Kategorie: Pressemitteilung

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist für unsere Region richtungsweisend

Das Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist mich ein fatales Zeichen. Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Von den wichtigen und lebensnotwendigen Projekten für die Lausitz ist nichts umgesetzt worden, was uns von den regierenden Parteien versprochen wurde. Das ist ein fatales Zeichen für die Zukunft unserer Region.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE Niveau. Görlitz könnte der Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen das „Tor nach Osten.“

Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind entscheidend: Wenn die Region Lausitz und insbesondere die Stadt Weißwasser nur umständlich erreichbar ist, wie sollen sich dann hier neue Unternehmen ansiedeln? Wie soll die Zukunft nach dem Kohlestopp aussehen, wenn nicht in die infrastrukturellen Grundlagen investiert wird?

Doch auch der innerdeutsche Verkehr würde von einem Ausbau der Bahnstrecke profitieren. Die Anbindung über Dresden nach Frankfurt, ohne den lästigen Umweg über Berlin zu nehmen, wäre zudem ein starkes Zeichen für die Vernetzung Deutschland.

Warum der Ausbau jetzt abgesagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Der Bedarf ist zweifelsohne gegeben. Die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, haben mit dem angekündigten Strukturwandel nichts zu tun, sie sind seit etlichen Jahren in Planung. Es sind alte Projekte, mit denen die Regierung versucht sich zu schmücken.

Wir als AfD Görlitz fordern seit langem den konsequenten Ausbau der Bahnstrecken und der Straßeninfrastruktur, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region so entscheidend sind.“

Deutsche Opfer, fremde Täter

Meistens sind Deutsche Opfer von Ausländern. Das ist eine Tatsache, die lange bekannt ist und dennoch in einem Großteil der Medien kaum Erwähnung findet.

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandtner liefert jetzt solche Fakten für den bundesdeutschen Vergleich: Die Quote der Straftaten im Jahr 2019, bei denen mindestens ein Nichtdeutscher kriminell gegen einen Deutschen vorgegangen ist, ist fast doppelt so hoch wie umgekehrt.

Die Zahlen in Sachsen bestätigen, dass sich diese Tendenz auch im Jahr 2020 fortsetzt.

Gegenüber der Presse habe ich folgendes dazu gesagt:

„Dass Deutsche deutlich öfter Opfer von Straftaten durch Ausländer sind als umgekehrt, ist uns lange bekannt. Unsere Zahlen belegen das nicht nur für die vergangen Jahre, sondern auch für das Jahr 2020. Die Tendenz der letzten Jahre setzt sich fort. Wenn Ausländer Opfer von Straftaten werden, sind im Vergleich Deutsche deutlich seltener die Täter. Umgekehrt liegen die Verhältnisse anders.

Das sind Fakten, die einigen politischen Interessenvertretern nicht gefallen. Doch Lösungen für diese Entwicklung zu suchen setzt voraus, die Statistiken ernst zu nehmen. Das sollte für jeden Politiker und Journalisten selbstverständlich sein. Allein schon deshalb, um ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und die Opfer der Straftaten nicht zu verhöhnen.“

Deutlich mehr Deutsche werden Opfer von Ausländern als umgekehrt

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen

Die Diebstähle in Sachsen unter erschwerenden Umständen sind so gering, wie lange nicht. Für den Innenpolitischen Sprecher der AfD-Sachsen ist das ein klares Signal, die Grenzkontrollen dauerhaft zu erhöhen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Während der Corona-Pandemie scheint für die Regierung auf einmal das möglich zu sein, was man die letzten Jahre absichtlich vernachlässigt hat, nämlich die Außengrenzen nachhaltig zu sichern. Für die Regierung ist der Rückgang der Straftaten dabei wohl nur ein netter Nebeneffekt. Sonst müsste sich das Innenministerium unweigerlich für eine dauerhafte Grenzsicherung einsetzen. Ihre Wirkung ist offensichtlich.

Der Rückgang der Straftaten im Bereich der sächsischen Außengrenze ist zweifelsohne auf die vermehrten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zurückzuführen. Eine Anfrage von mir an die Staatsregierung zeigt, dass die Anzahl „Diebstähle im besonders schweren Fall“ im Januar so gering ist wie seit Jahren nicht. Die Entwicklung gibt damit einer Forderung der AfD nach sicheren Grenzen recht.

Die Regierung zeigt uns in der Pandemie, dass es durchaus möglich ist, die Grenzen zu sichern, auch wenn es faktisch nur leidlich stattfindet. Doch nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir als AfD eine dauerhafte Grenzsicherung mit selektiven Kontrollen.“

Polizei in Sachsen erhält Bodycams –AfD wirkt!

Bodycams sollen nun endlich kommen! Sie müssen die Sicherheit in aufgeladenen Situationen für alle erhöhen. Die Kameras erlauben es den Polizisten, nach einer mündlichen Ankündigung, ihren Einsatz aufzuzeichnen.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:

„Unsere Polizei vor Gewalt und Extremismus zu schützen, muss ein erklärtes Ziel der Politik sein. Es handelt sich bei der Ausstattung von Polizisten mit Bodycams um die notwendige Umsetzung einer Forderung, für die wir als AfD schon lange eintreten. Warum der Innenminister mit diesem letzten Schritt so lange gewartet hat, ist fraglich.

Es geht bei dem Einsatz von Bodycams nicht nur um den Schutz der Polizisten, sondern auch um den des Bürgers, der einen Anspruch auf Transparenz hat. Letztlich profitiert nicht nur die Polizei von den Körperkameras, sondern auch der Bürger, der im Zweifelsfall durch das Filmmaterial entlastet werden kann.

Dennoch müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bodycams weiter konkretisiert werden. Wenn nämlich die Beamten angewiesen sind die Aufzeichnung mit der Bodycam deutlich anzukündigen, entsteht im plötzlichen Eskalationsfall durch die Umständlichkeit ein Problem.
Auch der Einsatz im nichtöffentlichen Raum, z.B. bei häuslicher Gewalt, soll ermöglicht werden.
Um das volle Potential der Bodycams auszuschöpfen, muss der Rechtsrahmen weiter angepasst werden.“

Pressemitteilung zur gestrigen Plenardebatte zum Thema Linksextremismus | Meine Reden unten im Link

Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag:

„Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau Meier mehrmals darum gebeten, die offenen Fragen zu ihrer Punkvergangenheit zu klären. Doch sie schweigt noch immer.

Zum Beispiel möchten wir endlich eine Quelle sehen, die ihre Behauptung belegt, sich schon längst von ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘ distanziert zu haben. Bei unserer sehr gründlichen Recherche konnten wir keine entsprechende Distanzierung finden.

Was wir jedoch fanden, war die Teilnahme der Ministerin an einer Demonstration mit Linksextremisten am 1. Mai 2019. Dort war sie wieder mit Anarchisten unterwegs und sorgte dafür, dass andere Bürger ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vollumfänglich wahrnehmen konnten. Anarchie ist der größte Gegensatz zum Rechtsstaat. Wer damit anscheinend noch vor kurzem sympathisierte, kann das Ministerium für Justiz nicht führen.

Mir ist darüber hinaus noch eins wichtig: Jeder hat in seinem Leben selbstverständlich eine zweite Chance verdient. Frau Meier kann sich aber erst dann darauf berufen, wenn sie alle offenen Fragen zu ihrer Vergangenheit und zu ihren Verstrickungen ins linksextreme Lager beantwortet hat.

Ich habe Frau Meier heute gefragt, ob sie stolz auf unser Land ist. Sie schwieg. Stattdessen stimmte ihr Parteifreund Lippmann eine antipatriotische Tirade an, für die es auch Beifall aus den Reihen der CDU gab.

Diese Vaterlandsverachtung finde ich entsetzlich. Sie lässt nichts Gutes ahnen, da über das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch Gelder an linksextreme Vereine vergeben werden können.“

📌 Meine Redebeiträge finden Sie hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Il7B-Ucl3oE

und hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Pr0l6JDN9I4

Soko Grenze ist nur das Feuerwerk eines Blenders

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern. Statt Polizisten von einem Gleis auf das nächste zu schieben, brauchen wir eine Neueinstellungsoffensive. Die AfD hält 2.000 zusätzliche Polizisten für nötig.

Da er sich dem verweigert, brennt Wöller mit der neuen ‚Soko Grenze‘ lediglich ein Feuerwerk für die Öffentlichkeit ab und erweist sich als Blender. Wären ihm die von Einbrüchen besonders betroffenen Grenzregionen wirklich wichtig, würde er z.B. auch die gemeinsamen Streifen der Polizei mit den Kollegen aus Polen ausbauen. Im dritten Quartal 2019 waren nur neun angesetzt und sechs davon wurden sogar noch abgesagt. Das heißt, es fand nur eine Streife pro Monat statt (vgl. Drs. 7/228). Wie will man denn so die Bürger beschützen?

Es ist ja richtig, in Ostsachsen einen Schwerpunkt zu bilden. Aber dazu hätte Wöller auch die Bundespolizei mit ins Boot holen müssen. Wir brauchen eine schlagkräftige Gemeinsame Einsatzgruppe (GEG) der Landes- und Bundespolizei. Dafür setzt sich die AfD ein.“

https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/soko-grenze-ist-nur-das-feuerwerk-eines-blenders.html

Volle Unis, leere Werkbänke: Überakademisierung geht zu Lasten des Sächsischen Handwerks

Die Sächsischen Hochschulen erwarten für das kommende Wintersemester über 25.000 Studienanfänger. Davon allein 16.000 Erstsemester. Entgegen aller Prognosen bleibt die Anzahl der Studenten damit konstant hoch bei rund 100.000. Seit über zehn Jahren nehmen die Sächsischen Universitäten mehr Studenten auf, als im Freistaat Abiturienten die Schulen verlassen. Währenddessen stehen dringend benötigte Handwerkerberufe in Sachsen vor akuten Nachwuchsproblemen.

Dazu sagt der Görlitzer Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Sachsen soll ein attraktiver Standort für wissenschaftliche Exzellenz und innovative Forschung sein. Dafür setze ich mich auch in meiner Heimatstadt Görlitz ein. Der Ausbau der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer technischen Europa-Universität
„Dreiländereck“ ist mir ein Herzensanliegen.

Eine Vermassung der Universität und eine Senkung der Anforderungen sind aber nicht zielführend. Überfüllte Hörsäle allein garantieren keine Qualität. Stattdessen stellt die Überakademisierung andere Berufsgruppen vor aktue Nachwuchsprobleme. Besonders das Handwerk leidet unter der einseitigen Orientierung auf universitäre Abschlüsse.

Wir brauchen eine gesunde Balance zwischen Berufs- und Universitätsabschlüssen. Berufe, die dringend gebraucht werden, müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung und politische Förderung erfahren. Dafür setzt sich die AfD u.a. mit der Wiederbelebung des Meisterbriefes ein. Wenn wir junge Menschen wieder für eine ehrwürdige Berufsausbildung begeistern können, müssen wir nicht im Ausland nach Fachkräften suchen. Nicht jeder Studienanfänger ist wirklich für eine akademische Laufbahn geeignet.“

Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!

bundespolizeiDer stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für möglich. Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

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