Kategorie: Steuergeld

Die Grünen: Knallhartes Wahlprogramm auf Kosten der Bevölkerung

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Grund genug, sich einmal das Wahlprogramm der von den Medien hofierten Partei „Die Grünen“ genauer anzuschauen. Was da drinsteht, hat es in sich. Und nicht im positiven Sinn: Das ganze Lang soll umgebaut werden.

Gerne geben sich die Grünen als die Partei, die für Naturschutz und die persönliche Freiheit einstehen. Doch dieses Selbstbild ist das genaue Gegenteil von zu dem, was die Verbotspartei in ihrem Wahlprogramm alles fordert. Die Agenda für die kommende Bundestagswahl bestätigt die linksradikalen Tendenzen in der Partei und setzt sogar noch einen drauf.

Mehr Einwanderung, mehr Schulden, bedingungsloses Grundeinkommen und ein hartes Klimaprogramm auf Kosten der Bevölkerung. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Partei plant einen gigantischen Umbau unseres Landes.

Sofort ins Auge fällt die weitere Aufweichung des Einwanderungsgesetzes. Es ist nicht nur so, dass wenn man den Grünen folgt, es gar keine illegale Einwanderung mehr geben soll, sondern alle Einwanderer zusätzlich auch Zugang zu unserem Sozialsystem erhalten sollen. Der Begriff des Staatsvolks wird damit zur Farce.

Zudem wartet eine gigantische Regulierungswelle, die viele in unserem Grundgesetz verankerten Rechte außer Kraft setzen wird. Das alles natürlich für das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes. Die einzelnen Menschen geraten dabei in den Hintergrund. Das ganze Land soll weiterhin mit Windrändern übersät werden und am besten werden die Autos gleich ganz verboten, denn der Grüne-Zukunftsmensch soll gefälligst Fahrrad fahren.

Das Zerstörungspotential der Grünen ist nicht zu unterschätzen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlprogramm-gruene-baerbock-habeck-bundestagswahl

Leiden Ostdeutsche härter unter den Folgen des Lockdowns?

Den Osten der Republik treffen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns besonders hart. Denn gerade im Osten sei das Risiko von Unternehmensschließungen besonders groß, sagt zumindest der Vizechef vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden Joachim Ragnitz.

Doch warum ist das so? Die Erklärung scheint auf der Hand zu liegen. Die großen deutschen Unternehmen mit besonders hohem Kapitalfluss, beispielsweise aus der Automobilbranche, sind im Westen der Republik ansässig. Im Osten findet man zumeist nur Ableger, wie das BMW- oder Porsche-Werk in Leipzig zeigen. Kleinere und mittelständische Unternehmen prägen hingegen die Wirtschaftslandschaft in Ostdeutschland. Das hat für die regionale Verbundenheit zwar große Vorteile, in anhaltenden wirtschaftlichen Krisen aber erhebliche Nachteile.

Was können die Unternehmen in Ostdeutschland gegen diesen Nachteil tun? Sich vielleicht in übergeordnete Organisationen zusammenschließen, um Forschung und Entwicklung gemeinsam anzutreiben?

Besonders dramatisch ist außerdem, dass die finanziellen Rückladen bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen im Osten geringer sind als im Westen. Das liegt daran, so Ragnitz, dass „die Einkommen, aus denen Ersparnisse gebildet werden können, niedriger sind.“ Die unterschiedliche Höhe der Löhne ist lange bekannt. Doch auf so eine schwere Krise, wie sie uns jetzt im Griff hat, kann man sich ohnehin nur sehr schlecht vorbereiten. Es ist Aufgabe der Politik, für das Überleben der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Die Befürchtung, dass es also in Folge des Dauer-Lockdowns zu Unternehmensschließungen kommen wird, ist mehr als berechtigt. Gerade die Reise- und Tourismusbranche ist neben dem Gastronomiegewerbe besonders gefährdet. Niemand weiß, wann man wieder entspannt im Biergarten oder im Café sitzen kann. Von Urlaubsreisen ganz zu schweigen.

Mit Kurzarbeit wird zwar ein Großteil der Arbeitslosigkeit abgefangen. Doch was, wenn der Lockdown weiter anhält und die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter in Kurzarbeit ab Juli wieder selbst zahlen müssen?

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/ifo-Vizechef-Joachim-Ragnitz-im-Interview-zur-Corona-Folgen-Hoeheres-Insolvenzrisiko-in-Ostdeutschland

Schafft sich die Regierung ihr eigenes Wahlvolk?

Deutschland ist Spitzenreiter. Leider mal wieder an der falschen Stelle. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Deutschland nämlich die meisten neuen Staatsbürgerschaften vergeben.

Die Regierung macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Der Forderung, dass sich die Deutschen selbst als „Einwanderungsland“ verstehen müssen, folgen wieder einmal Taten. Von rund 700.000 Personen, die einen Pass in der Europäischen Union erhalten haben, stammt ca. jeder fünfte aus der Bundesrepublik. Mit 132.000 Einbürgerungen ist Deutschland 2019 im europäischen Vergleich Spitzenreiter.

Bemerkenswert ist, dass die meisten „Neubürger“ aus Marokko oder Albanien stammen. Ob vor der Passvergabe die nachhaltige Integration geprüft wurde? Dazu gibt es vom Statistikamt leider keine Informationen. Prüfen sollte man das in jedem Fall gründlich, denn „die Neuen“ genießen jetzt alle Rechte und dürfen auch an Wahlen teilnehmen.

Die Einbürgerung in unser Land muss für die gut integrierten vorbehalten sein! Voraussetzung muss unbedingt eine nachhaltige Assimilation sein. Die Integration kann nur erfolgen, wenn man sich mit unserem Wertesystem identifiziert und für deutsche Interessen eintritt. Ebenso notwendig ist aber auch die finanzielle Unabhängigkeit. Man muss selbst für sein Einkommen sorgen können. Eine Aufstockung durch den deutschen Staat gehört nicht dazu.

Derzeit es möglich, bereits nach einem Aufenthalt von acht Jahren einen deutschen Pass zu erhalten. Ich meine, es sollten unbedingt 15 sein! Einbürgerung ja, aber nur für diejenigen, die sich gut integriert haben und sich mit unserem Land identifizieren.

(Foto: Pass https://www.flickr.com/photos/foto_db/24562532680/; Stimmzettel: https://www.flickr.com/photos/foto_db/37941762066/)

 

Miet-Rebellen “Peng!-Kollektiv” – Linker Aktivismus mit Steuermitteln

Das linke Aktivistennetzwerk „Peng!-Kollektiv“ profitiert seit 2015 von Steuermitteln im sechsstelligen Bereich. Dies geht aus einer AfD-Anfrage im Bundestag hervor [1].

„Peng!“ wurde vor allem durch Tortenwürfe auf nicht-linke Politiker einem größeren Publikum bekannt. Zu den Aktionsformen der Gruppe zählen auch die Infiltration und Störung von oppositionellen Veranstaltungen sowie moralistisch aufgeladene Themen-Kampagnen.

So wurde im Jahr 2015 eine Fake-Anwerbekampagne der Bundeswehr im Netz lanciert, die von einer Berufslaufbahn bei der Truppe abschrecken sollte. Die Bundeswehr sei „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut“ und „viele Soldaten/innen“ seien „überzeugte Neonazis“, schrieben die Initiatoren. „Mach was wirklich zählt“, heißt es anschließend; worunter sich die Initiatoren u.a. die „Flüchtlingsarbeit“ vorstellten [2].

Unter dem Kampagnentitel „Fluchthelfer.in“ wurden deutsche Urlauber zum Einschleusen von Ausländern aufgerufen und mit juristischen Handreichungen sowie praktischen Ratschlägen zwecks Täuschung polizeilicher Grenzkontrollen ausgestattet. Angeboten wurde ein „Starterkit“ zur Beihilfe illegaler Einwanderung, welches diverse Utensilien enthielt, wie z.B. Tönungsfolie oder Sonnenblenden mit Saugnapf um „es der Polizei [zu] erschweren, Personen auf der Rückbank zu erkennen“ [3].

Die Verbindungen von „Peng!“ reichen nicht zufällig in die Asyllobby hinein. So gehört etwa das Gründungsmitglied Ruben Neugebauer auch der umstrittenen Berliner »Schlepper-NGO« „Sea-watch“ an, bei welcher er zeitweilig als Pressesprecher und Projektleiter tätig war [4].

Die Anwerbung von Mittätern im illegalen Schleusergeschäft ist nicht die einzige rechtliche Grenzüberschreitung. Hinter scheinbar spielerischen Begriffen wie „kapern“, „entern“, „leaken“ oder „torten“ stellt der offene Rechtsbruch ein zentrales Strategiemoment der „Peng!“-Gruppe dar. So, wie bei der Kampagne unter dem Motto „Deutschland geht Klauen“. Dabei riefen die „Aktivisten“ dazu auf, Lebensmittel in großen Discounter-Ketten zu stehlen [5].

Laut Junge Freiheit, der die Ergebnisse der AfD-Anfrage vorliegen, unterstützte die Bundes-Kulturstiftung eine Kooperation zwischen dem Schauspiel Dortmund und „Peng!“ mit 150.000 Euro. Die Chemnitzer Ausstellung „Gegenwarten“, bei der das »Kollektiv« u.a. ebenfalls mitwirkte, erhielt über 450.000 Euro. Daneben seien noch weitere Summen zwischen 500 und 7.500 Euro direkt an „Peng!“ geflossen, heißt es im Artikel.

Von den jüngst beschlossenen eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« wird diese Gruppe höchstwahrscheinlich auch wieder profitieren.

Merken Sie sich gut, welche Akteure hier mit Steuergeld versorgt werden. An der Ausrichtung der »Kultur«-Förderung können Sie erkennen, welche Alpha-Gruppen und Ideologien einen Staat prägen bzw. sich zur Beute gemacht haben. „Peng!“ hat mit »Mitte« so viel zu tun, wie Antifa mit Meinungsfreiheit.


 

[1] https://jungefreiheit.de/…/peng-peng-steuerzahlerkohle/

 

[2] https://pen.gg/machwaszaehlt/

 

[3] https://pen.gg/de/campaign/fluchthelferin/

 

[4] https://taz.de/Sea-Watch-Aktivist-Ruben-Neugebauer/!5470009/

 

[5] https://pen.gg/campaign/deutschland-geht-klauen/

Linksextreme Gewalt: +30 % in einem Jahr – Regierung: 1 Milliarde Euro gegen rechts

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1.359 linksmotivierte Gewalttaten verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Bereits seinerzeit betonten die Behörden, dass die linke Gewaltszene mittlerweile Körperverletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf nehme. Auch „gezielte Tötungen“ seien nicht mehr undenkbar. [1]

In trauriger Erinnerung blieb vor allem der Mordanschlag auf den alternativen Gewerkschafter Andreas Z. in Stuttgart. Antifa-Angehörige prügelten den Mann auf offener Straße zu Boden, sollen ihm eine Gaspistole an die Schläfe gehalten und abgedrückt haben. Wochenlang kämpfte Andreas Z. im Koma um sein Leben. [2]

Die Regierung „hat unterdessen die Zeichen der Zeit erkannt“, oder nicht? Mit einer Milliarde Euro unterstützt sie in den nächsten Jahren Projekt gegen linke Gewalt – natürlich nicht! Projekte gegen linke Gewalt, gar einen »Kampf gegen links« – dergleichen gibt es gar nicht.

Die Milliardensumme wird natürlich »gegen rechts«, also de facto gegen oppositionelle Kritiker und die AfD aufgeboten. Linke Aktivisten bis hin zur Antifa werden sich über den Geldregen freuen.

Unter CDU-Regentschaft – wer hätte es vor 20, 30 Jahren gedacht – sind für militante linke Kreise gute Zeiten angebrochen.


[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/
 
[2] https://www.tag24.de/thema/coronavirus/stuttgart-coronavirus-demo-querdenken-711-teilnehmer-zusammengeschlagen-linke-toetungsdelikt-1519826
Kurzmitteilung

Überflüssige Luxus-Beamte kosten sächsische Steuerzahler Millionen

Trotz Kritik von Rechnungshof leistet sich die Landesregierung 13 »Staatssekretäre«. Bruttoverdienst 11.600 Euro zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Durchschnittliches Ruhestandsalter: 55 Jahre. Bis zum Pensionsalter lassen sich die Ex-Staatssekretäre dann vom Steuerzahler versorgen. 70 Prozent des Gehaltes gibt’s auf Lebenszeit. Während die Sachsen hart für ihr Geld arbeiten, haben diese Leute es fortan nicht mehr nötig einen Finger zu rühren.
Rund eine Million Euro fließen jährlich in die Taschen der Luxus-Ruheständler aus dem Staatsbetrieb. Dies geht aus einer Anfrage meines AfD-Kollegen André Barth hervor (Drs. 7/2630).
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kenia-Koalition vier neue Stellen für Staatssekretäre geschaffen. Drei davon sind SPD und Grünen zugefallen. Kaum war die Regierung vereidigt, standen dann Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung. Die Kenia-Koalition will auf die ohnehin schon üppigen Fraktionsgelder nochmal 5,3 Millionen Euro drauflegen.
Diese Selbstbedienungspraxis kennt kein Schamgefühl mehr. Die AfD wird jegliche Mittelerhöhung selbstverständlich ablehnen.
Wir wollen auch das neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem politischer Beamter reformieren.
Letztes Jahr hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.
Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Haben wir es mit einer Beutegemeinschaft zu tun?
Hier finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“: