Kategorie: Kriminalität

Antifa-Anschläge auf Bauunternehmen – Wippel (AfD): „Staat muss Sicherheit gewährleisten“

Zu den jüngsten politisch motivierten Brandanschlägen auf Bauunternehmen in Sachsen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

 

„Der Staat muss Bauunternehmen vor politisch motivierter Gewalt in Schutz nehmen. Die Sicherheit für Mensch und Material vor Kriminellen muss an Baustellen zwingend gewährleistet sein.

Gerade im Falle der jüngsten linksextremistischen Anschläge trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Unter den Augen der staatlichen Organe konnten sich linke Gewalt-Subkulturen in den letzten Jahren zunehmend ausbreiten.

Es kann nicht sein, daß Unternehmen diese Versäumnisse der Politik jetzt alleine ausbaden müssen. Baufirmen werden sich künftig genau überlegen, ob sie noch Aufträge in Sachsen bedienen, wenn Personal und Geräte zur ungeschützten Zielscheibe von Extremisten werden.

Wenn Baufirmen durch Anschläge handlungsunfähig werden und Ausschreibungen nicht mehr gelingen, haben Linksextremisten gewonnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit bedrohten Bauunternehmen über adäquate Sicherungsmaßnahmen zu verständen.

Ich hoffe zudem, daß die künftige Schwarz-Rot-grüne Landesregierung – im Gegensatz zur aktuellen Posse um die „Soko Linx“ – den Linksextremismus ernst nimmt und inhaltlich an einem Strang zieht. Eine Schwächung des Baugewerbes können wir uns in Sachsen nicht leisten.”

Neues Kamerasystem in Zgorzelec – Wippel (AfD): “Kameras sind Baustein in effektivem Sicherheitskonzept”

Die Stadt Zgorzelec setzt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf ein neues Kamerasystem. An 26 Orten in der Stadt wurden insgesamt 62 Kameras in Betrieb genommen. Die Aufnahmen stehen ab sofort Einsatz- und Rettungskräften zur Verfügung.

Dazu kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die Görlitzer CDU hat fast vier Jahre gebraucht, um zwei Überwachungskameras im Grenzbereich aufzustellen. Dies hatte ich vor dem Hintergrund der massiven Grenzkriminalität bereits 2015 gefordert. Neben der besseren Ausrüstung und Koordination von Sicherheitsbehörden – die bis heute nicht erfolgt ist.

Die polnischen Kollegen sind beim Thema Sicherheit wesentlich resoluter als die CDU. Ich frage mich, ob die deutschen Kamera-Kritiker sich in Zgorzelec jetzt unsicher fühlen.

Kameras können zwar keine Polizisten ersetzen. Aber sie sind ein Baustein in einem effektiven Sicherheitskonzept.

Kritisch sehe ich hingehen die Video-Gesichtserkennung. Hier muss sichergestellt sein, daß eine Auswertung biometischer Daten ausschließlich im konkreten fahndungsrelevanten Einzelfall erfolgt.“