Kategorie: Pressemitteilung

Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!

bundespolizeiDer stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für möglich. Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

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POLDI muss bleiben

poldiSeit 1994 ist der Polizei-Dinosaurier „POLDI“ in sächsischen Kitas und Schulen im Einsatz, um Kindern die Arbeit der Polizei näherzubringen und mit ihnen über Themen wie Gewalt, Mobbing und Verkehrssicherheit zu sprechen. Nun wird er auf Kurzarbeit gesetzt und damit zu einem prominenten Opfer des Stellenabbaus bei der Polizei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Finanziellen Spielraum für Neueinstellungen bei der Polizei nutzen!

Die gute Nachricht zuerst: Der Freistaat Sachsen verfügt über einigen finanziellen Spielraum, den er nutzen sollte. So konnte er im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 977 Millionen Euro erwirtschaften. Dies war jedoch nur möglich, weil er einige seiner wichtigsten Aufgaben sträflich vernachlässigt hat und unter anderem die Polizei kaputtsparte. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Fatale Entwicklung nach Abbau von Polizeistellen: Leipzig ist Hauptstadt der Wohnungseinbrüche

Laut Generali-Versicherung, dem zweitgrößten Erstversicherer Deutschlands, ist Leipzig die deutsche Hauptstadt der Wohnungseinbrüche. Eine deutschlandweite Analyse der Schadensmeldungen der letzten drei Jahre ergab Platz 1 für Leipzig und Platz 5 für Dresden. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Offene Grenzen öffnen Schleusern und Kriminellen Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert ins Land. Es ist jederzeit rechtlich möglich, im grenznahen Raum verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Die Regierung tut in der Angelegenheit viel zu wenig. Sie lässt aus ideologischen Gründen die eigenen Bürger ihre fehlgeleitete Sicherheitspolitik ausbaden. Die Staatsregierung muss endlich klar und deutlich sagen, wie sie künftig mit dem anschwellenden Zuwanderungsstrom umzugehen gedenkt und wann die Aufnahmekapazität Sachsens endgültig erschöpft wäre.

Wie kann es außerdem sein, dass ein Bus voller illegaler Einwanderer aus Tschechien einreist? Das Schengen-Abkommen funktioniert offenbar nicht mehr. Das heißt wir müssen unsere Grenzen möglicherweise wieder verstärkt selbst kontrollieren.“

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Die Illegale Einwanderung in Reisebussen (Kriegsflüchtlinge?!)  ist nur eine Facette in Sachen offener Grenzen. Eine andere sind die seit Jahren steigenden Straftaten der Allgemeinkriminalität im grenznahen Raum. Wir haben derzeit den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Sachsen ist im Gegensatz zu den Worten des Innenministers nicht sicherer geworden. Die Schäden gehen mittlerweile in die Millionen. Es ist aus meiner Sicht völlig inaktzeptabel, daß Anwohner und Unternehmer im besonderen die allein ideologisch begründbare Offenhaltung der EU Binnengrenzen bezahlen müssen.  Es muss möglich sein den völlig legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten und ihrer Bürger in souveräner Entscheidung zu entsprechen und an den Grenzen wieder dauerhaft stichprobenweise zu kontrollieren.An der Freizügigkeit würde nicht wesentlich gerüttelt werden, wenn Grenzkontrollen frei nach Bedarf durchgeführt werden könnten. Freies Reisen, Niederlassungsfreiheit, Arbeitssuche in der ganzen EU stünden mit der Passkontrolle nicht zur Disposition!

SPD, CDU, Grüne und Linke haben offensichtlich keine Ahnung vom Leben und Erleben an der Grenze. Sie haben auch keine Ahnung von Polizei. Sonst hätten die Grünen im Landtag nicht beantragt Grenzkontrollen nicht wieder einzuführen- Aber wollen mehr Bundespolizei, deren Aufgabe der Grenzschutz ist. Das ist völlig widersprüchlich!
Die Linken stießen ins selbe Horn.
Die CDU erkennt zwar das Problem, redet sich aber ein alles im Griff zu haben.
Die SPD erklärte, daß die polizeilichen Mittel völlig ausreichend seien, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Auf meine Frage, warum wir dann den höchsten Straftatenbestand seit 20 Jahren haben, wurde mir erklärt, daß es sich dabei um Holkriminalität (auch Kontrolldelikte genannt) handeln würde. Man wollte also sagen: Weil die Polizei so viel kontrolliert stellte sie so viele Delikte fest. Unsinn! Es wurde Personal abgebaut, es wird eher weniger als mehr kontrolliert. Zum Beweis: Die Kontrolldelikte stiegen nahezu fast nicht an.

Rechtsruck in der AfD?

An dieser Stelle werde ich den vergangenen Parteitag nicht groß kommentieren. Eins vorab, die Stimmung war insbesondere am Samstag sehr emotional. Es hat sich gezeigt, wie der “Führungsstreit” in der AfD an der Basis genagt hat; welcher Druck sich aufgebaut hat. Der Druck ist nun erstmal raus. Ich hoffe, daß ich in meiner Partei so eine Veranstaltung nie wieder erleben muss!
Wir haben nun in erster Linie persönlich motivierten Streitfrage über den Führensstil entschieden. Über Inhalte wird der Programmparteitag entscheiden. Bis dahin gelten die selben Programmpunkte wie bisher, womit ein inhaltlicher “Rechtsruck” gar nicht zu erkennen ist. In Sachsen werden wir weiter konseqeunt unsere Politik mit Sachverstand und dem Herz am richtigen Fleck machen.

Was den herbeigeschriebenen Rechtsruck angeht: Die Bezeichnungen als “rechts” und “links” greifen ohnehin zu kurz! Ist soziale Verantwortung links oder rechts? Ist Umweltschutz rechts oder links? Ist Marktwirtschaft rechts oder links? Ist Gesetzestreue rechts oder links? Ist Familie rechts oder links? Ist Basisdemokratie rechts oder links?

Rechts und Links sind Begriffe, die es faulen Journalisten ermöglichen eine Wertung abzugeben, ohne Inhalte zu hinterfragen. (frei nach Frau Huffington im Interview mit der ZEIT)