Kategorie: Linksextremismus

Antifa zeigt bei Montagsdemos wieder einmal Präsenz – Von Altparteien und Medien unterstützt!

Am gestrigen Abend sind wieder einmal tausende von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen auf die Straße gegangen. Egal ob in Görlitz, Leipzig, Dresden oder etlichen anderen kleineren und größeren Städten: überall stellen sich Menschen gegen die existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen der Landesregierung unter Kretschmer.

Doch wie es inzwischen üblich ist, fanden sich wieder einmal einige Gegendemonstranten zusammen. Daran ist natürlich nichts verwerflich: Anders als Bund- und Länder es derzeit betrachten, stehen wir als AfD immer noch dafür ein, dass Proteste und Demonstrationen von Grund auf demokratisch und legitim sind. Das gilt somit auch für Gegendemonstrationen.

Doch wie inzwischen ein jeder Spaziergänger festgestellt haben dürfte, ist vor allem eine durch ihre Pöbeleien und Gewaltbereitschaft auffallende Gruppierung allzeit vor Ort: Die Antifa. Immer da, wo die Altparteien im Bündnis mit der Presse sich an solcherlei „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“ wie etwa „Leipzig nimmt Platz“ beteiligen, springt die ach so „antiautoritäre“ Antifa hinterher. Was genau an der Bepöbelung und Bedrängung von einfachen Bürgern, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, „antifaschistisch“ sein soll, erschließt sich mir nicht einmal ansatzweise. Doch bei der Antifa sowie dem parlamentarischen Arm der Organisation in Form von SPD, Grünen und Linken, scheint die Kritik an einem maroden und kaputtgesparten Gesundheitssystem bekämpfungswürdig zu sein. Eine vollkommen absurde Situation.

Doch Kritiker sollen eben Mundtot gemacht werden – im Zweifelsfall halt mit der Schlägertruppe von der Antifa. Doch überraschend ist dieser Pakt zwischen alteingesessenen Parteien und Linksextremisten bei weitem nicht mehr. Sitzen doch Vertreter und Kollaborateure der Antifa schon längst selbst in den Parlamenten – und zwar in allen Parteien außerhalb der AfD. Wenn eine Frau Köditz, ihres Amtes Sprecherin für „Antifaschistische Politik“ im Landtag von Sachsen das Rednerpult betritt und ihre Reden hält, dann klatscht immerhin inzwischen auch ein Ministerpräsident Kretschmer fleißig mit.

Gründer und Sprecher der Schlepper-Organisation Mission Lifeline proklamiert auf Twitter: „Wir machen weiter, bis es richtig bunt ist!“

„Umvolkung“ – ein Begriff der in den letzten Jahren rasant an Bedeutung dazugewonnen hat. Er soll die Folgen beschreiben, die eine zunehmende Masseneinwanderung auf ein Volk, ja eine ganze Nation hat. Er warnt vor drastischen Veränderungen der Bevölkerungsstruktur durch massive Zuwanderung aus kultur- und geographisch fremden Ländern.

Erst gestern veröffentlichten wir einen Beitrag, der darlegte, welch einen gewaltigen Einfluss unbegrenzte Einwanderung mit Familiennachzug mit sich bringt. Wenn zusätzlich auch noch Parteien wie die FDP sich dafür aussprechen, in jedem Jahr 500.000 Einwanderer nach Deutschland zu holen, stellt man erst einmal fest, wie zutreffend der Begriff in Wirklichkeit ist.

Linke, pseudoliberale FPDler und Mainstream-CDU-Politiker behaupten hingegen seit Jahren, dass es sich bei der „Umvolkung“ lediglich um eine Verschwörungstheorie, ja, einen rechten Kampfbegriff handele, der rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe – auch wenn die Migrationszahlen der letzten Jahre hochgerechnet etwas komplett anderes aussagen.

Linke Propagandisten stehen sogar selbst dazu, dass sie eine solche Umvolkung vorantreiben wollen! Der Gründer und Sprecher der „Migrantenhilfsorganisation“ Mission Lifeline, Axel Steier, hat das jüngst gar wieder einmal auf seinem Twitter-Profil bewiesen. Anlass war die Kritik eines Twitter-Nutzers an dem Vorhaben des Vereins, Pässe für afghanische Ortskräfte zu besorgen.

Dieser Nutzer warf dem Gründer und Sprecher der Organisation zutreffend vor, er „zerstöre unsere Gesellschaft“. Daraufhin erwiderte Steier: „Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel …. Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter, bis es richtig bunt ist!“ In einem weiteren Eintrag verwies Steier auf etwaige Spendenmöglichkeiten für den Verein, wobei er den Hashtag #TeamUmvolkung verwendete. Mission Lifeline bietet bereits seit Jahren im Internet T-Shirts mit eben jenem Aufdruck zum Verkauf an.

Eigentlich sollte solch ein Beitrag einen Skandal auslösen – doch das tut er nicht. Eigentlich wäre eine solche Organisation wie Mission Lifeline ein Fall für den Verfassungsschutz – doch dieser schert sich nicht einmal ansatzweise um den Verein. Doch Wut hilft hier nicht viel. Eigentlich sollten wir solchen von Selbsthass zerfressenen Individuen wie Axel Steier dankbar sein – stellen sie doch tagtäglich ihre in Wahrheit menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau. Auf Twitter teilen sie der Welt regelmäßig ihre Gedanken mit und offenbaren so, was am Ende des Tages wirklich ihr Ziel ist: Die komplette Änderung der deutschen Bevölkerungsstruktur, bis eines Tages nichts mehr von dem Deutschland übriggeblieben ist, wie wir es kennen!

Demonstrationsverbote in Leipzig wurden konsequent durchgesetzt – AfD wirkt!

Nachdem in der vergangenen Woche Verbote gegen die linksextremen Demonstrationen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ ausgesprochen wurden, reagierte die Polizei zum Wochenende mit einem starken Aufgebot von gut 2000 Polizisten für Leipzig. Anders als im September: Vorkontrollen wurden durchgeführt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen, offene Anwesenheit. So wurden Randale großenteils unterbunden. Das Ergebnis bestätigt: Eine konsequente Haltung gegen linksextreme Krawallveranstaltungen gewährleisten Frieden und Sicherheit und sind mitnichten aussichtslos!

Wir beobachten, dass unsere Anregungen für eine konsequente Haltung gegen solcherlei Veranstaltungen nach den letzten Ausschreitungen in der Stadt beherzigt und umgesetzt wurden! Die Polizei schätzte die Lage realistisch ein, Gewalt wurde durch die Abschreckung externer Krawallmacher erfolgreich verhindert. Die von uns initiierte Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages und die anschließende Plenardebatte scheinen Früchte getragen zu haben.

Dennoch ließen sich Ausschreitungen nicht komplett verhindern: Am Samstagmorgen hat eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen im Nordosten der Stadt Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt – in der Nacht auf Sonntag wurden dann auch noch mehrere Autos in Brand gesetzt und eine Straßenbahn durch eine Barrikade gestoppt. Zudem attackierten mehrere Vermummte wieder einmal Polizisten mit Flaschen und Steinen. Solcherlei Handlungen zeigen, dass die Verbote in jedem Falle die richtige Entscheidung waren und auch für die Zukunft eine sinnvolle Option darstellen!

Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel beklagte sich übrigens bei Twitter über die Verbote. Diese seien nämlich keine Zeichen für die Grundrechte, sondern riechen „nach starker politischer Motivation derer, die hier Erkenntnisse pro Verbot eingebracht haben“. Dass Frau Nagel, die bekanntermaßen die letzten Randale in der Stadt unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ als Anmelderin mitzuverantworten hatte, sich so äußert, dürfte wohl niemanden überraschen. Immerhin wären es auch wieder ihre Gesinnungsgenossen gewesen, welche die Stadt in Schutt und Asche gelegt hätten.

Massive Ausschreitungen bei Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ – Endlich ein Ende des linksextremen Gewalthotspots!

Vor wenigen Wochen mussten wir Sachsen in Leipzig während der „Wir sind alle LinX“-Demonstrationen bereits am eigenen Leibe erfahren, welche Gewalt von mehreren tausend Linksextremisten ausgehen kann, wenn diese sich geballt gegen unseren Rechtsstaat stellen. Auch morgen erwartet die Polizei trotz der ausgesprochenen Demonstrationsverbote Ausschreitungen in der Leipziger Innenstadt. Die Behörden scheinen auf unseren öffentlichen und parlamentarischen Druck hin aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben und bereiten sich nun entsprechend auf Samstag vor; vergangene Ereignisse haben immerhin gezeigt, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss.

In Berlin beispielsweise ließ sich am vergangenen Wochenende wieder einmal beobachten, mit welcher Militanz Linksextremisten vorgehen können: hier fand nämlich die Räumung des Wagencamps am Köpi-Platz statt. Insgesamt mussten für die Aktion 3.500(!) Polizeibeamte aus acht verschiedenen Bundesländern anrücken. Es kam über das Wochenende zu gravierenden Sachbeschädigungen – es laufen mehrere Strafermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter Körperverletzung sowie Sachbeschädigung.

Mit bis zu 8.000 Demonstranten waren weitaus mehr Personen anwesend, als ursprünglich angemeldet waren. Insgesamt wurden 76 Personen festgenommen und 46 Beamte während des Einsatzes verletzt – zwei der Kollegen wurden sogar so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Ich für meinen Teil begrüße daher ausdrücklich jede Räumung linksextremer Sammelstellen. Linksextremisten müssen auch weiterhin ihre rechtsfreien, autonomen Rückzugsräume verlieren, damit die Bürger unseres Landes wieder sicher und ungestört leben können! Die Krawalle zeigen jedenfalls, dass die Räumung die richtige Entscheidung war. Es muss in jedem Falle vermieden werden, dass die linksextremen Umtriebe sich aus der Bundeshauptstadt in Zukunft noch weiter in Städten wie etwa Leipzig ausbreiten. Und das ist lediglich mit einem konsequenten Vorgehen möglich!

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

Linke Hochschulgruppen laden linksextreme Gruppen zu „Kritischen Einführungswochen“ – Gehirnwäsche zum Studienbeginn!

Seit Jeher fußt der Grundgedanke von Universitäten auf der Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse. Seitdem sich die 68er-Bewegung jedoch die ideologische Hoheit innerhalb der deutschen Hochschulen verschafft hat, sieht die Realität bei Weitem anders aus.

Um das festzustellen, müssen Studenten nicht einmal aktiv auf die Suche gehen. Es reicht bereits, wenn sie sich immatrikulieren und einen Überblick über die ersten Veranstaltungen während der Einführungswochen verschaffen. Hier lassen sich dann nämlich die gehaltvollen Veranstaltungen der sogenannten „Kritischen Einführungswochen“ finden.

Zu diesen wissenschaftlich anspruchsvollen Ereignissen gehören beispielsweise solche wie eine Lehrveranstaltung zu „Marxismus bei Rosa Luxemburg“ sowie eine Betrachtung des Leipziger Zoos „aus tierrechtlicher Perspektive“. Darüber hinaus finden natürlich auch abschiebungskritische Radtouren sowie ein „Pubquiz“ zum deutschen Kolonialismus statt.

Die Organisatoren gehen sogar so weit, Vertreter von linksextremen Bündnissen wie „Ende Gelände“ in die Universitätsräume einzuladen. Die ehemalige Pressesprecherin der Organisation, Sina Reisch, referierte hier beispielsweise über „aktiven Widerstand gegen die Klimakrise“.

Gerade in Anbetracht der Umstände, dass „Ende Gelände“ die Randale in Leipzig unter der Kampagne „Wir sind alle LinX“ aktiv unterstützte, haben solcherlei Organisationen in Universitätsräumen nicht zu suchen! Als für Rücksprache mit der Referentin während des Klimavortrages Polizisten das Gespräch zur Kontaktaufnahme mit der Veranstalterin suchten, empörten sich diese übrigens über „Störungen“ durch die Polizei. Die Präsenz der Polizei sei ein „absolutes No-Go für die Freiheit von Forschung und Lehre“.

Da am darauffolgenden Tag noch eine Veranstaltung unter dem Titel „Wie intervenieren in Polizeikontrollen“ von der polizeikritischen „Cop Watch“ unter freiem Himmel stattfinden soll, ist es in jedem Falle verständlich, dass Ordnungskräfte den Kontakt mit den Veranstaltern suchen! Aber nein: die Phobie Linksextremer vor Polizisten geht schon längst so weit, dass sie allein die Anwesenheit von Ordnungskräften als reine Provokation betrachten.

Ausschreitungen in Leipzig wären zu verhindern gewesen: Die Abrechnung

In der gestrigen von der AfD beantragten Sondersitzung im Landtag wurde noch einmal klar: Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel hat kein Problem damit eine Demonstration für gewaltbereite Linksextremisten zu organisieren. Die Behörden sahen sich ebenfalls nicht veranlasst, diese Veranstaltung zu unterbinden oder das zu versuchen. Gewalttaten und Ausschreitungen wären vielleicht zu verhindern gewesen, aber der politische Wille hat gefehlt. Es hätte anders laufen können.
 
Die Gewaltbereitschaft auf linken Demonstrationen ist durch etliche Erfahrungen bekannt. Wenn in den sozialen Medien also in der linksextremen Szene aus Leipzig, Berlin und Hamburg mobilisiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Dafür muss man nur eins und eins zusammenzählen oder Internetsuchmaschinen nutzen.
 
Von Seiten der Behörden wurde im Vorfeld der Demonstration mit bis zu 1000 gewaltbereiten Extremisten gerechnet, dennoch ging man von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus. Wie passt das zusammen? Das große Versäumnis der Polizei und der Stadt Leipzig ist es, nicht im Vorfeld der Demonstration über einen möglichen Abbruch nachgedacht zuhaben. Auf diese Möglichkeit war man nicht wirklich vorbereitet, deshalb konnte man sie nicht umsetzen.
 
Bei anderen Demonstrationen (aus dem nicht linken Lager) wäre es überhaupt nicht in Frage gekommen, die Demonstration zu eröffnen, wenn sich bereits im Vorfeld gut ein Drittel der Beteiligten vermummen. Doch offenbar hat der Staat aus Angst vor Eskalationen kapituliert und die Demo gewähren lassen. Das ist mehr als widersprüchlich. Ebenfalls konnte man auf der Demo Morddrohungen gegen Polizeibeamte und Solidarisierungsbekundungen mit der sogenannten „Hammerbande“ vernehmen.
 
Wer aufgrund dieser Konstellation noch immer von einer friedlichen Demonstration ausgeht, der will seine Augen bewusst vor der Realität verschließen. Und genau das ist in Leipzig passiert. Auch im Nachhinein geht die Realitätsverweigerung weiter: Gerade einmal 23 Straftaten wurden eingeleitet. Das ist ein schlechter Scherz! Auf beliebigen Videoschnipseln von der Demonstration sieht jeder Laie mehr Straftaten.
 
Verantwortlich für das Zulassen der Ausschreitungen sind aber nicht nur die Behörden, sondern auch Juliane Nagel. Offenbar hat sie sich bei der von ihr angemeldeten Demonstration nicht durchsetzen wollen oder können. Bei diesem offenkundigen Gewaltpotential hätte sie die Demonstration absagen bzw. beenden müssen. Aber sie hat die Eskalation und Gewalttaten offenbar in Kauf genommen. Nagel tritt den Staat und seine Rechtsordnung mit Füßen, dennoch lebt sie ganz hervorragend auf seine Kosten.
 
Die Nachbetrachtung macht das deutlich, was man vorher erahnen konnte: Gewalttaten und Ausschreitungen hätten verhindert werden können. Scheinbar ist nur die AfD gewillt, diesen Vorfall nachhaltig aufzuklären.
 

Morddrohungen und Ausschreitungen bei Antifa-Demo: Juliane Nagel und ihre Unterstützer sollen für Schäden aufkommen!

Brennende Barrikaden, fliegende Steine, Morddrohungen und eine Landtagsabgeordnete mittendrin. Die Ausschreitungen bei der Demonstration für die offenkundige Linksextremistin und mutmaßliche Schwerverbrecherin Lina E. sind schockierend. Sie offenbaren das Totalversagen der Altparteien. Außerdem waren zahlreiche linke Abgeordnete vertreten, die sich mit „wir sind alle Linkx“ solidarisierten.

Die Eskalationen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig waren vorprogrammiert. Das kann man nicht nur an den Bannern ablesen, die zu Gewalt und gar zu Mordtaten animieren. Die Erfahrung hat man seit langem bei solchen Demos. Warum können linksextremistische Gewalttäter machen was sie wollen? Dass es sich bei den Androhungen von diversen Gewalttaten um keinen Spaß handelt, wissen wir aus der Vergangenheit.

Die Medien und Altparteien tragen eine hohe Mitschuld. Seit Jahren haben sie das Problem des Linksextremismus verharmlost. Gleichzeitig wird durch Hetze gegen Konservative der Aufstand und Angriff der selbsterklärten Antifaschisten moralisch legitimiert. Das muss ein Ende haben! Die Demo hätte nicht stattfinden dürfen. Von Anfang an war klar, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen wird, das wurde mehrfach angekündigt. Wieso reagierten Stadt- und Staatsregierung nicht?

Mein Kollege Carsten Hütter und ich fordern eine umfassende Aufklärung der Vorfälle in einer Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages – noch in dieser Woche! Zugleich soll Juliane Nagel und ihr Unterstützerumfeld für die Schäden haften. Sie zeigen offene Zugehörigkeit zu dieser linksextremen Szene. Warum sollen andere Bürger die Kosten tragen?

Todkranker AfD-Politiker von Antifa angegriffen

Mein Parteikollege Martin Hebner ist an einem Gehirntumor schwerst erkrankt. Diese Tatsache ist in der Öffentlichkeit schon lange bekannt. Dennoch werden Hebner und seine Familie noch immer von „Antifaschisten“ angegriffen. Die Familie hat Angst.

Doch nun muss nicht nur die Polizei die Straftaten und Bedrohungen gegen Hebner konsequent verfolgen. Die Medien machen sich an der Eskalation mitschuldig, wenn sie diesen Fall nicht endlich öffentlich thematisieren.  Das Wohnhaus der Familie wurde attackiert und die Familie bedroht. Bis jetzt wird geschwiegen. Und das ist ein fatales Signal für den Umgang mit unliebsamen Politikern!

Mein volles Mitgefühl gilt der Familie von Hebner, der ich in diesen schwierigen Zeiten viel Kraft wünsche, um das bevorstehende durchzuhalten.

Doch ich möchte es nicht bei den Worten belassen. Denn wir müssen darauf aufmerksam machen, dass AfD-Politiker und Andersdenkende in dieser Republik selbst im Angesicht des Todes keine Ruhe finden. Das ist ein Zustand, der nicht zu tolerieren ist. Und die Politiker sind für diese Situation mitverantwortlich!

Der ehemaligen Familienministerin Giffey (SPD) fällt nämlich nichts Besseres ein als sich über die fundierten Vorwürfe gegen Baerbock zu beschweren. Sie beklagt, dass jemand der sich politisch engagiert „Freiwild ist für jede Form des Angriffs.“ Damit meint Giffey allerdings nicht die tatsächlichen physischen Angriffe gegen Hebner, seine Familie oder andere AfD-Politiker, die in der Bundesrepublik zur beschämenden Tagesordnung gehören. Giffey sorgt sich um Baerbock, die in der aktuellen Debatte angeblich falsch behandelt werde …

Diese Realitätsverschiebung ist ebenso ein Skandal wie das Schweigen der Politiker- und Medienkaste über den Fall Hebner. Wir müssen die Realitäten in diesem Land wieder richtig setzen. Menschen die eine andere Meinung haben dürfen für die „Sache des Guten“ nicht zum Freiwild werden. Diese Aussage fordere ich von den Verantwortlichen ein!

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen.

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen. Fünf versuchte Tötungsdelikte und mehr als 420 Körperverletzungen sprechen eine klare Sprache. Das zeugt von dem immensen Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene, das in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat.

Diese Zahlen wurden jetzt im „Verfassungsschutzbericht“ vom geheimen Inlandsnachrichtendienst vorgelegt. Er weist zugleich auf einen 34-prozentigen Anstieg linksextremer Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2019 hin. Hierbei ist zu bedenken, dass nicht alle politisch links motivierten Straftaten auch als extremistisch eingestuft werden! Zu Recht wird in dem Bericht von einer „besorgniserregenden Zunahme“ gesprochen. Glaubt man den Zahlen des Berichts, erleben wir eine generelle Zunahme von extremistischem Potenzial in unserer Gesellschaft. Auch die Zahl der Islamisten ist gestiegen, ebenso wie die der rechtsextremen Straftaten.

Das ist das Ergebnis der Merkel-Ära, die durch ihre einseitige und bürgerferne Politik das Land jahrelang auseinandergetrieben und radikalisiert hat. Einerseits ist die Entwicklung der linken Straftaten zwar die Konsequenz der ständigen Verharmlosung linker Gewalt, gleichzeitig geht die breitere Radikalisierung aber auch auf die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft zurück.

Waghalsig wird es dann, wenn die Spitzenkandidatin der Linken (Janine Wissler) versucht, linke Gewalt generell zu verharmlosen. Sie behauptet, es gäbe vor allem ein Problem mit Rechtsextremismus. Sie will den ganzen „Verfassungsschutz“ abschaffen, um eine Beobachtungsstelle explizit nur für Rechtsextremismus und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ einzurichten. Meint sie damit wohl auch Linke, die ständig gegen andersdenkende, die nicht die gleiche Meinung haben, vorgehen?

Wir können die nächsten Tage ja mal einen genaueren Blick auf das von Linken besetzte Haus Rigaer Straße 94 (Berlin) werfen und schauen, ob es wirklich keinen linken Extremismus gibt. (Wir alle ahnen das Ergebnis).