Kategorie: Migration

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.

Deutsche Opfer, fremde Täter

Meistens sind Deutsche Opfer von Ausländern. Das ist eine Tatsache, die lange bekannt ist und dennoch in einem Großteil der Medien kaum Erwähnung findet.

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandtner liefert jetzt solche Fakten für den bundesdeutschen Vergleich: Die Quote der Straftaten im Jahr 2019, bei denen mindestens ein Nichtdeutscher kriminell gegen einen Deutschen vorgegangen ist, ist fast doppelt so hoch wie umgekehrt.

Die Zahlen in Sachsen bestätigen, dass sich diese Tendenz auch im Jahr 2020 fortsetzt.

Gegenüber der Presse habe ich folgendes dazu gesagt:

„Dass Deutsche deutlich öfter Opfer von Straftaten durch Ausländer sind als umgekehrt, ist uns lange bekannt. Unsere Zahlen belegen das nicht nur für die vergangen Jahre, sondern auch für das Jahr 2020. Die Tendenz der letzten Jahre setzt sich fort. Wenn Ausländer Opfer von Straftaten werden, sind im Vergleich Deutsche deutlich seltener die Täter. Umgekehrt liegen die Verhältnisse anders.

Das sind Fakten, die einigen politischen Interessenvertretern nicht gefallen. Doch Lösungen für diese Entwicklung zu suchen setzt voraus, die Statistiken ernst zu nehmen. Das sollte für jeden Politiker und Journalisten selbstverständlich sein. Allein schon deshalb, um ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und die Opfer der Straftaten nicht zu verhöhnen.“

Deutlich mehr Deutsche werden Opfer von Ausländern als umgekehrt

Polizei an der Nase herumgeführt – 15 Straftaten in 24 Stunden

Fulda gehört zwar nicht zu Sachsen, manche Ereignisse sind aber so absurd, dass man darüber berichten muss: Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea begeht innerhalb von 24 Stunden über ein Dutzend Straftaten.

Ganze 15 neue Strafverfahren hat sich der 21-jährige Einwanderer binnen zwei Tagen eingefangen. Neuer Rekord ist das wahrscheinlich nicht, aber er sollte damit zumindest nah dran sein. Bereits in anderen Städten ist der illegale Einwanderer aufgefallen. Bei seiner Odyssee durch Fulda reichen seine Delikte von Körperverletzung bis hin zu tätlichen Angriffen auf Vollzugsbeamte.

Wie kann sowas sein? Wie kann der illegale Einwanderer eine Straftat begehen, dann wieder auf freien Fuß gelassen werden, um so gleich die nächste Tat zu begehen, um sogleich wieder frei gelassen zu werden? Wie wenig Respekt vor einem Rechtsstaat ist überhaupt möglich?

Die Geschichte wird allerdings noch irrwitziger. Die Bundespolizei konnte keine Angaben dazu machen, seit wann sich der junge Mann in Deutschland aufhält. Auch wie überhaupt sein Aufenthaltsstatus ist, weiß man bei der Polizei nicht.

Diese Geschichte zeigt abermals, wie wenig Respekt illegale Einwanderer vor unserem Rechtsstaat und unserer Polizei haben. Das muss sich ändern, wir müssen Recht und Ordnung umsetzen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/illegaler-einwanderer-15-strafverfahren/

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist ein Hilfeschrei

In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde im November 2018 eine Waffenverbotszone eingerichtet, die zur Eindämmung der Gewalt beitragen sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt einige der Maßnahmen für unwirksam erklärt.

Dieses Hin und Her zeigt: eine Waffenverbotszone bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems.

Der Kern der Waffenverbotszone ist eine Verordnung, die es in der Eisenbahnstraße in Leipzig untersagt „gefährliche Gegenstände“ mitzuführen. Neben Pistolen gehören dazu auch Klappmesser, Pfefferspray, Baseballschläger und sogar Küchenmesser. Doch das ist ab jetzt hinfällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass es an einer konkreten Gefahrenprognose mangele, um dieses Gesetz aufrechtzuerhalten.

Selbstverständlich ist ein Küchenmesser nicht schuld an der hohen Kriminalitätsrate in der Eisenbahnstraße. Man muss sich auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren. Das Problem beginnt nämlich an ganz anderer Stelle. Dieses muss man klar benennen.

Wir erleben in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße die Entstehung einer Parallelgesellschaft, wie wir sie aus westdeutschen Großstädten bereits kennen. Hier tummeln sich kriminelle Ausländer und Asylbewerber, die nicht konsequent abgeschoben werden und zu lange in unserem Land bleiben. Man müsste anfangen die Grundlagen unseres Einwanderungsrechts konsequent umzusetzen und somit gegen Gewalttäter vorgehen, die zudem von der Justiz zu oft nur sehr inkonsequent verurteilt werden.

Kampf gegen Parallelgesellschaften: Von Dänemark lernen

Dänemark hat eines der härtesten Einwanderungsgesetze in ganz Europa. Doch das war nicht immer so. Anscheinend hat man aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In Zukunft will man den Anteil von „nicht-westlichen“ Bewohnern in Problembezirken begrenzen und somit gegen Parallelgesellschaften vorgehen.
Das Gesetz zur Verhinderung von Parallelgesellschaften gibt es schon seit drei Jahren. Die damalige konservative Regierung hatte entschieden, den Zuwandereranteil in den Stadtbezirken auf 50% zu begrenzen. Die jetzige sozialdemokratische Regierung verschärft dieses Gesetz und senkt die Quote auf 30%. Damit will man nicht nur Maßnahmen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften durch kulturfremde Einwanderung ergreifen, sondern auch vergangene Entwicklungen korrigieren.
Wir können von Dänemark lernen!
Und zwar, dass wir die weitere Bildung von Parallelgesellschaften unbedingt verhindern müssen. Das beginnt damit, dass nur derjenige integriert werden kann, der unsere Werte und Gesetze ohne Vorbedingungen akzeptiert. Da muss der Staat klare Signale setzen. Wir dürfen es nicht soweit kommen lassen, dass auch in Sachsen die Städte aussehen wie im Westen Deutschlands!
Außerdem zeigt das Beispiel Dänemark auch, dass man durch politische Maßnahmen falsche Entwicklungen korrigieren kann. Die Politik ist dafür verantwortlich und nicht machtlos, sie kann Gesetze verabschieden, die zum Wohl der Bevölkerung beitragen. Wir müssen ein klares Signal auch an unsere Regierung senden.
https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Asylbewerber erhalten mildes Urteil nach Massenvergewaltigung

Vier Asylbewerber standen vor Gericht. Doch nur zwei der Täter wurden verurteilt und erhielten eine Haftstrafe. Und dazu noch eine sehr milde: Zwei Jahre und wenige Monate müssen die Täter absitzen. Aus Sicht des Gerichts scheint das die angemessene Strafe für eine Gruppenvergewaltigung zu sein.

Ich meine: Dieses Urteil ist eine Schande für unsere Justiz! Wir müssen endlich wieder Recht und Ordnung durchsetzen und kriminelle Asylbewerber unverzüglich abschieben. Es darf nicht noch mehr Opfer von illegaler Einwanderung geben.

Halloween 2019: Ein junges Mädchen im Alter von 14 Jahren wird von einer Gruppe junger Männer betäubt und neun Mal (!) vergewaltigt. Die Täter sind allesamt Asylbewerber und kommen aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak. Anstatt die Täter direkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken, erhalten sie nur das geringstmögliche Strafmaß. Doch das ist leider nichts neues. Es gibt etliche Beispiele aus der Vergangenheit die zeigen, wie lasch unsere Justiz mit kriminellen Asylbewerbern umgeht.

Auch an das Opfer, das seit der Vergewaltigung unter einer „schweren posttraumatischen Störung“ leidet, wird dabei nicht gedacht. Stattdessen scheint der Grund für das lasche Strafmaß ein „hinter den Kulissen ausgehandelter Deal mit dem Gericht“ zu sein – so berichtet es die Augsburger Allgemeine.[1]

Auch die großen Medien halten sich wieder einmal zurück. Wo man sonst gerne auf jeden vermeintlichen Skandal aufspringt, scheint dieses Urteil wohl wieder nur von „regionaler Bedeutung“ zu sein. Wir müssen den Opfern eine Stimme geben und die Täter angemessen bestrafen. Das heißt in diesem Fall: zurück in ihre Heimatländer!

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Vergewaltigung-an-Halloween-in-Illerkirchberg-So-lautet-das-Urteil-id59310351.html

Schafft sich die Regierung ihr eigenes Wahlvolk?

Deutschland ist Spitzenreiter. Leider mal wieder an der falschen Stelle. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Deutschland nämlich die meisten neuen Staatsbürgerschaften vergeben.

Die Regierung macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Der Forderung, dass sich die Deutschen selbst als „Einwanderungsland“ verstehen müssen, folgen wieder einmal Taten. Von rund 700.000 Personen, die einen Pass in der Europäischen Union erhalten haben, stammt ca. jeder fünfte aus der Bundesrepublik. Mit 132.000 Einbürgerungen ist Deutschland 2019 im europäischen Vergleich Spitzenreiter.

Bemerkenswert ist, dass die meisten „Neubürger“ aus Marokko oder Albanien stammen. Ob vor der Passvergabe die nachhaltige Integration geprüft wurde? Dazu gibt es vom Statistikamt leider keine Informationen. Prüfen sollte man das in jedem Fall gründlich, denn „die Neuen“ genießen jetzt alle Rechte und dürfen auch an Wahlen teilnehmen.

Die Einbürgerung in unser Land muss für die gut integrierten vorbehalten sein! Voraussetzung muss unbedingt eine nachhaltige Assimilation sein. Die Integration kann nur erfolgen, wenn man sich mit unserem Wertesystem identifiziert und für deutsche Interessen eintritt. Ebenso notwendig ist aber auch die finanzielle Unabhängigkeit. Man muss selbst für sein Einkommen sorgen können. Eine Aufstockung durch den deutschen Staat gehört nicht dazu.

Derzeit es möglich, bereits nach einem Aufenthalt von acht Jahren einen deutschen Pass zu erhalten. Ich meine, es sollten unbedingt 15 sein! Einbürgerung ja, aber nur für diejenigen, die sich gut integriert haben und sich mit unserem Land identifizieren.

(Foto: Pass https://www.flickr.com/photos/foto_db/24562532680/; Stimmzettel: https://www.flickr.com/photos/foto_db/37941762066/)

 

Wir brauchen ein starkes Zeichen – Keine nächste Migrationswelle!

Die derzeitige Krise geht auch an nordafrikanischen Ländern wie Tunesien oder Marokko nicht spurlos vorbei. Viele junge Männer wollen deshalb jetzt ihr Heimatland verlassen. Experten befürchten, dass dadurch der Migrationsdruck auf Europa weiter steigt. Die Politik darf diese Zeichen nicht nochmal ignorieren. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!

Vorausschauendes Handeln ist für die Bundesregierung oftmals ein Fremdwort. Gerade wenn es dabei um illegale Einwanderung geht. Die Bundeskanzlerin scheint stattdessen lieber Anreize an die jungen Migranten zu setzen, nach Europa zu kommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ersten Ökonomen warnen bereits.

Die Situation in den Maghreb-Staaten hat sich durch die Krise verschärft. Viele junge Männer sind ohne berufliche Perspektive und werden deshalb versuchen, nach Europa zu gelangen. Sogar im Pandemiejahr 2020 sind weiterhin illegale Einwanderer in Italien eingereist. Selbst die Tunesier meinen: es ist wichtig, den jungen Leuten eine Perspektive im eigenen Land zu geben. Die Wirkung diese Forderung ist allerdings fraglich. [1]

Genau deshalb brauchen wir jetzt ein Zeichen der Stärke. Wir müssen frühzeitig klarmachen: Die Migranten dürfen sich keine Hoffnung machen, nach Europa zu gelangen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die illegale Einwanderung frühzeitig stoppen. Außerdem müssen wir endlich damit anfangen, illegale Einwanderer und Straftäter konsequent abzuschieben.

[1] https://www.nzz.ch/meinung/massenmigration-aus-dem-maghreb-europa-sollte-vorausschauen-ld.1605532?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-03-10&fbclid=IwAR31N5AeJk6UViwtU6nWIfp0yeiF6Q7RhTQUCN8h4xwvKM5409P24W-_E7c

Foto: Mstyslav Chernov/Unframe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Burkaverbot? Richtig!

In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am gestrigen Sonntag entschieden: Das Tragen von Burka und Nikab ist ab jetzt verboten! Muslimische Frauen dürfen sich in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern. Das gilt nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für Restaurants und Geschäfte. Mehr als 52% stimmten in der Volksabstimmung für dieses Verbot. In Frankreich und Österreich ist die Verschleierung in der Öffentlichkeit seit längerem verboten.
 
Das ist ein gutes Zeichen, um den radikalen Islam seine Grenzen aufzuzeigen. Auch wir fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Das Tragen einer Verschleierung hat mit Integration nichts zu tun. Deutschland ist kein islamisches Land und soll es auch nicht werden! Bei uns gehört das Gesicht und die Mimik zu einer Person und somit auch in den öffentlichen Raum. Die Verschleierung einer Frau ist kein Zeichen für ihre Freiheit, sondern für Unterdrückung, gerade am Weltfrauentag sollten wir daran denken.
 
Wir als AfD-Fraktion in Sachsen haben bereits 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen einer Gesichtsverschleierung untersagen soll. Im Zuge des Anstiegs von Migranten in Deutschland ist nicht nur in westdeutschen Großstädten vermehrt eine religiöse Verschleierung zu beobachten. Das entspricht nicht den Werten eines freien und demokratischen Landes. Das Verstecken eines Gesichts steht klar für die Abgrenzung von der Gesellschaft und den Werten, für die wir eintreten.

Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.