Kategorie: Steuergeld

Kurzmitteilung

Überflüssige Luxus-Beamte kosten sächsische Steuerzahler Millionen

Trotz Kritik von Rechnungshof leistet sich die Landesregierung 13 »Staatssekretäre«. Bruttoverdienst 11.600 Euro zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Durchschnittliches Ruhestandsalter: 55 Jahre. Bis zum Pensionsalter lassen sich die Ex-Staatssekretäre dann vom Steuerzahler versorgen. 70 Prozent des Gehaltes gibt’s auf Lebenszeit. Während die Sachsen hart für ihr Geld arbeiten, haben diese Leute es fortan nicht mehr nötig einen Finger zu rühren.
Rund eine Million Euro fließen jährlich in die Taschen der Luxus-Ruheständler aus dem Staatsbetrieb. Dies geht aus einer Anfrage meines AfD-Kollegen André Barth hervor (Drs. 7/2630).
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kenia-Koalition vier neue Stellen für Staatssekretäre geschaffen. Drei davon sind SPD und Grünen zugefallen. Kaum war die Regierung vereidigt, standen dann Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung. Die Kenia-Koalition will auf die ohnehin schon üppigen Fraktionsgelder nochmal 5,3 Millionen Euro drauflegen.
Diese Selbstbedienungspraxis kennt kein Schamgefühl mehr. Die AfD wird jegliche Mittelerhöhung selbstverständlich ablehnen.
Wir wollen auch das neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem politischer Beamter reformieren.
Letztes Jahr hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.
Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Haben wir es mit einer Beutegemeinschaft zu tun?
Hier finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“: