Kategorie: Kriminalität

Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].

Antifa-Anschläge auf Bauunternehmen – Wippel (AfD): „Staat muss Sicherheit gewährleisten“

Zu den jüngsten politisch motivierten Brandanschlägen auf Bauunternehmen in Sachsen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

 

„Der Staat muss Bauunternehmen vor politisch motivierter Gewalt in Schutz nehmen. Die Sicherheit für Mensch und Material vor Kriminellen muss an Baustellen zwingend gewährleistet sein.

Gerade im Falle der jüngsten linksextremistischen Anschläge trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Unter den Augen der staatlichen Organe konnten sich linke Gewalt-Subkulturen in den letzten Jahren zunehmend ausbreiten.

Es kann nicht sein, daß Unternehmen diese Versäumnisse der Politik jetzt alleine ausbaden müssen. Baufirmen werden sich künftig genau überlegen, ob sie noch Aufträge in Sachsen bedienen, wenn Personal und Geräte zur ungeschützten Zielscheibe von Extremisten werden.

Wenn Baufirmen durch Anschläge handlungsunfähig werden und Ausschreibungen nicht mehr gelingen, haben Linksextremisten gewonnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit bedrohten Bauunternehmen über adäquate Sicherungsmaßnahmen zu verständen.

Ich hoffe zudem, daß die künftige Schwarz-Rot-grüne Landesregierung – im Gegensatz zur aktuellen Posse um die „Soko Linx“ – den Linksextremismus ernst nimmt und inhaltlich an einem Strang zieht. Eine Schwächung des Baugewerbes können wir uns in Sachsen nicht leisten.”

Neues Kamerasystem in Zgorzelec – Wippel (AfD): “Kameras sind Baustein in effektivem Sicherheitskonzept”

Die Stadt Zgorzelec setzt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf ein neues Kamerasystem. An 26 Orten in der Stadt wurden insgesamt 62 Kameras in Betrieb genommen. Die Aufnahmen stehen ab sofort Einsatz- und Rettungskräften zur Verfügung.

Dazu kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die Görlitzer CDU hat fast vier Jahre gebraucht, um zwei Überwachungskameras im Grenzbereich aufzustellen. Dies hatte ich vor dem Hintergrund der massiven Grenzkriminalität bereits 2015 gefordert. Neben der besseren Ausrüstung und Koordination von Sicherheitsbehörden – die bis heute nicht erfolgt ist.

Die polnischen Kollegen sind beim Thema Sicherheit wesentlich resoluter als die CDU. Ich frage mich, ob die deutschen Kamera-Kritiker sich in Zgorzelec jetzt unsicher fühlen.

Kameras können zwar keine Polizisten ersetzen. Aber sie sind ein Baustein in einem effektiven Sicherheitskonzept.

Kritisch sehe ich hingehen die Video-Gesichtserkennung. Hier muss sichergestellt sein, daß eine Auswertung biometischer Daten ausschließlich im konkreten fahndungsrelevanten Einzelfall erfolgt.“