Kategorie: Lausitz

Kurzmitteilung

Der Kohleausstieg wird die Lausitz hart treffen

Jänschwalde geht 2028 vom Netz. Ein Jahr später folgen bereits die älteren Blöcke des Boxberger Kraftwerks [1]. Die Region steht nicht einfach vor einem „Umbruch“ oder „Herausforderungen“, wie Politiker der Altparteien gerne verlautbaren lassen. Als sei der Eingriff in das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System der Lausitz ein Naturereignis.

Die Region wird gezielt durch politischen Willen in kurzsichtigem Aktionismus destabilisiert. Die vernichteten Arbeitsplätze werden nicht 1:1 zu ersetzen sein.

Da hilft es auch nichts, wenn MP Kretschmer einen neuen Gründergeist heraufbeschwört. Wo soll der bei immer höheren Energiekosten herkommen?

Deutschland hat schon jetzt weltweit mit die teuersten Strompreise. Seit der Jahrtausendwende ist der Strom hierzulande um über 100 Prozent teurer geworden. In der EU-Vergleich liegen wir mit 30 Cent pro Kilowattstunde nur knapp hinter Dänemark (31 Cent) auf Platz zwei. Allerdings liegt dort das Durchschnittseinkommen auch um 1/3 höher.

Durch den fast parallelen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft wird Energie künftig kaum noch zu bezahlen sein. Die horrenden Energiekosten werden einer Industrieansiedlung und einer gesunden Entwicklung der Region im Wege stehen.

Wieso sollte sich Industrie, die per se einen besonders hohen Energieverbraucht hat, dann noch ausgerechnet in der Lausitz ansiedeln? Und nicht jenseits der Neiße, wo niemand im Traum daran denkt, ohne sinnvollen Ersatz die Kraftwerke abzuschalten?

Genau deshalb ist der Kohleausstieg auch klimatechnisch wirkungslos. Überall auf der Welt wird weiter massiv in Kohle investiert. Besonders in Schwellenländern wie China. Das Handelsblatt bezifferte die Zahl Kohlekraftwerke, die weltweit geplant bzw. neu gebaut werden auf rund 1.400 [2]. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel deutsche CO²-Einsparungen wieder ausgleicht, weil die in Deutschland freigewordenen Emissionsrechte einfach im Ausland aufgekauft werden.

Davon abgesehen, dass diese Einsparungen ohnehin irrelevant für das Klima sind, weil der deutsche Anteil am weltweit menschenverursachten CO²-Ausstoß nur rund zwei Prozent ausmacht. Und dieses menschenverursachte CO² macht wiederum nur drei bis vier Prozent des Gesamt-CO² aus, das in der Atmosphäre vorkommt [3]. Kurz gesagt: der komplette Einfluss Deutschlands am Gesamt-CO² der Erdatmosphäre beträgt: 0,08%. Der Anteil deutscher CO²-Molekühle an der gesamten Luft beträgt 0,0000304%.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrhythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt.

Ein Weg wäre z.B. die Entwicklung der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer international renommierten Europa-Universität für technische Exzellenz. Hier liegt großes Potential: Durch die Nähe zu Polen und Tschechien sowie die Kooperation mit den Hochschulen in Reichenberg (Liberec) und Breslau (Wroclaw) kann Görlitz zu einem Knoten- und Anziehungspunkt für Wissenschaft und Technik werden. Dies würde in die ganze Region positiv ausstrahlen.

Das ist freilich nur ein Ansatz. Und es braucht jetzt einige konkrete Maßnahmen und kluge Konzepte, damit der epochale Fehler des Kohleausstiegs die Lausitz nicht weiter abhängt.


[1] SZ 2020. Boxberg geht, Datteln kommt. Veröffentlicht: 16.01.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/boxberg-geht-datteln-kommt-516….

[2] Handelsblatt 2018. Deutschland treibt den Ausstieg voran – doch weltweit boomt die Kohle. Veröffentlicht: 04.10.2018. Abgerufen: https://www.handelsblatt.com/…/energiepoliti…/23141178.html….

[3] Statista. Die zehn größten CO2-emittierenden Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2018. Abgerufen: https://de.statista.com/…/die-zehn-groessten-c02-emittente…/.

“Ende-Gelände”-Chaoten in Schach gehalten: Danke Polizei!

Die linken „Ende Gelände“-Chaoten sind wieder abgezogen. Die Lausitz kann vorerst aufatmen.

Am vergangenen Wochenende haben sich radikale Kohlegegner in der Lausitz versammelt, um Chaos und Angst zu verbreiten. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, kamen fast alle aus NRW und Berlin. In der Regel wohlstandsverwöhnte und fanatisierte linke Studenten. Aber auch Extremisten und Gewalttäter.

Bereits im Vorfeld wurden Rechtsbrüche und Störaktionen angekündigt – von den Mainstream-Medien aufgeputscht und unter wohlwollendem Schweigen der Kenia-Parteien.

Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Parteikollege sowie Innenminister Roland Wöller distanzierten sich nicht. Das zeigt, wie der CDU in der Kenia-Koalition die Hände gebunden sind. Um die Koalitionspartner nicht zu verschrecken herrscht Schweigen im Walde, wenn gewaltaffine linksgrüne Gruppen Recht und Gesetz herausfordern.

Nebenbei: Was wäre wohl für ein Aufschrei, wenn z.B. Mitglieder der Identitären Bewegung Schienen blockieren, Polizeiketten durchbrechen, Polizisten verletzen und massenhaft Hausfriedenbruch begehen würden? Ganz zu schweigen von Angriffen auf die Energieversorgung von tausenden Haushalten. Sie kennen die Antwort.

Wir haben mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem linke Chaoten bis zur terroristischen Antifa fast Narrenfreiheit haben. In dem es als Erfolg verkauft wird, wenn die Zahl der Verletzten und die Schadenssummen der Zerstörungen unter den Erwartungen bleiben.

Es ist den tausenden Polizeibeamten zu danken, dass die Eskalationsstrategie der Linken am vergangenen Wochenende nicht aufgegangen ist. Ich danke allen Polizisten, die am Wochenende bei Nässe und Kälte stundenlang auf ihrem Posten waren.

Ich danke allen Einsatzkräften, die die Lausitz beschützt haben!

Sächsische Zeitung 2019. Kohlegegner legen Tagebaue und Kohlebahnen lahm. Veröffentlicht 02.12.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/plus/kohlegegner-legen-tagebaue-und-kohlebahnen-lahm-5146069.html.

Zeitdruck und Bürokratie machen aus Förderprogramm zusätzliche Belastung für Lausitzer Kommunen – Wippel (AfD): Kohleausstieg ist Brechstangenpolitik ohne Kopf

Zahlreiche Lausitzer Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund zur Bewältigung des Kohleausstiegs. Es fehlen personelle und finanzielle Resourcen, um aufgelegte Fördermittel überhaupt abrufen zu können. Hohe bürokratische Hürden und unrealistische Zeitvorgaben machen vielen Städten, Gemeinden und Kreisen in der Lautitz das Leben schwer. Für den 14. November ist eine Demonstration von Lausitzer Bürgermeistern vor dem Berliner Kanzleramt geplant.

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Sebastian Wippel, sieht im geplanten Kohleausstieg eine “Brechstangenpolitik ohne Kopf” und stellt sich solidarisch hinter die Lausitzer Bürgermeister:

“Die großspurig angekündigten Förderprogramme sind genauso schlecht durchdacht, wie der überhastete Kohleausstieg insgesamt. Statt die angeschlagene Lausitz zu beruhigen, werden neue Nöte produziert. Die Förderung zum Kohleausstieg ist trotz langer Ankündigung noch lange kein Gesetz und auch nicht in dem Umfang vorgesehen, wie es die CDU Führung es den Sachsen vor der Wahl vorgegaukelt hat.

Bürokratisch verriegelte Fördermittel, an die Kommunen mit dünnen Personaldecken nicht dran kommen, sind bloße Alibi-Politik. Was in der Berliner Politik-Blase ersonnen wird, geht wieder einmal an der Wirklichkeit vorbei. Es bleibt dabei: Berlin versteht Sachsen nicht, Berlin versteht die Lausitz nicht.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt. Die Lausitzer Kommunen und Bürgermeister haben bei ihrem Protest unsere volle Unterstützung.”