Kategorie: Sichere Grenzen

Kritik des griechischen Migrationsministers an hohen Sozialleistungen: „Ihr lockt diese Menschen an!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie befinden sich in einem von Armut und Korruption durchtriebenem Land. Sie sehen in Ihrer Heimat keinerlei Perspektiven mehr für sich oder ihre Familie. Plötzlich bekommen Sie mit, dass sich in mehreren Tausend Kilometer Entfernung ein Ort befindet, an welchem Sie ohne Qualifikation, ohne Papiere, gar ohne Arbeitswilligkeit jeden Monat umsorgt werden.

In diesem Staat wird Ihnen eine beheizte Wohnung finanziert, Sie erhalten jeden Tag warme Mahlzeiten und müssen mit allzu hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder das Land verlassen – egal, wie Sie sich verhalten.

Diese Situation spielt sich seit Jahren von Tag zu Tag aufs Neue ab. Und der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, hat das nur allzu gut erkannt: In einem Interview mit der BILD am Sonntag stellte er zutreffend fest, dass vorrangig unsere hohen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt in unser Land ziehen! Flüchtlingsströme werden zu großen Teilen durch die westeuropäischen Sozialleistungssysteme angetrieben.

Kaum ein Migrant hat als endgültigen Ankunftsort etwa Griechenland – nicht ohne Grund! Dort erhalten „Flüchtlinge“ beispielsweise mit weniger als 400 Euro im Monat die gleichen Leistungen, welche auch griechische Bürger erhalten. Weder Unterkunft noch Miete werden vom Staat übernommen. Wer es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schafft hat Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter bei weitem übersteigen!

Mitarachi sagt effektiv das, was wir bereits seit dem Migrationssturm im Jahre 2015 fordern: Wenn wir die Wellen an illegalen Migranten von Ihrer gefährlichen und oftmals lebensbedrohlichen Reise wirklich abhalten wollen, müssen wir endlich unsere Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ herunterfahren! Es ist kein Wunder, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen wollen, wenn es Ihnen hier für die wenigste Leistung effektiv am besten ergeht. Es ist daher längst überfällig, diese Weltalimentierung endlich zu beenden!

Pressemitteilung zur gestrigen interfraktionellen Pressekonferenz der AfD

Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze.

Sebastian Wippel, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen, war ebenfalls vor Ort. In Anbetracht der erkenntnisreichen und erfolgreichen Pressekonferenz erklärt Herr Wippel hierzu:

„Die vergangenen Monate zeigten uns in Sachsen vor allem eines: Es herrscht eine ungeheure Ungleichbehandlung zwischen illegalen Migranten und deutschen Bundesbürgern! Recht und Gesetz ist für die erstere Gruppe so gut wie ausgesetzt. Während Deutsche von ihrer Regierung schikaniert und in Lockdowns gesteckt werden, können Migranten die Grenze frei passieren, ihre Corona-Tests verweigern und danach direkt von der Polizei zur nächstliegenden Erstaufnahmeeinrichtung kutschiert werden.

Es braucht endlich eine durchgehend geschützte europäische Außengrenze und eine entsprechende Unterstützung der Grenzländer wie z.B. Polen und Litauen bei der Errichtung von Grenzschutzanlagen. Bis zur vollständigen Sicherung der europäischen Außengrenze fordern wir daher temporäre, aber durchgehende Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze! Außerdem müssten aufgegriffene Migranten endlich konsequent zurückgeschoben und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht werden!

Schleuser, und somit die organisierte Kriminalität, kennen keine Grenzen. Es ist daher unsere Aufgabe, das Problem endlich gemeinsam anzugehen und mit den anderen Ländern der EU die Bürger Europas zu verteidigen! Insbesondere ein im Anschluss noch stattgefundener Gedankenaustausch mit dem Bürgermeister der polnischen Hälfte Gubens hat gezeigt, dass solcherlei Treffen notwendig sind und wir als AfD willens sind, mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe gemeinsam gegen Schleuser und illegale Migration vorzugehen!“

Interfraktionelle AfD-Pressekonferenz zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze in Guben

Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: In den vergangenen Monaten begaben sich tausende illegale Migranten über die Grenze zu Polen nach Deutschland. 4.000 Migranten erreichten Brandenburg allein im Oktober – noch im August waren es weniger als 1.000.

Die Erstaufnahme-Einrichtungen im Freistaat Sachsen laufen ebenso voll! Die Lösung kann nicht darin bestehen, größere Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten – es muss vielmehr konsequent abgeschoben werden! Doch die Abschiebezahlen sind auch hier in Sachsen seit Jahren rückläufig.

In Anbetracht des nicht vorhandenen Handlungswillen der etablierten Parteien hielten wir heute eine fraktionsübergreifende AfD-Pressekonferenz in Guben ab. Das Video sowie die Pressemitteilung können Sie unter dem folgenden Link finden:

https://afdkompakt.de/2021/10/28/afd-pressekonferenz-zur-lage-an-der-deutsch-polnischen-grenze/?fbclid=IwAR1XH9Ofth2tb6ZfdpURTMMA8Oar9NBojTCAkwzaisFi1omr9-0vFx9WRa0

Innenminister lehnt Grenzschließungen fest ab – Illegale Migranten abzählen ist kein Grenzschutz, Herr Seehofer!

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei noch eine Ausweitung des deutschen Grenzschutzes. Inzwischen hat Seehofer darauf reagiert – mit dem Vermerk, explizit KEINE Grenzschließung einzuführen! Stattdessen gedenkt der Innenminister schlicht, die Anzahl an Grenz-Patrouillen zu erhöhen.

Es wirkt beinahe schizophren: Jeden Tag greifen Polizisten an der Grenze zu Polen illegal einreisende Personen auf. Bereits tausende Migranten sind innerhalb weniger Monate über die Grenze geschleust worden. Die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen platzen inzwischen aus allen Nähten. Und nun wird allen Ernstes vorgeschlagen, das Problem mit Patrouillen auf polnischem Gebiet zu beheben. Hier sollen die Migranten aufgegriffen werden, damit Polen für die Asylverfahren verantwortlich wäre. Nur eine Frage bleibt offen: Warum sollte Polen das bitte schön tun?! Das Land verteidigt seine Grenzen mit aller Disziplin; und weil unsere Minister sich gegen ein selbiges Vorgehen stellen, soll das Nachbarland für unsere Versäumnisse herhalten? Wie realitätsfern!

Anstatt illegale Migranten mit Verweis auf die Drittländer-Regelung wieder des Landes zu verweisen, sollen sie mit acht Hundertschaften(!) aufgegriffen, gezählt und mit dem staatlichen Taxi-Service der Bundespolizei zu ihrer Unterkunft gebracht werden, damit sie dort ihren Asyl-Antrag stellen können!

Und unter diesen Umständen hat die EU nebenbei nichts Besseres zu tun, als sich gegen „illegale Pushbacks“ zu stellen und diese sanktionieren zu wollen. Es kann doch nicht sein, dass Länder wie Griechenland oder Kroatien sich um einen aktiven Grenzschutz bemühen und gewaltsam in ihr Land eindringende Migranten wieder des Landes verweisen und diese dann auch noch dafür gerügt werden! Sollen illegale Invasoren, mit Äxten und Steinen bewaffnet, für ihr gewaltvolles Auftreten auch noch belohnt werden? Man könnte wirklich meinen, dass alle Regierungsträger durch den Geist des linken Neoliberalismus endgültig wahnsinnig geworden sind.

Asylanträge und illegale Grenzübertritte steigen unentwegt an – Gewerkschaft der Bundespolizei fordert endlich Grenzkontrollen!

Während Polen auch weiterhin seinen Grenzschutz ausbaut, schauen die Regierenden in diesem Land fortwährend tatenlos zu, während die Anzahl an illegalen Migranten an der Ost-Grenze der Bundesrepublik tagtäglich steigt.

Inzwischen hat sich sogar der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, eingeschaltet und öffentlich die Einführung von Kontrollen an der Grenze nach Polen gefordert. In seinem an den Innenminister gerichteten Brief schreibt er gar von einem möglichen „Kollaps“ an der Grenze – vergleichbar mit dem Zusammenbruch im Jahre 2015!

Diese klaren Worte sollten unsere noch-Regierung, insbesondere das Innenministerium unter Horst Seehofer, eigentlich dazu verleiten, sich schnellstmöglich um einen aktiven Grenzschutz zu bemühen! Doch wie zu sehen ist, wird der Aufruf des Polizisten schlichtweg ignoriert.

Dabei steigen „seit Monaten die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“. Seit August haben tausende Migranten versucht, die Grenze von Belarus nach Polen überschreiten. Die Zahl der Aufgriffe auf unserer Seite der Grenze häufen sich ebenso mit jedem Tag. Mit den Grenzübertritten mehrt sich auch die Anzahl der Erstasylanträge in unserem Land: die Anzahl beträgt allein in diesem Jahr bis September 100.278 Anträge – das sind bereits 35,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres!

Am Ende des Tages wäre daher der Ausbau unseres Grenzschutzes nicht nur eine Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern, sondern auch gegenüber unseren polnischen Nachbarn! Polen bemüht sich, seine Grenzen in Richtung Weißrussland zu sichern, während wir weiterhin tatenlos zusehen und das Land sich selbst überlassen. Deutschland muss endlich ein Zeichen setzen und Polen nicht länger im Regen stehen lassen – das sind wir unserem Nachbarn aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig!

Ortskräfte sind gar keine Ortskräfte: Bundesregierung macht sich vollkommen lächerlich

Auf allen Kanälen lief ununterbrochen die gleiche Botschaft: Wir müssen unbedingt die Ortskräfte aus Afghanistan rausholen. Auch die Politiker von den etablierten Parteien forderten die Aufnahme aller Ortskräfte. Das Ergebnis der Evakuierung ist allerdings mehr als lächerlich, denn nur 100 Ortskräfte sind wirklich ausgeflogen worden. Dafür aber Menschen, die nicht in unser Land gehören.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihr Totalversagen unter Beweis stellt. Wie die BILD-Zeitung berichtet, sind unter den 4.000 aus Kabul evakuierten Afghanen nur ca. 3% wirklich Ortskräfte gewesen. Dabei hat das Auswärtige Amt doch noch am Mittwoch erklären lassen, dass „eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Ortskräfte“ von der Bundeswehr ausgeflogen wurden. Das stimmt wohl nicht. Stattdessen hatte man beispielsweise einen abgeschobenen Straftäter wieder mit nach Deutschland gebracht.

Wenn man nicht einmal weiß, wer sein eigenes Flugzeug betritt, wie will man dann wissen, wer in das eigene Land kommt? Die Inkompetenz ist erschreckend.

Es ist nicht zu tolerieren, dass die Bundesregierung mit Hilfe der Medien tagelang propagiert, es werden Ortskräfte ausgeflogen und genau das Gegenteil passiert. Man holt Leute ins Land, die hier nichts zu suchen haben. Die können einfach so mit der Evakuierungsmaschine nach Deutschland fliegen. Dabei haben sie überhaupt gar kein Recht unser Land zu betreten. Und das passiert auch noch unter der Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber der Öffentlichkeit!

Deutschland braucht eine starke konservativ-freiheitliche Opposition!

Die Wirkung davon stellt Österreich gerade unter Beweis. Herbert Kickl von der FPÖ treibt den Kanzler vor sich her und der muss reagieren.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz greift politisch zwar nicht konsequent durch, findet aber immerhin die richtigen Worte. So hat Kurz auf die Gefahren des politischen Islam als „kranke Ideologie“ hingewiesen, die „barbarisch und kaum in Worte zu fassen“ sei. Die Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen schade Europa massiv. Vor allem, weil sie eine Brutalität importiere, die „es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ hat, so Kurz.

Man kann zu Recht einwenden, dass Worte allein die Situation nicht ändern und das stimmt auch. Aber die Probleme klar zu benennen ist der erste Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation. Die Rolle der freiheitlichen Opposition ist hier entscheidend. Denn aus Deutschland kennt man das nicht, der Druck auf die Regierung muss sich erhöhen.

Auch in Deutschland ist eine freiheitliche Opposition durch die AfD wichtig. Deshalb heißt es im September: AfD wählen!

Die Notwendigkeit für ein politisches Umdenken ist so dringend wie nie. Das bestätigt auch die jüngste Meldung, dass ein Afrikaner in einer Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit Stichen lebensgefährlich verletzt und im Anschluss enthauptet (!) hat. Diese unvorstellbare Gewalt gehört nicht zu unserem Land. Wir müssen uns dagegen stemmen und die richtigen politischen Entscheidungen forcieren!

Horst Seehofer ist nicht in der Lage, die zentralen Probleme unseres Landes zu erkennen.

Er will die Bekämpfung von Rassismus zum Dauerthema machen und kritisiert seine eigene Partei, die diesen Kampf angeblich blockiere.

Ich frage mich ernsthaft, was Seehofer die letzten Jahre beobachtet hat. Nahezu alles dreht sich um den ominösen „Kampf gegen Rechts“, der die wahren Probleme unseres Landes verschleiert. Auch deshalb werden ständig neue Stellen geschaffen, die diesen Kampf unterstützen sollen.

Die Hauptaufgabe des Innenministers ist es, Sicherheit für die Bürger des Landes zu garantieren. Dazu gehört zuerst einmal der Kampf gegen Terrorismus, also gegen den radikalen Islam in unserem Land. Und das fängt bei dem Schutz unserer Grenzen an, geht über die Frage „was unserem Volk gut tut“ und endet mit der Abschiebung von Straftätern und Ausreisepflichtigen. Darauf sollte sich das Ministerium konzentrieren!

Potenzielle Täter – also Gefährder – müssen aus dem Land abgeschoben werden. Wenn sich der Anteil krimineller Ausländer, Terroristen und Sozialbetrüger verringern würde, werden sich auch pauschale Vorurteile abmildern und Seehofer müsste nicht über ein angebliches „Rassismusproblem“ reden.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Lösung der Probleme unseres Landes ist möglich, wenn man will!

Einwanderung muss sich nach unseren Bedürfnissen richten. Sicherheit ist das wichtigste Bedürfnis.

Die Tat vom vergangenen Freitag in Würzburg spricht eine klare Sprache: „Allahu Akbar“-Rufe geben eindeutige Hinweise über den islamistischen Hintergrund des Täters. Für unsere Medien ist das leider nicht so eindeutig, sie schweigen. Und das ist Teil des Problems.

Wenn wir solche Taten in Zukunft verhindern möchten, ist es notwendig, die Motive und Ursachen der Tat klar zu analysieren und zu benennen. Doch der Würzburger Oberbürgermeister wehrt sich vehement gegen die klare Einordnung der Tat, ebenso wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Das ist überraschend, sind Politiker doch sonst die ersten, die frauenfeindliche Taten deutlich verurteilen.

Der Bürgermeister aus Würzburg behauptet vor dem Hintergrund der schrecklichen Tat sogar: „Die Verbrechen Einzelner sind aber niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen, Staatsangehörigkeiten zurückzuführen.“ Das ist in Anbetracht der Todesopfer nicht nur eine starke Verharmlosung, sondern schlichtweg falsch. Wenn man im Glauben für eine bestimmte Religion (in diesem Fall der Islam) einen anderen Menschen tötet, dann ist das auf die Religion, in dessen Namen die Tat ausgeführt wird, zurückzuführen. Ganz einfach. Wenn man die Opfer nach Geschlecht oder Religionszugehörigkeit auswählt, hat das etwas mit der Einstellung des Täters zu tun, die wir nicht verschweigen dürfen.

Doch darüber schweigen Politiker und öffentlich-rechtliche Medien gleichermaßen. Und wer sagt eigentlich immer, dass der Täter die Religion falsch verstanden habe? Komischerweise kommt das bei manchen Religionen öfter als bei anderen vor, woran das wohl liegt?

Deutlicher Rückgang der Diebstähle unter erschwerten Umständen in Sachsen

In Sachsen gingen die Diebstähle unter erschwerten Umständen deutlich zurück. Das ist das Ergebnis mehrerer Anfragen von mir. Um ganze 7,3% ist die Quote im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. Der Landkreis Görlitz sticht besonders heraus, dort ging die Quote sogar um 15% zurück.

Gegenüber der Presse habe ich dazu folgendes gesagt:

„Die Corona-Maßnahmen ermöglichen das, was zumindest für den Schutz der Bürger ein Dauerzustand sein sollte: die Kontrolle unserer Grenzen. Der Effekt dieser Maßnahmen ist nicht zu übersehen. Einbrüche unter erschwerten Umständen sind im Vergleich zum Vorjahr merkbar zurückgegangen.

Trotz des prozentualen Rückgangs der Delikte im Landkreis Görlitz, bleibt die Anzahl der Diebstähle dort zahlenmäßig hoch. Bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, dass in der Zeit des Dezemberlockdowns und der entsprechend konsequenten Beschränkung und Kontrolle des Grenzverkehrs, die Quote in Görlitz um 30% und in Zittau um 58% gesunken ist.

Günstig beeinflusst wird das Ergebnis außerdem durch die verstärkte Ermittlungstätigkeit und die Videoüberwachung der Grenzübergänge. Der genaue Effekt dieser Maßnahmen über das ganze Jahr kann derzeit nicht konkret abgeschätzt werden.

Es ist mal wieder bewiesen: Grenzkontrollen bringen Sicherheit und sorgen für eine geringere Kriminalitätsrate. Gute Ermittlungsarbeit der Polizei, wie in der SOKO Argus und Videoüberwachung, wie sie die AfD seit vielen Jahren fordert, kann die Sicherheit zusätzlich verbessern, indem Tätergruppen ermittelt und zerschlagen werden.

Für die Sicherheit unserer Bürger fordere ich eine dauerhafte Kontrolle des Grenzverkehrs.“