Kategorie: Polizei

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln.“

In Sachsen beklagen sich Polizisten über die übertriebenen Corona-Verordnungen. Laut einer Umfrage bei den sächsischen Polizisten halten ein Drittel die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für übertrieben.

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen” beschwerte sich ein Polizist, der anonym bleiben will.

Wie die BILD berichtet, wollte das Sächsische Innenministerium die 100 Seiten starke Studie lieber geheim gehalten. Das Polizei-Institut hat sie auf eigene Faust veröffentlicht. Besonders heikel sind in der Studie Passagen, in denen Polizeibeamte darauf hinweisen, dass durch die radikalen Corona-Maßnahmen das Vertrauen der Bürger gegenüber der Polizei weiteren Schaden nehmen könnte. Man ist sich dort über das vorhandene Misstrauen bewusst.

Das zeigt, wie polarisiert die Stimmung in der Gesellschaft, der Politik und auch innerhalb der Polizei ist. Einer Pauschalkritik an unserer Polizei muss daher eine klare Absage erteilt werden. Natürlich haben sich einige Polizisten auf Corona-Demonstrationen oder bei der Kontrolle von Privatpersonen Grenzen überschritten, doch wir dürfen das niemals auf die ganze Polizei übertragen.

Baerbock stellt Polizisten unter Generalverdacht

Unter keinen Umständen kann man die Grünen wählen. Das zeigt Möchtegern-Kanzlerin Baerbock wieder eindrucksvoll, indem sie alle Polizisten unter Generalverdacht stellt. Völlig haltlos behauptet sie, es gäbe rechtsextreme Gruppen innerhalb der Polizei. Beweise dafür hat sie keine.
 
Diese Aussage ist vollkommen haltlos. Baerbock macht das, was sie immer tut, nämlich ihre politische Agenda über geschaffene Fakten zu stellen. Eine Untersuchung der Polizei hat es nämlich in NRW bereits gegeben. Auch eine generelle Studie über angeblichen Rassismus in er Polizeibehörde wurde bereits in Auftrag gegeben.
 
Eine Person, die Konsequent ihre Unfähigkeit beweist, gehört nicht in die Regierung. Den Grünen geht es nur darum, die Interessen ihres abgehobenen Wählerklientels durchzusetzen. Der normale Bürger spielt bei ihnen keine Rolle.
 
Das sieht man auch daran, dass Baerbock in einem möglichen Koalitionsvertrag die Gendersprache umsetzen will. Eine der jüngsten Umfragen hat allerdings ergeben, dass über 70% der Deutschen die gegenderte Sprache ablehnen. Doch was der Bürger will, ist ihr egal; eine grüne Regierungsbeteiligung hätte unberechenbare Folgen. Der Bürger kommt an zweiter Stelle.

Wegen Kontrolle in Shisha Bar: Angriff auf Polizisten.

Wir erleben die vollkommene Enthemmung von Gewalt. Eine einfache Polizeikontrolle kann scheinbar dazu führen, dass junge Männer die Beamten angreifen. Und wir wissen alle, was für ein Klientel sich hauptsächlich in Shisha-Bars herumtreibt…
 
Bei einem einfachen Polizeieinsatz im Leipziger Süden eskaliert die Situation. Bei einer Kontrolle wird die Polizei von dem Ordnungsamt zur Verstärkung gerufen. Die jungen Männer in der Shisha Bar sind allerdings so aggressiv, dass die Situation eskaliert. Ein Polizist musste sogar einen Warnschuss abgeben. Aber das half nur wenig.
 
Drei der jungen Polizisten mussten im Krankenhaus behandelt werden und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Einsatzkräfte wurden von den anwesenden 40 Personen extrem aggressiv angegangen. Einige der anwesenden Gewalttäter wollte sogar durch das Fenster fliehen.
 
Wo sind wir gelandet, wenn Polizisten bei einfach Kontrollen direkt angegriffen werden? Wie weit ist es gekommen, wenn der Respekt vor unserem Staat und unseren Beamten so stark gesunken ist? Wie ist man erzogen worden, wenn man direkt auf Menschen einprügelt?

FDP mit unnützen Forderungen: Mit Unterricht löst man keine Demo auf!

Konsequentes Durchgreifen ist gefragt. Alles ist offensichtlich. Wir brauchen keine bessere Ausbildung für unsere Polizisten, damit sie Antisemitismus und gewalttätige Migrantengruppen erkennen. Was wir brauchen, ist einen politischen Willen, diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft und bei Demonstrationen zu stoppen und die Ursache zu benennen.

Mit Notizblock und 6b-Bleistift sollen unsere Polizisten künftig gegen Gruppen aggressiver Antisemiten vorgehen? Zumindest dann, wenn man dem neuen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag Glauben schenken darf. Demnach ist nämlich das Problem, warum wir einen gesteigerten Antisemitismus in unserer Gesellschaft haben, dass viele Polizisten „antisemitische Codes“ und Parolen nicht erkennen würden.

Bei aller Liebe, aber das ist vollkommener Unfug!

Der Antrag der FDP beweist nur eines: Die Partei hat von innerer Sicherheit überhaupt gar keine Ahnung. Die Sensibilisierung der Polizei oder anderer staatlicher Behörden ist nicht das Problem. Eine „sensibilisierte“ Ausbildung bei der Polizei für Antisemitismus wird nichts daran ändern, dass der Israelhass vor allem aus islamischen Migrantengruppen kommt. Das weiß jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, dafür brauch niemand eine „Sensibilisierung.“

Das Problem ist die Umsetzung des entsprechenden Willens, den es offenkundig nicht gibt. Denn dann müsste man sich mit der eigenen Verantwortung für die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik auseinandersetzen. Jetzt nach Scheinlösungen für das große Einwanderungsproblem zu suchen, ist leider typisch für die FDP.

Für das Thema innere Sicherheit sollte sich die Partei schleunigst Nachhilfeunterricht organisieren, da können sie dann auch ihre Notizhefte und Bleisteifte einsetzen.

Polizei-Dozent bricht Vorlesung nach Angriff auf sein PKW ab

Freiheit und Toleranz sind an den deutschen Universitäten schon lange nicht mehr beheimatet. Linke Gruppen machen all diejenigen Mundtot, die nicht der gleichen Meinung sind. Alle, die das eigene Weltbild stören, werden von der Diskussion ausgeschlossen.

 Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker musste das am eigenen Leib erfahren. Acker hielt an der Universität in Hannover eine Vorlesung über das Thema „Polizei und Kriminalität.“ Für einige radikale Linke war das, was Acker vorgetragen hat, allerdings unzumutbar, da es ihrem eigenen Weltbild widersprach. Zudem soll er keine „kritische Distanz“ zur Polizei selbst gehabt haben. Wahrscheinlich meinen sie damit, dass er nicht alle Polizisten als „Rassisten“ bezeichnet hat.

Doch anstatt sich mit den Positionen wissenschaftlichen auseinanderzusetzen, haben die Studenten angefangen den Dozenten zu diskreditieren und gegen ihn zu Protestieren. Am besten, man würde ihn kann von der Uni verbannen, so die intendierte Forderung.

Nachdem das aber nicht passiert ist und die Vorlesung weiterging, haben die mutmaßlichen linken Täter jetzt das Auto von Acker angegriffen und massiv beschädigt. Nach diesem Angriff auf sein Privatwagen bricht der Polizei-Dozent jetzt seinen Lehrauftrag an der Universität hat.

Es kann nicht sein, dass eine linksextreme Minderheit mit Gewalt wieder ihren Willen durchgesetzt bekommt. Da darf weder die Leitung der Universität einfach bei zuschauen, noch die Politik. Wir müssen das Problem des Linksextremismus auch an den Lehrstätten unseres Landes angenehmen. Wir müssen die Freiheit der Wissenschaft gegen einige Extremisten verteidigen, die dürfen mit diesen Methoden durchkommen!

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Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Wird die Polizei auch am 1. Mai die Coronaschutzverordnung konsequent durchsetzen?

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Polizei rüstet sich für die gewohnten Ausschreitungen und Krawalle, die wir von Linken und Linksextremisten kennen. So ganz unterscheiden kann man das ohnehin nicht, denn es kommt viel zu häufig vor, dass nach Ausschreitungen die parlamentarischen Vertreter der Linken oder Grünen die Gewalttäter schützen oder sogar rechtfertigen.

Dieses Jahr darf man besonders gespannt sein und ich hoffe, dass die Polizei auch bei diesen Demonstranten konsequent auf die Durchsetzung des Maskenzwangs und die Mindestabstände achten wird.

Wir kennen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass die Polizei besonders penibel auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wird das hier auch so sein oder gelten für linke Demonstranten andere Regeln als für Familien und Senioren?

In Berlin steht am Samstag jedenfalls die gewohnte 1. Mai Demonstration an und die Polizei rechnet in diesem Jahr mit besonders hohem Gewaltpotential. Grund ist nicht nur die gerichtliche Auflösung des Mietendeckels, sondern auch die möglicherweise bevorstehende Räumung der bekannten „Szeneobjekte“. Darüber wird das Gericht zeitnah entscheiden.

Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.

 

Strafanzeige gegen Polizisten gestellt

Wie bereits angekündigt, stelle ich Strafanzeige gegen die Beamten, die übermäßige Gewalt gegen einen friedlichen Demonstranten angewendet haben. Ich mache das nicht gerne und mir fällt es schwer, diesen Schritt gegen ehemalige Kollegen zu machen. Doch die gegenwärtige Situation erfordert diese Entscheidung von mir, um meiner Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, gerecht zu werden.

Ich weiß, dass viele Polizisten anständige Arbeit in ihren Revieren, Ermittlungsdiensten und sonstigen Einheiten machen, daher darf man nicht den Fehler begehen und alle in einen Topf werfen. Aber gegen schwarze Schafe muss konsequent vorgegangen werden, um gedankenlose Nachahmer abzuschrecken und so das Ansehen des Berufes zu wahren.

Außerdem vertraue ich darauf, dass das Gericht diesen Vorfall, der aus dem von mir geteilten Video nicht vollständig zu rekonstruieren ist, vollständig aufklären wird. Ich gehe davon aus, dass das von mir zur Anzeige gebrachte Handeln der Polizisten aus NRW aufgeklärt wird. Das Vertrauen habe ich in unseren Rechtsstaat.

Hier geht es zur Strafanzeige.

Ist das noch verhältnismäßig?

2000 Polizisten und 2500 Meter Gitterzaun – das ist die Bilanz vom Polizeieinsatz in Dresden am vergangenen Samstag. Das Kuriose an der Sache: es hat überhaupt keine Demonstration stattgefunden. Diese wurde nämlich verboten und abgesagt. Dennoch hielt es die Polizei für die Durchsetzung des Demoverbots für notwendig, mit einem solch gigantischen Aufgebot aufzutreten. Doch warum?

2000 Polizisten, das sind ganze 20 Hundertschaften, was wiederum mehr sind als es in Sachsen überhaupt gibt. Wozu also die Kosten für eine abgesagte Demo dermaßen in diese Höhe treiben? Die Kosten dafür zählt letzten Endes nämlich der Steuerzahler, dem zuvor verboten wurde von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht zu machen. Die Entwicklungen, die wir gegenwärtig beobachten, dass unsere Polizei mehr und mehr missbraucht wird, um höchst fragwürdige Entscheidungen unserer Regierung durchzusetzen, ist besorgniserregend. Denn wir wollen das Vertrauen in unsere Polizei nicht verlieren.

Doch wenn wir das untenstehende Video aus Dresden sehen, dann können einem schnell die Worte im Halse steckenbleiben. Ich habe daher in meinem Bekanntenkreis von Polizisten einmal herumgefragt, um andere Meinungen zu hören, aber auch die waren eindeutig: das geht so einfach nicht! Die Polizei ist dafür da Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, mit der Kritik an den Beschlüssen müssen wir uns an die Politiker richten. Doch bei einem solch brutalen Vorgehen, wie wir es hier sehen, muss einfach Schluss sein. Da fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den tätigen Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Wir dürfen in diesem Land nicht vollkommen die Verhältnismäßigkeiten verlieren. Das Vertrauen zwischen Staat und Bürger ist ohnehin schon beschädigt.