Kategorie: Polizei

Polizei-Dozent bricht Vorlesung nach Angriff auf sein PKW ab

Freiheit und Toleranz sind an den deutschen Universitäten schon lange nicht mehr beheimatet. Linke Gruppen machen all diejenigen Mundtot, die nicht der gleichen Meinung sind. Alle, die das eigene Weltbild stören, werden von der Diskussion ausgeschlossen.

 Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker musste das am eigenen Leib erfahren. Acker hielt an der Universität in Hannover eine Vorlesung über das Thema „Polizei und Kriminalität.“ Für einige radikale Linke war das, was Acker vorgetragen hat, allerdings unzumutbar, da es ihrem eigenen Weltbild widersprach. Zudem soll er keine „kritische Distanz“ zur Polizei selbst gehabt haben. Wahrscheinlich meinen sie damit, dass er nicht alle Polizisten als „Rassisten“ bezeichnet hat.

Doch anstatt sich mit den Positionen wissenschaftlichen auseinanderzusetzen, haben die Studenten angefangen den Dozenten zu diskreditieren und gegen ihn zu Protestieren. Am besten, man würde ihn kann von der Uni verbannen, so die intendierte Forderung.

Nachdem das aber nicht passiert ist und die Vorlesung weiterging, haben die mutmaßlichen linken Täter jetzt das Auto von Acker angegriffen und massiv beschädigt. Nach diesem Angriff auf sein Privatwagen bricht der Polizei-Dozent jetzt seinen Lehrauftrag an der Universität hat.

Es kann nicht sein, dass eine linksextreme Minderheit mit Gewalt wieder ihren Willen durchgesetzt bekommt. Da darf weder die Leitung der Universität einfach bei zuschauen, noch die Politik. Wir müssen das Problem des Linksextremismus auch an den Lehrstätten unseres Landes angenehmen. Wir müssen die Freiheit der Wissenschaft gegen einige Extremisten verteidigen, die dürfen mit diesen Methoden durchkommen!

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Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Wird die Polizei auch am 1. Mai die Coronaschutzverordnung konsequent durchsetzen?

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Polizei rüstet sich für die gewohnten Ausschreitungen und Krawalle, die wir von Linken und Linksextremisten kennen. So ganz unterscheiden kann man das ohnehin nicht, denn es kommt viel zu häufig vor, dass nach Ausschreitungen die parlamentarischen Vertreter der Linken oder Grünen die Gewalttäter schützen oder sogar rechtfertigen.

Dieses Jahr darf man besonders gespannt sein und ich hoffe, dass die Polizei auch bei diesen Demonstranten konsequent auf die Durchsetzung des Maskenzwangs und die Mindestabstände achten wird.

Wir kennen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass die Polizei besonders penibel auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wird das hier auch so sein oder gelten für linke Demonstranten andere Regeln als für Familien und Senioren?

In Berlin steht am Samstag jedenfalls die gewohnte 1. Mai Demonstration an und die Polizei rechnet in diesem Jahr mit besonders hohem Gewaltpotential. Grund ist nicht nur die gerichtliche Auflösung des Mietendeckels, sondern auch die möglicherweise bevorstehende Räumung der bekannten „Szeneobjekte“. Darüber wird das Gericht zeitnah entscheiden.

Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.

 

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Wie bereits angekündigt, stelle ich Strafanzeige gegen die Beamten, die übermäßige Gewalt gegen einen friedlichen Demonstranten angewendet haben. Ich mache das nicht gerne und mir fällt es schwer, diesen Schritt gegen ehemalige Kollegen zu machen. Doch die gegenwärtige Situation erfordert diese Entscheidung von mir, um meiner Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, gerecht zu werden.

Ich weiß, dass viele Polizisten anständige Arbeit in ihren Revieren, Ermittlungsdiensten und sonstigen Einheiten machen, daher darf man nicht den Fehler begehen und alle in einen Topf werfen. Aber gegen schwarze Schafe muss konsequent vorgegangen werden, um gedankenlose Nachahmer abzuschrecken und so das Ansehen des Berufes zu wahren.

Außerdem vertraue ich darauf, dass das Gericht diesen Vorfall, der aus dem von mir geteilten Video nicht vollständig zu rekonstruieren ist, vollständig aufklären wird. Ich gehe davon aus, dass das von mir zur Anzeige gebrachte Handeln der Polizisten aus NRW aufgeklärt wird. Das Vertrauen habe ich in unseren Rechtsstaat.

Hier geht es zur Strafanzeige.

Ist das noch verhältnismäßig?

2000 Polizisten und 2500 Meter Gitterzaun – das ist die Bilanz vom Polizeieinsatz in Dresden am vergangenen Samstag. Das Kuriose an der Sache: es hat überhaupt keine Demonstration stattgefunden. Diese wurde nämlich verboten und abgesagt. Dennoch hielt es die Polizei für die Durchsetzung des Demoverbots für notwendig, mit einem solch gigantischen Aufgebot aufzutreten. Doch warum?

2000 Polizisten, das sind ganze 20 Hundertschaften, was wiederum mehr sind als es in Sachsen überhaupt gibt. Wozu also die Kosten für eine abgesagte Demo dermaßen in diese Höhe treiben? Die Kosten dafür zählt letzten Endes nämlich der Steuerzahler, dem zuvor verboten wurde von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht zu machen. Die Entwicklungen, die wir gegenwärtig beobachten, dass unsere Polizei mehr und mehr missbraucht wird, um höchst fragwürdige Entscheidungen unserer Regierung durchzusetzen, ist besorgniserregend. Denn wir wollen das Vertrauen in unsere Polizei nicht verlieren.

Doch wenn wir das untenstehende Video aus Dresden sehen, dann können einem schnell die Worte im Halse steckenbleiben. Ich habe daher in meinem Bekanntenkreis von Polizisten einmal herumgefragt, um andere Meinungen zu hören, aber auch die waren eindeutig: das geht so einfach nicht! Die Polizei ist dafür da Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, mit der Kritik an den Beschlüssen müssen wir uns an die Politiker richten. Doch bei einem solch brutalen Vorgehen, wie wir es hier sehen, muss einfach Schluss sein. Da fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den tätigen Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Wir dürfen in diesem Land nicht vollkommen die Verhältnismäßigkeiten verlieren. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist ohnehin schon beschädigt.

 

Boom von privaten Sicherheitsfirmen

In dem Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnen private Sicherheitsdienste immense Gewinne. Die Branche boomt und die Gründe dafür sind offensichtlich: Der Staat versagt bei seiner zentralen Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Aus einem Gefühl der Unsicherheit und Angst greifen viele Bürger zu aufwändigen Sicherheitssystemen und privatem Schutz.

Das Zeichen, dass die Sicherheitsbranche so gefragt ist wie nie zuvor, ist kein gutes. Es zeugt von einer Verrohung der Gesellschaft und einem Anstieg von Angst vor Kriminalität. Die in vielen Fällen berechtigt ist. Auch wenn die Sicherheitsbranche in Nordrhein-Westfalen deutlich größer ist als in Sachsen sind die Tendenzen die gleichen. Hinkt Sachsen vielleicht nur ein paar Jahre hinterher?

Die Frage, die man sich an Anbetracht der örtlich steigenden Kriminalität und gefühlten Unsicherheit der Bürger stellen muss, ist, ob der Staat das Monopol auf die Sicherheit angemessen ausfüllt, wenn sich die Bürger mit privaten Dienstleistern zusätzlich behelfen.

Fakt ist, dass wenn der Staat seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachkommen will, ausreichend Bedienstete dafür benötigt, die zugleich auf eine sehr gute Ausbildung zurückgreifen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Polizei wurde flächendeckend kaputtgespart. Dadurch entstand ein Vakuum, das jetzt private Firmen füllen wollen. Was wir in NRW erleben, ist nur die logische Konsequenz von politischem Versagen. Wir sollten in Sachsen nicht den gleichen Fehler weiter machen und den Entwicklungen endlich konsequent und angemessen entgegenwirken.

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.

Umsonst empört

Die Aufregung ist groß. „Schlagstocke für Beamte?“ lauten die reißerischen Überschriften der Medien. Doch das, was hier scheinbar heiß diskutiert werden soll, ist nicht wirklich neu.

Das sächsische Innenministerium will die Kompetenzbereiche der Ordnungsbeamten weiter ausdehnen, so heißt es. Dabei sollen die Beamten auch Reizgas, Schlagstöcke und Fesseln benutzen dürfen. Ziel ist es, die Polizei zu entlasten und vor allem bei kleineren Delikten wie Ruhestörung Bedienstete der Ordnungsbehörde ausrücken zu lassen.

Was hier wie eine neue Idee in Szene gesetzt wird, war bis zum Eintreten des neuen Polizeigesetzes bereits möglich. Die Ordnungsbeamten hätten sogar von Schusswaffen gebrauch machen können. Der gemeindliche Vollzugsdienst war in dem alten Gesetz dem Vollzugsdienst der Polizei gleichgestellt. Die mögliche Bewaffnung ist ebenfalls nicht neu. Die Aufregung kommt einzig und allein daher, dass das Thema durch die Medien ins öffentliche Bewusstsein getragen wird.

In der Vergangenheit ist es nämlich kaum zur Anwendung gekommen. Und das lag nicht an der gesetzlichen Voraussetzung, sondern daran, dass, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld für die entsprechende Ausbildung und Materialien vorhanden war. Dieser neue Gesetzesentwurf wird an dem Zustand vermutlich auch nichts ändern. Ein weiteres Problem ist, dass man für den vermehrten Einsatz von Ordnungsbeamten eben auch qualifiziertes Personal braucht und das fehlt. Das Kontingent kann nicht einfach beliebig erhöht werden.

Außerdem werden Ordnungswidrigkeiten auch jetzt schon von dem Ordnungsamt verfolgt. Und bei der Ausübung dieser Tätigkeit muss man sich eben im Ernstfall auch verteidigen können. Es gilt also nicht wieder irgendwelche mögliche Gesetze zu diskutieren, die nicht umgesetzt werden können, sondern, den Etat der zuständigen Behörden aufzustocken und das Personal so gut auszubilden, dass es seiner Jahrzehnte alten Grundaufgabe gerecht werden kann.

https://www.saechsische.de/zittau/schlagstoecke-ordnungsamt-verordnung-vollzugsbedienstete-zittaer-gebirge-protest-corona-infektionsschutzgesetz-5406286-plus.html

Gesetzesentwurf zur Polizeiausbildung: Umerziehung in der Polizeihochschule?

Die Polizei soll umgebaut werden. In regierungskonformer Sprache heißt das zumeist „reformiert“. Das verschleiert allerdings das, worum es wirklich geht. Und was hinter einer Reform steht, ist nicht automatisch gut.

Eine sogenannte „Expertenkommission“ fordert die Neustrukturierung der Ausbildung von Polizeibeamten, die Ausbildungsstrukturen seien zu zerfasert, heißt es. Darauf folgte jetzt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die Hochschule in Rothenburg ins Zentrum der Ausbildung stellt und ihr die gesamte Fortbildung der sächsischen Polizei überträgt. Dabei soll die Hochschule das „Leitbild einer modernen Polizei“ entwickeln.

So weit so gut. Doch was heißt das genau? Der neue Gesetzesentwurf beklagt nämlich ebenfalls, dass das einfache Bekenntnis der angehenden Polizisten zum freiheitlich-demokratischen Staat nicht ausreiche. Vielmehr müssen die angehenden Beamten lernen, so heißt es weiter, dass das „Einstehen für demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz“ noch wichtiger sei. Zuvorderst sollen es die Grünen gewesen sein, die auf diese Formulierung gedrängt haben.

Was hier nach harmlosen Definitionsverschiebungen aussieht, meint tatsächlich die politische Indienstnahme der Polizei. Es liegt die Vermutung nahe, so kennen wir es von anderen Formulierungen dieser Art, dass mit Begriffen wie „Weltoffenheit“ oder „Toleranz“ vor allem die Diskriminierung von Andersdenkend gemeint ist. An dieser Stelle sei an den Beschluss der Polizeigewerkschaft aus dem letzten Monat erinnert, AfD-Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen. [1]

Überhaupt ist dieses erweiterte Bekenntnis zu nicht genau definierten Werten überhaupt nicht nötig. Jeder junge Mensch, der sich entscheidend zu der Polizei zugehen, bekennt sich automatisch zu Recht und Gesetz unseres Landes. Sonst würde er ja nicht sein berufliches Leben dem Staat widmen.

Ich denke die Polizeiausbildung sollte eine stärkere praxisorientierte Stoßrichtung bekommen. Klar, die rechtliche Ausbildung muss auf einem hohen Niveau sein, doch die jungen Polizisten müssen vor allem lernen, in Fragen der Verhältnismäßigkeit richtig zu entscheiden. Und das lernt man nur durch Übung und Praxis. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Polizeiarbeit fachfremd theoretisieren. Die Arbeit des Polizisten ist auf der Straße und da hilft schlicht die Erfahrung und Nähe zum Leben der Bürger.

[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/reform-der-polizeiausbildung-in-sachsen-geplant-artikel11438676