Kategorie: Migration

Markus Söder will uns vorschreiben, über welche Themen wir sprechen dürfen und über welche nicht

Das ist an Dreistigkeit und Verhöhnung der Wähler nur schwer zu überbieten! Der CSU-Chef will nicht nur mehr Afghanen nach Deutschland holen, sondern auch noch uns Bürgern vorschreiben, wie wir darüber zu urteilen haben. Wenn es nach Söder ginge, dürfe es nämlich keine „Instrumentalisierung der Migrationsfrage“ im Wahlkampf geben.

Diese Haltung sagt sehr viel über das Demokratieverständnis von Herrn Markus Söder aus. Außerdem ist durch diese Aussage klar, dass er das Problem der Migration als solches erkannt hat. Weil er und seine Partei aber seit Jahren keine Lösung dafür haben, will er im Wahlkampf nicht darüber sprechen. Das ganze Thema soll sogar aus dem Wahlkampf gestrichen werden. Wo sind wir bitte angekommen?!

Genau für das Verhandeln von Problemen in unserem Land sind der Wahlkampf und die Politik da. Und das ist die zentrale Aufgabe einer Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Daran lässt sich für den Wähler außerdem erkennen, wie sich die jeweiligen Parteien die Zukunft unseres Landes vorstellen und wie sie diese gestalten wollen.

Die Migrationsfrage ist nämlich im Gegenteil eine höchst politische. Daran besteht überhaupt kein Zweifel! Wir dürfen uns nicht so wie die CDU/CSU von der grünen Gesinnungsethik einlullen lassen. Für Migration muss es klare Regeln und Lösungen geben, denn die Konsequenzen trägt letztlich der Bürger und nicht Markus Söder. Wir brauchen uns nicht von Politikern vorschreiben zu lassen, wie wir darüber zu denken hat.

Egal wie der Herr Söder das findet: Wir werden das Thema Migration weiterhin in das Zentrum rücken. Es ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Deshalb: Im September blau wählen!

SPD will Abschieberecht auflösen

Zugewanderte Familien sollen nicht mehr abgeschoben werden, dafür setzt sich die SPD nachhaltig ein. Was auf den ersten Eindruck harmlos klingt, führt faktisch zu der grundsätzlichen Abschaffung von Abschiebungen. Wir müssen uns klarmachen, was die SPD wirklich will. Die Partei fordert im Prinzip nämlich das, was auch die Linken fordern, nur eben etwas unauffälliger. Doch rot bleibt rot.

Wenn die SPD keine Familien mehr abschieben will und sich gleichzeitig auch für den Familiennachzug einsetzt, hat das weitreichende Konsequenzen. Das heißt nämlich, wenn jemand illegal in unser Land einreist, kann er einfach seine Familie nachholen und dann nicht mehr abgeschoben werden.

Der Fall der georgischen Familie aus Pirna ist ein abschreckendes Beispiel. Man muss den Behörden nur lange genug auf der Nase herumtanzen, dann bekommt man seinen Willen. Die Familie wurde jetzt mit einem Sonderbeschluss des Gerichts zurück nach Deutschland geholt, obwohl es in Georgien absolut sicher ist. Es gibt deshalb keinen Grund für die Familie hier zu sein!

Doch das hat der Richter anders gesehen und die SPD klatscht fleißig Beifall und will diesen Sonderfall sogar zur Regel erheben. Die Begründung ist haarsträubend. Die Familie habe nämlich „gute Integrationsaussichten“ gehabt, weil alle Kinder zur Schule gingen.

Das heißt also, wenn man illegal in Deutschland einreist, seine Familie nachholt und die Kinder in die Schule schickt, soll man nicht mehr abgeschoben werden können. Das ist die vollkommene Aushöhlung unseres Asylrechts.

Wir dürfen die Moral nicht alleine unsere Politik bestimmen lassen. Es gibt Rechte und Gesetze aus gutem Grund, daran müssen wir uns halten, auch wenn die SPD das nicht will.

4,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen für Asylbewerber

Der Steuerzahler hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen für Asylbewerber ausgegeben. Das Verrückte: die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Der Betrag ist viel zu hoch und eine der ersten Stellen, wo der Staat einsparen muss. Übrigens: die Kosten von Hartz4 für Asylbewerber kommen noch oben drauf!

Noch verrückter wird es, wenn man das Jahr 2016 heranzieht. Seitdem haben sich die Kosten nämlich halbiert. Es ist unfassbar, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen!
Wem es immer noch nicht verrückt genug ist, der wird staunen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen nicht nur Hilfen an neu ankommende Flüchtlinge gezahlt werden, sondern auch an abgelehnte oder nur zeitweilig geduldete. Das heißt also wir zahlen fröhlich für diejenigen, die nicht einmal im Land sein dürfen!

Das große Jahr der Massenmigration 2015 ist hier ein einschneidendes Ereignis. Vergleichen wir nämlich die Asylausgaben beispielsweise mit dem Jahr 2012 sind sie jetzt noch immer vier Mal so hoch. Die von der Bundesregierung geöffneten Grenzen und vermittelte Botschaft „kommt zu uns“ hat nicht nur die Tore für Verbrecher und Terroristen geöffnet, sondern auch Milliarden an Steuergeldern gekostet. Und wir reden hier nur von den Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz4 und alles weitere muss noch oben drauf gerechnet werden.

Mit dieser kopflosen Politik muss Schluss sein!

Grüner Größenwahn: Neue Ministerien für Klima und Migration

Mit der grünen Klimadiktatur wird nicht nur der Spritpreis auf 3€ steigen, sondern es werden auch neue Ministerien für „Klimaschutz“ und „Einwanderung“ aus dem Boden gestampft. Die Kosten für den grünen Größenwahn wird wie immer der Bürger zahlen dürfen.
 
Der Gesellschaftsumbau der Grünen kennt keine Grenzen. Dafür brauchen sie neue Posten, die ihr Verbotsprogramm durchdrücken können. Mit den geplanten Ministerien wollen sie etliche neue Posten schaffen. Dadurch will man sich nicht nur in der Regierung breit machen, sondern vor allem auch die eigenen Leute auf Kosten des Steuerzahlers unterbringen.
 
Gleichzeitig würden durch diese Ministerien die, jetzt schon erschreckend komplizierte, Kompetenzverteilung noch undurchsichtiger werden. Geltendes Recht durchzusetzen wird schwieriger werden, wenn noch mehr Behörden mitmischen. Im Gegenteil brauchen wir einen Bürokratieabbau, der die Steuerkassen entlastet!
 
Wir können nicht im Namen des Klimaschutzes und der Massenmigration den ganzen Staat und die Gesellschaft umbauen. Diesem Vorhaben der Grünen muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Der Steuerzahler wird um 140.000 Euro gebracht

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Oder besser gesagt: es ist ein Skandal! Der Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber stellt im 1. Quartal 2021 eine stattliche Rechnung auf. Es handelt sich um einen erheblichen Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien, die den Staat um Sozialleistungen in Höhe von ca. 140.000 Euro betrogen haben.

Haben die Behörden zu lange weggeschaut und die Entwicklung ignoriert? Warum die Zahl der Syrer so hoch ist, ist nämlich unbekannt.

Eine Anfrage von mir im Landtag bringt etwas Licht ins Dunkel und setzt hoffentlich einen wichtigen Stein des Anstoßes zur Aufarbeitung. Denn der Staat ist kein Selbstbedienungsladen und kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Der durchschnittliche finanzielle Schaden, der durch den Betrug entstanden ist, beläuft sich auf 3.524 Euro pro Person. Bei 40 Fällen macht das einen Schaden von über 140.000 Euro. Zurückerstattet wird der Betrag dem Staat von den Betroffenen wohl nicht.

Wir müssen präventiv gegen diesen Missbrauch vorgehen. Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie der Betrug von Sozialleistungen!

Die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind nur zur Hälfte ausgelastet: Wir dürfen keine falschen Signale senden!

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende sind in Sachsen nicht vollständig ausgelastet. Jetzt ist der passende Zeitpunkt, um die Unterbringungen generell zurückzubauen und ein Zeichen gegen die illegale Masseneinwanderung zu setzen!

Interessant zu wissen wäre, warum man überhaupt so hohe Kapazitäten bereithält, wenn sie offenbar nicht akut gebraucht werden. Das kostet alles einen Haufen Geld, für das der Steuerzahler täglich arbeiten geht. Welche Symbolwirkung hat das? Soll etwa an den fatalen Ruf „Wir haben Platz“ aus den vergangenen Jahren angeknüpft werden?

Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich ein solches Fiasko wie aus den letzten Jahren wiederholt. Und das beginnt damit, dass nicht weiterhin falsche Anreize für illegale Asylsuchende gesetzt werden. Solche Signale nach außen verschärfen die nach wir vor kritische Situation an den europäischen Grenzen.

Wie kann es sonst sein, dass Deutschland nach wie vor das Hauptzielland für Asylsuchende ist. Hier ist nicht das Land wo Milch und Honig fließen, wir haben unsere eigenen Probleme, die uns vor große Herausforderungen und wie wir bewältigen müssen. Warum wollen denn alle Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland, wenn sie eigentlich nur Sicherheit suchen? Sicherheit gibt es auch in den anderen Ländern, doch scheinbar möchte man lieber in das „gelobte Land.“

Horst Seehofer ist nicht in der Lage, die zentralen Probleme unseres Landes zu erkennen.

Er will die Bekämpfung von Rassismus zum Dauerthema machen und kritisiert seine eigene Partei, die diesen Kampf angeblich blockiere.

Ich frage mich ernsthaft, was Seehofer die letzten Jahre beobachtet hat. Nahezu alles dreht sich um den ominösen „Kampf gegen Rechts“, der die wahren Probleme unseres Landes verschleiert. Auch deshalb werden ständig neue Stellen geschaffen, die diesen Kampf unterstützen sollen.

Die Hauptaufgabe des Innenministers ist es, Sicherheit für die Bürger des Landes zu garantieren. Dazu gehört zuerst einmal der Kampf gegen Terrorismus, also gegen den radikalen Islam in unserem Land. Und das fängt bei dem Schutz unserer Grenzen an, geht über die Frage „was unserem Volk gut tut“ und endet mit der Abschiebung von Straftätern und Ausreisepflichtigen. Darauf sollte sich das Ministerium konzentrieren!

Potenzielle Täter – also Gefährder – müssen aus dem Land abgeschoben werden. Wenn sich der Anteil krimineller Ausländer, Terroristen und Sozialbetrüger verringern würde, werden sich auch pauschale Vorurteile abmildern und Seehofer müsste nicht über ein angebliches „Rassismusproblem“ reden.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Lösung der Probleme unseres Landes ist möglich, wenn man will!

62,5% mehr Flüchtlinge in Sachsen

Deutschland verträgt die Masseneinwanderung nicht gut, das haben die blutigen Attentate der letzten Wochen wieder eindrucksvoll bewiesen. Doch die Anzahl der illegalen Einwanderer steigt wieder deutlich. Besonders gerne kommen Syrern, Afghanen und Georgier.

Selbstverständlich kehren wir nicht alle Menschen über einen Kamm, das ist ja ganz selbstverständlich. Doch leider befinden sich unter den illegalen Einwanderer aus diesen Ländern eben überdurchschnittlich viele Straftäter. Damit muss Schluss sein, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen!

Außerdem besteht keine Notwendigkeit für diese forcierte Art der Einwanderung. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind jetzt schon immens hoch. Gleichzeitig gibt es in Sachsen bereits mehr als 14.000 Ausreisepflichtige. Wer kümmert sich darum?

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Asylbewerber um über 60% angestiegen. Im Vorjahreszeitraum haben die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen für die vergleichsweise geringe Anzahl an illegalen Einwanderer gesorgt.

Sind unsere Kinder noch sicher? Kriminelle Ausländer müssen sofort abgeschoben werden!

Unter Gewaltanwendung erpressen fünf (vermeintliche) Ausländer einen 15-jährigen Jungen in Görlitz. Sie zwingen einen Verwandten des Opfers 150 Euro abzuheben und an sie auszuzahlen. Kurz vorher hatte die Gruppe noch einem weiteren Opfer seine Musikbox gestohlen.

In welchem Land leben wir, wo so etwas möglich ist? Ob es sich hier nun um Raub oder räuberische Erpressung handelt, ist vollkommen egal. Die Tat zeugt von einem starken kriminellen Drang und absoluter Skrupellosigkeit. Wo lernt man so mit anderen Menschen umzugehen?

Wer sich als Ausländer in unserem Land an so einer Tat beteiligt und ein solch hohes Gewaltpotenzial aufzeigt hat hier überhaupt nichts zu suchen, derjenige gehört sofort abgeschoben!

Ich hoffe, die Polizei arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls. Die Täter müssen für dieses Verhalten schnellstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden. Zeugenhinweise richten bitte an die Polizei, haben Sie keine falsche Scheu!

Macheten-Mann bedroht Kinder in Dresden

Unter „Allahu Akbar“-Rufen bringt in Würzburg ein Messermörder aus Somalia drei unschuldige Frauen um. In Dresden bedroht ein Eritreer Kinder mit einer Machete und einem Messer. Das ist Deutschland im Jahr 2021.

Das ist das Ergebnis einer Entwicklung, die nicht zufällig passiert. Dafür gibt es politische Ursachen und auch verantwortliche Politiker, die jetzt immer noch schweigen oder sich Ausreden zusammenlegen. Einer der mitverantwortlichen Politiker für die unkontrollierte Zuwanderung ist der Innenminister Horst Seehofer.

In einem Gespräch äußert er sich jetzt zu der Tat in Würzburg: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein, da fehlt es am Bewusstsein.“ Was meint Seehofer damit? Sind jetzt etwa die Deutschen selbst schuld, wenn ein „Schutzsuchender“ im Namen des Islam Menschen ermordet?

Das ist wieder ein Teil der Entschuldigungsphrasen, die man immer nach solchen Attentaten von unseren Politikern zu hören bekommt. Die Schuld wird dann immer an anderen Stellen gesucht, nur nicht beim Täter. Auch der Frage, wie der Täter überhaupt nach Deutschland gekommen ist und trotz etwaiger Warnungen nicht in sein Heimatland abgeschoben wurde, ist offen.

Zugleich handelt es sich nicht um die erste Tat, die durch konsequente Grenzkontrollen und Abschiebungen hätte verhindert werden können. Doch anstatt Konsequenzen daraus zu ziehen, die in Zukunft sogar Menschenleben retten können, redet man lieber um den heißen Brei herum.

Was erwartet uns als nächstes in diesem Land? Was muss noch passieren, damit die Politik endlich reagiert?