Kategorie: Polizei

„Rassismus“- Gefahr! Passkontrollen bei Ausländern bald verboten?

Ein Inder mit deutschem Pass klagt aktuell vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wegen angeblicher rassistischer Praxis bei Polizeikontrollen in Deutschland, weil er angeblich als Einziger im Zug zwischen Prag und Dresden von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei ist es, illegale Einwanderung an den Grenzen Deutschlands zu verhindern. Da sich fast alle Europäer innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, kommen illegale Einwanderer zwangsläufig aus anderen Kulturkreisen und haben damit oft auch ein nichteuropäisches Aussehen. Bei Stichproben-Kontrollen ist es nachvollziehbar, dass diese Personen demzufolge verstärkt überprüft werden. Wer dieses in Frage stellt, kann die wenigen Kontrollen ganz einstellen und die Bundespolizei abschaffen.

Wenn jetzt zusätzlich die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit der Kontrollen der Einreisewege in Deutschland anzweifelt und überprüfen will, ist das ein weiterer Schritt zur Aushöhlung deutscher Souveränität. Die löchrige EU-Außengrenze des Schengen-Raumes bietet Deutschland keinen Schutz vor illegaler Einwanderung. Erfreulicher Weise gibt es bereits Rechtsprechung des EUGH, der einen ähnlich gelagerten Fall in den Niederlanden als rechtmäßige Kontrolle eingestuft hat.“

Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

++Pressemitteilung der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag++

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als Vertreter der CDU-Fraktion dafür, dass unsere Positionen übernommen werden und die CDU endlich aufgewacht ist.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit Linksextremismus haben. Anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt/M. herrschten kriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos angezündet und über 90 sächsische Polizisten verletzt. In Sachsen ist die Anzahl der linksextremen Gewaltstraftaten doppelt so hoch, wie die der Rechtsextremen – das sind die Fakten.“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion Stefan Dreher ergänzt:
„Das Thema Bekämpfung von Extremismus muss zwingend auch um religiös motivierten Extremismus ergänzt werden. Nicht nur in Paris gab es islamistische Terroranschläge, auch in Deutschland wurden aktuell islamistische Anschläge verhindert. Denken wir auch an die zahlreichen irregeleiteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf den religiösen Wahn hereinfallen und in den Nahen Osten reisen, um sich der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ anzuschließen.“

Landtag lehnt AfD-Anträge für mehr Polizeibeamte und mehr Nachwuchswerbung für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ab!

Zur Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion, 718 neue Polizisten einzustellen sowie knapp 178.000 Euro mehr für die Nachwuchswerbung in den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zu investieren. 

Die Kriminalität, steigt gerade an den Grenzen zu Sachsen dramatisch: Einbrüche, Drogenschmuggel, Autodiebstahl nehmen zu. Dazu kommen gerade in Leipzig gewalttätige Ausschreitungen in bisher unbekanntem Ausmaß. Die von der Regierung geplanten 400 neuen Polizisten sind bei weitem nicht ausreichend, die Sicherheit auch nur annähernd zu gewährleisten. Die von uns geforderten 718 Neu-Polizisten wären der Beginn für den Abbau des offensichtlichen Personalmangels. 

Ausführlich wurde mein Antrag schriftlich wie folgt bei begründet:

“In den letzten Jahren wurden bereits zu wenige Polizeianwärter eingestellt, um die Altersabgänge ausgleichen zu können. Um den Rückstand der Jahre 2012 bis 2014 auszugleichen bedarf es 233 Polizeianwärter verteilt auf beide Laufbahngruppen.

Als Berechnungsgrundlage für die sich anschließenden Überlegungen gilt der Stopp der Umsetzung aller KW-Vermerke sowie der Erhalt des “Status quo”.

Der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegte Einstellungskorridor wirkt sich auf den verfügbaren ausgebildeten Personalstand ab 2018 aus. Um die Altersabgänge 2018 auszugleichen werden 351 Beamte benötigt, für 2019 werden sogar 457 Beamte benötigt. Das bedeutet konkret für die im Doppelhaushalt 2015/2016 beabsichtigten 400 Neueinstellungen bei der Polizei pro Jahr, dass damit noch nicht einmal die Altersabgänge ausgeglichen werden können. Es fehlen somit acht Beamte.

Um die Altersabgänge 2018 und 2019 auszugleichen, müssen also sofort 404 Beamte jährlich eingestellt werden.

Um die Altersabgänge von 2015 bis 2017 rückwirkend auszugleichen, bedarf es weiterer 117 Einstellungen.

D.h., um im Jahr 2018 den Personalbestand von heute aufrechtzuerhalten, bedarf es also einer Neueinstellung von je 521 Beamten (= 404+117) in den Jahren 2015 und 2016.

Hinzu kommt ein ermittelter Fehlbedarf an Personal, um den Stellenabbau bei der Bundespolizei langfristig zu kompensieren, die Kriminalitätsbelastung in der Grenzregion auszugleichen und um in den Schwerpunktlagen in den Städten stärker agieren zu können, von mindestens 520 Beamten.

Ferner bedarf es ca. 660 Ermittler zusätzlich, um die Vorgangsbelastungen auf annähernd 20 Fälle gleichzeitig pro Ermittler zu senken.

Durch diese Mehreinstellungen wird Personal für Fortbildungen frei. Die Arbeitsbelastung verteilt sich, was sich auf die gesundheitliche Belastung der Beamten positiv auswirkt. Zudem kann nur auf diesem Wege die Zeit geschaffen werden, um eine notwendige Gesundheitsprävention im Dienst zu betreiben.

Weiterhin ergibt sich auf diesem Wege erstmals wieder die Möglichkeit, als Streifendienst proaktiv tätig zu werden.

Diese Maßnahmen steigern insgesamt die Leistungsfähigkeit der Polizei, das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, die Prävention und den Strafverfolgungsanspruch des Staates.

Die Einstellung der zusätzlichen 1.180 Beamten muss auf sechs Jahre verteilt werden. Somit entfallen auf den Doppelhaushalt 2015/2016 zusätzlich ca. 197 weitere Stellen.
Um erkannte Defizite in der Polizeiarbeit auszugleichen, besteht ein sofortiger Personalbedarf von 718 Beamten (= 521+197) jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Diese 718 Beamten werden aufgeteilt zu einem Drittel auf die Laufbahngruppe 2.1 und zu zwei Drittel auf die Laufbahngruppe 1.1. Daraus ergibt sich somit ein Gesamtbedarf für die Laufbahngruppe 2.1 von 240 Stellen, von denen bereits 134 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Für die Laufbahngruppe 1.1 ergibt sich ein Gesamtbedarf von 478 Stellen, von denen bereits 266 im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen sind. Demzufolge sind die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 2.1 um jährlich 106 Stellen und die Stellen für Beamte der Laufbahngruppe 1.1 um jährlich 212 Stellen zu erhöhen.”

 Separat wurde unser Antrag zur Mittelerhöhung für Nachwuchswerbung für den Katastrophenschutz durch Carsten Hütter eingebracht:

Auch bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst wird über Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs geklagt. Die AfD-Fraktion hat daher gefordert, die Kosten für Nachwuchswerbung um 177.800 Euro zu erhöhen. 

Beide Anträge wurden jedoch von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt und das teilweise ohne oder mit hanebüchenen Begründungen. Ja, man gab uns sogar Recht, hob dann bei der Abstimmung dennoch den ‚Dagegen-Arm‘. Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten der Altparteien diese Arroganz ihren Wählern gegenüber erklären wollen. 

 

Gewalt gegen Polizisten mit Mindeststrafe belegen…

…Gesetzesinitiative aus Hessen unterstützen!

Zur Gesetzesinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, erklären die Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher:
„Nach den Gewaltexzessen linker Extremisten zur EZB-Einweihung ist diese Gesetzesinitiative überfällig. Die praktizierte Kuscheljustiz gegen linke Gewalttäter und das breite Verständnis in den Medien gegenüber diesen ‚Aktivisten‘, die ja nur für eine gerechtere Welt kämpfen würden, fördert nur weitere Gewaltaktionen dieser oft ‚erlebnisorientierten Jugendlichen‘. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Initiative der schwarz-grünen Regierung in Hessen im Bundesrat zu unterstützen. Als Ergänzung fordern wir, als Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten einzuführen, damit die Straftäter sich nicht mehr mit einer Geldstrafe freikaufen können. Ferner muss es generell wieder erleichtert werden, auch kurze Freiheitsstrafen sofort und unbürokratisch zu vollstrecken.“
Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am 18. März 150 Polizeibeamte und zahlreiche Rettungskräfte verletzt wurden. Auch in Leipzig ist ein starkes Ansteigen linker Gewalt gegen Polizeibeamte zu verzeichnen. So wurden die letztes Jahr neu eröffnete Polizeistation im linken Szenebezirk Connewitz allein 16 Mal von Gewalttätern attackiert und dem Amtsgericht Leipzig die Fensterscheiben eingeworfen.

Sächsische Beteiligung an schweren Krawallen in Frankfurt- Blockupy

Meine “Kleine Anfrage” für die AfD Fraktion Sachsen zu der Teilnahme von Sachsen an den gewalttätigen Blockupy Protesten in Frankfurt am 18.03.2015 ergab, daß die Staatsregierung nicht sagen konnte, ob und in welchem Umfang sich Linksextremisten daran beteiligt haben. Bekannt ist, daß ca. 130-150 Personen aus Dresden und Leipzig mit Bussen nach Frankfurt gereist sind. Dazu kommen etliche Einzelanreisen.
Es wurden 90 Sächsische Polizisten leicht und einer schwer verletzt. An dieser Stelle sei nochmal dem Schwerverletzten gute Besserung gewünscht!

Der Schaden an sächsischem Einsatzgerät, insbesondere an Fahrzeugen und Schutzkleidung betrug in Summe ca. 72 000 Euro!

Diese Schicksale und Zahlen sprechen für sich! Wer jetzt immer noch der Meinung ist, daß es keinen Linksextremismus geben würde und die Gefahr aus diesem Personenkreis marginal sei, der verschließt aus reiner Ideologie die Augen vor dem Offensichtlichen.
Mit Schwarz-Rot wird sich daran niemals etwas ändern!