Kategorie: Migration

Vorbild Dänemark: Die dänische Regierung macht AfD-Politik

Dänemark möchte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und setzt seine harte Linie in der Migrationspolitik fort. Deshalb wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, dass es der Regierung erlauben soll, Asylbewerber in ein Land außerhalb der EU abzuschieben. Außerdem sollen die Aufnahmeverfahren nicht mehr in Dänemark selbst stattfinden, sondern bereits in den Heimatländern.

Dänemark versucht damit Konsequenzen aus der unkontrollierten Einwanderung zu ziehen und Fehler zu korrigieren. Einst war Dänemark das Vorzeigeland in Punkto Migration. Heute erleben wir dort in vielen urbanen Zentren die negativen Seiten der Masseneinwanderung: Bildung von Parallelgesellschaften und die Dauerpräsenz von Gewalt.

Integration ist etwas, das zuerst der Einwanderer leisten muss, wenn er in einem neuen Land leben will. Dieses wichtige Signal sendet die dänische Regierung. Lange Zeit galt es bereits als Tabu, überhaupt über Parallelgesellschaften zu sprechen. Damit ist zumindest in Dänemark jetzt Schluss und hoffentlich bald auch in Deutschland.

Wie gehen in Zukunft Unionspolitiker mit den dänischen Sozialdemokraten um, die maßgeblich für dieses Gesetz verantwortlich sind? Sind das ab jetzt auch alles Rassisten und Verschwörungstheoretiker?

Muss es bei uns in Sachsen auch soweit kommen wie in Dänemark, damit man endlichen Konsequenzen zieht? Wir als AfD-Fraktion fordern seit langem einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Wir müssen endlich wieder Realpolitik für die Bürger unseres Landes machen.

 

Mehr Zuwanderung – mehr Gefährder – weniger Abschiebungen

Wir haben auf deutschem Boden keinen Quadratzentimeter Platz für islamistische Gefährder! Beunruhigend ist die Nachricht, dass sich unter den registrierten Asylbewerben mehrere Gefährder befinden. Was macht die Regierung dagegen? Nichts. Großangelegte Abschiebungen bleiben leider aus.

Wenn die offizielle Zahl des Bundesamtes für Migration mitteilt, dass sich fast 500 potenzielle Gefährder in unserem Land befinden, ist die Dunkelziffer möglicherweise noch um einiges höher. Diesen „Gefährdern“ wird aus religiöser Motivation eine staatsgefährdende Tat zugetraut.

In welchem Land leben wir, wenn islamistische Gefährder Asyl bekommen? Anstatt auf diese Entwicklung zu reagieren, ist die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Mai sogar deutlich höher als noch im Vorjahr. Bereits jetzt hat der Bund pro Jahr ca. 23 Milliarden (!) Euro für Asylsuchende ausgegeben.

Bezahlen darf das wie immer der Bürger. Egal, ob es teurer werdende Kindergartenplätze sind oder der hohe Strompreis. Das Geld wird an anderer Stelle gebraucht. Für nichts ist offenbar Geld da, außer für ideologische Projekte. Welche Regierung geht so mit ihren eigenen Bürgern um? Als großen Dank soll man in Zukunft auch noch bis 68 arbeiten. Irgendjemand muss die Rechnung ja bezahlen …

Es wird Zeit für ein generelles politisches Umdenken. Es muss wieder Politik für die Bürger dieses Landes gemacht werden und nicht für die Interessen Fremder. Zeit für ein normales Deutschland!

FDP fordert Masseneinwanderung

Was die FDP fordert ist wieder einmal vollkommen absurd. Um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, braucht es angeblich mehr Migration. Und zwar ordentlich. 500.000 Migranten sollen es pro Jahr sein, damit unser Wohlstand erhalten bleibt, meint der FDP-Vize Dürr vollkommen unironisch.

Diese Forderung ist unendlich weit Weg von der Realität. Man kann kaum glauben, dass solche Leute tatsächlich im Bundestag sitzen. Wir müssten einmal die Rechnung aufmachen und diesen inkompetenten Leuten zeigen, was uns die illegale und legale Einwanderung die letzten Jahre netto gekostet hat. Dieses Geld hätten wir gut in unseren eigenen Nachwuchs investieren können.

Es ist deshalb genau umgekehrt: Wir müssen die Migration deutlich verringern. Außerdem müssen diejenigen, die illegal hier sind, umgehend wieder gehen. Die Kosten für deren Unterhalt trägt nämlich der Steuerzahler. Niemand behauptet außerdem ernsthaft, dass wir ständig neue junge Leute und eine stetig wachsende Bevölkerung brauchen. Das Problem ist vielmehr, dass wir Unmengen an Steuergeldern auch noch für ideologische Projekte raushauen, die wirklich niemand braucht.

Die Probleme, die wir haben, können wir alle selbst in unserem Land lösen. Dafür brauchen wir keine Masseneinwanderung. Und erst recht keine 500.000 kulturfremden Menschen pro Jahr! Was ist das überhaupt für ein Solidaritätsverständnis von Herrn Dürr? Fachkräfte aus dem Ausland extra abwerben, ist einfach unsozial. Die Leute fehlen nämlich dann dort vor Ort.

Diese Forderung sagt wieder einmal sehr viel über die Wirtschaftskompetenz einer Partei aus, die sich so gerne damit brüstet. Wir brauchen keine Hilfe von außen, wir brauchen ein normales Deutschland. Und das funktioniert ohne erzwungene Masseneinwanderung!

Wegen Kontrolle in Shisha Bar: Angriff auf Polizisten.

Wir erleben die vollkommene Enthemmung von Gewalt. Eine einfache Polizeikontrolle kann scheinbar dazu führen, dass junge Männer die Beamten angreifen. Und wir wissen alle, was für ein Klientel sich hauptsächlich in Shisha-Bars herumtreibt…
 
Bei einem einfachen Polizeieinsatz im Leipziger Süden eskaliert die Situation. Bei einer Kontrolle wird die Polizei von dem Ordnungsamt zur Verstärkung gerufen. Die jungen Männer in der Shisha Bar sind allerdings so aggressiv, dass die Situation eskaliert. Ein Polizist musste sogar einen Warnschuss abgeben. Aber das half nur wenig.
 
Drei der jungen Polizisten mussten im Krankenhaus behandelt werden und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Einsatzkräfte wurden von den anwesenden 40 Personen extrem aggressiv angegangen. Einige der anwesenden Gewalttäter wollte sogar durch das Fenster fliehen.
 
Wo sind wir gelandet, wenn Polizisten bei einfach Kontrollen direkt angegriffen werden? Wie weit ist es gekommen, wenn der Respekt vor unserem Staat und unseren Beamten so stark gesunken ist? Wie ist man erzogen worden, wenn man direkt auf Menschen einprügelt?

Mehr illegale Einwanderung – weniger Abschiebungen

Deutschland hat in diesem Jahr deutlich weniger Asylbewerber abgeschoben als noch im Vorjahr. Gleichzeitig steigt aber die Anzahl illegaler Grenzübertritte in die EU. Allein im April hat sich die Anzahl der Personen, die illegal nach Europa eingereist sind, im Vergleich zum Vorjahresmonat vervierfacht. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Vor allem deshalb, weil unsere Regierung nur zuschaut.
 
Gleichzeitig kann man die Uhr danach stellen, dass wenn Wahlen vor der Tür stehen, auch die CDU/CSU wieder einmal einwanderungskritisch blinkt. Diesmal übernimmt das Alexander Dobrindt. Großspurig verkündet Dobrindt, dass diejenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen und Hass gegen Juden verbreiten, ihr Schutzrecht verwirkt haben und das Land verlassen müssen. An sich hat Dobrindt damit recht, dennoch ist die Aussage eine Frechheit. Wir müssen auch den deutschen Opfern von kriminellen Asylbewerbern eine Stimme geben!
 
Kriminelle Ausländer, die schwere Gewalttaten gegen Deutsche verüben, scheinen ihn nämlich nicht zu interessieren. Die Straftäter werden nur in seltensten Fällen abgeschoben und wenn sie Glück haben, gibt es auch für Massenvergewaltigungen nur eine Bewährungsstrafe. Beispiele gibt es dafür genug. Doch vermutlich interessiert Dobrindt sich dafür weniger, weil die mediale Aufmerksamkeit bei dem Thema Israel einfach größer ist.
 
Außerdem muss auch noch einmal in aller Klarheit betont werden: Die CDU unter Angela Merkel ist hauptverantwortlich für den großen Zustrom an illegalen Einwanderer seit 2015. Vor den Bundestagswahlen das Gegenteil zu verkünden ist unglaubwürdig und dreist.
 
Sichere Grenzen und kontrollierte Einwanderung gibt es nur mit der AfD!

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin groß

Nicht nur auf der Balkanroute, sondern auch im Mittelmeer. Anfang der Woche kamen mit Hilfe deutscher Schlepperboote wieder 2000 illegale Einwanderer in Italien an. Wir brauchen keinen Horst Seehofer, der uns jetzt scheinheilig auf dieses Problem hinweist. In den letzten Jahren hätte er die Chance gehabt, hier klar Kante zu zeigen. Das hat er versäumt.

Der amtierende Innenminister Horst Seehofer steht am Ende seiner Karriere. Nach der aktuellen Legislaturperiode wird er sich nach eigenen Angaben aus der Politik zurückziehen. Sich am Ende seiner Karriere hinzustellen und vor steigenden Migrationszahlen zu warnen, ist pure Heuchelei.

Als Innenminister der Regierungspartei hätte Seehofer die letzten Jahre die Chancen gehabt, sich für einen nachhaltigen und sicheren Grenzschutz einzusetzen. Das hat er nicht getan. Immer nur vor Wahlen hat Seehofer sich medienwirksam gegen zu viel Migration positioniert.

Auch sein Bestreben dieses Anliegen im Bundestag vor seiner Fraktion noch einmal zu thematisieren ist absolut unglaubwürdig. Es handelt sich hier um reines politisches Kalkül vor der Wahl. Das Jahr 2015 geht klar auf die Rechnung von Angela Merkel und die CDU. Jetzt zu behaupten, es ginge ihnen wirklich um kontrollierte (Asyl-)Einwanderung ist eine Verhöhnung aller mündigen Bürger.

Sichere Grenzen, kontrollierte Einwanderung und vorausschauenden Handeln gibt es nur mit der AfD. Die Migration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Um hier klare Kante zu zeigen, sind wir in der Politik angetreten.

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Politik schaut zu: Asylheim weiterhin Kriminalitäts-Hotspot

Das Asylheim im thüringischen Suhl ist nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Von den jungen Asylbewerbern gehen seit Jahren Unmengen an Straftaten aus. Die Anwohner leiden darunter und versuchen sich zu wehren, doch der Rechtsstaat kommt ihnen nicht zur Hilfe. Die Bilanz eines politischen Versagens.

Gegenwärtig dominieren die Corona-Meldungen alle Nachrichten. Das ist verständlich, weil gerade der Umgang mit der Pandemie Konsequenzen für die Bürger hat und das politische Versagen offenbart. Doch darüber hinaus gibt es weitere Probleme, die leider durch mangelnde Berichterstattung in den Hintergrund geraten sind. Doch nur, weil diese Themen in den Medien kaum einen Platz mehr haben, ist das Problem der Einwanderung und der Asylunterkünften nicht einfach verschwunden. Auch in Sachsen ist das so, da reicht es als Beispiel auf die Brandserie im Asylbewerberheim in Plauen zu verweisen.

Die Asylunterkunft in Suhl ist ebenfalls ein besonders harter Fall. Junge männliche Asylbewerber haben in den letzten fünf Monaten über 200 Straftaten begangen. Die jungen Männer machten insbesondere die Nachbarschaft unsicher, so verzeichnet die Polizei in dem Wohnviertel ganze 24 Einbrüche seit Jahresbeginn. Die Einwohner fühlen sich unsicher und von der Politik allein gelassen. Einige Anwohner fühlen sich in ihrem privaten Leben durch die permanente Anwesenheit der Asylbewerber nicht mehr sicher.

Gewaltausbrüche sind dort an der Tagesordnung und das beunruhigt viele Anwohner. Private Sicherheitsfirmen und das übermäßige Polizeiaufgebot scheinen nicht in der Lage zu sein, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Bürger haben schon oft versucht sich an die Politik zu wenden, doch ihr Hilferuf wird nicht gehört.

Es ist ganz klar: Die Politik hat versagt und muss endlichen anfangen zu handeln. Doch leider bleibt bei mir die Befürchtung, dass auch diesmal keine harten Konsequenzen gezogen werden. Wir müssen in unserem Land wieder in der Lage sein, Recht und Ordnung durchzusetzen und kriminelle Asylbewerber abzuschieben. Deshalb im September für ein normales Deutschland überall AfD wählen!

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„Ocean Viking“ Rettungsschiff enttarnt sich als Schlepper

Die „Ocean Viking“ bezeichnet sich selbst als Hilfsorganisation. Doch was die selbsterklärten Seenotretter tatsächlich tun, ist Beihilfe zur illegalen Migration nach Europa zu leisten. Außerdem verletzen sie das internationale Seerecht. Das geben sie dreisterweise sogar selbst zu. Zeit, dem ein Ende zu bereiten!

Im internationalen Gewässer vor Libyen hat die „Ocean Viking“ über 200 Menschen aus zwei überfüllten Schlauchbooten aufgesammelt. Die Menschen wollten über den Seeweg nach Europa einreisen. Die Aussichten mit diesen Booten tatsächlich in Europa anzukommen, sind naturgemäß sehr unwahrscheinlich. Und das wissen auch alle Beteiligten. Aber vielleicht war das auch gar nicht das erklärte Ziel, sondern vielmehr die Hoffnung, von einem Rettungsschiff wie der „Ocean Viking“ aufgenommen zu werden und von ihnen nach Europa eskortiert zu werden.

Dieses Vorgehen kennen wir bereits und ist nicht nur illegal, sondern auch gefährlich. Damit macht sich die Hilfsorganisation zweifelsohne mitverantwortlich, wenn Menschen in Not auf diese verzweifelte Reise gehen und sich in große Gefahr begeben. Die Botschaft der Organisationen ist nämlich: fahrt einfach mal los, wir bringen euch schon nach Europa. Auch wenn es das geltende Gesetz verbietet. „Weil wir die moralisch Guten sind, haben wir uns nicht an die Gesetze zu halten“, so könnte das Selbstverständnis dieser Organisation lauten.

Und so ist es auch diesmal. Die Ocean Viking hat die teilweise stark geschwächten Menschen aufgesammelt. Doch Sie zurück in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, ist für die Besatzung keine Option. Gemäß den völkerrechtlichen Vorgaben wolle man zwar eine Anfrage an die libyschen Behörden stellen, doch selbst wenn diese zusagten die Menschen aufzunehmen wollen, werde man die Flüchtlinge nach Italien bringen, denn Libyen sei angeblich „kein sicheres Land“, so die Sprecherin.

Was die Ocean Viking hier macht ist eine absolute Frechheit und eine Pervertierung der wirklich Seenotrettung. Es handelt sich hier um einwandfreie Schlepperei!

(Foto: Zusammenschnitt mit https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugees_crossing_the_Mediterranean_sea_on_a_boat,_heading_from_Turkish_coast_to_the_northeastern_Greek_island_of_Lesbos,_29_January_2016.jpg)

 

 

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.