Kategorie: Migration

Regierung auf dem Holzweg

 Wie gewohnt erklärt die Regierung politische Ziele, für die es keinen gesellschaftlichen Rückhalt gibt. Statt falsche Anreize zu setzen und über die Aufnahme von 70.000 Flüchtlingen zu reden, sollte die Regierung ein klares Zeichen setzen. Und das muss lauten: Unsere Grenze ist geschlossen!

Was ist, wenn aus den von Heiko Maas genannten 70.000 Menschen, die kommen sollen, auf einmal das Zehnfache werden? Was ist, wenn sich auf einmal 700.000 Afghanen auf den Weg machen, weil sich rumgesprochen hat, dass man in Deutschland nicht genau hinsieht, wer wirklich Ortskraft ist und wer nicht?

Wir brauchen das genaue Gegenteil von dem, was unsere Regierung macht, nämlich ein deutliches Signal in Richtung Afghanistan: Es wird mit Deutschland keine erneute Masseneinwanderung stattfinden! Die afghanischen Probleme sind nicht die deutschen, das dürfen wir nicht verwechseln. Zuerst muss die Regierung die Probleme und Sorgen der eigenen Bürger ernst nehmen und in ihrem Interesse handeln, das ist sie ihnen schuldig!

Doch wir müssen beginnen, das Signal auch an der Wahlurne zu senden. Es muss nicht nur die alte Regierung, sondern die Politik der offenen Grenzen generell abgewählt werden. Und das heißt: blau wählen

Ortskräfte sind gar keine Ortskräfte: Bundesregierung macht sich vollkommen lächerlich

Auf allen Kanälen lief ununterbrochen die gleiche Botschaft: Wir müssen unbedingt die Ortskräfte aus Afghanistan rausholen. Auch die Politiker von den etablierten Parteien forderten die Aufnahme aller Ortskräfte. Das Ergebnis der Evakuierung ist allerdings mehr als lächerlich, denn nur 100 Ortskräfte sind wirklich ausgeflogen worden. Dafür aber Menschen, die nicht in unser Land gehören.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihr Totalversagen unter Beweis stellt. Wie die BILD-Zeitung berichtet, sind unter den 4.000 aus Kabul evakuierten Afghanen nur ca. 3% wirklich Ortskräfte gewesen. Dabei hat das Auswärtige Amt doch noch am Mittwoch erklären lassen, dass „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ von der Bundeswehr ausgeflogen wurden. Das stimmt wohl nicht. Stattdessen hatte man beispielsweise einen abgeschobenen Straftäter wieder mit nach Deutschland gebracht.

Wenn man nicht einmal weiß, wer sein eigenes Flugzeug betritt, wie will man dann wissen, wer in das eigene Land kommt? Die Inkompetenz ist erschreckend.

Es ist nicht zu tolerieren, dass die Bundesregierung mit Hilfe der Medien tagelang propagiert, es werden Ortskräfte ausgeflogen und genau das Gegenteil passiert. Man holt Leute ins Land, die hier nichts zu suchen haben. Die können einfach so mit der Evakuierungsmaschine nach Deutschland fliegen. Dabei haben sie überhaupt gar kein Recht unser Land zu betreten. Und das passiert auch noch unter der Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber der Öffentlichkeit!

Wer gibt diesen Leuten das Recht, Flüchtlinge illegal nach Deutschland zu bringen?

Wer gibt diesen Leuten das Recht, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen? Niemand!

Immer wieder rufen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ dazu auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen oder gar eine Luftbrücke nach Afghanistan aufzubauen. Wenn sich diese Leute so sehr für die Menschen dort engagieren wollen, dann können sie ja eine Patenschaft aufnehmen oder den Menschen vor Ort helfen. Doch das passiert faktisch niemals.

„Wir haben einen Flieger gechartert, mit dem wir nach Kabul fliegen werden.“, lässt die Initiative „Luftbrücke Kabul“ verlauten. Sie wollen dort einfach Menschen aufsammeln und diese nach Europa bringen. Doch wer kontrolliert, dass keine Islamisten oder Gewalttäter unter den Passagieren sind? Und wer hat eigentlich die Deutschen gefragt, ob sie diese Leute hier haben und für sie bezahlen wollen? Niemand!

Geleitet wird diese Organisation von dem Grünen-Politiker Erik Marquardt. Da weiß man gleich, von woher der Wind weht. Denn gleichzeitig erdreistet man sich einfach noch irgendwelche Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Doch mit welcher Legitimation handeln diese „kriminellen Organisationen“ überhaupt? Faktisch gibt es keine Legitimation, deswegen haben sie überhaupt kein Recht an geltenden Gesetzen vorbeizuarbeiten.

Mit ähnlichen Methoden holen diese Organisationen auch seit Jahren „Wanderwillige“ aus dem Mittelmeer und bringen sie illegal auf das europäische Festland. Sobald die illegalen Asyleinwanderer dann dort sind, interessieren sie sich auch gar nicht mehr dafür, die Arbeit darf sodann der Staat übernehmen und die Kosten müssen alle Steuerzahler tragen. Alles wie immer in der grünen Traumwelt. Unterbinden die Regierungsparteien dieses Treiben? Keineswegs!

Deshalb für ein normales Deutschland blau wählen!

400.000 Fachkräfte jährlich aus Kabul oder Addis Abeba? Sicher nicht!

Der Arbeitsmarkt braucht Fachkräfte. Der Vorsitzende der Bundesagentur fordert deshalb massive Zuwanderung. 400.000 Menschen sollen es jährlich sein und am liebsten noch aus Afghanistan. Doch die werden unsere Probleme nicht lösen, sondern das Sozialsystem weiter belasten. Die Lösungen müssen andere sein!

Hochspezialisierte Fachkräfte, vorwiegend für technische Berufe, fordert der Chef der Bundesagentur und ehemalige SPD-Politiker. Doch diese Fachkräfte werden nicht kommen, zumindest nicht aus Afghanistan. Die Arbeitsmarktintegration von den Flüchtlingen im großen Stil ist bisher gescheitert. Und es gibt keine Anzeichen, warum das in Zukunft anders sein sollte. Die kulturellen und sprachlichen Barrieren sind viel zu groß. Viele von ihnen haben ihre Ausbildung abgebrochen.

Um den Fachkräftemangel nachhaltig und verantwortungsbewusst zu lösen, müssen wir auf Entwicklungen in unserem eigenen Land setzen! Der erste Ansatz wäre, die Reize für diese Berufe zu erhöhen. Sei es über das Gehalt oder die Arbeitsbedingungen. Wir dürfen nicht alle jungen Menschen an die Universitäten verlieren, wo sie Gender Studies oder vergleichbar überflüssige Studiengänge belegen.

Außerdem lautet das Stichwort: Forschung. Wir müssen unser Geld hier investieren, und zwar in die richtigen Wirtschaftszweige, die unser Land konkurrenzfähig halten. Denn auch durch die Automatisierung werden in Zukunft viele Arbeitsplätze wegfallen und die Menschen sich neu orientieren. Hier muss man ansetzen und Lösungen finden.

Jährliche Masseneinwanderung aus Afghanistan, der Levante oder Afrika kann und wird unsere Probleme nicht lösen. Deshalb: blau wählen!

Markus Söder will uns vorschreiben, über welche Themen wir sprechen dürfen und über welche nicht

Das ist an Dreistigkeit und Verhöhnung der Wähler nur schwer zu überbieten! Der CSU-Chef will nicht nur mehr Afghanen nach Deutschland holen, sondern auch noch uns Bürgern vorschreiben, wie wir darüber zu urteilen haben. Wenn es nach Söder ginge, dürfe es nämlich keine „Instrumentalisierung der Migrationsfrage“ im Wahlkampf geben.

Diese Haltung sagt sehr viel über das Demokratieverständnis von Herrn Markus Söder aus. Außerdem ist durch diese Aussage klar, dass er das Problem der Migration als solches erkannt hat. Weil er und seine Partei aber seit Jahren keine Lösung dafür haben, will er im Wahlkampf nicht darüber sprechen. Das ganze Thema soll sogar aus dem Wahlkampf gestrichen werden. Wo sind wir bitte angekommen?!

Genau für das Verhandeln von Problemen in unserem Land sind der Wahlkampf und die Politik da. Und das ist die zentrale Aufgabe einer Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Daran lässt sich für den Wähler außerdem erkennen, wie sich die jeweiligen Parteien die Zukunft unseres Landes vorstellen und wie sie diese gestalten wollen.

Die Migrationsfrage ist nämlich im Gegenteil eine höchst politische. Daran besteht überhaupt kein Zweifel! Wir dürfen uns nicht so wie die CDU/CSU von der grünen Gesinnungsethik einlullen lassen. Für Migration muss es klare Regeln und Lösungen geben, denn die Konsequenzen trägt letztlich der Bürger und nicht Markus Söder. Wir brauchen uns nicht von Politikern vorschreiben zu lassen, wie wir darüber zu denken hat.

Egal wie der Herr Söder das findet: Wir werden das Thema Migration weiterhin in das Zentrum rücken. Es ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Deshalb: Im September blau wählen!

SPD will Abschieberecht auflösen

Zugewanderte Familien sollen nicht mehr abgeschoben werden, dafür setzt sich die SPD nachhaltig ein. Was auf den ersten Eindruck harmlos klingt, führt faktisch zu der grundsätzlichen Abschaffung von Abschiebungen. Wir müssen uns klarmachen, was die SPD wirklich will. Die Partei fordert im Prinzip nämlich das, was auch die Linken fordern, nur eben etwas unauffälliger. Doch rot bleibt rot.

Wenn die SPD keine Familien mehr abschieben will und sich gleichzeitig auch für den Familiennachzug einsetzt, hat das weitreichende Konsequenzen. Das heißt nämlich, wenn jemand illegal in unser Land einreist, kann er einfach seine Familie nachholen und dann nicht mehr abgeschoben werden.

Der Fall der georgischen Familie aus Pirna ist ein abschreckendes Beispiel. Man muss den Behörden nur lange genug auf der Nase herumtanzen, dann bekommt man seinen Willen. Die Familie wurde jetzt mit einem Sonderbeschluss des Gerichts zurück nach Deutschland geholt, obwohl es in Georgien absolut sicher ist. Es gibt deshalb keinen Grund für die Familie hier zu sein!

Doch das hat der Richter anders gesehen und die SPD klatscht fleißig Beifall und will diesen Sonderfall sogar zur Regel erheben. Die Begründung ist haarsträubend. Die Familie habe nämlich „gute Integrationsaussichten“ gehabt, weil alle Kinder zur Schule gingen.

Das heißt also, wenn man illegal in Deutschland einreist, seine Familie nachholt und die Kinder in die Schule schickt, soll man nicht mehr abgeschoben werden können. Das ist die vollkommene Aushöhlung unseres Asylrechts.

Wir dürfen die Moral nicht alleine unsere Politik bestimmen lassen. Es gibt Rechte und Gesetze aus gutem Grund, daran müssen wir uns halten, auch wenn die SPD das nicht will.

4,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen für Asylbewerber

Der Steuerzahler hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen für Asylbewerber ausgegeben. Das Verrückte: die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Der Betrag ist viel zu hoch und eine der ersten Stellen, wo der Staat einsparen muss. Übrigens: die Kosten von Hartz4 für Asylbewerber kommen noch oben drauf!

Noch verrückter wird es, wenn man das Jahr 2016 heranzieht. Seitdem haben sich die Kosten nämlich halbiert. Es ist unfassbar, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen!
Wem es immer noch nicht verrückt genug ist, der wird staunen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen nicht nur Hilfen an neu ankommende Flüchtlinge gezahlt werden, sondern auch an abgelehnte oder nur zeitweilig geduldete. Das heißt also wir zahlen fröhlich für diejenigen, die nicht einmal im Land sein dürfen!

Das große Jahr der Massenmigration 2015 ist hier ein einschneidendes Ereignis. Vergleichen wir nämlich die Asylausgaben beispielsweise mit dem Jahr 2012 sind sie jetzt noch immer vier Mal so hoch. Die von der Bundesregierung geöffneten Grenzen und vermittelte Botschaft „kommt zu uns“ hat nicht nur die Tore für Verbrecher und Terroristen geöffnet, sondern auch Milliarden an Steuergeldern gekostet. Und wir reden hier nur von den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz4 und alles weitere muss noch oben drauf gerechnet werden.

Mit dieser kopflosen Politik muss Schluss sein!

Grüner Größenwahn: Neue Ministerien für Klima und Migration

Mit der grünen Klimadiktatur wird nicht nur der Spritpreis auf 3€ steigen, sondern es werden auch neue Ministerien für „Klimaschutz“ und „Einwanderung“ aus dem Boden gestampft. Die Kosten für den grünen Größenwahn wird wie immer der Bürger zahlen dürfen.
 
Der Gesellschaftsumbau der Grünen kennt keine Grenzen. Dafür brauchen sie neue Posten, die ihr Verbotsprogramm durchdrücken können. Mit den geplanten Ministerien wollen sie etliche neue Posten schaffen. Dadurch will man sich nicht nur in der Regierung breit machen, sondern vor allem auch die eigenen Leute auf Kosten des Steuerzahlers unterbringen.
 
Gleichzeitig würden durch diese Ministerien die, jetzt schon erschreckend komplizierte, Kompetenzverteilung noch undurchsichtiger werden. Geltendes Recht durchzusetzen wird schwieriger werden, wenn noch mehr Behörden mitmischen. Im Gegenteil brauchen wir einen Bürokratieabbau, der die Steuerkassen entlastet!
 
Wir können nicht im Namen des Klimaschutzes und der Massenmigration den ganzen Staat und die Gesellschaft umbauen. Diesem Vorhaben der Grünen muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Der Steuerzahler wird um 140.000 Euro gebracht

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Oder besser gesagt: es ist ein Skandal! Der Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber stellt im 1. Quartal 2021 eine stattliche Rechnung auf. Es handelt sich um einen erheblichen Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien, die den Staat um Sozialleistungen in Höhe von ca. 140.000 Euro betrogen haben.

Haben die Behörden zu lange weggeschaut und die Entwicklung ignoriert? Warum die Zahl der Syrer so hoch ist, ist nämlich unbekannt.

Eine Anfrage von mir im Landtag bringt etwas Licht ins Dunkel und setzt hoffentlich einen wichtigen Stein des Anstoßes zur Aufarbeitung. Denn der Staat ist kein Selbstbedienungsladen und kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Der durchschnittliche finanzielle Schaden, der durch den Betrug entstanden ist, beläuft sich auf 3.524 Euro pro Person. Bei 40 Fällen macht das einen Schaden von über 140.000 Euro. Zurückerstattet wird der Betrag dem Staat von den Betroffenen wohl nicht.

Wir müssen präventiv gegen diesen Missbrauch vorgehen. Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie der Betrug von Sozialleistungen!

Die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind nur zur Hälfte ausgelastet: Wir dürfen keine falschen Signale senden!

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende sind in Sachsen nicht vollständig ausgelastet. Jetzt ist der passende Zeitpunkt, um die Unterbringungen generell zurückzubauen und ein Zeichen gegen die illegale Masseneinwanderung zu setzen!

Interessant zu wissen wäre, warum man überhaupt so hohe Kapazitäten bereithält, wenn sie offenbar nicht akut gebraucht werden. Das kostet alles einen Haufen Geld, für das der Steuerzahler täglich arbeiten geht. Welche Symbolwirkung hat das? Soll etwa an den fatalen Ruf „Wir haben Platz“ aus den vergangenen Jahren angeknüpft werden?

Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich ein solches Fiasko wie aus den letzten Jahren wiederholt. Und das beginnt damit, dass nicht weiterhin falsche Anreize für illegale Asylsuchende gesetzt werden. Solche Signale nach außen verschärfen die nach wir vor kritische Situation an den europäischen Grenzen.

Wie kann es sonst sein, dass Deutschland nach wie vor das Hauptzielland für Asylsuchende ist. Hier ist nicht das Land wo Milch und Honig fließen, wir haben unsere eigenen Probleme, die uns vor große Herausforderungen und wie wir bewältigen müssen. Warum wollen denn alle Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland, wenn sie eigentlich nur Sicherheit suchen? Sicherheit gibt es auch in den anderen Ländern, doch scheinbar möchte man lieber in das „gelobte Land.“