Kategorie: Migration

Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

55 Millionen Euro für halbleere Asyl-Einrichtungen – Steuergeldverschwendung stoppen!

Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: “Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.”

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.

Regierungskommission will Begriff »Migrationshintergrund« abschaffen

Angeblich »diskriminierend«: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission will den Begriff »Migrationshintergrund« abschaffen.

Künftig solle nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ die Rede sein. Darunter fielen nur noch jene Migranten, deren beide Elternteile eingewandert sind.

Personen, deren Großeltern nach Deutschland migriert sind oder nur ein Elternteil, werden von der neuen Kategorie dann nicht mehr erfasst.

Tatsache ist aber, dass sich Migranten-Nachkommen teilweise noch in der dritten und vierten Generation kulturell, habituell und sprachlich stark von den übrigen Milieus der deutschen (Noch-)Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.

Die von der Kommission vorgeschlagene neue Sprachregelung verwischt diese realen Unterschiede, die – zunächst völlig wertfrei betrachtet – nun einmal existieren.

Politisch korrekte Sprache ist Blindheit mit Vorsatz. Wie soll die Gesellschaft adäquat beschrieben und analysiert werden, wenn schon der Begriffs-Werkzeugkasten dazu tendenziös ist?

Das scheint mir ein Grundproblem der heutigen Sozialwissenschaft zu sein, die längst keine Herrschaftskritik mehr formuliert, sondern fester Bestandteil des gegenwärtigen Herrschaftssystems geworden ist.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article224766307/Deutschland-soll-sich-vom-Migrationshintergrund-verabschieden.html?fbclid=IwAR3YIqSjdipLI_cbSlrc5rQ9K69uKSo4rnphRQfkUz0bhMmqbo1k9zVg0gI

Asylansturm geht trotz Corona weiter

Während für Deutsche Reiseverbote und Ausgangsbeschränkungen gelten, sind im »Corona-Jahr« 2020 76.000 Asylbewerber unerlaubt eingereist (103.000 Asylanträge insgesamt).

Statt die Grenzen zu schützen werden unsere Ordnungshüter auf Spaziergänger und andere IfSG-Sünder angesetzt.

Bei Einheimischen ist Mobilität ein Sicherheitsrisiko – bei Migranten offenbar nicht: Eine Person zu viel beim Kaffeekränzchen und das Ordnungsamt steht vor der Tür. Reist eine Personenanzahl, die größer als die Bevölkerung von Görlitz und Löbau zusammen ist, illegal ein, zuckt der Staat mit den Schultern.

Was lässt sich unser Volk eigentlich noch alles gefallen?


https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html?fbclid=IwAR1I2SWNWy5Hp6FJ_6iBsZDDI7qZbPsNIe4f4L0-EAdIn7aSBSJkElbd3Wc

Erst Grenzen auf für alle, dann Mietexplosion beklagen: Altparteien-Heuchelei in der Wohnraum-Debatte

Wer Millionen Migranten ins Land lässt, braucht sich nicht wundern, wenn Wohnraum knapp und teuer wird. Ausgerechnet jene Kräfte, die Masseneinwanderung vorantreiben, spielen sich als Wohnraum-Wohltäter auf.

Das ist Heuchelei. Besonders Linke, SPD und Grüne verschärfen mit ihrer »Politik der offenen Grenzen« seit Jahren die hiesige Wohnungsnot – zu Lasten einheimischer Geringverdiener, Familien und Rentner.

Fast parallel zur gestrigen Wohnraum-Debatte im sächsischen Landtag haben sich Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – für die Aufnahme weiterer Migranten von griechischen Inseln ausgesprochen.

Dass diese Personen schließlich in Wohnungen untergebracht werden müssen, die dem Wohnungsmarkt dann fehlen, fällt unter den Tisch. Die Wohnraum-Debatte leidet notorisch unter diesem blinden Fleck.

Wer in Zeiten horrender Mietspiegel massenhaft Migranten ins Land lockt, sollte sich schämen, das Wort »sozial« für sich zu beanspruchen.

Bedient werden lediglich die eigene Hypermoral und die Interessen profitorientierter Immobilienbesitzer. Es hat seine Gründe, warum spitzfindige Kapitalisten wie der »Investment Punk« Gerald Hörhan nach Einwanderern rufen und politische »Alternativen« verteufeln: Es geht um Kohle.

Michael Klonovsky bemerkte einmal: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Auch billige Alibi-Vorschläge wie Mietpreisbremsen sind nicht »sozial«, weil seriöse Investitionen des privaten Sektors ausgebremst werden. Die Folge: Weniger Bauprojekte, minderwertige Bauqualität; und letztlich muss der Staat wieder nachbuttern.

Die Wohnraum-Debatte braucht Klartext: Die vermeintlichen Retter haben die gegenwärtige Misere erst heraufbeschworen. Wer nach Mietenpreisen fragt, darf von Migration nicht schweigen.


https://www.mdr.de/sachsen/politik/debatte-sozialer-wohnraum-100.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

 

Integration gescheitert: Essener FDP-Chef rät Bürgern wegzuziehen

Am Anfang heißt es „Wir sind bunt“ und „Vielfalt ist unsere Stärke“. Am Ende: „Ziehen Sie weg, weil die Integration gescheitert ist“.

Den Menschen in Altenessen und anderen Multikulti-Reallabors wird ihre Heimat genommen. Entwurzelung und soziale Destabilisierung sind der Preis der »Buntheit«.

FDP-Chef in Altenessen, Thomas Spilker, sagt: „Ich empfehle jedem, hier wegzuziehen, weil die Politik keine Änderung will“. Integration sei gescheitert, da es zwischen der Anzahl von »Neu-Bürgern« und Alteingesessenen kein ausgewogenes Verhältnis mehr gebe.

Mit anderen Worten: Die Einheimischen werden zur Minderheit im eigenen Land.

Das Programm des extremen Multikulturalismus führt de facto einen Bevölkerungsaustausch und eine Zerstörung der Heimat herbei.

Auch der Altessener Politiker sagt: „Die Heimat verkümmert.“

Ich hoffe, dass diese späten Einsichten von basisnahen Politikern auch jene Teile des Staates erreichen, die noch nicht linksideologisch befangen sind.


https://www.waz.de/staedte/essen/essen-fdp-politiker-raet-buergern-altenessen-zu-verlassen-id231038102.html?fbclid=IwAR2AK1CaOsTNMaeMITEtbSFdKVrX9TtjiXE0Um9GRSyUIzFuHE4i-_iUZ7c

Landkreis Görlitz: Terror-Unterstützer werden seit vier Jahren nicht abgeschoben

Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylmigranten auf, die Terrororganisationen bzw. religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Keine der betreffenden Personen wurde bisher abgeschoben. Darüber hinaus sind sechs Personen bekannt, die sich im Rahmen des Asyl-Anhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen bezichtigt haben.
Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/4209) von mir hervor.
Es ist ein Skandal, dass Terror-Unterstützer schon vier Jahre unter uns weilen, ohne abgeschoben zu werden. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Wozu die Inkonsequenz im Umgang mit kriminellen Asyl-Islamisten führt, zeigt der tödliche IS-Messermord in Dresden. Die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust ist potentiell lebensgefährlich. Ich möchte nicht darauf warten, bis einer der IS-Fans auch in Görlitz zur Tat schreitet. Wie etwa die islamistischen Kalaschnikow-Poser, die jüngst einen Großeinsatz der Polizei provozierten. Mit der Sicherheit unserer Bürger spielt man nicht.
Sich selbst bezichtigenden IS Unterstützern eine »Duldung« zu geben ist Wahnsinn. Sie sind nicht zu dulden. Die betreffenden Personen müssen zwingend die Ausweisung erhalten und dezentral kontrolliert untergebracht werden.

 

IS-Mord in Dresden: Gefährder wurde auf Bürger losgelassen – Abschieben rettet Leben!

Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft, weil er seine islamistische Gesinnung nicht abgelegte und einen Wärter tätlich angriff.
Fast zwei Jahre hatte die Landesregierung Zeit diesen Mann abzuschieben. Stattdessen wurde er auf freien Fuß gesetzt. Man muss angesichts der Gemeingefährlichkeit dieses Mannes sagen: Er wurde auf die Bürger losgelassen.
Noch in den vergangenen Beratungen des Innenausschusses hat der Innenminister das Thema klein gehalten. Erst jetzt wo größere Medien über das Behördenversagen berichten, rücken die Verantwortlichen langsam mit der Sprache raus. Das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert der Innenminister dem Parlament einräumt. Der Eindruck, dass der Fall so weit wie möglich vertuscht werden sollte, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Wie eine Anfrage meines AfD-Kollegen Carsten Hütter (7/3460) ergab, sind derzeit sachsenweit islamistische Gefährder im unteren zweistelligen Bereich (10-39) erfasst, aber nur eine einstellige Zahl (0-9) ist tatsächlich inhaftiert. Woher wissen wir, ob das Innenministerium die übrigen Gefährder wirklich unter Kontrolle hat?
Die »Politik der offenen Grenzen« und die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust kosten immer mehr Menschenleben.
Das Versagen der Behörden ist zwingend und unverzüglich aufzuklären.

Jetzt dürfen selbst “nahestehende Personen” kommen – Familiennachzug wird zur Migrationsfalle!

Während die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt wird, werden in der Migrationsfrage erneut Fakten geschaffen.
Am 09. Oktober dieses Jahres hat der Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesnovelle zum Freizügigkeitsgesetz beschlossen (Drs.: 19/21750) [1].
Vorgeblich, um nach dem BREXIT Rechtssicherheit für auswärtige Deutsche und Briten herzustellen.
Doch die Novelle hat enorme Sprengkraft über Europa hinaus.
Denn nun können ALLE nicht-EU-Bürger, die einer Person mit EU-Staatsbürgerschaft auch nur »nahestehen« im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Aus der Kernfamilie – wie bei den bisherigen Nachzugsregeln – wird so die Großfamilie und sogar der Bekanntenkreis. [2]
Angesichts der Millionen Anker-Migranten in Deutschland ist das purer Wahnsinn.
Auch die in der Novelle genannten Einschränkungen der Regelung sind lächerlich. Personen, die nachziehen wollen, müssen mit den Personen, die ihnen angeblich »nahestehen« zwei Jahre in der alten Heimat zusammengelebt haben. Wie soll das bitte überprüft werden? Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Damit wird zudem erneut eine »Empfehlung« des angeblich »unverbindlichen« UN-Migrationspaktes in hartes nationales Recht gegossen. Damals wurde die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses fatalen Paktes getäuscht. Über die neue Gesetzesnovelle wurde sogar fast gar nicht mehr berichtet.
Daher umso wichtiger: Verbreiten Sie diesen Beitrag.
Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.