Kategorie: Sichere Grenzen

Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.