Kategorie: Kriminalität

Kurzmitteilung

Erforschung “dunkler” Kriminalitätsbereiche: Alte AfD-Forderung wird umgesetzt

Das neue Institut für Sicherheitsforschung wird sich der Forschung an Dunkelfeldern in der Kriminalstatistik widmen.

Damit wird eine alte AfD-Forderung endlich in die Tat umgesetzt.

Bereits vor vier Jahren beantragten wir die Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsfeststellung.

Der Erforschung von Dunkelfeldern ist essentiell wichtig, weil die bisherigen Kriminalstatistiken nur angezeigte Straftaten abbilden. Sie sind daher nur begrenzt aussagekräftig.

Meldungen über angeblich zurückgehende Kriminalität beziehen sich nur auf die polizeilich erfasste Kriminalität.

Zum einen wird nur ein Bruchteil der Straftaten zur Anzeige gebracht. Im Bereich der Körperverletzung nur etwa jedes dritte Delikt.

Zum anderen werden weniger Straftaten aufgedeckt, wenn weniger Polizisten im Einsatz sind.

Statistisch gesehen gehören mache Clan-beherrschten No-go-Areas zu den sichersten Orten – weil sich die Polizei dort erst gar nicht hineinwagt.

Leider hat die CDU unsere Initiativen zur Dunkelfeldforschung seinerzeit abgelehnt. Die Einrichtung des Instituts kommt um Jahre zu spät. Wenn die AfD nicht Druck aufgebaut hätte, wäre sie möglicherweise gar nicht gekommen.

Wichtig ist jetzt, dass der „dunkle“ Kriminalitätsbereich nicht nur auf Landesebene, sondern ortsspezifisch erfasst wird. Sodass die jeweiligen Polizeidirektionen auf konkrete Entwicklungen vor Ort reagieren können. Auf dem Land dominieren andere Kriminalitätstrends als in der Stadt, im Grenzbereich andere als im Landesinneren.

Ich hoffe, dass das Institut die Arbeit der Polizei schon bald unterstützen kann und werde genau beobachten, welche Erkenntnisse die neue Einrichtung zu Tage bringt.

Sächsische Zeitung 2019. Sachsen gründet Institut für Polizeiforschung. Veröffentlich: 12.12.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/sachsen-gruendet-institut-fuer-p….

Kurzmitteilung

Immer mehr Delikte: Messer-Migranten konsequent abschieben!

Seit die Grenzen offen sind explodiert die Messerkriminalität.

In den letzten fünf Jahren sind die Gewaltdelikte mit Tatmittel Messer um 24,6 Prozent gestiegen.

Das geht aus aktuell veröffentlichten Statistiken hervor.

Damit die Leser nicht eins und eins zusammenzählen, zitiert die BILD einen obligatorischen Beschwichtigungs-Experten.

Schuld für die Messer-Epedemie sei gesellschaftlicher “Anpassungsdruck” und fehlende Möglichkeiten “Emotionen rauszulassen” , sagt der Psychiater Bernd Roggenwallner.

Also wetzen wir Deutsche plötzlich die Messer, weil wir emotional unausgeglichen sind?

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, kann auf die Halluzinationen von vermeintlichen Experten wie Roggenwallner oder dem notorischen Berufsverharmloser Christian Pfeiffer verzichten.

Wer Millionen Menschen aus archaischen und gewaltaffinen Kulturen ins Land lässt, öffnet eben auch archaischer Gewalt Tür und Tor.

Masseneinwanderung bedeutet auch Messereinwanderung.

Die AfD wird an unseren Grenzen wieder Sicherheit herstellen.

Wir werden Messer-Migranten konsequent abschieben.

Bild 2019. Statistiken zeigen: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Veröffentlicht 11.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/statistiken-zeigen-zahl-der-messerangriffe-in-deutschland-steigt-66594590,view=conversionToLogin.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1576152528445

Soko Grenze ist nur das Feuerwerk eines Blenders

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern. Statt Polizisten von einem Gleis auf das nächste zu schieben, brauchen wir eine Neueinstellungsoffensive. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für nötig.

Da er sich dem verweigert, brennt Wöller mit der neuen ‚Soko Grenze‘ lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit ab und erweist sich als Blender. Wären ihm die von Einbrüchen besonders betroffenen Grenzregionen wirklich wichtig, würde er z.B. auch die gemeinsamen Streifen der Polizei mit den Kollegen aus Polen ausbauen. Im dritten Quartal 2019 waren nur neun angesetzt und sechs davon wurden sogar noch abgesagt. Das heißt, es fand nur eine Streife pro Monat statt (vgl. Drs. 7/228). Wie will man denn so die Bürger beschützen?

Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei. Dafür setzt sich die AfD ein.“

https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/soko-grenze-ist-nur-das-feuerwerk-eines-blenders.html

Kunstraub in Dresden: AfD beantragt umfassende Aufklärung und sofortige Schutzmaßnahmen

Die Sächsische AfD-Fraktion setzt sich im Landtag für eine umfassende Aufklärung zum Jahrhundertraub im Grünen Gewölbe ein. Per Antrag fordern wir, dass die Staatsregierung detailliert zum Tatgeschehen, eingeleiteten Maßnahmen und zur Sicherheit der Sammlung berichtet.

Viele Menschen fragen sich, wie es sein kann, dass zwei Einbrecher mit einer Axt in fünf Minuten die wertvollste Schatzsammlung des Landes einsacken können.

Wie konnten sie durch ein vergittertes Fenster gelangen? Wieso ließen sich die Vitrinen so leicht zerstören? Warum griff das Sicherheitspersonal nicht ein? Wie konnte die Flucht gelingen und welche polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen?

Es ist wichtig, dass der ganze komplex unverzüglich aufgeklärt wird, um Systemfehler zu finden. Um die Verantwortlichen für dieses beispiellose Versagen zu identifizieren. Um zu verhindern, dass sich Vergleichbares nie wieder ereignet.

Um Wiederholungstaten auszuschließen fordern wir in unserem Antrag zudem sofortige Schutzmaßnahmen zur Sicherung hochwertiger Kunstexponate. Sowie die Überprüfung bestehender Sicherheitskonzepte.

Die CDU kann unsere Grenzen nicht schützen. Sie kann unsere Frauen nicht schützen. Sie kann unser nationales Kunst- und Kulturerbe nicht schützen.

Wenn die AfD stärkste Kraft ist, werden wir den Trümmerhaufen der Altparteien in allen Bereichen zusammenkehren.

Hier können Sie den Antrag der AfD-Fraktion nachlesen.

 


 

 

Internationaler Anti-Gewalt-Tag: “Frauen sind kein Eigentum”

Es ist traurig, dass immer noch so viele Frauen Opfer von Gewalt werden. Daher ist es wichtig, die breite Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

Häusliche Gewalt ist für Betroffene häufig mit schweren körperlichen und seelischen Qualen verbunden. Die Erscheinungsformen reichen von verbaler Erniedrigung bis zu sexueller Gewalt, Freiheitsentzug und schwerer Körperverletzung. Opfer von häuslicher Gewalt erfahren, dass das eigene Zuhause zur Hölle wird. Jener Ort, der eigentlich Schutz und Wärme spenden sollten.

Frauen, die auf diese Weise ihr Zuhause verlieren, brauchen einen Ort, der ihnen Sicherheit gibt. Sie brauchen Ansprechpartner, die ihnen zuhören und sich um sie kümmern. Sie brauchen eine Perspektive.

Die sächsische Staatsregierung hat es leider versäumt, die Kommunen bei der Finanzierung der Frauenhäuser ausreichend zu unterstützen. Viele Frauenhäuser sind überbelegt – bei zu wenig Personal.

Die Frauenhäuser bekommen auch zunehmend die Masseneinwanderung aus orientalischen Macho-Kulturen zu spüren. Dort werden Eigentumsrechte an der Frau sogar religiös begründet, bzw. reglementiert wie etwa durch die Scharia. Die Masseneinwanderung belastet die hiesigen Frauenschutz-Institutionen überproportional. Mittlerweile sind in sächsischen Frauenhäusern fast 50 Prozent der Plätze von Migranten belegt.

Frauenrechte und Frauenschutz sind ein hohes Gut. Dafür haben die Frauenrechtsbewegungen zu Recht gekämpft. Gleichberechtigung – die nichts mit feministischen Quoten-Regeln zu tun hat – muss selbstverständlich sein und bleiben.

Frauenfeindlichkeit hat in unserem Land nichts zu suchen. Schon gar keine aus Nordafrika importierte. Gewalt gegen Frauen ist auf Schärfste zu verurteilen.

Im Übrigen kann sich häusliche Gewalt auch gegen Männer richten. Dabei handelt es sich eher um ein unterbelichtetes Phänomen. Auch, weil hier die Schamgrenze für Betroffene sehr hoch liegt, sodass Anzeigen oft ausbleiben. Auch dieser Aspekt darf bei der Debatte nicht fehlen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dresdner Morgenpost 2019. 145700 Frauen in Sachsen sind Opfer von Gewalt. Veröffentlicht 25.11.2019 (Druckausgabe).

Görlitzer Linken-Politiker: Unseriöse Einlassungen zur Videoüberwachung

Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“

Dabei scheint Schultze zu überlesen, dass das Innenministerium ausdrücklich darauf hinweist, dass die Kameras im Wesentlichen eine Präventionsmaßnahme darstellen. Ihre Hauptfunktion sei nicht die Aufklärung, sondern die Verhinderung von Straftaten. Wenn sich demnach weniger Straftaten ereignen, die aufgeklärt werden müssen, dann spricht das für und nicht gegen die Wirksamkeit der Kameras.

Und außerdem unterschlägt Schultze den wichtigeren Teil der Antwort des Innenministeriums. Dort heißt es nämlich:

„Seit Inbetriebnahme ist ein spürbarer Rückgang der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt von Görlitz zu verzeichnen.“

Leider hat das Innenministerium hier keine weiteren Zahlen geliefert, sodass eine abschließende Beurteilung der Kameras derzeit noch nicht möglich ist. Ich werde daher die konkreten Fallzahlen zu Delikten beim Innenministerium abfragen.

Die verzerrenden Einlassungen des Abgeordneten Schultze sind jedenfalls unseriös und nicht sachdienlich.

Sächsische Zeitung 2019. Linke: Videoüberwachung bringt gar nichts. Veröffentlicht: 12.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/linke-videoueberwachung-bringt… (Bezahlschranke).

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Görlitzer Linken-Abgeordneten Mirko Schulz -> edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….

Bodycams: Altparteien vermasseln praxisrelevante Rechtsgrundlagen

Es ist schön, daß mit Bodycams für Polizisten eine alte AfD-Forderung endlich umgesetzt wird.
Leider haben es die Altparteien vermasselt, dafür die rechtlichen Grundlagen praxisrelevant auszurichten.

Der Beamte/ die Beamtin mit Körperkamera ist angewiesen, die Vor-Aufzeichnung, das sogenannte pre-recording, vor Auslösen deutlich anzukündigen. Das pre-recording ist die Vorstufe vor der eigentlichen Videoaufzeichnung. Sie soll dazu dienen, einen Tathergang vollständiger zu dokumentieren.

Im praktischen Eskalationsfall ist diese Regelung aber offensichtlich untauglich, weil umständlich.

Weiterhin sind Bodycams laut neuem Polizeigesetz nur im »öffentlichen Raum« zugelassen. Klingt erst einmal nach einem sinnvollen Schutz der Privatsphäre. Aber was heißt »öffentlich« konkret? Was ist, wenn sich ein Konflikt auf ein Privatgrundstück verlagert? Wie verhält es sich bei Einsätzen in Asyl-Unterkünften?

Hier führen die handwerklichen Mängel des neuen Gesetzes zu Unklarheiten, die am Ende die Beamten ausbaden dürfen. Darauf hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen.

Ich hoffe, daß hier eine Nachbearbeitung erfolgt. Sonst bleiben Bodycams deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück.


Freie Presse 2019. Sächsische Polizei will auf Streife künftig Bodycams einsetzen. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/saechsische-polizei-will-auf-s… [12.12.2019].

Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].

Antifa-Anschläge auf Bauunternehmen – Wippel (AfD): „Staat muss Sicherheit gewährleisten“

Zu den jüngsten politisch motivierten Brandanschlägen auf Bauunternehmen in Sachsen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

 

„Der Staat muss Bauunternehmen vor politisch motivierter Gewalt in Schutz nehmen. Die Sicherheit für Mensch und Material vor Kriminellen muss an Baustellen zwingend gewährleistet sein.

Gerade im Falle der jüngsten linksextremistischen Anschläge trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Unter den Augen der staatlichen Organe konnten sich linke Gewalt-Subkulturen in den letzten Jahren zunehmend ausbreiten.

Es kann nicht sein, daß Unternehmen diese Versäumnisse der Politik jetzt alleine ausbaden müssen. Baufirmen werden sich künftig genau überlegen, ob sie noch Aufträge in Sachsen bedienen, wenn Personal und Geräte zur ungeschützten Zielscheibe von Extremisten werden.

Wenn Baufirmen durch Anschläge handlungsunfähig werden und Ausschreibungen nicht mehr gelingen, haben Linksextremisten gewonnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit bedrohten Bauunternehmen über adäquate Sicherungsmaßnahmen zu verständen.

Ich hoffe zudem, daß die künftige Schwarz-Rot-grüne Landesregierung – im Gegensatz zur aktuellen Posse um die „Soko Linx“ – den Linksextremismus ernst nimmt und inhaltlich an einem Strang zieht. Eine Schwächung des Baugewerbes können wir uns in Sachsen nicht leisten.”

Neues Kamerasystem in Zgorzelec – Wippel (AfD): “Kameras sind Baustein in effektivem Sicherheitskonzept”

Die Stadt Zgorzelec setzt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf ein neues Kamerasystem. An 26 Orten in der Stadt wurden insgesamt 62 Kameras in Betrieb genommen. Die Aufnahmen stehen ab sofort Einsatz- und Rettungskräften zur Verfügung.

Dazu kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die Görlitzer CDU hat fast vier Jahre gebraucht, um zwei Überwachungskameras im Grenzbereich aufzustellen. Dies hatte ich vor dem Hintergrund der massiven Grenzkriminalität bereits 2015 gefordert. Neben der besseren Ausrüstung und Koordination von Sicherheitsbehörden – die bis heute nicht erfolgt ist.

Die polnischen Kollegen sind beim Thema Sicherheit wesentlich resoluter als die CDU. Ich frage mich, ob die deutschen Kamera-Kritiker sich in Zgorzelec jetzt unsicher fühlen.

Kameras können zwar keine Polizisten ersetzen. Aber sie sind ein Baustein in einem effektiven Sicherheitskonzept.

Kritisch sehe ich hingehen die Video-Gesichtserkennung. Hier muss sichergestellt sein, daß eine Auswertung biometischer Daten ausschließlich im konkreten fahndungsrelevanten Einzelfall erfolgt.“