Kategorie: Linksextremismus

Kurzmitteilung

Antifa-Furor nimmt FDP ins Visier – Fanal für bürgerlich-patriotische Kräfte

Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen.

Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert.

Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen. Im Inneren befanden sich auch ihre Kinder [1].

Nach massiven Antifa-Drohungen steht sogar die Familie des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich unter LKA-Schutz [2].

Diese Zustände sind unerträglich und völlig inakzeptabel.

Der Umgang mit der FDP zeigt, dass die antifaschistische Gesinnungsgemeinschaft aus linken Journalistennetzwerken, »Zivilgesellschaft« und militanten Schlägertruppen an Demokratie nur solange interessiert ist, wie sie ihren eigenen Machterhalt garantiert.

Die Mechanismen aus massenmedialem Druck, subventionierten Straßenprotesten, Nazi-Vergleichen und davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Wozu leider auch die FDP schwieg, weil die linke Gewalt sie nicht selber betraf.

Das ist jetzt anders. Die Vorgänge in Thüringen sind ein Fanal für alle bürgerlich-liberalen und konservativ-patriotischen Menschen: Sind wir jetzt nicht wachsam, wachen wir bald endgültig im Linksstaat auf.

[1] Welt Online 2020. „Wir erleben die absolute Eskalation“. Veröffentlicht: 10.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erle….

[2] NTV 2020: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA. Veröffentlicht: 06.02.2020. Abgerufen: https://www.n-tv.de/…/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-v….

Pressemitteilung zur gestrigen Plenardebatte zum Thema Linksextremismus | Meine Reden unten im Link

Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag:

„Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau Meier mehrmals darum gebeten, die offenen Fragen zu ihrer Punkvergangenheit zu klären. Doch sie schweigt noch immer.

Zum Beispiel möchten wir endlich eine Quelle sehen, die ihre Behauptung belegt, sich schon längst von ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘ distanziert zu haben. Bei unserer sehr gründlichen Recherche konnten wir keine entsprechende Distanzierung finden.

Was wir jedoch fanden, war die Teilnahme der Ministerin an einer Demonstration mit Linksextremisten am 1. Mai 2019. Dort war sie wieder mit Anarchisten unterwegs und sorgte dafür, dass andere Bürger ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vollumfänglich wahrnehmen konnten. Anarchie ist der größte Gegensatz zum Rechtsstaat. Wer damit anscheinend noch vor kurzem sympathisierte, kann das Ministerium für Justiz nicht führen.

Mir ist darüber hinaus noch eins wichtig: Jeder hat in seinem Leben selbstverständlich eine zweite Chance verdient. Frau Meier kann sich aber erst dann darauf berufen, wenn sie alle offenen Fragen zu ihrer Vergangenheit und zu ihren Verstrickungen ins linksextreme Lager beantwortet hat.

Ich habe Frau Meier heute gefragt, ob sie stolz auf unser Land ist. Sie schwieg. Stattdessen stimmte ihr Parteifreund Lippmann eine antipatriotische Tirade an, für die es auch Beifall aus den Reihen der CDU gab.

Diese Vaterlandsverachtung finde ich entsetzlich. Sie lässt nichts Gutes ahnen, da über das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch Gelder an linksextreme Vereine vergeben werden können.“

📌 Meine Redebeiträge finden Sie hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Il7B-Ucl3oE

und hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Pr0l6JDN9I4

Kurzmitteilung

Ungeheuerliche Aussage von MP Kretschmer: “Nichts zu kritisieren” an Katja Meier

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der “Bulle-brennt”-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es “nichts zu kritisieren”, meint Kretschmer.

Jugendsünde?

Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.

Inwiefern hat sich Meier also geändert?

Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als “sozialkritisch”.

Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.

Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.

Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.

Meier muss sofort zurücktreten.

Kurzmitteilung

30 Jahre rote Oberbürgermeister: Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD

Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1].

 

Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von SPD-Oberbürgermeistern geführt.

 

In diesen 30 Jahren konnte sich insbesondere der Leipziger Süden zum bundesweit härtesten Hot Spot für gewaltbereite Linksautonome entwickeln.

 

Unter der mittlerweile drei Jahrzehnte währenden SPD-Ägide wurde die linke Szene mit Millionen Fördergeldern fettgemästet. Jahrelang haben die SPD-Verantwortlichen dem Treiben wohlwollend oder verharmlosend zugesehen. Von Jahr zu Jahr wurde die Szene professioneller, brutaler und skrupelloser.

 

Besonders unter dem seit 14 Jahren amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnte sich der Linksextremismus ungehindert weiter ausbreiten.

 

Immer hatte man seitens der Verantwortlichen ganz viel Verständnis für den „alternativen Stadtteil“ Connewitz. Nichts wurde getan, um die kriminellen Strukturen effektiv in die Schranken zu weisen. Die jüngsten Eskalationen fallen keineswegs aus heiterem Himmel.

 

Die linksextreme Szene in Leipzig ist ein Kind der SPD.

 

Die ausufernde Gewalt zu thematisieren ist keine „Instrumentalisierung“, sondern politische Pflicht.

 

„Schamlos“ ist einzig der Versuch der SPD, der eigenen Verantwortung aus dem Weg zu gehen.

 

Ich hoffe, dass die SPD-Ägide in Leipzig dieses Jahr an ihr Ende kommt.

 

 

Nur die AfD wird den linksextremen Sumpf konsequent austrocknen und der Stadt Sicherheit, Freiheit und Würde zurückgeben.

 

Mit Christoph Neumann (AfD) haben die Leipziger einen exzellenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

Focus Online 2019. Silvester-Ausschreitungen Thema im Leipziger OB-Wahlkampf. Veröffentlicht: 05.01.2020. Abgerufen: https://www.focus.de/regional/leipzig/parteien-spd-warnt-vor-instrumentalisierung-von-polizisten-attacke_id_11519968.html.

Erneut Brandanschläge in Leipzig und Dresden – Stehen Sachsen Jahre linken Terrors bevor?

Erneute Brandanschläge in der Nacht von Sonntag auf Montag erschüttern Sachsen. In Leipzig wurden Fahrzeuge der Polizei abgefackelt, in Dresden ging der Wagen meines Parteikollegen Hans-Joachim Klaudius in Flammen auf.

Der Sachschaden dürfte insgesamt in den sechsstelligen Bereich gehen. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Noch liegen keine Bekennerschreiben vor, aber die Tatmuster deuten auf die linke Szene hin. Sowohl die Polizei, als auch AfD-Politiker stehen bei den Extremisten auf der Abschussliste. Die neue Sonderkommission gegen Linksextremismus ermittelt bereits.

Aber was kann die sogenannte „SoKo LinX“ ausrichten? Wie sollen nur 20 Beamte eine hochgradig professionalisierte und organisierte Szene in den Griff kriegen, die jahrelang mit Steuer-Millionen aufgepäppelt wurde?

Solange der Linksextremismus nicht ernst genommen wird, werden weitere Anschläge und Angriffe folgen – mittlerweile auch immer gezielter auf Menschen.

Solange den linken Milieus nicht der staatliche Geldhahn abgedreht wird, werden sich diese kriminellen Strukturen auch in Zukunft behaupten und das Gemeinwohl bedrohen.

Von den Kenia-Parteien ist keine Kehrtwende zu erwarten. Antifa-Sympathisanten sitzen jetzt in der Regierung.

Stehen Sachsen Jahre des linken Terrors bevor?

Nur die AfD kann die Wende bringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Brandanschlag auf Polizeigelände: Soko LinX ermittelt. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/brandanschlag-auf-polizeigelae….

Bild 2019. Brandanschlag auf AfD-Politiker in Dresden. Veröffentlicht: 30.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/brandanschlag-auto-von-afd-politiker-….

Anschlag auf Leipziger Finanzamt: Linke Terrorserie geht weiter

Am Wochenende haben Linksextreme das Landesfinanzamt in Leipzig angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt vor, der Staatsschutz ermittelt.

Damit geht die Serie linken Terrors ungebrochen weiter.

In der vergangenen Woche wurde ebenfalls der Privatwagen des sächsischen AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zerstört und mit linksextremen Symbolen besprüht.

Nicht erst seit der Attacke auf die Prokuristin einer Immobilienfirma stehen zunehmend auch Leib und Leben konkreter Personen im Fokus der Antifa-Szene.

In Sachsen konnte sich dieses kriminelle und extremistische Milieu seit Jahren frei entfalten. Besonders in Leipzig. Ignoranz, Verharmlosung und offene Unterstützung seitens der etablierten Politik haben die linksextreme Szene systematisch stark gemacht.

Das CDU-geführte Innenministerium hat sowohl unter Markus Ulbig, als auch unter seinem amtierenden Nachfolger Roland Wöller die Probleme jahrelang kleingeredet. Sekundiert von einschlägigen Antifa-Sympathisanten im Landtag.

Die neue SoKo Linksextremismus wird dagegen auch nichts ausrichten. Wie sollen nur 20 Beamte eine so zahlenmäßige und professionell organisierte Szene in den Griff bekommen?

Sachsen hat ein Linksextremismusproblem.

Es wird Zeit, dass dieses Problem mit aller Konsequenz und Härte anzupacken

Es ist Zeit für die AfD.

MDR Sachsen 2019. Brandanschlag auf Landesfinanzamt in Leipzig: Bekennerschreiben aufgetaucht. Veröffentlicht: 08.12.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bekennerschreiben-brandanschlag-landesfinanzamt-100.html.

Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].