Kategorie: Sichere Grenzen

„Pushback“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt – Linke Diskursverengung nützt niemandem etwas!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Auch in diesem Jahr haben sich sogenannte „Sprachwissenschaftler“ wieder einmal dazu aufgerafft, ein Unwort des Jahres 2021 zu küren. Seit dem Jahre 1991 wird die Bundesrepublik jährlich mit einer engeren Wortauswahl der – selbstverständlich überwiegend linken – Jury konfrontiert.

Während im vergangenen Jahr noch das Wort „Corona-Diktatur“ auf den ersten Platz fiel, ist es in diesem Jahr der sogenannte „Pushback“ geworden. Diesen betrachtet die Jury nämlich als, Zitat: „Menschenfeindlichen Prozess“, welcher den Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nehme, „das Menschen- und Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen“. Der Einsatz des Fremdwortes trage „zur Verschleierung des Verstoßes gegen die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl bei.“

Dem aufmerksamen Leser dürfte hierbei recht schnell die Absurdität der Wahl auffallen – und die eigentliche Forderung der Jury: Die Verbannung und Brandmarkung des Wortes sowie der damit einhergehenden Praxis des Pushbacks aus dem öffentlichen Diskurs. Denn die logische Konsequenz aus der Verbannung des Wortes ist, dass auch ein politischer sowie demokratischer Diskurs über die dahinterstehende Praxis nicht länger möglich ist. Von Seiten des politischen Milieus, welchem auch die Jury entstammt, ist ein solcher Diskurs aber auch gar nicht gewollt. Vielmehr soll eine orwell’sche Wortverengung stattfinden, welche eine Diskussion nicht länger möglich macht.

Dabei sind Pushbacks, wie sie im Rahmen gewaltvoller Grenzdurchbrüche beispielsweise in Polen, Griechenland, Kroatien oder Spanien angewandt werden, durchaus legitim. Effektiv wird hiermit die Praxis von europäischen Grenztruppen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen und am Grenzübertritt zu hindern, beschrieben – folglich eine für die Wahrung der nationalen Grenzsouverinität eines Landes unabdingbare Handlung. Doch solcherlei Praktiken lassen sich in der linken, emotional aufgeladenen Debattenkultur des 21. Jahrhunderts kaum noch pragmatisch und problemorientiert diskutieren. Vielmehr sollen, wie von der Jury angestrebt, Debatten durch Wortverbannung unmöglich gemacht werden.

Unter diesen Umständen mutet das Unwort auf dem zweiten Platz beinahe schon wie Realsatire an: Hier entschied sich die Jury für das Wort „Sprachpolizei“. Es sollte wohl niemanden überraschen, dass die Sprachpolizei höchstpersönlich nicht sonderlich von der Kritik an ihrer Praxis fasziniert ist – das Wort dann aber auch noch auf dem zweiten Platz zu positionieren, ist an Ironie fast kaum noch zu übertreffen.

An dieser Stelle seien noch ein paar Gegenvorschläge eingebracht, die den Einsendungen der Jury entnommen wurden, die weitaus besser als Unwort des Jahres geeignet gewesen wären:

„Boostern, Gendersternchen, illegaler Kindergeburtstag, Impfverweigerer, Pandemie der Ungeimpften, Querdenker oder Verweilverbotszone“.

Umfrage offenbart Berlins wachsendes Islam-Problem: Junge Muslime drangsalieren zunehmend Mitschüler und Lehrkräfte!

Wenn strenggläubige Muslime vor die Wahl gestellt werden, werten sie im Zweifelsfall die Autorität des Korans und des Propheten Mohammed höher als die des geltenden Rechts- und Ordnungssystems eines jedweden Landes – soweit nichts neues. Doch insbesondere Lehrer an Schulen in Berliner Problemvierteln werden inzwischen tagtäglich mit dieser Realität konfrontiert.

Eine Studie des Vereins für Demokratie und Vielfalt unterstreicht dies abermals: An neunzig Prozent von zehn befragten Schulen komme es der Studie nach regelmäßig zu religiösen Konflikten, die hauptsächlich von Muslimen ausgehen. Schüler werden hiernach regelmäßig zur Einhaltung der religiösen Regulatorien des Islams aufgefordert – etwa zur Einhaltung des Ramadans oder das Tragen eines Kopftuches. Streitigkeiten über gottgefälliges Essen oder etwa herablassendes Verhalten gegenüber weiblichen Lehrkräften sind folglich inzwischen die Norm an diesen Schulen.

Insbesondere konservative Moscheen im Umfeld der Schüler sorgen dafür, dass nicht selten ungeschrieben Gesetze auf der Schulhöfen vorherrschen – quasi eine Scharia-light. Von Islamisten betriebene Medienkanäle im Internet fördern diese Umstände, indem sie jungen Muslimen regelmäßig das Bild eines in Deutschland unterdrückten Islams herbeifantasieren.

All das hat natürlich auch Konsequenzen auf den Schulunterricht: Pikante Themen wie etwa der Nahostkonflikt oder Sexualkunde werden zunehmend umgangen oder gänzlich ausgelassen. Zum Ramadan ist an manchen Schulen kaum an regulären Unterricht zu denken, da ein großer Anteil der Schüler unter Durst und Hunger leiden und folglich kaum leistungsfähig sind. Selbst moderate Muslime sind den Angriffen ihrer traditionalistisch eingestellten Mitschüler ausgesetzt. Besonders betroffen sind muslimische Schülerinnen, die schon im Kindesalter in eine unterwürfige Rolle gedrängt werden.

All diese Entwicklungen sind in keiner Weise überraschend. Dennoch sind sie im hohen Maße beunruhigend. Als einzige Partei warnen wir seit Jahren vor den Folgen einer zunehmenden Islamisierung Deutschlands durch junge, hochgradig ideologisierte Migranten, die in traditionalistischen Moscheen bereits von klein auf die Werteordnung des Islams eingetrichtert bekommen – eine Werteordnung, die vollkommen unterschiedlich zu der unsrigen ist. Dass hierdurch Parallelgesellschaften entstehen und Konflikte so auf Dauer unvermeidbar sind, sollte jeden rational denken Menschen wenig überraschen. Doch passt dieses politisch-inkorrekte Faktum nicht in das Weltbild der meisten Multi-Kulti-Anhänger, sodass die Probleme auch in Zukunft von den Altparteien ausgeblendet und unter den Teppich gekehrt werden.

EU-Kommission bringt Reform des Schengen-Systems auf den Weg – Eine längst überfällige Entscheidung!

Nachdem das Thema einige Zeit unter den Teppich gekehrt wurde, fallen seit Ende des vergangenen Jahres die Scheinwerfer nach längerer Pause wieder einmal auf die auch weiterhin stattfindende illegale Massenmigration aus dem Mittleren Osten sowie dem afrikanischen Kontinent.

Neben altbekannten Routen über Mittelmeer und Balkan fand, wie uns allen bekannt, 2021 ein erhöhter Andrang über die Weißrussland-Route statt. Nachdem der Nebel sich gelichtet hat, zieht Polen nun eine erste Bilanz: insgesamt über 40.000 Versuche illegaler Grenzüberquerungen konnten sie im vergangenen Jahr registrieren. Zum Vergleich: 2020 waren es insgesamt lediglich 122. Mehrere hunderte Kilometer weiter westlich hat ebenso eine Rekordzahl von Migranten im vergangenen Jahr den Ärmelkanal überquert – genauer: Mehr als 28.000!

Auch bei uns kommen wieder neue Zahlen ans Licht: Vor wenigen Tagen stellte sich heraus, dass ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland in keiner EU-Datenbank registriert ist. In den ersten Monaten des vergangenen Jahres hatten 53 Prozent der Erstantragssteller ab 14 Jahren keinen Treffer in der sogenannten „Eurodac“-Datenbank verzeichnet. Diese Nicht-Registrierungen führen unter anderem dazu, dass Deutschland viele Asylbewerber nicht in andere EU-Länder zurückführen kann.

Derweil ergab etwa eine Studie von YouGov, dass selbst ein Drittel der Grünen-Wähler einen Mauerbau an EU-Grenzen gegen illegale Einwanderung befürworten würde. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen und – nachdem sie unter jahrelanger Regierungsbeteiligung Millionen Migranten nach Deutschland geholt haben – Migranten in Zukunft zur Unterschrift eines sinnlosen und unsinnigen „Leitkultur- und Integrationsvertrages“ verpflichten.

Grenzschutz und der illegalen Migration bleiben also auch 2022 brandaktuell und gesellschaftlich relevant – auch, wenn die Themen durch dauerhafte Corona-Beschallung verdrängt wird. Umso erfreulicher ist es, dass die EU-Kommission sich nach jahrelangen Versäumnissen endlich an erste Reformen herantraut; auch, wenn diese bei weitem nicht ausgereift und weitgehend genug sind.

So sollen dem Entwurf zufolge bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder durch Terror in Zukunft Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auch längerfristig möglich sein. Auch die Zahl der Grenzübergänge könnte so gezielt reduziert werden. Außerdem soll den Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, Menschen, die illegal die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums überschreiten, in einem sehr kurzen Verfahren in die Nachbarländer zurückzuschicken.

Es bleiben allerdings auch Fragen offen: So sagt die Kommission etwa nicht, was passiert, wenn eine Person bei der Bundespolizei einen Asylantrag stellt. Wäre eine Zurückweisung dann auch statthaft? Oder sollen nur solche Menschen zurückgewiesen werden können, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben? Die Kommission liefert zu diesen Punkten keine Antworten.

Dennoch handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bereits zu Beginn der Corona-„Pandemie“ zeigten die Länder der EU, dass Grenzschließungen und -kontrollen möglich sind. Die Zeit der Ausreden ist hier also längst vorbei. Und Kontrollen der Außengrenzen werden auf Dauer bei weitem erfolgreicher sein als irgendwelche vagen „Leitkulturverträge“.

Dänemark will straffällig gewordene Asylbewerber im Ausland unterbringen – Wieder einmal ein Beispiel für Deutschland!

Dass der dänischen Regierung die Sicherheit ihrer eigenen Bürger sowie auch die Verringerung an Asylbewerberzahlen wirklich am Herzen liegen, konnte sie am Mittwochabend wieder einmal zur Schau stellen:

Wie der dänische Justizminister verkündete, befinde sich das Land derzeit in Verhandlungen mit dem Kosovo, um straffällig gewordene Asylbewerber in Zukunft bis zu ihrer endgültigen Abschiebung in dortigen Gefängnissen unterzubringen. Das Abkommen soll rund 300 Plätze enthalten; in dänischen Gefängnissen werden zudem die eigenen Kapazitäten zusätzlich erweitert. Bis zum Jahre 2025 will die Regierung im Inland 1.000 zusätzliche Plätze schaffen.

Bereits in der Vergangenheit hatte unser nordischer Nachbar zu Maßnahmen gegriffen, die mögliche Pull-Faktoren für Massenmigration unterbinden sollen: So hatte die sozialdemokratische Regierung des Landes im Sommer bereits ein Gesetz beschlossen, nach welchem Asylbewerber ohne ein Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Migranten könnten so in Asylzentren in einem Drittland auf die Entscheidung darüber warten, ob sie ein Aufenthaltsrecht in Dänemark bekommen.

All diese Entscheidungen wären im gleichen Maße für Deutschland wünschenswert! Sowohl um die Attraktivität weiterer Zuwanderung in die Bundesrepublik zu unterbinden als auch unsere Bürger vor gewalttätigen Migranten zu schützen. Doch dürften mit dem im Koalitionsvertrag der Ampel verfestigten Vorhaben, die Massenmigration auch weiterhin zu fördern, wohl keinerlei Schritte in der Richtung zu erwarten sein. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild zu orientieren!

Die Ampel verkündet Ministerposten – Freie Fahrt ins Gruselkabinett!

Jetzt ist es offiziell: Die künftige Ampel-Koalition hat die Angehörigen des neuen Bundeskabinetts der Öffentlichkeit preisgegeben. Und nach einem ersten Blick kann ich Ihnen bereits mitteilen: Eigentlich müsste dieses Gruselkabinett nur ein einziges Mal kommentiert werden und danach nie wieder – denn die Grauen der nächsten vier Jahre kann sich bei einer solchen Bundesregierung eigentlich schon jeder ausmalen.

Bei Charakteren wie Wirecard-Skandal-Scholz als Kanzler, Lebenslauf-Beschönigerin-Baerbock als Außenministerin und Selfmade-Epidemiologe-Lauterbach als Gesundheitsminister fragt man sich zu Recht, inwiefern es eigentlich noch schlimmer werden soll. Ehemalige Justiz- und Familienministerin Lambrecht soll Verteidigungsministerin werden – obwohl sie in ihrem Leben noch nie eine Kaserne von innen gesehen haben dürfte.

Künftige Innenministerin Nancy Faeser, die hauptsächlich in einer Wirtschaftskanzlei tätig war, hat bereits jetzt verkündet, dass sie in dieser Legislaturperiode ihren Schwerpunkt auf „Rechtsextremismus“ legen möchte. Hierbei handelt es sich übrigens um die gleiche Frau, die gegen einen Antrag unserer Partei, die DDR als Unrechtsstaat einzustufen, gestimmt und einem Abschiebestopp nach Afghanistan zugestimmt hatte.

Was ferner einen grünen Özdemir als studierten Sozialpädagogen dazu befähigen soll, Landwirtschaftsminister zu werden, hat sich mir bis jetzt ebenfalls nicht ergeben. Den Landwirten verkünde ich an dieser Stelle auf jeden Fall bereits jetzt schon mein aufrichtiges Beileid. Oder wird es auch nur halb so schlimm? In der Pflege einer Cannabispflanze hat er sich ja schon geübt.

Nach jeder Wahl verkünden Vertreter der Altparteien, dass dem Volk Politik nähergebracht und besser erklärt werden müsse. Deshalb an dieser Stelle eine Empfehlung von meiner Seite: Erklären Sie dem Volk gerne, was über die Hälfte der Minister für ihre Position befähigen soll! Erklären Sie dem Volk Ihr willkürliches Postengeschacher, welches Personen in Ämter hievt, die noch nie in ihrem Leben in diesem Bereich gearbeitet und beschäftigt waren.

Egal was jetzt kommen mag – bei einem kann man sich gewiss sein: Wir können uns auf vier weitere Jahre Corona-Wahnsinn, außenpolitische Desaster, Massenmigration und grüne Klimapolitik freuen. Deutschland stehen wahrlich schwere Zeiten bevor.

Zittau wartet weiterhin auf Überwachungskameras an der Grenze – Eine alte AfD-Forderung, die es endlich umzusetzen gilt!

Im Innenministerium staunte man wohl nicht schlecht, als die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr ergab, dass die Anzahl der gestohlenen Fahrzeuge in Sachsen von 2019 auf 2020 um 76 Prozent gestiegen ist. Seitdem wurde eine bewährte Methode ins Spiel gebracht, die wir bereits seit Jahren predigen: Der vermehrte Ausbau von Überwachungskameras an den Grenzen zu Polen und Tschechien!

Insbesondere Görlitz profitiert seitdem von der verstärkten Videoüberwachung im Grenzgebiet: Seitdem der Freistaat hierfür mehr als eine Million Euro in die Hand genommen hat, konnten seit Dezember 2019 nach Angaben der Polizei durch Videoüberwachung allein in 340 Fällen Bilder und Videoclips von Tatverdächtigen oder Tatfahrzeugen gemacht werden; außerdem sind Eigentumsdelikte deutlich und nachhaltig zurückgegangen.

Leider hat das Ganze auch seine Tücken: Problem ist nun, dass Kriminelle aus dem Ausland nun auf andere Gemeinde ausweichen. Insbesondere Zittau leidet jetzt unter dieser Entwicklung – hier sind die Fallzahlen für Eigentumskriminalität in Folge im letzten Jahr gestiegen. Es gilt daher, die Videoüberwachung an der Grenze auch weiter auszubauen, um Schlupflöcher so weit wie möglich zu stopfen!

Eines darf derweil aber nicht außer Acht gelassen werden: Kameraüberwachung allein löst das Problem nicht. Viel mehr muss auch hier in Sachsen endlich eingesehen werden, dass es in den Sicherheitsbehörden einer Personalaufstockung bedarf. Ermittlungen haben am Ende des Tages trotz Videomaterial keinen Erfolg, wenn es an allen Stellen an Beschäftigten mangelt, welche das Material auch auswerten. Daher gilt es, in Sachsen bereichsübergreifend mehr Geld in die innere Sicherheit zu investieren – und dazu gehören neben Kameras an der Grenze eben allen voran auch Gelder für den personellen Ausbau der Ermittlungsbehörden!

Seit 2015 wurden rund 850.000 Bootsmigranten nach Europa gebracht – Ein Milliardengeschäft für Schlepperbanden!

16 Milliarden Euro – so viel Geld haben bereits im Jahre 2015 seit Beginn des Jahrtausends Menschen an Schlepper für die illegale Reise auf den europäischen Kontinent ausgegeben. Man merke an, dass zu diesem Zeitpunkt die Flüchtlingskrise noch nicht einmal ansatzweise ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Seitdem sind etliche Milliarden Euro dazugekommen, welche in die organisierte Kriminalität durch Menschenschmuggel geflossen sind. Denn das Geschäft erweist sich als lukrativ: Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise sind allein über den Meeresweg mehr als 800.000 illegale Migranten nach Europa gekommen – Tendenz weiterhin steigend. Auf diese Summe kommen noch Millionen hinzu, die auf dem Weg via Land oder gar Luft nach Europa migriert sind.

Diese Menschen zahlen den Menschenschmugglern zuweilen horrende Summen für ihren Weg nach Europa: von Fahrten über das Mittelmeer für 1.200 Euro auf überfüllten Schiffen bis hin zu 25.000 Euro für einen Flug direkt nach Deutschland – Papiere inklusive – ist inzwischen alles denkbar.

Für das Schleppen von Afghanistan bis Deutschland via Balkan musste 2016 beispielsweise zwischen 4.000 und 5.000 Euro bezahlt werden. Aus Syrien und dem Irak waren das 3.200 bis 3.600 Euro. Und aus Ostafrika mussten die Menschen – ohne Kost andere etwaige Kosten – um die 5.000 Euro für die gesamte Strecke über das Mittelmeer nach Italien zahlen. In den letzten Jahren konnten die Schlepperbanden so weitere zig-Milliarden Euro an Umsätzen generieren.

Doch anstatt diese altbekannten Probleme endlich anzugehen, werden NGOs bei ihrer indirekten Unterstützung der Schlepperbanden unterstützt. Anstatt die Pull-Faktoren endlich zu minimieren, wird dem Tod und Leiden von Millionen Menschen weiterhin unter dem Vorwand „humanitärer Hilfe“ zugeschaut. Anstatt durch Grenzkontrollen und Abschiebungen diesem Unterfangen endlich Einhalt zu gebieten, entscheidet sich unser sächsischer Innenminister Wöller beispielsweise lieber dazu, die Anzahl an Betten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Jahresende noch mal um 1.300 Stück aufzustocken.

Wer nach diesen jahrelangen Entwicklungen wie Herr Wöller bei Grenzkontrollen immer noch von einer „ultima ratio“ spricht, hat den Ernst der Problematik nicht verstanden und unterstützt so indirekt das milliardenschwere Netzwerk der globalen Schlepperbanden – und somit all das Leid, das durch ihr Tun entsteht.

Äthiopischer Autor: „Afrikaner müssen sich aus ewiger Opferrolle befreien!“

Wir leben schon in kuriosen Zeiten: Während sich Wohlstandslinke und überakademisierte Realitätsverweigerer in den vergangenen Jahren immer mehr eine „weiße Kollektivschuld“ als einzigen Grund des Leidens und den Kriegen der Welt verschwören, sind es oftmals Angehörige anderer Ethnien oder Nationalitäten, die uns damit konfrontieren, wie absurd und fehlplatziert dieser Selbsthass in Wirklichkeit ist.

Ein Beispiel ist hier etwa der äthiopischstämmige Autor, Unternehmensberater und politische Analyst Prinz Asfa-Wossen Asserate, der bereits seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik wohnhaft ist. Dieser hat nämlich zutreffend in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zur Vernunft bei der Verwendung des Begriffes „Rassismus“ aufgerufen. Bei immer mehr Publizisten, Politikern und Medienschaffenden ist von sogenannten „Weißen Privilegien“ und „inhärentem Rassismus“ die Rede, welche tendenziell aus jedem Weißen einen Rassisten werden lassen. Dass so eine Verurteilung Weißer aufgrund ihrer Hautfarbe stattfindet und die Akteure somit effektiv ebenfalls rassistisch handeln, ist ihnen dabei nicht bewusst.

Gleichzeitig trauen Anhänger des linken Zeitgeistes den afrikanischen Ländern tendenziell weniger zu als uns Europäern. Verantwortung und Selbstbestimmung wird ihnen anscheinend nicht zugemutet – anders kann der ewige Drang nach noch mehr Entwicklungsgeldern für afrikanische Länder und nach noch mehr Aufnahme von „Flüchtlingen“ nicht erklärt werden. Anstatt die Länder nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu unterstützen, werben sie lieber um ihre Ärzte, Ingenieure und andere Fachkräfte und rauben den Kontinent so die Möglichkeit für eine bessere Zukunft. Im Kern ist dieser Grundgedanke selbst schon beinahe kolonialistisch – doch das erkennen die wenigsten Willkommensschreier und vom Selbsthass geplagten Europäer.

Prinz Asserate blickt jedoch hinter diese Fassade und sagt somit fest entschlossen: Afrikaner müssen sich selbst endlich aus ihrer „ewigen Opferrolle“ befreien und Europäern endlich auf Augenhöhe begegnen! Die afrikanischen Länder sind inzwischen seit einem halben Jahrhundert von sämtlichen Kolonien befreit worden. Bestehende Probleme können nicht länger durchgehend auf die westliche Welt geschoben werden, um so Entwicklungsgelder aus der ganzen Welt begründen zu können! Insbesondere das massive Bevölkerungswachstum des Kontinentes kann nicht durch Europa getragen werden. Es handelt sich um Probleme, mit denen die afrikanischen Länder endlich selbst hantieren müssen – denn auch unser zivilisatorischer Fortschritt fußt nur auf den Leistungen, dem Blut und dem Schweiß unserer Vorfahren.

Deutsche Polizeibehörden verzeichneten ganze 20.000 Messerangriffe im letzten Jahr – In Sachsen sind es allein 4 Messerdelikte pro Tag!

50 Übergriffe pro Tag bundesweit – so viele Angriffe mit Stichwaffen finden tagtäglich in der Bundesrepublik Deutschland statt; das hat eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministern der Länder ergeben. Was vor wenigen Jahrzehnten bei einem vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard und ausgeprägtem Gemeinschaftsgefühl noch als vollkommen unvorstellbar gegolten haben dürfte, ist inzwischen zur traurigen Realität geworden.

Allein bei uns hier in Sachsen machten Delikte mit Stichwaffen im vergangenen Jahr bereits rund 1.800 Fälle aus – runtergebrochen sind allein das schon vier Taten am Tag!

Lösungsansätze zu solchen Entwicklungen werden aus anderen Parteien zwar immer mal wieder vereinzelt skandiert; doch sämtliche davon gehen an der Realität vorbei. Allzu oft kommen an dieser Stelle Vorschläge, die sich lediglich mit der Symptomatik auseinandersetzen und dieses als Problem ansehen – und nicht die eigentlichen Hintergründe. Vorgeschlagen wurden in der Vergangenheit immerhin sowohl strengere Waffengesetze als auch „Waffenverbotszonen“.

Dabei liegt die Lösung eindeutig auf der Hand. Denn die Abfrage der Welt offenbart ganz klar und unmissverständlich eines: Etwa 39,6 Prozent der Tatverdächtigen sind keine Deutschen. 17,4 Prozent hiervon entfielen auf Ausländer, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten oder einen Schutzstatus haben. Die Verdächtigen stammten außerdem zumeist aus Syrien. Und all das, obwohl Staatsangehörige anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Eine Gruppe von knapp über zehn Prozent Bevölkerungsanteil ist de facto somit bald für die Hälfte aller Messerangriffe in Deutschland verantwortlich! Da eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass auch als Deutsche gelten, dürfte die Zahl der nach wie vor Kulturfremden weitaus höher sein.

Solcherlei Erhebungen unterstützen die Aussagen, welche wir bereits seit Jahren tätigen: unkontrollierte und nicht reglementierte Masseneinwanderung hat gewiss nicht ausschließlich den Import von Fachkräften, Ingenieuren und Ärzten zur Folge – wie allzu häufig gehofft wird – sondern viel bedeutender den Import von Kriminalität. Doch es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass solcherlei Zahlen außerhalb unserer Partei auf sonderlich viel Resonanz stoßen werden.

Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich entsetzt über Koalitionsvertrag – Die Ampel erweist sich als Migrationsmagnet!

„Ein rabenschwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas“ – mit diesen Worten leitet der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz sein Resümee zu dem inzwischen öffentlich gemachten Koalitionsvertrag der Ampel ein. Und nach einem intensiveren Blick in das Papier stelle ich fest: Herr Teggatz hat mit seiner Analyse (leider) den Nagel auf den Kopf getroffen!

Kurzerhand haben die Ampelparteien beschlossen, dass Deutschland ab sofort ein „Einwanderungsland“ à la USA zu sein hat. Die hunderttausenden an Menschen, die sich seit der immer noch währenden „Flüchtlingskrise“ seit dem Jahre 2015 in Deutschland aufhalten und auch in Zukunft weiter kommen werden, können sich schon mal auf ein Leben in Deutschland einstellen:

„Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.“

Heißt faktisch: Arbeitserlaubnisse für alle, Duldungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber werden abgeschafft, die Familienzusammenführung wird noch weiter ausgeweitet. „Opfer von Menschenhandel“ bekommen außerdem ein generelles Aufenthaltsrecht. Hier geborene Kinder von Ausländern werden automatisch Staatsbürger, einzige Bedingung: ein Elternteil muss fünf Jahre seinen „gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt“ in Deutschland haben. Somit kann sich schon mal jeder Merkel-Gast freuen, der 2015 in die Bundesrepublik gekommen ist. Wer damals noch als Verschwörungstheoretiker abgetan wurde, weil er sagte, dass all diese Menschen das Land sowieso nie wieder verlassen werden, darf sich nun doch bestätigt sehen.

Wie der Gewerkschaftsvorsitzende Teggatz zutreffend feststellt, ist es eine Tatsache, „dass jede Erleichterung der Einreise- und vor allem der Bleiberechtsvoraussetzungen […] einen weiteren Pull-Faktor bedeutet, welcher die Migration nach Europa weiter begünstigt.“ Griechenland, Italien, Polen und Spanien werden sich sicherlich herzlich bei uns bedanken, dass diese Staaten ihren Außengrenzschutz noch weiter verschärfen dürfen!

Wer sich bisher gefragt hat, wie die eingeleiteten Folgen der migrationspolitische Wende unter Angela Merkel noch irgendwie übertroffen werden sollten, der hat mit diesem Koalitionsvertrag nun seine Antwort. Wenn es eines gibt, worauf wir uns alle unter der Ampel einstellen können, dann ist es vor allem ein „Weiter so!“ für noch mehr Migration und alle sozialen, sicherheitspolitischen und kulturellen Probleme, die damit einhergehen. Wir blicken in jeder Hinsicht einer „rabenschwarzen“ Zukunft entgegen.