Kategorie: Migration

Regierungskommission will Begriff »Migrationshintergrund« abschaffen

Angeblich »diskriminierend«: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission will den Begriff »Migrationshintergrund« abschaffen.

Künftig solle nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ die Rede sein. Darunter fielen nur noch jene Migranten, deren beide Elternteile eingewandert sind.

Personen, deren Großeltern nach Deutschland migriert sind oder nur ein Elternteil, werden von der neuen Kategorie dann nicht mehr erfasst.

Tatsache ist aber, dass sich Migranten-Nachkommen teilweise noch in der dritten und vierten Generation kulturell, habituell und sprachlich stark von den übrigen Milieus der deutschen (Noch-)Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.

Die von der Kommission vorgeschlagene neue Sprachregelung verwischt diese realen Unterschiede, die – zunächst völlig wertfrei betrachtet – nun einmal existieren.

Politisch korrekte Sprache ist Blindheit mit Vorsatz. Wie soll die Gesellschaft adäquat beschrieben und analysiert werden, wenn schon der Begriffs-Werkzeugkasten dazu tendenziös ist?

Das scheint mir ein Grundproblem der heutigen Sozialwissenschaft zu sein, die längst keine Herrschaftskritik mehr formuliert, sondern fester Bestandteil des gegenwärtigen Herrschaftssystems geworden ist.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article224766307/Deutschland-soll-sich-vom-Migrationshintergrund-verabschieden.html?fbclid=IwAR3YIqSjdipLI_cbSlrc5rQ9K69uKSo4rnphRQfkUz0bhMmqbo1k9zVg0gI

Asylansturm geht trotz Corona weiter

Während für Deutsche Reiseverbote und Ausgangsbeschränkungen gelten, sind im »Corona-Jahr« 2020 76.000 Asylbewerber unerlaubt eingereist (103.000 Asylanträge insgesamt).

Statt die Grenzen zu schützen werden unsere Ordnungshüter auf Spaziergänger und andere IfSG-Sünder angesetzt.

Bei Einheimischen ist Mobilität ein Sicherheitsrisiko – bei Migranten offenbar nicht: Eine Person zu viel beim Kaffeekränzchen und das Ordnungsamt steht vor der Tür. Reist eine Personenanzahl, die größer als die Bevölkerung von Görlitz und Löbau zusammen ist, illegal ein, zuckt der Staat mit den Schultern.

Was lässt sich unser Volk eigentlich noch alles gefallen?


https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html?fbclid=IwAR1I2SWNWy5Hp6FJ_6iBsZDDI7qZbPsNIe4f4L0-EAdIn7aSBSJkElbd3Wc

Erst Grenzen auf für alle, dann Mietexplosion beklagen: Altparteien-Heuchelei in der Wohnraum-Debatte

Wer Millionen Migranten ins Land lässt, braucht sich nicht wundern, wenn Wohnraum knapp und teuer wird. Ausgerechnet jene Kräfte, die Masseneinwanderung vorantreiben, spielen sich als Wohnraum-Wohltäter auf.

Das ist Heuchelei. Besonders Linke, SPD und Grüne verschärfen mit ihrer »Politik der offenen Grenzen« seit Jahren die hiesige Wohnungsnot – zu Lasten einheimischer Geringverdiener, Familien und Rentner.

Fast parallel zur gestrigen Wohnraum-Debatte im sächsischen Landtag haben sich Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – für die Aufnahme weiterer Migranten von griechischen Inseln ausgesprochen.

Dass diese Personen schließlich in Wohnungen untergebracht werden müssen, die dem Wohnungsmarkt dann fehlen, fällt unter den Tisch. Die Wohnraum-Debatte leidet notorisch unter diesem blinden Fleck.

Wer in Zeiten horrender Mietspiegel massenhaft Migranten ins Land lockt, sollte sich schämen, das Wort »sozial« für sich zu beanspruchen.

Bedient werden lediglich die eigene Hypermoral und die Interessen profitorientierter Immobilienbesitzer. Es hat seine Gründe, warum spitzfindige Kapitalisten wie der »Investment Punk« Gerald Hörhan nach Einwanderern rufen und politische »Alternativen« verteufeln: Es geht um Kohle.

Michael Klonovsky bemerkte einmal: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Auch billige Alibi-Vorschläge wie Mietpreisbremsen sind nicht »sozial«, weil seriöse Investitionen des privaten Sektors ausgebremst werden. Die Folge: Weniger Bauprojekte, minderwertige Bauqualität; und letztlich muss der Staat wieder nachbuttern.

Die Wohnraum-Debatte braucht Klartext: Die vermeintlichen Retter haben die gegenwärtige Misere erst heraufbeschworen. Wer nach Mietenpreisen fragt, darf von Migration nicht schweigen.


https://www.mdr.de/sachsen/politik/debatte-sozialer-wohnraum-100.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

 

Integration gescheitert: Essener FDP-Chef rät Bürgern wegzuziehen

Am Anfang heißt es „Wir sind bunt“ und „Vielfalt ist unsere Stärke“. Am Ende: „Ziehen Sie weg, weil die Integration gescheitert ist“.

Den Menschen in Altenessen und anderen Multikulti-Reallabors wird ihre Heimat genommen. Entwurzelung und soziale Destabilisierung sind der Preis der »Buntheit«.

FDP-Chef in Altenessen, Thomas Spilker, sagt: „Ich empfehle jedem, hier wegzuziehen, weil die Politik keine Änderung will“. Integration sei gescheitert, da es zwischen der Anzahl von »Neu-Bürgern« und Alteingesessenen kein ausgewogenes Verhältnis mehr gebe.

Mit anderen Worten: Die Einheimischen werden zur Minderheit im eigenen Land.

Das Programm des extremen Multikulturalismus führt de facto einen Bevölkerungsaustausch und eine Zerstörung der Heimat herbei.

Auch der Altessener Politiker sagt: „Die Heimat verkümmert.“

Ich hoffe, dass diese späten Einsichten von basisnahen Politikern auch jene Teile des Staates erreichen, die noch nicht linksideologisch befangen sind.


https://www.waz.de/staedte/essen/essen-fdp-politiker-raet-buergern-altenessen-zu-verlassen-id231038102.html?fbclid=IwAR2AK1CaOsTNMaeMITEtbSFdKVrX9TtjiXE0Um9GRSyUIzFuHE4i-_iUZ7c

Landkreis Görlitz: Terror-Unterstützer werden seit vier Jahren nicht abgeschoben

Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylmigranten auf, die Terrororganisationen bzw. religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Keine der betreffenden Personen wurde bisher abgeschoben. Darüber hinaus sind sechs Personen bekannt, die sich im Rahmen des Asyl-Anhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen bezichtigt haben.
Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/4209) von mir hervor.
Es ist ein Skandal, dass Terror-Unterstützer schon vier Jahre unter uns weilen, ohne abgeschoben zu werden. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Wozu die Inkonsequenz im Umgang mit kriminellen Asyl-Islamisten führt, zeigt der tödliche IS-Messermord in Dresden. Die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust ist potentiell lebensgefährlich. Ich möchte nicht darauf warten, bis einer der IS-Fans auch in Görlitz zur Tat schreitet. Wie etwa die islamistischen Kalaschnikow-Poser, die jüngst einen Großeinsatz der Polizei provozierten. Mit der Sicherheit unserer Bürger spielt man nicht.
Sich selbst bezichtigenden IS Unterstützern eine »Duldung« zu geben ist Wahnsinn. Sie sind nicht zu dulden. Die betreffenden Personen müssen zwingend die Ausweisung erhalten und dezentral kontrolliert untergebracht werden.

 

IS-Mord in Dresden: Gefährder wurde auf Bürger losgelassen – Abschieben rettet Leben!

Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft, weil er seine islamistische Gesinnung nicht abgelegte und einen Wärter tätlich angriff.
Fast zwei Jahre hatte die Landesregierung Zeit diesen Mann abzuschieben. Stattdessen wurde er auf freien Fuß gesetzt. Man muss angesichts der Gemeingefährlichkeit dieses Mannes sagen: Er wurde auf die Bürger losgelassen.
Noch in den vergangenen Beratungen des Innenausschusses hat der Innenminister das Thema klein gehalten. Erst jetzt wo größere Medien über das Behördenversagen berichten, rücken die Verantwortlichen langsam mit der Sprache raus. Das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert der Innenminister dem Parlament einräumt. Der Eindruck, dass der Fall so weit wie möglich vertuscht werden sollte, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Wie eine Anfrage meines AfD-Kollegen Carsten Hütter (7/3460) ergab, sind derzeit sachsenweit islamistische Gefährder im unteren zweistelligen Bereich (10-39) erfasst, aber nur eine einstellige Zahl (0-9) ist tatsächlich inhaftiert. Woher wissen wir, ob das Innenministerium die übrigen Gefährder wirklich unter Kontrolle hat?
Die »Politik der offenen Grenzen« und die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust kosten immer mehr Menschenleben.
Das Versagen der Behörden ist zwingend und unverzüglich aufzuklären.

Jetzt dürfen selbst “nahestehende Personen” kommen – Familiennachzug wird zur Migrationsfalle!

Während die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt wird, werden in der Migrationsfrage erneut Fakten geschaffen.
Am 09. Oktober dieses Jahres hat der Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesnovelle zum Freizügigkeitsgesetz beschlossen (Drs.: 19/21750) [1].
Vorgeblich, um nach dem BREXIT Rechtssicherheit für auswärtige Deutsche und Briten herzustellen.
Doch die Novelle hat enorme Sprengkraft über Europa hinaus.
Denn nun können ALLE nicht-EU-Bürger, die einer Person mit EU-Staatsbürgerschaft auch nur »nahestehen« im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Aus der Kernfamilie – wie bei den bisherigen Nachzugsregeln – wird so die Großfamilie und sogar der Bekanntenkreis. [2]
Angesichts der Millionen Anker-Migranten in Deutschland ist das purer Wahnsinn.
Auch die in der Novelle genannten Einschränkungen der Regelung sind lächerlich. Personen, die nachziehen wollen, müssen mit den Personen, die ihnen angeblich »nahestehen« zwei Jahre in der alten Heimat zusammengelebt haben. Wie soll das bitte überprüft werden? Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Damit wird zudem erneut eine »Empfehlung« des angeblich »unverbindlichen« UN-Migrationspaktes in hartes nationales Recht gegossen. Damals wurde die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses fatalen Paktes getäuscht. Über die neue Gesetzesnovelle wurde sogar fast gar nicht mehr berichtet.
Daher umso wichtiger: Verbreiten Sie diesen Beitrag.
Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

Kurzmitteilung

Migranten während Corona-Krise einfliegen: Wie be-nagel-t- kann man eigentlich sein?

Die LINKE will mitten in der Corona-Krise weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Sachsen einfliegen. Dafür macht sich die Antifa-nahe Abgeordnete Juliane Nagel stark. Jene Dame, die in der linksradikalen Gewalt-Szene in Connewitz bestens verankert ist.

Während gerade die sächsische Wirtschaft wegbricht und die Bürger um ihre Existenz bangen, will die LINKE sie durch höhere Asylkosten noch zusätzlich belasten.

Wie be-nagel-t kann man eigentlich sein? Wie zynisch muss man sein, um aus der Flüchtlings-Kullertränen-Nummer immer noch – und ausgerechnet jetzt – politischen Nektar saugen zu wollen.

Was Sachsen damit bevorsteht hat mein AfD-Kollege Dr. Maximilian Krah bei Twitter auf den Punkt gebracht:

„1) Belügen der Öffentlichkeit durch falsche Kinderfotos 2) Es kommen junge Männer mit Fake-Alter 3) Kosten von 5000 EUR je Monat pP 4) irgendwann ein blutiges Verbrechen.“

Ein Verbrechen, das dann wieder »nichts mit nichts« zu hat.

Dafür wird die linksgrüne Klientel in den NGOs, Redaktionen, Medienanstalten und Futterkrippen der Kulturbetriebe natürlich nicht aufkommen müssen. Weder müssen sie für ihren Asyl-Fetisch die Zeche zahlen, noch die Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße ausbaden.

Dafür hat man ja das einfache Volk.

Übrigens interessant, wen man so alles hinter diesen zahlreichen Asyllobby-Vereinen antrifft. In Bayern leitet den hiesigen „Flüchtlingsrat“ niemand Geringeres als die vorbestrafte RAF-Ex-Terroristin Irmgard Deschler … [2]

[1] https://www.lvz.de/…/Vorstoss-Sachsen-soll-500-Gefluechtete…

[2] http://www.pi-news.net/…/bayerischer-fluechtlingsrat-vorsi…/

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.