Kategorie: Plenarsitzung

Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Nicht die protestierenden Bürger sind schuld, die überforderte Verwaltung und Politik ist es!

Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute mit den gegenwärtigen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung sowie den Protesten vieler Bürger gegen die Asylpolitik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, betonte dazu: „Wenn sich auf der Straße Widerstand regt, dann richtet dieser sich selten gegen die Menschen, sondern gegen eine überforderte Verwaltung.” Alle Versuche, auf die Proteste mit einer „verordneten Willkommenskultur” zu reagieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil die Bürger keine Belehrungen und Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und abgelehnte Antragssteller schnell und konsequent abschiebt.

Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die Regierungsparteien mit dem Finger auf die Bürger und verschleiern ihre Unfähigkeit immer wieder hinter Versprechen, die sie nicht halten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen aufstacheln lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand!” Zu kurz kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz konkret für eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Asylpolitik des Freistaates tun könnte.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, streute ebenfalls allen Abgeordneten und Zuhörern Sand in die Augen. Richtigerweise betonte er zwar, daß viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg jedoch, daß seine Partei in den letzten Jahren bei dieser Frage in die falsche Richtung gerudert ist. In den letzten zwei Jahren nahmen bei steigenden Asylbewerberzahlen die Abschiebungen deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230 Abschiebungen, waren es 2014 nur noch 1.037. 2015 nun wurden bis Mai lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt.

Sebastian Wippel forderte deshalb heute im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie Abschiebungen sicher. Es kann nicht sein, daß die Ausländerämter völlig überfordert sind und Abschiebungen nicht durchführen können.” Der Freistaat Sachsen brauche für diese Aufgabe insbesondere auch mehr Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale Einwanderer bereits bei der Einreise aufgreifen.

An die kleine Minderheit, die eine konstruktive Debatte über Asylpolitik durch Angriffe auf Ausländer und Asylheime erschwert, wandte sich Wippel jedoch auch. Man könne Menschen die Asylgründe nicht „an der Nase” ansehen: „Wer Frauen und Kinder angreift, wer Häuser anzündet, ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls ein Mörder! Verbrecher und Mörder gehören völlig zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter. Wir haben für Sie nicht einen Funken Mitleid oder gar Verständnis.”

 

Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

++Pressemitteilung der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag++

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als Vertreter der CDU-Fraktion dafür, dass unsere Positionen übernommen werden und die CDU endlich aufgewacht ist.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit Linksextremismus haben. Anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt/M. herrschten kriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos angezündet und über 90 sächsische Polizisten verletzt. In Sachsen ist die Anzahl der linksextremen Gewaltstraftaten doppelt so hoch, wie die der Rechtsextremen – das sind die Fakten.“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion Stefan Dreher ergänzt:
„Das Thema Bekämpfung von Extremismus muss zwingend auch um religiös motivierten Extremismus ergänzt werden. Nicht nur in Paris gab es islamistische Terroranschläge, auch in Deutschland wurden aktuell islamistische Anschläge verhindert. Denken wir auch an die zahlreichen irregeleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf den religiösen Wahn hereinfallen und in den Nahen Osten reisen, um sich der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ anzuschließen.“

CDU und SPD kennen ihren eigenen Haushalt nicht

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag vertrat ich die Meinung, daß der Freistaat Sachsen seine Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber zu teuer bauen würde. Ich sagte, daß die Einrichtungen für je 700 Asylbewerber in Dresden und Leipzig für jeweils ca. 36 Mio Euro gebaut werden würden, und Chemnitz für 27 oder 29 Mio Euro.
Dem widersprachen Vertreter von CDU und SPD ausdrücklich. Es wurde die Zahl von insgesamt 36 Mio Euro in den Raum gestellt.

Das ist nachweislich falsch! Unter dem folgenden Link, ist der Haushaltsentwurf Einzelplan 14 abgelegt. Die von mir genannten Zahlen finden sich auf den Seiten 38-40 unter “Gesamtvolumen” der einzelnen Baumaßnahme.

Rechnet man das auf einen Heimplatz, so kommt man auf 51000 Euro pro Heimplatz. Da bekanntermaßen Asylbewerberunterkünfte keine Luxusbauten sind, sondern eher an Kasernen erinnern, stellt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Summen. Das will ich genauer wissen. Ich bleibe da dran.

Landtag lehnt AfD-Anträge für mehr Polizeibeamte und mehr Nachwuchswerbung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ab!

Zur Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion, 718 neue Polizisten einzustellen sowie knapp 178.000 Euro mehr für die Nachwuchswerbung in den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zu investieren. 

Die Kriminalität, steigt gerade an den Grenzen zu Sachsen dramatisch: Einbrüche, Drogenschmuggel, Autodiebstahl nehmen zu. Dazu kommen gerade in Leipzig gewalttätige Ausschreitungen in bisher unbekanntem Ausmaß. Die von der Regierung geplanten 400 neuen Polizisten sind bei weitem nicht ausreichend, die Sicherheit auch nur annähernd zu gewährleisten. Die von uns geforderten 718 Neu-Polizisten wären der Beginn für den Abbau des offensichtlichen Personalmangels. 

Ausführlich wurde mein Antrag schriftlich wie folgt bei begründet:

“In den letzten Jahren wurden bereits zu wenige Polizeianwärter eingestellt, um die Altersabgänge ausgleichen zu können. Um den Rückstand der Jahre 2012 bis 2014 auszugleichen bedarf es 233 Polizeianwärter verteilt auf beide Laufbahngruppen.

Als Berechnungsgrundlage für die sich anschließenden Überlegungen gilt der Stopp der Umsetzung aller KW-Vermerke sowie der Erhalt des “Status quo”.

Der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegte Einstellungskorridor wirkt sich auf den verfügbaren ausgebildeten Personalstand ab 2018 aus. Um die Altersabgänge 2018 auszugleichen werden 351 Beamte benötigt, für 2019 werden sogar 457 Beamte benötigt. Das bedeutet konkret für die im Doppelhaushalt 2015/2016 beabsichtigten 400 Neueinstellungen bei der Polizei pro Jahr, dass damit noch nicht einmal die Altersabgänge ausgeglichen werden können. Es fehlen somit acht Beamte.

Um die Altersabgänge 2018 und 2019 auszugleichen, müssen also sofort 404 Beamte jährlich eingestellt werden.

Um die Altersabgänge von 2015 bis 2017 rückwirkend auszugleichen, bedarf es weiterer 117 Einstellungen.

D.h., um im Jahr 2018 den Personalbestand von heute aufrechtzuerhalten, bedarf es also einer Neueinstellung von je 521 Beamten (= 404+117) in den Jahren 2015 und 2016.

Hinzu kommt ein ermittelter Fehlbedarf an Personal, um den Stellenabbau bei der Bundespolizei langfristig zu kompensieren, die Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion auszugleichen und um in den Schwerpunktlagen in den Städten stärker agieren zu können, von mindestens 520 Beamten.

Ferner bedarf es ca. 660 Ermittler zusätzlich, um die Vorgangsbelastungen auf annähernd 20 Fälle gleichzeitig pro Ermittler zu senken.

Durch diese Mehreinstellungen wird Personal für Fortbildungen frei. Die Arbeitsbelastung verteilt sich, was sich auf die gesundheitliche Belastung der Beamten positiv auswirkt. Zudem kann nur auf diesem Wege die Zeit geschaffen werden, um eine notwendige Gesundheitsprävention im Dienst zu betreiben.

Weiterhin ergibt sich auf diesem Wege erstmals wieder die Möglichkeit, als Streifendienst proaktiv tätig zu werden.

Diese Maßnahmen steigern insgesamt die Leistungsfähigkeit der Polizei, das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, die Prävention und den Strafverfolgungsanspruch des Staates.

Die Einstellung der zusätzlichen 1.180 Beamten muss auf sechs Jahre verteilt werden. Somit entfallen auf den Doppelhaushalt 2015/2016 zusätzlich ca. 197 weitere Stellen.
Um erkannte Defizite in der Polizeiarbeit auszugleichen, besteht ein sofortiger Personalbedarf von 718 Beamten (= 521+197) jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Diese 718 Beamten werden aufgeteilt zu einem Drittel auf die Laufbahngruppe 2.1 und zu zwei Drittel auf die Laufbahngruppe 1.1. Daraus ergibt sich somit ein Gesamtbedarf für die Laufbahngruppe 2.1 von 240 Stellen, von denen bereits 134 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Für die Laufbahngruppe 1.1 ergibt sich ein Gesamtbedarf von 478 Stellen, von denen bereits 266 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Demzufolge sind die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 2.1 um jährlich 106 Stellen und die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 1.1 um jährlich 212 Stellen zu erhöhen.”

 Separat wurde unser Antrag zur Mittelerhöhung für Nachwuchswerbung für den Katastrophenschutz durch Carsten Hütter eingebracht:

Auch bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst wird über Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs geklagt. Die AfD-Fraktion hat daher gefordert, die Kosten für Nachwuchswerbung um 177.800 Euro zu erhöhen. 

Beide Anträge wurden jedoch von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt und das teilweise ohne oder mit hanebüchenen Begründungen. Ja, man gab uns sogar Recht, hob dann bei der Abstimmung dennoch den ‚Dagegen-Arm‘. Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten der Altparteien diese Arroganz ihren Wählern gegenüber erklären wollen.