Kategorie: Migration

Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

Kurzmitteilung

Migranten während Corona-Krise einfliegen: Wie be-nagel-t- kann man eigentlich sein?

Die LINKE will mitten in der Corona-Krise weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Sachsen einfliegen. Dafür macht sich die Antifa-nahe Abgeordnete Juliane Nagel stark. Jene Dame, die in der linksradikalen Gewalt-Szene in Connewitz bestens verankert ist.

Während gerade die sächsische Wirtschaft wegbricht und die Bürger um ihre Existenz bangen, will die LINKE sie durch höhere Asylkosten noch zusätzlich belasten.

Wie be-nagel-t kann man eigentlich sein? Wie zynisch muss man sein, um aus der Flüchtlings-Kullertränen-Nummer immer noch – und ausgerechnet jetzt – politischen Nektar saugen zu wollen.

Was Sachsen damit bevorsteht hat mein AfD-Kollege Dr. Maximilian Krah bei Twitter auf den Punkt gebracht:

„1) Belügen der Öffentlichkeit durch falsche Kinderfotos 2) Es kommen junge Männer mit Fake-Alter 3) Kosten von 5000 EUR je Monat pP 4) irgendwann ein blutiges Verbrechen.“

Ein Verbrechen, das dann wieder »nichts mit nichts« zu hat.

Dafür wird die linksgrüne Klientel in den NGOs, Redaktionen, Medienanstalten und Futterkrippen der Kulturbetriebe natürlich nicht aufkommen müssen. Weder müssen sie für ihren Asyl-Fetisch die Zeche zahlen, noch die Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße ausbaden.

Dafür hat man ja das einfache Volk.

Übrigens interessant, wen man so alles hinter diesen zahlreichen Asyllobby-Vereinen antrifft. In Bayern leitet den hiesigen „Flüchtlingsrat“ niemand Geringeres als die vorbestrafte RAF-Ex-Terroristin Irmgard Deschler … [2]

[1] https://www.lvz.de/…/Vorstoss-Sachsen-soll-500-Gefluechtete…

[2] http://www.pi-news.net/…/bayerischer-fluechtlingsrat-vorsi…/

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Aus 2015 nichts gelernt und vor Erdogan eingeknickt: Bundesregierung will Migranten holen

Die Bundesregierung will minderjährige Migranten von Griechenland nach Deutschland holen.

Sind diese einmal hier, kommt durch die Hintertür die Familienzusammenführung. Wir alle kennen das Spiel.

Dabei wird wieder einmal die propagandistische Fokussierung auf „Flüchtlingskinder“ zum Hebel, um die öffentliche Meinung gefügig zu halten.

Erneut sendet die Bundesregierung das Signal an Migranten: Es lohnt sich aufzubrechen. Besonders mit Kindern. Was ein Wahnsinn!

Während unser Land gerade wegen Corona auf eine schwere Krise zusteuert, zeigt die Bundesregierung, dass sie aus dem Kontrollverlust von 2015 nichts gelernt hat.

Wie fahrlässig und verantwortungslos muss eine Regierung sein, in der gegenwärtigen Lage weitere Einwanderungswellen zu begünstigen?

Zudem knickt sie damit vor Erdogan ein und blamiert Deutschland als leicht erpressbar. Das Kalkül des türkischen Ministerpräsidenten ist aufgegangen.

Die AfD würde unser Land niemals der Erpressung preisgeben.

Ein zweites »2015« wird es mit uns nicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Junge Freiheit 2020. Deutschland nimmt Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Veröffentlicht: 09.03.2020. Abgerufen: https://jungefreiheit.de/…/deutschland-nimmt-fluechtlingsk…/.

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.

Asyl-Chaos in Sachsen: Freistaat hat keine Zahlen zu Ankerzentren

Im Freistaat Sachsen leben ca. 12.000 ausreisepflichtige Asylmigranten. Viele halten sich derzeit in den sächsischen Ankerzentren auf. Das »R« in »AnkER« steht bekanntlich für »Rückführung«.

Wie viele ausreisepflichte Personen ihre Rückführung angetreten haben, ist dem Freistaat aber nicht bekannt.

Dies ergab eine kleine Anfrage von mir. Der Innenminister konnte nicht angeben, wie viele dieser Personen freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Ebenfalls liegen angeblich keine Zahlen vor, wie häufig sich Asylmigranten der Abschiebung durch Untertauchen widersetzt haben.

In einfache Worte übersetzt sagt die Staatsregierung: Wir wissen nicht, wie viele Ausreisepflichtige unsere Rückreisezentren verlassen haben, abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung abgehauen sind.

Ein Armutszeugnis par excellence.

Wir werden in der Sache nachfassen und Druck machen, dass entsprechende Daten unverzüglich erhoben werden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenministers auf meine Kleine Anfrage.

Miele-Waschmaschinen aus Asylheimen nach drei Jahren entsorgt – “Bedürftigen spenden, statt Material verschwenden”

Asylmigranten bekommen in ihren Unterkünften teure elektronische Geräte wie Küchenherde, Kühlschränke oder Waschmaschinen kostenlos gestellt.
 
Geräte, die sich einheimische Menschen oft hart erarbeiten müssen.
 
Eine Anfrage von mir brachte jetzt folgendes zu Tage: Wäschetrockner und Waschmaschinen werden teilweise nach nicht einmal drei Jahren wieder entsorgt.
 
Und zwar nicht irgendwelche Billigmodelle. Sondern hochwertige Geräte von Siemens und Miele mit einem Anschaffungspreis von teilweise über 800 Euro.
 
In vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen wurden zwischen Oktober 2015 und September 2019 insgesamt 34 Waschmaschinen und 22 Wäschetrockner entsorgt. Die Stückpreise der fast neuwertigen Geräte schwanken zwischen 639,00 Euro und 836,00 Euro.
 
Mehr Zahlen legt der Innenminister nicht vor. Die Asylheime der Landkreise und kreisfreien Städte fehlen in der Aufstellung. Da dort mit Abstand die meisten Asylmigranten untergebracht sind, müssen wir von einer deutlich höheren Dunkelziffer bei der Materialverschwendung ausgehen.
 
Ich werde mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass die neuwertigen Elektrogeräte aus Asylheimen nicht entsorgt werden, sondern sozialen Hilfseinrichtungen, wie zum Beispiel Obdachlosenheimen, überlassen werden.
 
 
Sehen Sie hier die Antwort des Innenministeriums auf meine kleine Anfrage.

+++ Pressemitteilung: Asyl-Catering vier Mal teurer als Hartz IV-Verpflegung +++

An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/948) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

So wurden an der Einrichtung an der August-Bebel-Straße in Dresden bis zu 23,68 Euro berechnet. In Bischofswerda betrug der Tagessatz pro Person bis zu 22,02 Euro und in Freiberg 19,50 Euro. In Pirna-Copitz wurden für die Verpflegung von Asylbewerbern 32 Euro pro Tag veranschlagt.

Durchschnittlich lagen die Tageskosten für Verpflegung in den aufgeführten Einrichtungen zwischen 12 und 17 Euro. Das Innenministerium gab die Zahlen für den Zeitraum zwischen den Jahren 2015 und 2016 bekannt. Ab dem Jahr 2019 würden die Verpflegungskosten über eine Betriebspauschale abgegolten, teilte das Innenministerium weiter mit.

Derweil stehen nach dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz Leistungsempfängern für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke monatlich 150,60 Euro zur Verfügung. Dies entspricht 5,02 Euro an Verpflegungskosten pro Tag. Für Kinder unter fünf Jahren weist der Regelsatz 2,90 Euro pro Tag für Essen und Trinken aus.

Dazu erklärt Wippel: „Asyleinwanderer werden in Sachsen bessergestellt als Hartz-IV-Empfänger. Es ist nicht vermittelbar, dass für Migranten drei bis vier Mal höhere Verpflegungskosten veranschlagt werden, als für Einheimische in Not. Bei einheimischen Kindern ist diese Diskrepanz noch größer. Das ist unanständig und inländerdiskriminierend.“

Dass die Verpflegungskosten inzwischen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden, kritisiert Wippel zudem als „Verschleierungstaktik“:

„Durch Betriebspauschalen verhindert die Staatsregierung die Kontrolle über einzelne Kostenpositionen. Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wo ihre Steuergelder versickern. Das spielt besonders der Asylindustrie in die Hände. Asyl-Caterer wie European Homecare können weiter unbehelligt abkassieren.“


Meine kleine Anfrage finden Sie hier.

Kurzmitteilung

Härtefall-Regelung boomt – Schluss mit den Tricks: Abschieben heißt Abschieben

Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet.

Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller Fälle. Dies brachte jüngst eine Anfrage meine Kollegen Carsten Hütter zu Tage.

Gründe für die vielen vergeblichen und teuren Polizeieinsätze: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank.

Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Ein weiteres Instrument, um den Rechtsstaat auszuhebeln ist die sogenannte Härtefallkommission.

Über die Härtefall-Regelung können vollziehbare Abschiebungen ebenfalls ausgesetzt werden. Im letzten Jahr wurden in Sachsen so viele „Härtefälle“ (85) wie noch nie anerkannt [1].

Tatsächlich mag es vereinzelt “Härtefälle” geben, in denen es gerechtfertigt erscheint, daß eine Abschiebung temporär aufgeschoben wird. Allerdings ist diese Regelung höchst mißbrauchsanfällig und spielt der Asyl-Lobby in die Hände.

Denn brisant ist: Die Härtefallkommission ist demokratisch kaum legitimiert. In ihr sitzen Mitglieder der Staatsregierung, aber auch Vertreter der Kirchen und des selbsternannten Sächsischen Flüchtlingsrats, die einfach nominiert werden. Insbesondere die Letztgenannten verfolgen praktisch ausschließlich Migranteninteressen.

Somit ist diese Institution, die immerhin geltendes Recht außer Kraft setzen kann, parlamentarisch kaum zu kontrollieren.

Die AfD hatte bereits vor Jahren beantragt, dass auch Mitglieder der Fraktionen der Härtefallkommission angehören sollen. Dadurch wären das demokratische Element und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt worden. In unserem Antrag hatten wir zudem gefordert, dass Straftäter von der Härtefall-Regelung kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der CDU.

Die AfD steht für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten. Keine Tricks mehr, keine Aufschiebe-Taktiken, mit denen neue Fakten geschaffen werden.

Wir stehen für ein Ende der Asylindustrie, für Sicherheit an unseren Grenzen und in unseren Städten. Für ein Ende der Masseneinwanderung und einen Neuanfang einer Migrationspolitik die unser Volk nicht ersetzt, sondern ihm dient.

[1] Tag24 2020. Gnade vor Recht: Sachsen rettet 85 Flüchtlinge vor der Abschiebung. Veröffentlicht: 14.01.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/sachsen-freistaat-rettet-85-fluechtl….

Kurzmitteilung

Anfrage ergibt: Asylunterkünfte nicht ausgelastet

In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent.

Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1].

Ich frage mich, wieso die Landesregierung Asylbewerber zum Teil in Einzelwohnungen einquartiert, wenn die bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Dadurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne Not weiter verschärft. Mit negativen Folgen für den Mietspiegel, worunter besonders einkommensschwache Haushalte leiden.

Dies ist noch absurder, wenn die Bleibeperspektiven nicht einmal abschließend geklärt sind.

Wollen die Kenia-Parteien hier schlicht neue Fakten schaffen?

Laut Koalitionsvertrag sollen Asylbewerber mit Kindern künftig nach drei Monaten schon auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Statt wie nach geltendem Asylrecht binnen eines halben Jahres.

Damit dürften sich die Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter leeren. Wollen CDU, SPD und Grüne etwa Platz für die nächste Migrations-Welle schaffen?

Wir als AfD wollen die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes möglichst auslasten, um Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. Weitere Migrationswellen wird es mit uns nicht geben. Für uns hat die einheimische Bevölkerung Vorrang.

[1] Die Stellungnahme der Innenministeriums finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….