Kategorie: Kriminalität

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen

Die Diebstähle in Sachsen unter erschwerenden Umständen sind so gering, wie lange nicht. Für den Innenpolitischen Sprecher der AfD-Sachsen ist das ein klares Signal, die Grenzkontrollen dauerhaft zu erhöhen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Während der Corona-Pandemie scheint für die Regierung auf einmal das möglich zu sein, was man die letzten Jahre absichtlich vernachlässigt hat, nämlich die Außengrenzen nachhaltig zu sichern. Für die Regierung ist der Rückgang der Straftaten dabei wohl nur ein netter Nebeneffekt. Sonst müsste sich das Innenministerium unweigerlich für eine dauerhafte Grenzsicherung einsetzen. Ihre Wirkung ist offensichtlich.

Der Rückgang der Straftaten im Bereich der sächsischen Außengrenze ist zweifelsohne auf die vermehrten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zurückzuführen. Eine Anfrage von mir an die Staatsregierung zeigt, dass die Anzahl „Diebstähle im besonders schweren Fall“ im Januar so gering ist wie seit Jahren nicht. Die Entwicklung gibt damit einer Forderung der AfD nach sicheren Grenzen recht.

Die Regierung zeigt uns in der Pandemie, dass es durchaus möglich ist, die Grenzen zu sichern, auch wenn es faktisch nur leidlich stattfindet. Doch nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir als AfD eine dauerhafte Grenzsicherung mit selektiven Kontrollen.“

Antifa-Pyromanen das Handwerk legen

Anfrage ergibt: 80 % aller politischen Brandstiftungen sind links.

Klassisches Eigentor: Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Anzahl von politisch motivierten Branddelikten in den Jahren 2018 und 2019 abgefragt (17/26585). Ergebnis: Über 80 Prozent waren linksmotiviert bzw. sind auf das eigene Antifa-Gesinnungsmilieu zurückzuführen. Konkret werden von 378 gemeldeten Branddelikten 309 dem Phänomenbereich »Links« zugeordnet. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hat es nur 17 »rechte« Brandstiftungen gegeben.

Stellen Sie sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn die Zahlen verkehrt herum lägen. Wo ist da eigentlich der sogenannte »Verfassungsschutz«, wenn es um die Verhinderung von Gewalt und Terror gegen Andersdenkende geht? Nun, er ist selber damit beschäftigt gegen Andersdenkende vorzugehen, aber mit anderen Mitteln.

Wie auch immer: Linksradikale spielen nicht nur verbal mit dem Feuer, sondern auch ganz praktisch und unter Gefährdung von Menschenleben.

Antifa-Pyromanen ist das Handwerk zu legen.

Polizei in Sachsen erhält Bodycams –AfD wirkt!

Bodycams sollen nun endlich kommen! Sie müssen die Sicherheit in aufgeladenen Situationen für alle erhöhen. Die Kameras erlauben es den Polizisten, nach einer mündlichen Ankündigung, ihren Einsatz aufzuzeichnen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Unsere Polizei vor Gewalt und Extremismus zu schützen, muss ein erklärtes Ziel der Politik sein. Es handelt sich bei der Ausstattung von Polizisten mit Bodycams um die notwendige Umsetzung einer Forderung, für die wir als AfD schon lange eintreten. Warum der Innenminister mit diesem letzten Schritt so lange gewartet hat, ist fraglich.

Es geht bei dem Einsatz von Bodycams nicht nur um den Schutz der Polizisten, sondern auch um den des Bürgers, der einen Anspruch auf Transparenz hat. Letztlich profitiert nicht nur die Polizei von den Körperkameras, sondern auch der Bürger, der im Zweifelsfall durch das Filmmaterial entlastet werden kann.

Dennoch müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bodycams weiter konkretisiert werden. Wenn nämlich die Beamten angewiesen sind die Aufzeichnung mit der Bodycam deutlich anzukündigen, entsteht im plötzlichen Eskalationsfall durch die Umständlichkeit ein Problem.
Auch der Einsatz im nichtöffentlichen Raum, z.B. bei häuslicher Gewalt, soll ermöglicht werden.
Um das volle Potential der Bodycams auszuschöpfen, muss der Rechtsrahmen weiter angepasst werden.“

Gewalt gegen Politiker: AfD besonders betroffen

Von Seiten unserer politischen Gegner wird oft behauptet, die AfD würde eine »Opferrolle« kultivieren.

Neueste Zahlen zu Straftaten gegen Politiker und Parteieinrichtungen zeigen, dass Gewalt gegen die AfD tatsächlich ein Problem ist.

Im letzten Jahr wurden 863 Delikte gegen AfD-Politiker gezählt. Das entspricht mehr als 40 Prozent aller registrierten Fälle. Von 52 erfassten Gewaltdelikten gegen im Bundestag vertretene Parteien betrafen 37 AfD-Amts- und Mandatsträger.

Hinzu kommen unzählige Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Wirte, die unserer Partei (wie jedem zahlenden Gast) Räume zur Verfügung stellen.

Fakt ist also: Die AfD wird im besonderen Maße tätlich angriffen und an der Ausübung ihrer politischen Arbeit gehindert. Wer behauptet, dies zu beklagen bedeute bloß eine »Opferrolle« einzunehmen, verharmlost Gewalt und offenbart seine undemokratische Gesinnung.

Allerdings sollte wir uns genauso wenig in diese Rolle hineindrängen lassen – so berechtigt Klagen über Gewalt auch sind. Denn Fakt ist mittlerweile auch, dass wirkliche Kritik am Establishment, wirkliche Opposition in der spät-merkelschen BRD nicht mehr so frei und unbeschwert möglich sind, wie dies in einer Demokratie sein sollte. Damit muss man rechnen.

Aber gerade deshalb dürfen wir nicht aufgeben. Gewalt, Zensur und Bespitzelung dürfen über die Demokratie nicht obsiegen.


Quelle: FAZ, 18.02.2021. Besonders oft trifft es die AfD.

Neuen Zahlen: Deutschenfeindlichkeit nimmt zu

Im letzten Jahr wurden 213 deutschenfeindliche Straftaten registriert. Mit Einführung dieser Kategorie im Jahr 2019 waren es 137 Fälle.

Nicht nur Ausländer werden aufgrund ihrer Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit Opfer von Kriminalität, sondern auch Deutsche bzw. Einheimische.

Daher ist diese Differenzierung in den Kriminalstatistiken angebracht. Wenngleich Deutschenfeindlichkeit bzw. Antigermanismus ein Phänomen auf mehreren Ebenen ist, das vom politisch-medialen Establishment bis zu protegierten extremistischen Subkulturen reicht.

So gibt es innerhalb der linksextremen Szene auch eine sogenannte »antideutsche Antifa«, die ihren Hass dezidiert auf Deutsche an sich konzentriert. Ins Visier dieser Gruppe geraten Sie einfach deswegen, weil Sie Deutsche(r) sind.

Auch die jüngste in diesem Geist verübte Schändung des Dresdner Mahnmals der Bombentoten wird wohl kaum derart statistisch klassifiziert.

Die offiziellen Statistiken haben noch einen anderen Haken, wie die JF ausführt. Denn nach der Definition der Bundesregierung ([…] aufgrund Nationalität, Ethnie etc.) fällt Deutschenfeindlichkeit unter die Rubrik »Fremdenfeindlichkeit«. Eine gesonderte Oberkategorie »Inländerfeindlichkeit« existiert nicht. Deutschenfeindliche Straftaten nähren somit die Statistik über Fremdenfeindlichkeit.

Man stelle sich vor, wie die letzten Deutschen in Altenessen ihr Lokalblättchen aufschlagen, in dem irgendein neunmalkluger Experte die wachsende »Fremdenfeindlichkeit« im Viertel beklagt. Wie infam.


Deutschfeindlichkeit nimmt zu – die sprachliche Verwirrung auch

Gewalt gegen Polizisten: Flächendeckender Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst!

Laut Innenministerium wurden im Jahr 2020 292 sächsische Polizisten im Dienst verletzt. In 46 Fällen habe es sich um „körperliche Gewalt“ als Ursache gehandelt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage der Linken hervor (7/5174).

Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu Gewalt, wird für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Daher müssen sächsische Polizisten im Streifendienst flächendeckend mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bedarf ebenfalls einer angepassten Rechtsgrundlage, da etwa das sogenannte »pre-recording« umständlich und praxisuntauglich ist.

Nachholbedarf besteht auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten angewandt werden. Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden. Dies gilt – auch hier – für den Streifendienst, und nicht für Demonstrationen. Wo die Ausrüstungsqualität steigt, nimmt das Gesundheitsrisiko für Polizisten ab. Die Staatsregierung ist aufgefordert hier unverzüglich nachzubessern.


https://www.t-online.de/region/id_89404520/gewalt-gegen-polizisten-afd-will-bessere-ausruestung.html?fbclid=IwAR3hwfwkT64YscKXofIOMcfUgEPC069bcZ0xl2CTkGMnl8HQNxXp9HThlKw

IS-Mord in Dresden: Gefährder wurde auf Bürger losgelassen – Abschieben rettet Leben!

Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft, weil er seine islamistische Gesinnung nicht abgelegte und einen Wärter tätlich angriff.
Fast zwei Jahre hatte die Landesregierung Zeit diesen Mann abzuschieben. Stattdessen wurde er auf freien Fuß gesetzt. Man muss angesichts der Gemeingefährlichkeit dieses Mannes sagen: Er wurde auf die Bürger losgelassen.
Noch in den vergangenen Beratungen des Innenausschusses hat der Innenminister das Thema klein gehalten. Erst jetzt wo größere Medien über das Behördenversagen berichten, rücken die Verantwortlichen langsam mit der Sprache raus. Das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert der Innenminister dem Parlament einräumt. Der Eindruck, dass der Fall so weit wie möglich vertuscht werden sollte, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Wie eine Anfrage meines AfD-Kollegen Carsten Hütter (7/3460) ergab, sind derzeit sachsenweit islamistische Gefährder im unteren zweistelligen Bereich (10-39) erfasst, aber nur eine einstellige Zahl (0-9) ist tatsächlich inhaftiert. Woher wissen wir, ob das Innenministerium die übrigen Gefährder wirklich unter Kontrolle hat?
Die »Politik der offenen Grenzen« und die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust kosten immer mehr Menschenleben.
Das Versagen der Behörden ist zwingend und unverzüglich aufzuklären.
Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

Kurzmitteilung

Retten Leben und bieten Schutz – Polizei mit Tasern ausstatten!

Polizeieinsatz in Bremen. Ein 54-Jähiger Araber zückt ein Messer und droht. Die Beamten fordern ihn wiederholt auf das Messer niederzulegen. Eine Minute vergeht. Dann stürmt der Mann mit dem Messer auf einen der Beamten zu. Dieser betätigt seine Dienstwaffe. Der Angreifer stirbt. [1]

Das linke Schmierblatt „TAZ“ wittert wieder einmal „Xenophobie“, weil die Beamten den Mann nicht in einer ihm vertrauten Sprache angesprochen hätten [2].

Was ein Unfug! Jeder Mensch auf der Welt versteht die Signale, wenn Ordnungshüter mit gezogener Waffe sich lautstark bemerkbar machen. Auch der Marokkaner verstand es. Pressebereichten zufolge rief er mehrfach: „Das bringt nichts“. [3]

Mit Tasern kann die Polizei kritische Situationen schnell entschärfen. Ihr bisheriges Instrumentarium ist für Gefahrensituationen wie in Bremen ungeeignet. Schlagstock und Pfefferspray reichen oftmals nicht aus. Der potentiell tödliche Einsatz von Schusswaffen erscheint hingegen oftmals unverhältnismäßig.

Taser schließen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe. Dies fordern wir als AfD in Sachsen bereits seit Jahren. Auch im Freistaat gab es bereits ähnliche Fälle. Doch die Staatsregierung weigert sich. Sie will auch nicht von anderen Behörden lernen: In Rheinland-Pfalz wurde der Taser erfolgreich getestet und flächenendeckend eingeführt.

 

Hätten z.B. die Bremer Kollegen Taser zur Verfügung gehabt, hätte der Messer-Angriff eines 54-Jährigen ohne Todesfolge für den Angreifer abgewendet werden können. So hatte der attackierte Beamte keine Wahl und musste schließlich von der Schusswaffe Gebrauch machen.

 

Taser können Leben retten.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=VphvbTd4csU

 

[2] https://taz.de/Toedlicher-Polizei-Schuss-in-Bremen/!5696443/

 

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ermittlungen-gegen-zwei-polizisten-_arid,1919309.html

Erneut Brandanschläge in Leipzig und Dresden – Stehen Sachsen Jahre linken Terrors bevor?

Erneute Brandanschläge in der Nacht von Sonntag auf Montag erschüttern Sachsen. In Leipzig wurden Fahrzeuge der Polizei abgefackelt, in Dresden ging der Wagen meines Parteikollegen Hans-Joachim Klaudius in Flammen auf.

Der Sachschaden dürfte insgesamt in den sechsstelligen Bereich gehen. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Noch liegen keine Bekennerschreiben vor, aber die Tatmuster deuten auf die linke Szene hin. Sowohl die Polizei, als auch AfD-Politiker stehen bei den Extremisten auf der Abschussliste. Die neue Sonderkommission gegen Linksextremismus ermittelt bereits.

Aber was kann die sogenannte „SoKo LinX“ ausrichten? Wie sollen nur 20 Beamte eine hochgradig professionalisierte und organisierte Szene in den Griff kriegen, die jahrelang mit Steuer-Millionen aufgepäppelt wurde?

Solange der Linksextremismus nicht ernst genommen wird, werden weitere Anschläge und Angriffe folgen – mittlerweile auch immer gezielter auf Menschen.

Solange den linken Milieus nicht der staatliche Geldhahn abgedreht wird, werden sich diese kriminellen Strukturen auch in Zukunft behaupten und das Gemeinwohl bedrohen.

Von den Kenia-Parteien ist keine Kehrtwende zu erwarten. Antifa-Sympathisanten sitzen jetzt in der Regierung.

Stehen Sachsen Jahre des linken Terrors bevor?

Nur die AfD kann die Wende bringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Brandanschlag auf Polizeigelände: Soko LinX ermittelt. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/brandanschlag-auf-polizeigelae….

Bild 2019. Brandanschlag auf AfD-Politiker in Dresden. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/brandanschlag-auto-von-afd-politiker-….