Kategorie: Polizei

Sachsens LKA-Chef Petric Kleine ist das Bauernopfer von Innenminister Wöller

Jetzt also doch. Der LKA-Chef aus Sachsen Petric Kleine muss seine Koffer packen. Nach dem „Munitionsskandal“ muss er jetzt den Kopf hinhalten und wird damit zum Bauernopfer. Vor einigen Tagen hatte der Innenminister Roland Wöller noch für eine saubere Aufarbeitung der Vorfälle plädiert, um dann in Ruhe eine Entscheidung treffen zu können.

Jetzt wurde der Druck anscheinend zu hoch für Wöller, sodass direkt zwei Personalentscheidungen getroffen wurden. Nicht nur Kleine wurde gefeuert, sondern auch der für die Spezialkräfte zuständige Abteilungsleiter im LKA Sven Mewes wurde freigestellt. Das innerhalb von einer Woche der ganze Vorfall sauber und detailliert aufgearbeitet wurde, so wie Wöller es angekündigt hatte, ist mehr als unwahrscheinlich.

Es ist offensichtlich, dass Wöller versucht mit der Entlassung der zwei Beamten den Druck von seiner eigenen Person zu nehmen. Nicht zuletzt Vertreter der LINKEN haben immer wieder auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Dass zwei verdiente Beamte dafür als Bauernopfer herhalten müssen, weil Wöller keine Verantwortung übernehmen kann, ist bedauerlich.

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist ein Hilfeschrei

In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde im November 2018 eine Waffenverbotszone eingerichtet, die zur Eindämmung der Gewalt beitragen sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt einige der Maßnahmen für unwirksam erklärt.

Dieses Hin und Her zeigt: eine Waffenverbotszone bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems.

Der Kern der Waffenverbotszone ist eine Verordnung, die es in der Eisenbahnstraße in Leipzig untersagt „gefährliche Gegenstände“ mitzuführen. Neben Pistolen gehören dazu auch Klappmesser, Pfefferspray, Baseballschläger und sogar Küchenmesser. Doch das ist ab jetzt hinfällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass es an einer konkreten Gefahrenprognose mangele, um dieses Gesetz aufrechtzuerhalten.

Selbstverständlich ist ein Küchenmesser nicht schuld an der hohen Kriminalitätsrate in der Eisenbahnstraße. Man muss sich auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren. Das Problem beginnt nämlich an ganz anderer Stelle. Dieses muss man klar benennen.

Wir erleben in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße die Entstehung einer Parallelgesellschaft, wie wir sie aus westdeutschen Großstädten bereits kennen. Hier tummeln sich kriminelle Ausländer und Asylbewerber, die nicht konsequent abgeschoben werden und zu lange in unserem Land bleiben. Man müsste anfangen die Grundlagen unseres Einwanderungsrechts konsequent umzusetzen und somit gegen Gewalttäter vorgehen, die zudem von der Justiz zu oft nur sehr inkonsequent verurteilt werden.

Warum Polizisten AfD wählen

Die Polizei hat viele Feinde: Kriminelle, Extremisten und randalierende Migrantenmobs, aber auch Politiker und Journalisten, die sich mit Verbrechern gemein machen. Die Polizisten bekommen die Erosion des Rechtsstaates und die Fehlentscheidungen von Innenministern zu spüren.

Warum wählen Polizisten also die AfD? Dazu habe ich mit Lars Patrick Berg und Martin Hess ein Buch herausgegeben. Aus diesem Buch lese ich nächsten Donnerstag, den 01.04., im Facebook-Live-Chat.

Das Buch gibt es bei mir im Büro in Görlitz oder beim Buchdienst der Jungen Freiheit: https://jf-buchdienst.de/Warum-Polizisten-AfD-waehlen.html

Polizeieinsatz in Dresden: Fragen, Antworten und was sie uns sagen

Wie bereits angekündigt, habe ich im Nachtrag zur Corona-Demonstration am 13. März in Dresden einige Fragen an die Regierung gerichtet und auch Antworten erhalten. Dennoch bleiben nach wie vor Fragen offen, denn nicht alle Unstimmigkeiten konnten zur vollen Zufriedenheit geklärt werden. Erste Rückschlüsse lassen sich dennoch ziehen.

Fragen von MdL Sebastian Wippel und Carsten Hütter zur Sondersitzung IA am Donnerstag den 18.03.21 an die Staatsregierung zum Versammlungsgeschehen am 13.März 2021:

Das vollständige Protokoll als .pdf-Datei.

Doppelmoral bei der Polizeigewerkschaft: AfD-Mitglieder müssen gehen

Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gerne über Demokratie und die Verteidigung von Grundrechten. Für die AfD, die größte Oppositionspartei in Deutschland, scheint das allerdings nicht zu gelten. Die Polizeigewerkschaft beweist abermals ihre politische Instrumentalisierung durch die SPD.
 
Die Gewerkschaft der Polizei soll sich nach einjähriger Beratung dazu entschlossen haben, dass AfD-Mitglieder die Gewerkschaft verlassen müssen. Demnach soll es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben, der es Mitgliedern der Gewerkschaft in Zukunft verbieten soll, gleichzeitig auch Mitglied der AfD zu sein.
 
Für mich ist das ein Skandal! Das ist nicht nur ein Beschluss gegen die Grundrechte unseres Landes, sondern auch gegen die eigenen Polizisten. Wir als AfD sind eine demokratisch gewählte Partei, die sich immer wieder für die Belange der Polizisten eingesetzt hat. Dem einzelnen Beamten ist nichts vorzuwerfen.
 
Jahrelang haben wir mit der Gewerkschaft auf Augenhöhe kommuniziert. Auch wenn man sich nicht immer in allen Belangen einig war, gehört dieser Austausch zu einer Demokratie dazu. Sich jetzt politisch gegen die eigenen Polizisten zu stellen, weil sie der „falschen“ Partei angehören, überschreitet den Zweck der Gewerkschaft deutlich.
 
Warum wählen Polizisten die AfD? Dazu habe ich mit Martin Hess und Lars Patrick Berg ein Buch herausgegeben. Das Buch können Sie bei mir im Büro in Görlitz erhalten oder auch im Internet kaufen: https://jf-buchdienst.de/Warum-Polizisten-AfD-waehlen.html

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen

Die Diebstähle in Sachsen unter erschwerenden Umständen sind so gering, wie lange nicht. Für den Innenpolitischen Sprecher der AfD-Sachsen ist das ein klares Signal, die Grenzkontrollen dauerhaft zu erhöhen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Während der Corona-Pandemie scheint für die Regierung auf einmal das möglich zu sein, was man die letzten Jahre absichtlich vernachlässigt hat, nämlich die Außengrenzen nachhaltig zu sichern. Für die Regierung ist der Rückgang der Straftaten dabei wohl nur ein netter Nebeneffekt. Sonst müsste sich das Innenministerium unweigerlich für eine dauerhafte Grenzsicherung einsetzen. Ihre Wirkung ist offensichtlich.

Der Rückgang der Straftaten im Bereich der sächsischen Außengrenze ist zweifelsohne auf die vermehrten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zurückzuführen. Eine Anfrage von mir an die Staatsregierung zeigt, dass die Anzahl „Diebstähle im besonders schweren Fall“ im Januar so gering ist wie seit Jahren nicht. Die Entwicklung gibt damit einer Forderung der AfD nach sicheren Grenzen recht.

Die Regierung zeigt uns in der Pandemie, dass es durchaus möglich ist, die Grenzen zu sichern, auch wenn es faktisch nur leidlich stattfindet. Doch nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir als AfD eine dauerhafte Grenzsicherung mit selektiven Kontrollen.“

Polizei in Sachsen erhält Bodycams –AfD wirkt!

Bodycams sollen nun endlich kommen! Sie müssen die Sicherheit in aufgeladenen Situationen für alle erhöhen. Die Kameras erlauben es den Polizisten, nach einer mündlichen Ankündigung, ihren Einsatz aufzuzeichnen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Unsere Polizei vor Gewalt und Extremismus zu schützen, muss ein erklärtes Ziel der Politik sein. Es handelt sich bei der Ausstattung von Polizisten mit Bodycams um die notwendige Umsetzung einer Forderung, für die wir als AfD schon lange eintreten. Warum der Innenminister mit diesem letzten Schritt so lange gewartet hat, ist fraglich.

Es geht bei dem Einsatz von Bodycams nicht nur um den Schutz der Polizisten, sondern auch um den des Bürgers, der einen Anspruch auf Transparenz hat. Letztlich profitiert nicht nur die Polizei von den Körperkameras, sondern auch der Bürger, der im Zweifelsfall durch das Filmmaterial entlastet werden kann.

Dennoch müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bodycams weiter konkretisiert werden. Wenn nämlich die Beamten angewiesen sind die Aufzeichnung mit der Bodycam deutlich anzukündigen, entsteht im plötzlichen Eskalationsfall durch die Umständlichkeit ein Problem.
Auch der Einsatz im nichtöffentlichen Raum, z.B. bei häuslicher Gewalt, soll ermöglicht werden.
Um das volle Potential der Bodycams auszuschöpfen, muss der Rechtsrahmen weiter angepasst werden.“

Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.

Kartenhaus »Nazi-Chat-Gruppen« bei der Polizei

Die Affäre um angeblich »rechtsextreme« Chatgruppen der NRW-Polizei fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Kollegen lediglich Hitler-Parodien im Stile Charlie Chaplins verschickt hatten. Ungeprüft hatten Medien und Politiker zuvor irreführend von „Hitlerbildern“ gesprochen, um einen neuen »Nazi-Skandal« zu konstruieren.

Die interne Hexenjagd in den Polizeibehörden nahm daraufhin an Fahrt auf. Linke Akteure fabulierten von »strukturellem Rassismus«.

Eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang eingesetzten Sonderkommission kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die besagten Chatgruppen insgesamt nicht extremistisch orientiert sind. Dass kein rechtsextremistisches Netzwerk existiere, sei dem Bericht „klar zu entnehmen“, sagt Essens Polizeipräsident Frank Richter.

Der »Nazi-Chatgruppen-Skandal« erweist sich somit im Nachhinein als Medienskandal. Vor dem Hintergrund der Debatte um eine polizeiinterne »Rassismus-Studie« wurden vage Informationen zu einer vorverurteilenden Fake-Story verdichtet, um die Notwendigkeit dieser Studie zu plausibilisieren.

Ob die Richtigstellung des Sachverhalts in den seinerzeit federführenden Presseorganen ebenso großen Raum einnehmen wird, wie der Fake-Nazi-Skandal, darf indes bezweifelt werden.


Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht rechtsextremistisch      

Gewalt gegen Polizisten: Flächendeckender Einsatz von Body-Cams und Tasern im Streifendienst!

Laut Innenministerium wurden im Jahr 2020 292 sächsische Polizisten im Dienst verletzt. In 46 Fällen habe es sich um „körperliche Gewalt“ als Ursache gehandelt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage der Linken hervor (7/5174).

Die beste Eskalation ist die, die nicht stattfindet. Body-Cams in Verbindung mit situationsgerechtem Handeln können deeskalierend wirken. Kommt es dennoch zu Gewalt, wird für beide Seiten mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Daher müssen sächsische Polizisten im Streifendienst flächendeckend mit dieser Technik ausgestattet werden. Die im letzten Jahr begonnene Einführung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bedarf ebenfalls einer angepassten Rechtsgrundlage, da etwa das sogenannte »pre-recording« umständlich und praxisuntauglich ist.

Nachholbedarf besteht auch bei Tasern, die bislang nur bei Spezialeinheiten angewandt werden. Sie sind ebenfalls ein Instrument zur Gewaltprävention, aber auch um individuelle Widerstände schnell zu beenden. Dies gilt – auch hier – für den Streifendienst, und nicht für Demonstrationen. Wo die Ausrüstungsqualität steigt, nimmt das Gesundheitsrisiko für Polizisten ab. Die Staatsregierung ist aufgefordert hier unverzüglich nachzubessern.


https://www.t-online.de/region/id_89404520/gewalt-gegen-polizisten-afd-will-bessere-ausruestung.html?fbclid=IwAR3hwfwkT64YscKXofIOMcfUgEPC069bcZ0xl2CTkGMnl8HQNxXp9HThlKw