Kategorie: Sichere Grenzen

Schafft sich die Regierung ihr eigenes Wahlvolk?

Deutschland ist Spitzenreiter. Leider mal wieder an der falschen Stelle. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Deutschland nämlich die meisten neuen Staatsbürgerschaften vergeben.

Die Regierung macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Der Forderung, dass sich die Deutschen selbst als „Einwanderungsland“ verstehen müssen, folgen wieder einmal Taten. Von rund 700.000 Personen, die einen Pass in der Europäischen Union erhalten haben, stammt ca. jeder fünfte aus der Bundesrepublik. Mit 132.000 Einbürgerungen ist Deutschland 2019 im europäischen Vergleich Spitzenreiter.

Bemerkenswert ist, dass die meisten „Neubürger“ aus Marokko oder Albanien stammen. Ob vor der Passvergabe die nachhaltige Integration geprüft wurde? Dazu gibt es vom Statistikamt leider keine Informationen. Prüfen sollte man das in jedem Fall gründlich, denn „die Neuen“ genießen jetzt alle Rechte und dürfen auch an Wahlen teilnehmen.

Die Einbürgerung in unser Land muss für die gut integrierten vorbehalten sein! Voraussetzung muss unbedingt eine nachhaltige Assimilation sein. Die Integration kann nur erfolgen, wenn man sich mit unserem Wertesystem identifiziert und für deutsche Interessen eintritt. Ebenso notwendig ist aber auch die finanzielle Unabhängigkeit. Man muss selbst für sein Einkommen sorgen können. Eine Aufstockung durch den deutschen Staat gehört nicht dazu.

Derzeit es möglich, bereits nach einem Aufenthalt von acht Jahren einen deutschen Pass zu erhalten. Ich meine, es sollten unbedingt 15 sein! Einbürgerung ja, aber nur für diejenigen, die sich gut integriert haben und sich mit unserem Land identifizieren.

(Foto: Pass https://www.flickr.com/photos/foto_db/24562532680/; Stimmzettel: https://www.flickr.com/photos/foto_db/37941762066/)

 

Burkaverbot? Richtig!

In einer Volksabstimmung hat die Schweiz am gestrigen Sonntag entschieden: Das Tragen von Burka und Nikab ist ab jetzt verboten! Muslimische Frauen dürfen sich in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern. Das gilt nicht nur für öffentliche Plätze, sondern auch für Restaurants und Geschäfte. Mehr als 52% stimmten in der Volksabstimmung für dieses Verbot. In Frankreich und Österreich ist die Verschleierung in der Öffentlichkeit seit längerem verboten.
 
Das ist ein gutes Zeichen, um den radikalen Islam seine Grenzen aufzuzeigen. Auch wir fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Das Tragen einer Verschleierung hat mit Integration nichts zu tun. Deutschland ist kein islamisches Land und soll es auch nicht werden! Bei uns gehört das Gesicht und die Mimik zu einer Person und somit auch in den öffentlichen Raum. Die Verschleierung einer Frau ist kein Zeichen für ihre Freiheit, sondern für Unterdrückung, gerade am Weltfrauentag sollten wir daran denken.
 
Wir als AfD-Fraktion in Sachsen haben bereits 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Tragen einer Gesichtsverschleierung untersagen soll. Im Zuge des Anstiegs von Migranten in Deutschland ist nicht nur in westdeutschen Großstädten vermehrt eine religiöse Verschleierung zu beobachten. Das entspricht nicht den Werten eines freien und demokratischen Landes. Das Verstecken eines Gesichts steht klar für die Abgrenzung von der Gesellschaft und den Werten, für die wir eintreten.

Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.

Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.