Kategorie: Linksextremismus

Anschlag auf Leipziger Finanzamt: Linke Terrorserie geht weiter

Am Wochenende haben Linksextreme das Landesfinanzamt in Leipzig angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt vor, der Staatsschutz ermittelt.

Damit geht die Serie linken Terrors ungebrochen weiter.

In der vergangenen Woche wurde ebenfalls der Privatwagen des sächsischen AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zerstört und mit linksextremen Symbolen besprüht.

Nicht erst seit der Attacke auf die Prokuristin einer Immobilienfirma stehen zunehmend auch Leib und Leben konkreter Personen im Fokus der Antifa-Szene.

In Sachsen konnte sich dieses kriminelle und extremistische Milieu seit Jahren frei entfalten. Besonders in Leipzig. Ignoranz, Verharmlosung und offene Unterstützung seitens der etablierten Politik haben die linksextreme Szene systematisch stark gemacht.

Das CDU-geführte Innenministerium hat sowohl unter Markus Ulbig, als auch unter seinem amtierenden Nachfolger Roland Wöller die Probleme jahrelang kleingeredet. Sekundiert von einschlägigen Antifa-Sympathisanten im Landtag.

Die neue SoKo Linksextremismus wird dagegen auch nichts ausrichten. Wie sollen nur 20 Beamte eine so zahlenmäßige und professionell organisierte Szene in den Griff bekommen?

Sachsen hat ein Linksextremismusproblem.

Es wird Zeit, dass dieses Problem mit aller Konsequenz und Härte anzupacken

Es ist Zeit für die AfD.

MDR Sachsen 2019. Brandanschlag auf Landesfinanzamt in Leipzig: Bekennerschreiben aufgetaucht. Veröffentlicht: 08.12.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bekennerschreiben-brandanschlag-landesfinanzamt-100.html.

Wahlkampfmanöver Belohnungsprämie – Wann werden Antifa-Strukturen endlich die Fördermittel gestrichen?

100.000 Euro Belohnung hat die Sächsische Polizei für Hinweise auf die Leipziger Antifa-Terroristen ausgeschrieben [1].

Das ist beachtlich und durchaus angemessen. Auch wenn die CDU hier offensichtlich nur im bevorstehenden Leipziger OB-Wahlkampf punkten will.

Nicht vergessen sollte man, daß diese Summe nur einen Bruchteil der steuerfinanzierten Fördergelder darstellt, die jährlich in die linksextreme Szene fließen – auch unter den Augen der CDU.

Einerseits über dubiose „gegen rechts“-Projekte. Etwa im Zuge des millionenschweren Programms mit dem orwellschen Namen „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

Andererseits über die direkte Förderung von linken Szeneclubs und sogenannten „Autonomen Zentren“ (AZ). Das „AZ Conni“ in Dresden wurde erst kürzlich mit 825.000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert [2].

Der berüchtigte Leipziger Antifa-Szenetreff „Conne Island“, dem möglicherweise auch die gesuchten Täter nahestehen, erhält fast 200.000 Euro Fördermittel – pro Jahr [3].

Anders gewendet: Die gleiche Summe, die die Sächsische Polizei für Hinweise auf die linksextremen Täter ausschreibt, fließt demselben Milieu, aus dem sie stammen, jedes halbe Jahr zu.

Wenn man den Linksextremismus wirklich wirksam bekämpfen will, müssen diese Fördermittel unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden.

[1] mdr Sachsen 2019. 100.000 Euro Belohnung für Hinweise nach Anschlägen in Leipzig. Veröffentlicht: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/…/lka-sachsen-hohe-belohnung-zeugen-bran… [11.11.2019].

[2] Tag24 2019. Dresdner Szenetreff wird komplett erneuert. Veröffentlicht: 28.07.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/az-conni-dresden-szene-treff-party-v… [11.11.2019].

[3] Stadt Leipzig Kulturamt. Fördermittel für Einrichtungen im Haushaltsjahr 2019 [PDF]. Abgerufen: https://static.leipzig.de/…/Veroffentlichung_IF_2019_erstes… [11.11.2019].