Kategorie: Lausitz

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland zählt als Geringverdiener – In Görlitz ist es fast jeder Zweite!

Deutschland ist ein wohlhabendes Land – nur werden die meisten der deutschen Bürger nie etwas von diesem großen Wohlstand in der eigenen Brieftasche sehen. Während Unternehmen jedes Jahr außerhalb der Corona-„Pandemie“ Rekordumsätze verzeichnen und der Staat immer höhere Steuereinnahmen verzeichnet, leidet ein beachtenswerter Anteil der deutschen Bevölkerung an Armut.

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nach sind fast ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Geringverdiener. Das heißt, müssen mit einem Bruttoarbeitsentgelt von weniger als 2284 Euro im Monat über die Runden kommen. Auch beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland mit 40.000 Euro oder Slowenien mit 50.000 Euro.

Nach wie vor ist hierbei der Anteil der Geringverdiener in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. In Görlitz liegen die Zahlen gar bei 42,5 Prozent; im Erzgebirge mit 43,2 Prozent sogar auf dem unrühmlichen ersten Platz.

So zeigen sich also die Folgen einer vernachlässigten Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Bereich. Während die Lebenserhaltungskosten im Vergleich zu westdeutschen Kreisen und Städten überwiegend gleich oder sogar höher liegen, verdienen die Menschen im Durchschnitt weitaus weniger.

Behalten Sie jedoch immer im Hinterkopf, dass diese Zustände von den seit Jahrzehnten regierenden Altparteien herbeigeführt wurden. Machen Sie sich immer bewusst: Diese Politik kann auch abgewählt werden. Sie ist nicht unser Schicksal!

Stöcker-Impfstoff wird auch weiterhin von allen Seiten behindert – Unterstützt ihn lieber ernsthaft!

Vielleicht haben Sie es heute bereits in der Zeitung gelesen: Bei einer Impf-Aktion wurden in der Oberlausitz sowie auch in Schleswig-Holstein anscheinend Präparate des Corona-Impfstoffs nach Stöcker verimpft. Da seit Monaten sowohl politisch als auch medial über Ungeimpfte im hohen Maße geschimpft wird, sollte davon ausgegangen werden, dass diese Entwicklung begrüßt wird. Doch das entspricht bei weitem nicht der Realität – stattdessen beginnen nun wieder die Denunziationskampagnen gegen den deutschen Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker.

Dabei ist gerade Herr Stöcker eine Person, die es nicht treffen sollte: Im Gegensatz zu großen internationalen Pharmaunternehmen hat es ihm nie am Profit gelegen. Das hat er bereits recht früh klargestellt, indem er die Rezeptur seines Impfstoffs der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat! Doch seitdem er sowohl sich selbst als auch mehrere Freiwillige mit seinem Impfstoff behandelt hat, werden ihm fortan Steine in den Weg gelegt.

Das fing bereits an, nachdem seine Errungenschaften publik wurden: Als er im vergangenen Jahr dem Paul-Ehrlich-Institut seine Erfolge mitteilte, erstattete das Landesamt für soziale Dienste kurzerhand Strafanzeige „aufgrund unerlaubter Verabreichung eines nicht zugelassenen Impfstoffes“. Anstatt seine Bemühungen zu honorieren, wird er seitdem mit Vorwürfen und Denunziationskampagnen konfrontiert.

Da werden auch wieder die altbekannten Mittel aus der Mottenkiste geholt – allen voran die Nazikeule. Warnungen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ sowie seine Kritik gegenüber Angela Merkel werden ihm nun abermals als Zeichen für seine angeblich braune Gesinnung ausgelegt. Dass er selbst unter seinen Angestellten auch Ausländer hat und Herr Stöcker an erster Stelle ein Leistungsorientierter Mensch ist, scheint dabei nicht zu interessieren.

All das zeigt, dass die Debatte um seinen Impfstoff hauptsächlich eine emotionale und von Lobbyinteressen geführte ist. Im Gegensatz zu großen internationalen Pharmaunternehmen hat Stöcker der Welt seinen Impfstoff kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist auf das Wohl seiner Mitmenschen bedacht. Daher fordere ich fest entschlossen: Hört auf, Herrn Stöcker bei seiner Arbeit zu behindern und unterstützt seine Bemühungen für einen herkömmlichen Impfstoff.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist für unsere Region richtungsweisend

Das Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist mich ein fatales Zeichen. Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Von den wichtigen und lebensnotwendigen Projekten für die Lausitz ist nichts umgesetzt worden, was uns von den regierenden Parteien versprochen wurde. Das ist ein fatales Zeichen für die Zukunft unserer Region.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE Niveau. Görlitz könnte der Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen das „Tor nach Osten.“

Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind entscheidend: Wenn die Region Lausitz und insbesondere die Stadt Weißwasser nur umständlich erreichbar ist, wie sollen sich dann hier neue Unternehmen ansiedeln? Wie soll die Zukunft nach dem Kohlestopp aussehen, wenn nicht in die infrastrukturellen Grundlagen investiert wird?

Doch auch der innerdeutsche Verkehr würde von einem Ausbau der Bahnstrecke profitieren. Die Anbindung über Dresden nach Frankfurt, ohne den lästigen Umweg über Berlin zu nehmen, wäre zudem ein starkes Zeichen für die Vernetzung Deutschland.

Warum der Ausbau jetzt abgesagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Der Bedarf ist zweifelsohne gegeben. Die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, haben mit dem angekündigten Strukturwandel nichts zu tun, sie sind seit etlichen Jahren in Planung. Es sind alte Projekte, mit denen die Regierung versucht sich zu schmücken.

Wir als AfD Görlitz fordern seit langem den konsequenten Ausbau der Bahnstrecken und der Straßeninfrastruktur, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region so entscheidend sind.“

Mehr Windräder, weniger Einschränkungen: Die CDU will den Bau von Windrädern verstärken

Ich möchte nicht, dass unsere schöne Lausitz zum Experiment der „Energiewende“ wird! Denn die Folgen der zahlreichen Ansammlung von Windrädern kennen wir: Massenhaft getötet Vögel, zerstörte Wälder, hässliche Landschaften, gigantische Mengen an Beton im Boden und nachhaltige Ruhestörung der Anwohner. Die Windräder sind nämlich ganz und gar nicht umweltfreundlich.

Hinter den Plänen der CDU steckt offensichtlich politisches Kalkül: Die Grünen legen im bundesdeutschen Vergleich in den Wahlumfragen deutlich zu. So opportun wie CDU bekanntlich ist, versucht sie jetzt ihr „grünes“ Image zu stärken. Vor einigen Wochen hat die CDU deshalb bereits ihre Klimaziele verschärft. Auch das, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, will die Partei jetzt brechen.

So steht die Überlegung im Raum, die bisher geltende Regel, dass Windräder 1000 Meter von Wohngegenden entfernt liegen müssen, aufzulockern. Zudem soll die Windkraft in den nächsten Jahren in er Lausitz ausgebaut werden. Außerdem will man die „Akzeptanz“ von Windrädern in Sachsen generell stärken – was auch immer das heißt, denn die negativen Punkte überwiegen eindeutig. Ich möchte auch nicht, dass unser schönes Görlitzer Umland für eine völlig ineffektive Energieressource nachhaltig zerstört wird!

Wir müssen verhindern, dass uns ein ähnliches Schicksal wie Baden-Württemberg droht. Dort geht der Ausbau der Windkraft nämlich in großen Schritten voran und die Umwelt leidet. Der Schwarzwald in Stuttgart ist dafür ein mahnendes Beispiel. Grüne und CDU haben beschlossen, dort über 1000 Windräder zu bauen. Dafür müssen Teile des Waldes weichen. Zusätzlich werden die großen Zufahrtsstraßen und Stellflächen der Windräder das Waldgebiet nachhaltig zerstören.

Schluss mit blindem Klimaaktivismus, der nicht zielorientiert ist! Es wäre deutlich sinnvoller, die Forschung in Bereichen der Kernenergie auszubauen, um so effektive Lösungen zu erarbeiten, anstatt das ganze Land mit überteuerten und völlig nutzlosen Windrädern zuzustellen, die nicht einmal funktionieren, wenn der Wind ausbleibt.

Zum Artikel.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht: Grüne Klimapolitik führt Wirtschaft in den Ruin

Wer CDU oder SPD wählt, wählt Grün und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Wer das nicht glauben will, bekommt es jetzt schwarz auf weiß. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind bedroht. Doch nicht nur dort, auch die Kohleindustrie in der Lausitz soll deutlich früher eingestellt werden als mit der Regierung vereinbart. Alternativprogramme gibt es keine.

Die Grünen „haben noch nie einen Konsens oder Kompromiss akzeptiert. Für sie zählt immer nur: Alles für mein Klientel – kost es, was es wolle.“ So heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates von LEAG. Der Konzern hatte sich mit der Regierung auf einen Kohleausstieg im Jahr 2038 geeinigt, sodass genug Zeit sei, Alternativen für diese Wirtschaftszweig zu erarbeiten.

Doch die Ministerin scheint sich nicht an diese Abmachung halten zu wollen. Der Druck der Grünen ist offenbar zu groß. Dass deshalb ganze Existenzen von Familien auf dem Spiel stehen, scheint für die Regierende nicht die höchste Priorität zu haben. Für den Betriebsrat ist dieses Verhalten „erschreckend und skandalös.“ Und da haben sie vollkommen recht, für eine grüne Agenda dürfen wir nicht die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzen. Ich stehe zu 100% hinter dem Werk und dem Betriebsrat. Politische Verlässlichkeit ist das Mindeste, was man erwarten kann.

Ein ähnliches Schicksal droht der Automobilindustrie. Sie garantiert in Deutschland Hunderttausende Jobs. Doch auch damit wird in Anbetracht der grünen Klimapolitik bald Schluss sein. Da die klassischen Benzin- und Dieselmotoren den Elektromotoren weichen müssen, werden bis zum Jahr 2025 über 200.000 Jobs wegfallen. Das berichtet das Ifo-Institut.

Diese Alarmsignale müssen wir ernst nehmen! Anstatt das Problem durch eine radikale Klimapolitik zu verschärfen, sollten die Politiker ihrer Hauptaufgabe nachkommen und Lösungen für die Arbeiter finden.

Meiner Meinung nach sollte man überhaupt nicht auf die Kohlewirtschaft verzichten. Und auch nicht auf den Verbrennungsmotor. Außerdem ist es das Mindeste, wenn man sich mit der Regierung auf etwas geeinigt hat, dass man sich darauf verlassen kann. Unsere Regierung verliert täglich mehr ihrer restlichen Glaubwürdigkeit.

Autokorso für die Freiheit: Der sächsische Widerstand gibt nicht auf!

Schlechtes Wetter, strenge Auflagen und politische Anfeindungen halten den Einsatz für Freiheit und Demokratie nicht auf. Zähigkeit, Mut und Kreativität des sächsischen Widerstandes müssen selbst unbeteiligten Beobachtern Respekt abringen.

Ein sechs Kilometer langer Autokorso von Görlitz über Zittau nach Bautzen ist ein beeindruckendes Zeichen.

Unter den Teilnehmern sind viele selbstständige Unternehmer aus dem Mittelstand, deren Existenz durch die Corona-Politik gefährdet ist. Der leidenschaftliche Einsatz dieser Menschen macht Hoffnung!

Was wurden diese Bürger schon durch den Schmutz gezogen. Aber eines kann man ihnen gewiss nicht vorwerfen: Sie sind keine Schönwetter- und Wohlfühlaktivisten, die von der Presse gestreichelt und der Politik-Elite umgarnt werden.

Sie zeigen Rückgrat und stehen für ihre Sache ein. Das verdient Anerkennung. Ich bin gespannt, wie lang der nächste Auto-Korso wird.

Der Lockdown muss beendet werden!


https://www.saechsische.de/coronavirus/autokorso-corona-bautzen-goerlitz-zittau-massnahmen-protest-5374092-plus.html?fbclid=IwAR1MwM2RppDV0K1Ttx32lcS_WjRWk0e0-zn-0xNOcoGHtwRRUkVHXzgGwQg

Kurzmitteilung

+++ Sachsens Katastrophenschutz wurde kaputt gespart +++

Die CDU hat den sächsischen Katastrophenschutz vor die Wand gefahren. Besonders schlimm ist es im Landkreis Görlitz. Hilfskräfte müssen mit Oldtimern zum Einsatz fahren. Einrichtungen verfügen über Toiletten aus den 50er Jahren. Fassaden bröckeln. Kameraden haben nicht einmal eine Umkleidekabine. Der MDR berichtet sogar von Waschbären, die sich in der Dienststelle Görlitz-Klingewalde eingenistet haben.
Diese Zustände sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Kräfte, die in der Not für alle in die Bresche springen. Auf die weißen Einheiten des Katastrophenschutzes kann sich die Region immer verlassen: Ob bei Hochwassern, Unfällen oder gefährlichen Einsätzen in Höhenlage. Nicht zuletzt war der weiße Katastrophenschutz beim Superstau auf der A4 zur Stelle, als tausende Autofahrer von Görlitz bis Burkau bei großer Hitze in ihren Autos eingeschlossen waren.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Probleme beim Katastrophenschutz jahrelang ignoriert. Dann hat sie aus Inkompetenz bürokratisch verriegelte Fördertöpfe aufgestellt, von denen weder Kommunen noch Hilfsorganisationen profitieren.
Fördermittel wurden an Eigenanteile geknüpft, die klamme Kommunen nicht aufbringen können. Schon gar nicht während der Corona-Krise.
Dieses Förderhemmnis muss abgebaut werden. Außerdem müssen Hilfsorganisationen wie der weiße Katastrophenschutz unter Umständen direkt förderfähig sein. Dringend benötigte Mittel müssen ohne Umwege ankommen. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu müssen sofort geschaffen werden. Ein einsatzfähiger Katastrophenschutz entscheidet im Ernstfall über Leben und Tod.

 

Kurzmitteilung

Görlitz-Cottbus: ICE-Strecke für 825 Pendler?

Nachdem sich die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, sind für die Lausitz Maßnahmen, wie der Ausbau der B97 und diverse Bahnprojekte im Gespräch. Unter anderem eine ICE-Verbindung zwischen Görlitz und Zittau.

Verweisend auf den Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Zwischen Görlitz und Cottbus pendeln lediglich 825 Personen pro Tag. Nach wie vor wäre eine Anbindung der Strecke Görlitz-Dresden an den internationalen europäischen Fernverkehr auch für Berufspendler sinnvoll.

Eine Parallelstruktur aus »Regionalbahn« und ICE im Komplex Zittau-Görlitz-Cottbus aufzubauen und dabei die relativ »unbedeutende« Nebenstrecke von Görlitz bis Zittau zu elektrifizieren ist fragwürdig. Man könnte die Fernreisenden und Pendler auch z.B. mit Wasserstoffzügen und kürzeren Reisezeiten nach Cottbus bringen. Ohne, dass dafür die Infrastruktur extrem aufwändig und dauerhaft unwirtschaftlich umgebaut werden muss. Statt teure Protz-Projekte brauchen wir eine Strukturentwicklung mit Augenmaß.

Auch ein moderner Güterverladebahnhof im Bereich Kodersdorf/Horka, um die Autobahn A4 vom reinen Transitverkehr zu entlasten, gehört zu einem guten Konzept. Davon ist aber bezeichnenderweise keine Rede. Ministerpräsident Kretschmer will offenbar politische Wunschprojekte durchdrücken, um so beim Geldverbrennen sogar noch glänzen zu können. Wenn dann die Umsetzung der Projekte noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus dauert, droht die Demographie den Strukturwandel von selbst zu lösen. Es kommt in der Lausitz vor allem auf wirtschaftliche Freiheit sowie Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife an.“

https://statistik.arbeitsagentur.de/…/Pendleratlas/Pendlera…

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

Kurzmitteilung

Der Kohleausstieg wird die Lausitz hart treffen

Jänschwalde geht 2028 vom Netz. Ein Jahr später folgen bereits die älteren Blöcke des Boxberger Kraftwerks [1]. Die Region steht nicht einfach vor einem „Umbruch“ oder „Herausforderungen“, wie Politiker der Altparteien gerne verlautbaren lassen. Als sei der Eingriff in das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System der Lausitz ein Naturereignis.

Die Region wird gezielt durch politischen Willen in kurzsichtigem Aktionismus destabilisiert. Die vernichteten Arbeitsplätze werden nicht 1:1 zu ersetzen sein.

Da hilft es auch nichts, wenn MP Kretschmer einen neuen Gründergeist heraufbeschwört. Wo soll der bei immer höheren Energiekosten herkommen?

Deutschland hat schon jetzt weltweit mit die teuersten Strompreise. Seit der Jahrtausendwende ist der Strom hierzulande um über 100 Prozent teurer geworden. In der EU-Vergleich liegen wir mit 30 Cent pro Kilowattstunde nur knapp hinter Dänemark (31 Cent) auf Platz zwei. Allerdings liegt dort das Durchschnittseinkommen auch um 1/3 höher.

Durch den fast parallelen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft wird Energie künftig kaum noch zu bezahlen sein. Die horrenden Energiekosten werden einer Industrieansiedlung und einer gesunden Entwicklung der Region im Wege stehen.

Wieso sollte sich Industrie, die per se einen besonders hohen Energieverbraucht hat, dann noch ausgerechnet in der Lausitz ansiedeln? Und nicht jenseits der Neiße, wo niemand im Traum daran denkt, ohne sinnvollen Ersatz die Kraftwerke abzuschalten?

Genau deshalb ist der Kohleausstieg auch klimatechnisch wirkungslos. Überall auf der Welt wird weiter massiv in Kohle investiert. Besonders in Schwellenländern wie China. Das Handelsblatt bezifferte die Zahl Kohlekraftwerke, die weltweit geplant bzw. neu gebaut werden auf rund 1.400 [2]. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel deutsche CO²-Einsparungen wieder ausgleicht, weil die in Deutschland freigewordenen Emissionsrechte einfach im Ausland aufgekauft werden.

Davon abgesehen, dass diese Einsparungen ohnehin irrelevant für das Klima sind, weil der deutsche Anteil am weltweit menschenverursachten CO²-Ausstoß nur rund zwei Prozent ausmacht. Und dieses menschenverursachte CO² macht wiederum nur drei bis vier Prozent des Gesamt-CO² aus, das in der Atmosphäre vorkommt [3]. Kurz gesagt: der komplette Einfluss Deutschlands am Gesamt-CO² der Erdatmosphäre beträgt: 0,08%. Der Anteil deutscher CO²-Molekühle an der gesamten Luft beträgt 0,0000304%.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrhythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt.

Ein Weg wäre z.B. die Entwicklung der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer international renommierten Europa-Universität für technische Exzellenz. Hier liegt großes Potential: Durch die Nähe zu Polen und Tschechien sowie die Kooperation mit den Hochschulen in Reichenberg (Liberec) und Breslau (Wroclaw) kann Görlitz zu einem Knoten- und Anziehungspunkt für Wissenschaft und Technik werden. Dies würde in die ganze Region positiv ausstrahlen.

Das ist freilich nur ein Ansatz. Und es braucht jetzt einige konkrete Maßnahmen und kluge Konzepte, damit der epochale Fehler des Kohleausstiegs die Lausitz nicht weiter abhängt.


[1] SZ 2020. Boxberg geht, Datteln kommt. Veröffentlicht: 16.01.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/boxberg-geht-datteln-kommt-516….

[2] Handelsblatt 2018. Deutschland treibt den Ausstieg voran – doch weltweit boomt die Kohle. Veröffentlicht: 04.10.2018. Abgerufen: https://www.handelsblatt.com/…/energiepoliti…/23141178.html….

[3] Statista. Die zehn größten CO2-emittierenden Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2018. Abgerufen: https://de.statista.com/…/die-zehn-groessten-c02-emittente…/.

„Ende-Gelände“-Chaoten in Schach gehalten: Danke Polizei!

Die linken „Ende Gelände“-Chaoten sind wieder abgezogen. Die Lausitz kann vorerst aufatmen.

Am vergangenen Wochenende haben sich radikale Kohlegegner in der Lausitz versammelt, um Chaos und Angst zu verbreiten. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, kamen fast alle aus NRW und Berlin. In der Regel wohlstandsverwöhnte und fanatisierte linke Studenten. Aber auch Extremisten und Gewalttäter.

Bereits im Vorfeld wurden Rechtsbrüche und Störaktionen angekündigt – von den Mainstream-Medien aufgeputscht und unter wohlwollendem Schweigen der Kenia-Parteien.

Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Parteikollege sowie Innenminister Roland Wöller distanzierten sich nicht. Das zeigt, wie der CDU in der Kenia-Koalition die Hände gebunden sind. Um die Koalitionspartner nicht zu verschrecken herrscht Schweigen im Walde, wenn gewaltaffine linksgrüne Gruppen Recht und Gesetz herausfordern.

Nebenbei: Was wäre wohl für ein Aufschrei, wenn z.B. Mitglieder der Identitären Bewegung Schienen blockieren, Polizeiketten durchbrechen, Polizisten verletzen und massenhaft Hausfriedenbruch begehen würden? Ganz zu schweigen von Angriffen auf die Energieversorgung von tausenden Haushalten. Sie kennen die Antwort.

Wir haben mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem linke Chaoten bis zur terroristischen Antifa fast Narrenfreiheit haben. In dem es als Erfolg verkauft wird, wenn die Zahl der Verletzten und die Schadenssummen der Zerstörungen unter den Erwartungen bleiben.

Es ist den tausenden Polizeibeamten zu danken, dass die Eskalationsstrategie der Linken am vergangenen Wochenende nicht aufgegangen ist. Ich danke allen Polizisten, die am Wochenende bei Nässe und Kälte stundenlang auf ihrem Posten waren.

Ich danke allen Einsatzkräften, die die Lausitz beschützt haben!

Sächsische Zeitung 2019. Kohlegegner legen Tagebaue und Kohlebahnen lahm. Veröffentlicht 02.12.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/plus/kohlegegner-legen-tagebaue-und-kohlebahnen-lahm-5146069.html.