Kategorie: Sichere Grenzen

Boom von privaten Sicherheitsfirmen

In dem Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnen private Sicherheitsdienste immense Gewinne. Die Branche boomt und die Gründe dafür sind offensichtlich: Der Staat versagt bei seiner zentralen Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Aus einem Gefühl der Unsicherheit und Angst greifen viele Bürger zu aufwändigen Sicherheitssystemen und privatem Schutz.

Das Zeichen, dass die Sicherheitsbranche so gefragt ist wie nie zuvor, ist kein gutes. Es zeugt von einer Verrohung der Gesellschaft und einem Anstieg von Angst vor Kriminalität. Die in vielen Fällen berechtigt ist. Auch wenn die Sicherheitsbranche in Nordrhein-Westfalen deutlich größer ist als in Sachsen sind die Tendenzen die gleichen. Hinkt Sachsen vielleicht nur ein paar Jahre hinterher?

Die Frage, die man sich an Anbetracht der örtlich steigenden Kriminalität und gefühlten Unsicherheit der Bürger stellen muss, ist, ob der Staat das Monopol auf die Sicherheit angemessen ausfüllt, wenn sich die Bürger mit privaten Dienstleistern zusätzlich behelfen.

Fakt ist, dass wenn der Staat seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachkommen will, ausreichend Bedienstete dafür benötigt, die zugleich auf eine sehr gute Ausbildung zurückgreifen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Polizei wurde flächendeckend kaputtgespart. Dadurch entstand ein Vakuum, das jetzt private Firmen füllen wollen. Was wir in NRW erleben, ist nur die logische Konsequenz von politischem Versagen. Wir sollten in Sachsen nicht den gleichen Fehler weiter machen und den Entwicklungen endlich konsequent und angemessen entgegenwirken.

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist ein Hilfeschrei

In der Leipziger Eisenbahnstraße wurde im November 2018 eine Waffenverbotszone eingerichtet, die zur Eindämmung der Gewalt beitragen sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt einige der Maßnahmen für unwirksam erklärt.

Dieses Hin und Her zeigt: eine Waffenverbotszone bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems.

Der Kern der Waffenverbotszone ist eine Verordnung, die es in der Eisenbahnstraße in Leipzig untersagt „gefährliche Gegenstände“ mitzuführen. Neben Pistolen gehören dazu auch Klappmesser, Pfefferspray, Baseballschläger und sogar Küchenmesser. Doch das ist ab jetzt hinfällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass es an einer konkreten Gefahrenprognose mangele, um dieses Gesetz aufrechtzuerhalten.

Selbstverständlich ist ein Küchenmesser nicht schuld an der hohen Kriminalitätsrate in der Eisenbahnstraße. Man muss sich auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren. Das Problem beginnt nämlich an ganz anderer Stelle. Dieses muss man klar benennen.

Wir erleben in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße die Entstehung einer Parallelgesellschaft, wie wir sie aus westdeutschen Großstädten bereits kennen. Hier tummeln sich kriminelle Ausländer und Asylbewerber, die nicht konsequent abgeschoben werden und zu lange in unserem Land bleiben. Man müsste anfangen die Grundlagen unseres Einwanderungsrechts konsequent umzusetzen und somit gegen Gewalttäter vorgehen, die zudem von der Justiz zu oft nur sehr inkonsequent verurteilt werden.

Kampf gegen Parallelgesellschaften: Von Dänemark lernen

Dänemark hat eines der härtesten Einwanderungsgesetze in ganz Europa. Doch das war nicht immer so. Anscheinend hat man aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In Zukunft will man den Anteil von „nicht-westlichen“ Bewohnern in Problembezirken begrenzen und somit gegen Parallelgesellschaften vorgehen.
Das Gesetz zur Verhinderung von Parallelgesellschaften gibt es schon seit drei Jahren. Die damalige konservative Regierung hatte entschieden, den Zuwandereranteil in den Stadtbezirken auf 50% zu begrenzen. Die jetzige sozialdemokratische Regierung verschärft dieses Gesetz und senkt die Quote auf 30%. Damit will man nicht nur Maßnahmen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften durch kulturfremde Einwanderung ergreifen, sondern auch vergangene Entwicklungen korrigieren.
Wir können von Dänemark lernen!
Und zwar, dass wir die weitere Bildung von Parallelgesellschaften unbedingt verhindern müssen. Das beginnt damit, dass nur derjenige integriert werden kann, der unsere Werte und Gesetze ohne Vorbedingungen akzeptiert. Da muss der Staat klare Signale setzen. Wir dürfen es nicht soweit kommen lassen, dass auch in Sachsen die Städte aussehen wie im Westen Deutschlands!
Außerdem zeigt das Beispiel Dänemark auch, dass man durch politische Maßnahmen falsche Entwicklungen korrigieren kann. Die Politik ist dafür verantwortlich und nicht machtlos, sie kann Gesetze verabschieden, die zum Wohl der Bevölkerung beitragen. Wir müssen ein klares Signal auch an unsere Regierung senden.
https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Asylbewerber erhalten mildes Urteil nach Massenvergewaltigung

Vier Asylbewerber standen vor Gericht. Doch nur zwei der Täter wurden verurteilt und erhielten eine Haftstrafe. Und dazu noch eine sehr milde: Zwei Jahre und wenige Monate müssen die Täter absitzen. Aus Sicht des Gerichts scheint das die angemessene Strafe für eine Gruppenvergewaltigung zu sein.

Ich meine: Dieses Urteil ist eine Schande für unsere Justiz! Wir müssen endlich wieder Recht und Ordnung durchsetzen und kriminelle Asylbewerber unverzüglich abschieben. Es darf nicht noch mehr Opfer von illegaler Einwanderung geben.

Halloween 2019: Ein junges Mädchen im Alter von 14 Jahren wird von einer Gruppe junger Männer betäubt und neun Mal (!) vergewaltigt. Die Täter sind allesamt Asylbewerber und kommen aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak. Anstatt die Täter direkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken, erhalten sie nur das geringstmögliche Strafmaß. Doch das ist leider nichts neues. Es gibt etliche Beispiele aus der Vergangenheit die zeigen, wie lasch unsere Justiz mit kriminellen Asylbewerbern umgeht.

Auch an das Opfer, das seit der Vergewaltigung unter einer „schweren posttraumatischen Störung“ leidet, wird dabei nicht gedacht. Stattdessen scheint der Grund für das lasche Strafmaß ein „hinter den Kulissen ausgehandelter Deal mit dem Gericht“ zu sein – so berichtet es die Augsburger Allgemeine.[1]

Auch die großen Medien halten sich wieder einmal zurück. Wo man sonst gerne auf jeden vermeintlichen Skandal aufspringt, scheint dieses Urteil wohl wieder nur von „regionaler Bedeutung“ zu sein. Wir müssen den Opfern eine Stimme geben und die Täter angemessen bestrafen. Das heißt in diesem Fall: zurück in ihre Heimatländer!

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Vergewaltigung-an-Halloween-in-Illerkirchberg-So-lautet-das-Urteil-id59310351.html

Schafft sich die Regierung ihr eigenes Wahlvolk?

Deutschland ist Spitzenreiter. Leider mal wieder an der falschen Stelle. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Deutschland nämlich die meisten neuen Staatsbürgerschaften vergeben.

Die Regierung macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Der Forderung, dass sich die Deutschen selbst als „Einwanderungsland“ verstehen müssen, folgen wieder einmal Taten. Von rund 700.000 Personen, die einen Pass in der Europäischen Union erhalten haben, stammt ca. jeder fünfte aus der Bundesrepublik. Mit 132.000 Einbürgerungen ist Deutschland 2019 im europäischen Vergleich Spitzenreiter.

Bemerkenswert ist, dass die meisten „Neubürger“ aus Marokko oder Albanien stammen. Ob vor der Passvergabe die nachhaltige Integration geprüft wurde? Dazu gibt es vom Statistikamt leider keine Informationen. Prüfen sollte man das in jedem Fall gründlich, denn „die Neuen“ genießen jetzt alle Rechte und dürfen auch an Wahlen teilnehmen.

Die Einbürgerung in unser Land muss für die gut integrierten vorbehalten sein! Voraussetzung muss unbedingt eine nachhaltige Assimilation sein. Die Integration kann nur erfolgen, wenn man sich mit unserem Wertesystem identifiziert und für deutsche Interessen eintritt. Ebenso notwendig ist aber auch die finanzielle Unabhängigkeit. Man muss selbst für sein Einkommen sorgen können. Eine Aufstockung durch den deutschen Staat gehört nicht dazu.

Derzeit es möglich, bereits nach einem Aufenthalt von acht Jahren einen deutschen Pass zu erhalten. Ich meine, es sollten unbedingt 15 sein! Einbürgerung ja, aber nur für diejenigen, die sich gut integriert haben und sich mit unserem Land identifizieren.

(Foto: Pass https://www.flickr.com/photos/foto_db/24562532680/; Stimmzettel: https://www.flickr.com/photos/foto_db/37941762066/)

 

Burkaverbot? Richtig!

In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am gestrigen Sonntag entschieden: Das Tragen von Burka und Nikab ist ab jetzt verboten! Muslimische Frauen dürfen sich in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern. Das gilt nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für Restaurants und Geschäfte. Mehr als 52% stimmten in der Volksabstimmung für dieses Verbot. In Frankreich und Österreich ist die Verschleierung in der Öffentlichkeit seit längerem verboten.
 
Das ist ein gutes Zeichen, um den radikalen Islam seine Grenzen aufzuzeigen. Auch wir fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Das Tragen einer Verschleierung hat mit Integration nichts zu tun. Deutschland ist kein islamisches Land und soll es auch nicht werden! Bei uns gehört das Gesicht und die Mimik zu einer Person und somit auch in den öffentlichen Raum. Die Verschleierung einer Frau ist kein Zeichen für ihre Freiheit, sondern für Unterdrückung, gerade am Weltfrauentag sollten wir daran denken.
 
Wir als AfD-Fraktion in Sachsen haben bereits 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen einer Gesichtsverschleierung untersagen soll. Im Zuge des Anstiegs von Migranten in Deutschland ist nicht nur in westdeutschen Großstädten vermehrt eine religiöse Verschleierung zu beobachten. Das entspricht nicht den Werten eines freien und demokratischen Landes. Das Verstecken eines Gesichts steht klar für die Abgrenzung von der Gesellschaft und den Werten, für die wir eintreten.

Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.

Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.