Kategorie: Polizei

Wegen Coronaprotesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr?

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler.

Die einzig mögliche Erklärung für diesen drastischen Anstieg sind die Proteste gegen die Coronamaßnahmen, die mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert und unterdrückt werden sollten. Kritisiert haben wir das oft genug, jetzt belegen das auch die Zahlen von meiner Anfrage im Landtag.

Gegenüber der Presse habe ich folgendes dazu gesagt:

„Die zahlreichen Proteste der Bürger auf Sachsens Straßen sind eine Folge der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, die die Regierung von CDU, SPD und Grünen im Alleingang beschlossen haben.

Es ist äußerst fragwürdig, ob die Polizeipräsenz in dieser immensen Stärke erforderlich war. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass die Regierung mit massiver Polizeipräsenz versuchte, die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Einfordern ihrer Grundrechte abzuhalten.

Bei geringer Polizeipräsenz blieben die Demonstrationen nahezu immer friedlich. Punktuelle Eskalationen kamen erst zu Stande, wenn seitens der Polizei versucht wurde, nahezu belanglose Ordnungswidrigkeiten mit unmittelbarem Zwang zu verhindern oder zu verfolgen.“

UN-Sonderbeauftragter will Berliner Polizeieinsatz untersuchen

Es sind Szenen, die auch mich schockiert haben. Bei der Corona-Demonstration in Berlin, bei der ungefähr 5.000 Bürger zusammenkamen, hat die Polizei besonders hart durchgegriffen. Bilder davon rauschten durch das Internet. Die Brutalität, mit der mehr als nur einzelne Polizisten zu Werke gingen, ist erschreckend. Die Umstände müssen unbedingt aufgeklärt werden!

Begrüßenswert ist, dass jetzt der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen eine Überprüfung angeordnet hat. Bei ihm und seinem Team sei viel Material eingegangen, was geprüft werden müsse, so Nils Melzner. Weiter erläutert Melzner, dass es in mehreren Fällen Anlaß genug für „eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Eine solche Untersuchung gegenüber der Bundesregierung und des Senats ist sicherlich nicht alltäglich, aber mehr als angebracht!

Die Frage nach den Verantwortlichen muss geklärt werden, obwohl mit Sicherheit mehrere Faktoren eine Rolle spielten. Zunächst einmal aber veranlassen die Politiker den Knallhart-Kurs der Polizei und die konsequente Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, obwohl sie genau wissen, was für Bilder und Unverständnis das erzeugt. Aber bei Demonstrationen, die sich gegen die Regierung richten, ist das offenbar gewünscht. Die Eskalation kann gewollt gewesen sein, indem eine niedrige Einschreitschwelle auch gegen Ordnungswidrigkeiten an die Polizei vorgegeben wurde. Ganz anders als beim Christopher Street Day, Clans oder der Antifa.

Gleichzeitig haben auch einige Polizisten offenbar die Nerven verloren und sehr schlechte Arbeit geleistet. Auf friedliche Bürger einzuschlagen, darf nie eine Option sein. Solche Leute haben im Polizeidienst nichts zu suchen!

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln.“

In Sachsen beklagen sich Polizisten über die übertriebenen Corona-Verordnungen. Laut einer Umfrage bei den sächsischen Polizisten halten ein Drittel die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für übertrieben.

„Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen“ beschwerte sich ein Polizist, der anonym bleiben will.

Wie die BILD berichtet, wollte das Sächsische Innenministerium die 100 Seiten starke Studie lieber geheim gehalten. Das Polizei-Institut hat sie auf eigene Faust veröffentlicht. Besonders heikel sind in der Studie Passagen, in denen Polizeibeamte darauf hinweisen, dass durch die radikalen Corona-Maßnahmen das Vertrauen der Bürger gegenüber der Polizei weiteren Schaden nehmen könnte. Man ist sich dort über das vorhandene Misstrauen bewusst.

Das zeigt, wie polarisiert die Stimmung in der Gesellschaft, der Politik und auch innerhalb der Polizei ist. Einer Pauschalkritik an unserer Polizei muss daher eine klare Absage erteilt werden. Natürlich haben sich einige Polizisten auf Corona-Demonstrationen oder bei der Kontrolle von Privatpersonen Grenzen überschritten, doch wir dürfen das niemals auf die ganze Polizei übertragen.

Baerbock stellt Polizisten unter Generalverdacht

Unter keinen Umständen kann man die Grünen wählen. Das zeigt Möchtegern-Kanzlerin Baerbock wieder eindrucksvoll, indem sie alle Polizisten unter Generalverdacht stellt. Völlig haltlos behauptet sie, es gäbe rechtsextreme Gruppen innerhalb der Polizei. Beweise dafür hat sie keine.
 
Diese Aussage ist vollkommen haltlos. Baerbock macht das, was sie immer tut, nämlich ihre politische Agenda über geschaffene Fakten zu stellen. Eine Untersuchung der Polizei hat es nämlich in NRW bereits gegeben. Auch eine generelle Studie über angeblichen Rassismus in er Polizeibehörde wurde bereits in Auftrag gegeben.
 
Eine Person, die Konsequent ihre Unfähigkeit beweist, gehört nicht in die Regierung. Den Grünen geht es nur darum, die Interessen ihres abgehobenen Wählerklientels durchzusetzen. Der normale Bürger spielt bei ihnen keine Rolle.
 
Das sieht man auch daran, dass Baerbock in einem möglichen Koalitionsvertrag die Gendersprache umsetzen will. Eine der jüngsten Umfragen hat allerdings ergeben, dass über 70% der Deutschen die gegenderte Sprache ablehnen. Doch was der Bürger will, ist ihr egal; eine grüne Regierungsbeteiligung hätte unberechenbare Folgen. Der Bürger kommt an zweiter Stelle.

Wegen Kontrolle in Shisha Bar: Angriff auf Polizisten.

Wir erleben die vollkommene Enthemmung von Gewalt. Eine einfache Polizeikontrolle kann scheinbar dazu führen, dass junge Männer die Beamten angreifen. Und wir wissen alle, was für ein Klientel sich hauptsächlich in Shisha-Bars herumtreibt…
 
Bei einem einfachen Polizeieinsatz im Leipziger Süden eskaliert die Situation. Bei einer Kontrolle wird die Polizei von dem Ordnungsamt zur Verstärkung gerufen. Die jungen Männer in der Shisha Bar sind allerdings so aggressiv, dass die Situation eskaliert. Ein Polizist musste sogar einen Warnschuss abgeben. Aber das half nur wenig.
 
Drei der jungen Polizisten mussten im Krankenhaus behandelt werden und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Einsatzkräfte wurden von den anwesenden 40 Personen extrem aggressiv angegangen. Einige der anwesenden Gewalttäter wollte sogar durch das Fenster fliehen.
 
Wo sind wir gelandet, wenn Polizisten bei einfach Kontrollen direkt angegriffen werden? Wie weit ist es gekommen, wenn der Respekt vor unserem Staat und unseren Beamten so stark gesunken ist? Wie ist man erzogen worden, wenn man direkt auf Menschen einprügelt?

FDP mit unnützen Forderungen: Mit Unterricht löst man keine Demo auf!

Konsequentes Durchgreifen ist gefragt. Alles ist offensichtlich. Wir brauchen keine bessere Ausbildung für unsere Polizisten, damit sie Antisemitismus und gewalttätige Migrantengruppen erkennen. Was wir brauchen, ist einen politischen Willen, diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft und bei Demonstrationen zu stoppen und die Ursache zu benennen.

Mit Notizblock und 6b-Bleistift sollen unsere Polizisten künftig gegen Gruppen aggressiver Antisemiten vorgehen? Zumindest dann, wenn man dem neuen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag Glauben schenken darf. Demnach ist nämlich das Problem, warum wir einen gesteigerten Antisemitismus in unserer Gesellschaft haben, dass viele Polizisten „antisemitische Codes“ und Parolen nicht erkennen würden.

Bei aller Liebe, aber das ist vollkommener Unfug!

Der Antrag der FDP beweist nur eines: Die Partei hat von innerer Sicherheit überhaupt gar keine Ahnung. Die Sensibilisierung der Polizei oder anderer staatlicher Behörden ist nicht das Problem. Eine „sensibilisierte“ Ausbildung bei der Polizei für Antisemitismus wird nichts daran ändern, dass der Israelhass vor allem aus islamischen Migrantengruppen kommt. Das weiß jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, dafür brauch niemand eine „Sensibilisierung.“

Das Problem ist die Umsetzung des entsprechenden Willens, den es offenkundig nicht gibt. Denn dann müsste man sich mit der eigenen Verantwortung für die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik auseinandersetzen. Jetzt nach Scheinlösungen für das große Einwanderungsproblem zu suchen, ist leider typisch für die FDP.

Für das Thema innere Sicherheit sollte sich die Partei schleunigst Nachhilfeunterricht organisieren, da können sie dann auch ihre Notizhefte und Bleisteifte einsetzen.

Polizei-Dozent bricht Vorlesung nach Angriff auf sein PKW ab

Freiheit und Toleranz sind an den deutschen Universitäten schon lange nicht mehr beheimatet. Linke Gruppen machen all diejenigen Mundtot, die nicht der gleichen Meinung sind. Alle, die das eigene Weltbild stören, werden von der Diskussion ausgeschlossen.

 Der Soziologe und Polizist Frank-Holger Acker musste das am eigenen Leib erfahren. Acker hielt an der Universität in Hannover eine Vorlesung über das Thema „Polizei und Kriminalität.“ Für einige radikale Linke war das, was Acker vorgetragen hat, allerdings unzumutbar, da es ihrem eigenen Weltbild widersprach. Zudem soll er keine „kritische Distanz“ zur Polizei selbst gehabt haben. Wahrscheinlich meinen sie damit, dass er nicht alle Polizisten als „Rassisten“ bezeichnet hat.

Doch anstatt sich mit den Positionen wissenschaftlichen auseinanderzusetzen, haben die Studenten angefangen den Dozenten zu diskreditieren und gegen ihn zu Protestieren. Am besten, man würde ihn kann von der Uni verbannen, so die intendierte Forderung.

Nachdem das aber nicht passiert ist und die Vorlesung weiterging, haben die mutmaßlichen linken Täter jetzt das Auto von Acker angegriffen und massiv beschädigt. Nach diesem Angriff auf sein Privatwagen bricht der Polizei-Dozent jetzt seinen Lehrauftrag an der Universität hat.

Es kann nicht sein, dass eine linksextreme Minderheit mit Gewalt wieder ihren Willen durchgesetzt bekommt. Da darf weder die Leitung der Universität einfach bei zuschauen, noch die Politik. Wir müssen das Problem des Linksextremismus auch an den Lehrstätten unseres Landes angenehmen. Wir müssen die Freiheit der Wissenschaft gegen einige Extremisten verteidigen, die dürfen mit diesen Methoden durchkommen!

Zum Artikel.

Gewerkschafts-Chef will Corona kritische Demonstrationen verbieten

Rainer Wendt, seines Zeichens Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik, dass die „Querdenken“-Proteste gar nicht mehr genehmigt werden. Zum Glück ist die Politik kein Wunschkonzert!

Herr Wendt scheint allerdings etwas Grundlegendes zu verwechseln, denn nach den Ausschreitungen am 1. Mai äußert er sich nicht zuerst zu den linken Ausschreitungen, sondern zu den Querdenken-Demos folgendermaßen: „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten.“ Außerdem scheint es für Wendt keinen Unterschied zwischen sogenannten „Querdenkern“ und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen zu geben.

In was für einem Verhältnis steht diese Forderung zu dem, was wir am Wochenende im Zuge der linken 1. Mai Demos erleben mussten, wo etliche Polizisten verletzt wurden und ein gigantischer Sachschaden begonnen wurde? Wenn Herr Wendt sich wirklich Sorgen um die Einhaltung der medizinischen Maskenpflicht macht, hätte er am Samstag vielleicht einmal genauer hinschauen sollen. Doch linke Gewalttäter lässt man schalten und walten, wie sie wollen. Hat man zu große Angst vor dem, was passiert wenn man ihre Demos verbietet?

Herr Wendt scheint hier offenbar die Täter zu verwechseln. Man darf aber leider nicht unterschätzen, dass auch das Geschäft der Gewerkschaften reine Politik ist. Doch was ist hier sein Ziel?

Wird die Polizei auch am 1. Mai die Coronaschutzverordnung konsequent durchsetzen?

Der 1. Mai steht vor der Tür und die Polizei rüstet sich für die gewohnten Ausschreitungen und Krawalle, die wir von Linken und Linksextremisten kennen. So ganz unterscheiden kann man das ohnehin nicht, denn es kommt viel zu häufig vor, dass nach Ausschreitungen die parlamentarischen Vertreter der Linken oder Grünen die Gewalttäter schützen oder sogar rechtfertigen.

Dieses Jahr darf man besonders gespannt sein und ich hoffe, dass die Polizei auch bei diesen Demonstranten konsequent auf die Durchsetzung des Maskenzwangs und die Mindestabstände achten wird.

Wir kennen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, dass die Polizei besonders penibel auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wird das hier auch so sein oder gelten für linke Demonstranten andere Regeln als für Familien und Senioren?

In Berlin steht am Samstag jedenfalls die gewohnte 1. Mai Demonstration an und die Polizei rechnet in diesem Jahr mit besonders hohem Gewaltpotential. Grund ist nicht nur die gerichtliche Auflösung des Mietendeckels, sondern auch die möglicherweise bevorstehende Räumung der bekannten „Szeneobjekte“. Darüber wird das Gericht zeitnah entscheiden.

Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.