Sicht gute Beschlüsse gefasst: Beispielsweise entschieden wir uns für die bundeseinheitliche Besoldung von Polizeibeamten und klar gegen das Kaputtsparen unserer Polizeikräfte.

Was mich ebenfalls positiv stimmt, sind die vielen guten Ideen, die eingebracht wurden, aber leider aus Platzgründen nicht aufgenommen werden konnten. Beispielsweise zur Digitalisierung wurden Anträge gestellt, die davon zeugen, dass wir uns als Partei weiterentwickeln und ein immer breites Themenspektrum auf hohem Niveau abstecken können.