Kategorie: Kriminalität

Demonstrationsverbote in Leipzig wurden konsequent durchgesetzt – AfD wirkt!

Nachdem in der vergangenen Woche Verbote gegen die linksextremen Demonstrationen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ ausgesprochen wurden, reagierte die Polizei zum Wochenende mit einem starken Aufgebot von gut 2000 Polizisten für Leipzig. Anders als im September: Vorkontrollen wurden durchgeführt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen, offene Anwesenheit. So wurden Randale großenteils unterbunden. Das Ergebnis bestätigt: Eine konsequente Haltung gegen linksextreme Krawallveranstaltungen gewährleisten Frieden und Sicherheit und sind mitnichten aussichtslos!

Wir beobachten, dass unsere Anregungen für eine konsequente Haltung gegen solcherlei Veranstaltungen nach den letzten Ausschreitungen in der Stadt beherzigt und umgesetzt wurden! Die Polizei schätzte die Lage realistisch ein, Gewalt wurde durch die Abschreckung externer Krawallmacher erfolgreich verhindert. Die von uns initiierte Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages und die anschließende Plenardebatte scheinen Früchte getragen zu haben.

Dennoch ließen sich Ausschreitungen nicht komplett verhindern: Am Samstagmorgen hat eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen im Nordosten der Stadt Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt – in der Nacht auf Sonntag wurden dann auch noch mehrere Autos in Brand gesetzt und eine Straßenbahn durch eine Barrikade gestoppt. Zudem attackierten mehrere Vermummte wieder einmal Polizisten mit Flaschen und Steinen. Solcherlei Handlungen zeigen, dass die Verbote in jedem Falle die richtige Entscheidung waren und auch für die Zukunft eine sinnvolle Option darstellen!

Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel beklagte sich übrigens bei Twitter über die Verbote. Diese seien nämlich keine Zeichen für die Grundrechte, sondern riechen „nach starker politischer Motivation derer, die hier Erkenntnisse pro Verbot eingebracht haben“. Dass Frau Nagel, die bekanntermaßen die letzten Randale in der Stadt unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ als Anmelderin mitzuverantworten hatte, sich so äußert, dürfte wohl niemanden überraschen. Immerhin wären es auch wieder ihre Gesinnungsgenossen gewesen, welche die Stadt in Schutt und Asche gelegt hätten.

Massive Ausschreitungen bei Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ – Endlich ein Ende des linksextremen Gewalthotspots!

Vor wenigen Wochen mussten wir Sachsen in Leipzig während der „Wir sind alle LinX“-Demonstrationen bereits am eigenen Leibe erfahren, welche Gewalt von mehreren tausend Linksextremisten ausgehen kann, wenn diese sich geballt gegen unseren Rechtsstaat stellen. Auch morgen erwartet die Polizei trotz der ausgesprochenen Demonstrationsverbote Ausschreitungen in der Leipziger Innenstadt. Die Behörden scheinen auf unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck hin aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben und bereiten sich nun entsprechend auf Samstag vor; vergangene Ereignisse haben immerhin gezeigt, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss.

In Berlin beispielsweise ließ sich am vergangenen Wochenende wieder einmal beobachten, mit welcher Militanz Linksextremisten vorgehen können: hier fand nämlich die Räumung des Wagencamps am Köpi-Platz statt. Insgesamt mussten für die Aktion 3.500(!) Polizeibeamte aus acht verschiedenen Bundesländern anrücken. Es kam über das Wochenende zu gravierenden Sachbeschädigungen – es laufen mehrere Strafermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter Körperverletzung sowie Sachbeschädigung.

Mit bis zu 8.000 Demonstranten waren weitaus mehr Personen anwesend, als ursprünglich angemeldet waren. Insgesamt wurden 76 Personen festgenommen und 46 Beamte während des Einsatzes verletzt – zwei der Kollegen wurden sogar so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Ich für meinen Teil begrüße daher ausdrücklich jede Räumung linksextremer Sammelstellen. Linksextremisten müssen auch weiterhin ihre rechtsfreien, autonomen Rückzugsräume verlieren, damit die Bürger unseres Landes wieder sicher und ungestört leben können! Die Krawalle zeigen jedenfalls, dass die Räumung die richtige Entscheidung war. Es muss in jedem Falle vermieden werden, dass die linksextremen Umtriebe sich aus der Bundeshauptstadt in Zukunft noch weiter in Städten wie etwa Leipzig ausbreiten. Und das ist lediglich mit einem konsequenten Vorgehen möglich!

Innenminister lehnt Grenzschließungen fest ab – Illegale Migranten abzählen ist kein Grenzschutz, Herr Seehofer!

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei noch eine Ausweitung des deutschen Grenzschutzes. Inzwischen hat Seehofer darauf reagiert – mit dem Vermerk, explizit KEINE Grenzschließung einzuführen! Stattdessen gedenkt der Innenminister schlicht, die Anzahl an Grenz-Patrouillen zu erhöhen.

Es wirkt beinahe schizophren: Jeden Tag greifen Polizisten an der Grenze zu Polen illegal einreisende Personen auf. Bereits tausende Migranten sind innerhalb weniger Monate über die Grenze geschleust worden. Die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen platzen inzwischen aus allen Nähten. Und nun wird allen Ernstes vorgeschlagen, das Problem mit Patrouillen auf polnischem Gebiet zu beheben. Hier sollen die Migranten aufgegriffen werden, damit Polen für die Asylverfahren verantwortlich wäre. Nur eine Frage bleibt offen: Warum sollte Polen das bitte schön tun?! Das Land verteidigt seine Grenzen mit aller Disziplin; und weil unsere Minister sich gegen ein selbiges Vorgehen stellen, soll das Nachbarland für unsere Versäumnisse herhalten? Wie realitätsfern!

Anstatt illegale Migranten mit Verweis auf die Drittländer-Regelung wieder des Landes zu verweisen, sollen sie mit acht Hundertschaften(!) aufgegriffen, gezählt und mit dem staatlichen Taxi-Service der Bundespolizei zu ihrer Unterkunft gebracht werden, damit sie dort ihren Asyl-Antrag stellen können!

Und unter diesen Umständen hat die EU nebenbei nichts Besseres zu tun, als sich gegen „illegale Pushbacks“ zu stellen und diese sanktionieren zu wollen. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Griechenland oder Kroatien sich um einen aktiven Grenzschutz bemühen und gewaltsam in ihr Land eindringende Migranten wieder des Landes verweisen und diese dann auch noch dafür gerügt werden! Sollen illegale Invasoren, mit Äxten und Steinen bewaffnet, für ihr gewaltvolles Auftreten auch noch belohnt werden? Man könnte wirklich meinen, dass alle Regierungsträger durch den Geist des linken Neoliberalismus endgültig wahnsinnig geworden sind.

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

Asylanträge und illegale Grenzübertritte steigen unentwegt an – Gewerkschaft der Bundespolizei fordert endlich Grenzkontrollen!

Während Polen auch weiterhin seinen Grenzschutz ausbaut, schauen die Regierenden in diesem Land fortwährend tatenlos zu, während die Anzahl an illegalen Migranten an der Ost-Grenze der Bundesrepublik tagtäglich steigt.

Inzwischen hat sich sogar der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, eingeschaltet und öffentlich die Einführung von Kontrollen an der Grenze nach Polen gefordert. In seinem an den Innenminister gerichteten Brief schreibt er gar von einem möglichen „Kollaps“ an der Grenze – vergleichbar mit dem Zusammenbruch im Jahre 2015!

Diese klaren Worte sollten unsere noch-Regierung, insbesondere das Innenministerium unter Horst Seehofer, eigentlich dazu verleiten, sich schnellstmöglich um einen aktiven Grenzschutz zu bemühen! Doch wie zu sehen ist, wird der Aufruf des Polizisten schlichtweg ignoriert.

Dabei steigen „seit Monaten die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“. Seit August haben tausende Migranten versucht, die Grenze von Belarus nach Polen überschreiten. Die Zahl der Aufgriffe auf unserer Seite der Grenze häufen sich ebenso mit jedem Tag. Mit den Grenzübertritten mehrt sich auch die Anzahl der Erstasylanträge in unserem Land: die Anzahl beträgt allein in diesem Jahr bis September 100.278 Anträge – das sind bereits 35,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!

Am Ende des Tages wäre daher der Ausbau unseres Grenzschutzes nicht nur eine Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern, sondern auch gegenüber unseren polnischen Nachbarn! Polen bemüht sich, seine Grenzen in Richtung Weißrussland zu sichern, während wir weiterhin tatenlos zusehen und das Land sich selbst überlassen. Deutschland muss endlich ein Zeichen setzen und Polen nicht länger im Regen stehen lassen – das sind wir unserem Nachbarn aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig!

Schleusungen über die Grenzen nehmen weiterhin zu – Und noch immer greift keiner ein!

Ob in Görlitz, Kodersorf, Bad Muskau oder Weißwasser: Überall steigen die Zahlen an aufgegriffenen Illegalen derzeit an. Bereits vor Tagen mahnten wir an, die Verantwortlichen müssten sich endlich um einen soliden Grenzschutz bemühen, der Täter an der Grenze abweist und sie nach dem Aufgriff wieder des Landes verweist – getan hat sich jedoch, wie auch zu erwarten war, rein gar nichts!

Allein gestern entdeckten Bundespolizisten erneut einen Transporter mit 25 Personen – überwiegend natürlich wieder mit Männern befüllt. Nach Zählung der Sächsischen Zeitung ist die Zahl, der seit August im Bereich der Polizeiinspektion Ludwigsdorf entdeckten, illegalen Einwanderer auf 658 Personen gestiegen.

Um es sich noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Bis zum 10. Oktober sind insgesamt 2.603 Migranten gefasst worden. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Jemen, Irak und dem Iran. Allein am vergangenen Wochenende vom 8. bis 10. Oktober 2021 nahmen Beamte 392 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam – das ist ein neuer Wochenendhöchstwert! Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mehren sich die Berichte herumziehender Migrantengruppen, was laut dem Nordkurier zu wachsender Unruhe in der dortigen Bevölkerung führt.

Anstatt unsere Polizei auf eine auf die Dauer aussichtslose Suche nach illegalen Migranten zu schicken, die in ihrer Zahl fortan nur weiter steigen werden, sollten wir endlich den einzig konsequenten Schritt gehen. Wie wir bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen haben: Es ist an der Zeit, sich zum Wohle der Sicherheit unserer Bürger endlich an der punktuellen Abschottung unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel zu nehmen!

Abgelehnte aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im ersten Halbjahr 2021 zahlreiche schwere Straftaten in Sachsen begangen

Laut AfD-Anfrage (7/7066) war diese Gruppe für 52 Sexualdelikte, 642 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 510 Diebstähle verantwortlich.
 
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
 
„Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer ausreisepflichtige Asylbewerber endlich konsequent abschieben würde. Es ist skandalös, wie fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger umgegangen wird. Es dürfen keine Duldungen mehr erteilt werden, wenn Asylbewerber ihre Pässe wegwerfen und ihre Herkunftsländer Kriminelle nicht mehr zurücknehmen möchte.
 
Dass die CDU offenbar nicht einmal gewillt ist, die schlimmsten Kriminellen in ihre Heimat zurückzuführen, habe ich in einer anderen Anfrage aufgedeckt (7/7067). In Sachsen leben aktuell 1.185 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter registriert sind. Das sind sogenannte Schutzsuchende, die mindestens fünf Straftaten oder zwei Verbrechen in einem Jahr verübt haben. Von dieser Gruppe befanden sich gerade einmal 256 in Haft und nur 34 wurden abgeschoben.“

Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Der Steuerzahler wird um 140.000 Euro gebracht

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Oder besser gesagt: es ist ein Skandal! Der Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber stellt im 1. Quartal 2021 eine stattliche Rechnung auf. Es handelt sich um einen erheblichen Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien, die den Staat um Sozialleistungen in Höhe von ca. 140.000 Euro betrogen haben.

Haben die Behörden zu lange weggeschaut und die Entwicklung ignoriert? Warum die Zahl der Syrer so hoch ist, ist nämlich unbekannt.

Eine Anfrage von mir im Landtag bringt etwas Licht ins Dunkel und setzt hoffentlich einen wichtigen Stein des Anstoßes zur Aufarbeitung. Denn der Staat ist kein Selbstbedienungsladen und kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Der durchschnittliche finanzielle Schaden, der durch den Betrug entstanden ist, beläuft sich auf 3.524 Euro pro Person. Bei 40 Fällen macht das einen Schaden von über 140.000 Euro. Zurückerstattet wird der Betrag dem Staat von den Betroffenen wohl nicht.

Wir müssen präventiv gegen diesen Missbrauch vorgehen. Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie der Betrug von Sozialleistungen!

Horst Seehofer ist nicht in der Lage, die zentralen Probleme unseres Landes zu erkennen.

Er will die Bekämpfung von Rassismus zum Dauerthema machen und kritisiert seine eigene Partei, die diesen Kampf angeblich blockiere.

Ich frage mich ernsthaft, was Seehofer die letzten Jahre beobachtet hat. Nahezu alles dreht sich um den ominösen „Kampf gegen Rechts“, der die wahren Probleme unseres Landes verschleiert. Auch deshalb werden ständig neue Stellen geschaffen, die diesen Kampf unterstützen sollen.

Die Hauptaufgabe des Innenministers ist es, Sicherheit für die Bürger des Landes zu garantieren. Dazu gehört zuerst einmal der Kampf gegen Terrorismus, also gegen den radikalen Islam in unserem Land. Und das fängt bei dem Schutz unserer Grenzen an, geht über die Frage „was unserem Volk gut tut“ und endet mit der Abschiebung von Straftätern und Ausreisepflichtigen. Darauf sollte sich das Ministerium konzentrieren!

Potenzielle Täter – also Gefährder – müssen aus dem Land abgeschoben werden. Wenn sich der Anteil krimineller Ausländer, Terroristen und Sozialbetrüger verringern würde, werden sich auch pauschale Vorurteile abmildern und Seehofer müsste nicht über ein angebliches „Rassismusproblem“ reden.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Lösung der Probleme unseres Landes ist möglich, wenn man will!

Sind unsere Kinder noch sicher? Kriminelle Ausländer müssen sofort abgeschoben werden!

Unter Gewaltanwendung erpressen fünf (vermeintliche) Ausländer einen 15-jährigen Jungen in Görlitz. Sie zwingen einen Verwandten des Opfers 150 Euro abzuheben und an sie auszuzahlen. Kurz vorher hatte die Gruppe noch einem weiteren Opfer seine Musikbox gestohlen.

In welchem Land leben wir, wo so etwas möglich ist? Ob es sich hier nun um Raub oder räuberische Erpressung handelt, ist vollkommen egal. Die Tat zeugt von einem starken kriminellen Drang und absoluter Skrupellosigkeit. Wo lernt man so mit anderen Menschen umzugehen?

Wer sich als Ausländer in unserem Land an so einer Tat beteiligt und ein solch hohes Gewaltpotenzial aufzeigt hat hier überhaupt nichts zu suchen, derjenige gehört sofort abgeschoben!

Ich hoffe, die Polizei arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls. Die Täter müssen für dieses Verhalten schnellstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden. Zeugenhinweise richten bitte an die Polizei, haben Sie keine falsche Scheu!