Kategorie: Steuergeld

Seit 2015 sind beinahe eine Million Ausländer als Familiennachzügler nach Deutschland gekommen – Und es werden immer mehr!

1.921.843 an der Zahl – so viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in unserem Land gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nach offizieller Angabe lediglich 126.743 Personen wieder abgeschoben. Bereits auf den ersten Blick fällt auf: in Anbetracht der Mengen an Anträgen eine lächerlich niedrige Zahl!

Nach einer Anfrage aus unserer Bundestagsfraktion kommen nun weitere, schockierende Summen an die Öffentlichkeit: Seit dem Jahre 2015 wurden insgesamt 828.203 eingereiste Migranten verzeichnet, die aufgrund eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik gekommen sind – mit großem Abstand an aller erster Stelle Syrer, an zweiter Position Türken.

Seit Jahren warnen wir davor, dass die überwiegend jungen Männer, die massenhaft in unser Land kommen, von ihren Familien vorgeschickt werden. Sobald diese dann erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis ergattert haben, ziehen ihre oftmals vielköpfigen Familien hinterher. Und wie wir in Anbetracht solcher Unsummen feststellen, handelt es sich hier nicht um Größenordnungen von vergleichsweise kleinen Städten wie Görlitz oder Bautzen.

Unsere Bundesregierung hat uns binnen weniger Jahre die Einwohnermenge einer Stadt wie Hamburg importiert –Tendenz weiterhin steigend! Es bleibt freilich ein Rätsel, wie eine solche Menge an kulturfremden und fremdsprachigen Menschen aus der dritten Welt sich jemals in eine westliche Industrienation wie Deutschland integrieren oder gar assimilieren soll – wir sprechen hier immerhin von mehr als 2 Prozent unserer bisherigen Bevölkerung.

Gerade in Anbetracht der hohen Geburtsraten bei Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten kann davon ausgegangen werden, dass sowohl unser Sozialsystem als auch das generelle Aussehen unseres Landes sich in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern wird – ob nun zum Guten oder zum Schlechten, wird sich wohl jeder selbst denken können.

Kritik des griechischen Migrationsministers an hohen Sozialleistungen: „Ihr lockt diese Menschen an!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie befinden sich in einem von Armut und Korruption durchtriebenem Land. Sie sehen in Ihrer Heimat keinerlei Perspektiven mehr für sich oder ihre Familie. Plötzlich bekommen Sie mit, dass sich in mehreren Tausend Kilometer Entfernung ein Ort befindet, an welchem Sie ohne Qualifikation, ohne Papiere, gar ohne Arbeitswilligkeit jeden Monat umsorgt werden.

In diesem Staat wird Ihnen eine beheizte Wohnung finanziert, Sie erhalten jeden Tag warme Mahlzeiten und müssen mit allzu hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder das Land verlassen – egal, wie Sie sich verhalten.

Diese Situation spielt sich seit Jahren von Tag zu Tag aufs Neue ab. Und der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, hat das nur allzu gut erkannt: In einem Interview mit der BILD am Sonntag stellte er zutreffend fest, dass vorrangig unsere hohen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt in unser Land ziehen! Flüchtlingsströme werden zu großen Teilen durch die westeuropäischen Sozialleistungssysteme angetrieben.

Kaum ein Migrant hat als endgültigen Ankunftsort etwa Griechenland – nicht ohne Grund! Dort erhalten „Flüchtlinge“ beispielsweise mit weniger als 400 Euro im Monat die gleichen Leistungen, welche auch griechische Bürger erhalten. Weder Unterkunft noch Miete werden vom Staat übernommen. Wer es nach Deutschland, Österreich oder Schweden schafft hat Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter bei weitem übersteigen!

Mitarachi sagt effektiv das, was wir bereits seit dem Migrationssturm im Jahre 2015 fordern: Wenn wir die Wellen an illegalen Migranten von Ihrer gefährlichen und oftmals lebensbedrohlichen Reise wirklich abhalten wollen, müssen wir endlich unsere Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ herunterfahren! Es ist kein Wunder, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen wollen, wenn es Ihnen hier für die wenigste Leistung effektiv am besten ergeht. Es ist daher längst überfällig, diese Weltalimentierung endlich zu beenden!

Anlässlich des Weltspartags: Nullzinspolitik der EZB stoppen, Inflation entgegenwirken, Sparer nicht länger enteignen!

Die Inflation steigt und steigt: Nachdem bereits jeder am eigenen Leibe in den vergangenen Wochen die Teuerung erfahren durfte, erreichen wir mit 4,5 Prozent abermals ein neues Hoch – in der Tat der höchste Wert seit 28 Jahren!

Die Kaufkraft der Verbraucher sinkt mit jedem Tag – unter regulären Umständen würde in einer gesunden Volkswirtschaft der Leitzins angehoben werden, um den Wertverlust des Geldes einzudämmen. Doch die Europäische Zentralbank denkt nicht im Traum daran. Stattdessen haben die Notenbanker rund um EZB-Chefin Christine Lagarde nun mitgeteilt, dass sie weiterhin an ihrer Nullzins-Politik festhalten werden. Die „Politik des billigen Geldes“ wird somit ohne Rücksicht auf Verluste fortgeführt.

Die Zentralbank betreibt lieber weiter eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.

Die wenigsten Deutschen hinterlegen ihr Geld am Kapitalmarkt – etwas weniger als zehn Millionen Deutsche haben Geld in Aktien oder Aktienfonds investiert. Die meisten sind somit auf den Zins eines Bankkontos angewiesen. Doch jeder, der derzeit sein Geld bei der Bank hinterlegt, wird infolge der Politik der EZB Jahr für Jahr enteignet – durchschnittlich verliert jeder Deutsche im Jahr durch das Platzieren seines Geldes auf seinem Bankkonto immerhin gut 1.400 Euro!

Sparen muss sich endlich wieder lohnen! Immer weniger Menschen haben zeitlebens eine Aussicht auf ein Eigenheim und finanzielle Unabhängigkeit. Der Deutsche bekommt am Ende des Tages immer weniger für sein hart erarbeitetes Geld. Die sich anbahnende Steuerlast durch „klimaschützende Maßnahmen“ wird die Situation noch verschlimmern. Wir können uns schon mal darauf einstellen, von unserem Geld immer weniger kaufen zu können und gleichzeitig immer mehr Steuern abdrücken zu dürfen – immerhin empfiehlt das Umweltbundesamt der nächsten Bundesregierung nun auch schon, Fleisch stärker zu verteuern und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen – alles im Sinne der Umwelt natürlich!

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Sachsen streicht den Gemeinden die Gelder für Straßenbau – Infrastruktur stärken, anstatt sie herunterzuwirtschaften!

Da zeigt sich wieder einmal, wo die Prioritäten des Freistaates liegen! Während bei zunehmend voller werdenden Asylzentren an der Grenze zu Polen bereits intensive Vorbereitungen stattfinden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, wird in Sachsen den Gemeinden der Geldhahn für den Straßenbau abgedreht!

Ja, Sie haben richtig gehört: Während Görlitz beispielsweise sowieso schon zu wenig finanzielle Eigenmittel zur Verfügung hat, versiegen in Zukunft auch große Teile der Fördermittel des Freistaates. Lediglich drei Baustellen gelten in der Stadt noch als gesichert: Die Blockhausbrücke, Rothenburger Straße sowie die Jochmannstraße. Wie es mit dem Rest weitergehen soll? Das ist jetzt erst einmal ungewiss. Nun sind sämtliche anderen Vorhaben erst einmal gestorben.

Görlitz wird hier übrigens gleich doppelt getroffen: Seit 2019 fallen, richtiger Weise und auch auf unseren Druck hin, auch die Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus, da diese ebenfalls abgeschafft wurden – damals aus dem Grund, dass der Freistaat für Anliegerstraßen auch ohne Anliegeranteile eine Förderquote von 70 Prozent zugesprochen hatte, sodass die Gemeinde ihre Bürger entlasten wollte. Jetzt ist beides weg. Von 221 Kilometern Gesamtstraßenlänge in der Stadt sind so in Zukunft 166 Kilometer nicht mehr förderfähig – die Eigenmittel für den Erhalt oder gar Ausbau dieser Straßen sind nicht einmal ansatzweise vorhanden!

Es kann nicht sein, dass sich aus den Reihen der Landesregierung vermehrt über das Sterben der Innenstädte beklagt wird, dann allerdings solcherlei Maßnahmen ergriffen werden! Die Prioritätensetzung ist in jeder Hinsicht eine absolute Katastrophe und wird dem Versandhandel nur noch weiter in die Hände spielen. Zurecht fragt sich der Bürger, der durchschnittlich jeden Monat über 50 Prozent seines Gehaltes für Abgaben abtritt, wofür er denn überhaupt noch Steuern bezahlt – ganz sicherlich nicht für marode Straßen und teurere Parkplätze in den Innenstädten! Aber immerhin eine Sache wird auch weiterhin finanziert: Der vermehrte Ausbau von Fahrradwegen. Für ideologische Projekte ist am Ende des Tages bei schwarz-grün-rot ja immer noch irgendwie Geld im Haushalt über.

Görlitzer Art – Geldverschwendung auf Kosten der Allgemeinheit!

Über die Qualität der so genannten Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Görlitz wird derzeit heftig diskutiert. In diesem Jahr war es offensichtlich ein teurer Schlag ins Wasser. Kaum jemand äußert sich positiv zu den sinnlosen und störenden Lautsprecherdurchsagen auf dem Wilhelmsplatz. Als ob die Anwohner und Schüler in der Umgebung nicht genug mit dem täglichen Lärm und Schmutz konfrontiert wären.

Die billige und handwerklich schlecht gebaute Installation an der Stadtbrücke schlug dem Fass den Boden aus. Die „Künstlerin“ ist wohl eher eine politische „Aktivistin“. Sie hat sich vertragswidrig mit ihrer „Kulisse“ an der Stadt bereichern wollen und den Frieden mit den polnischen Nachbarn bewusst gestört. Alles in allem hat sie durch diese Aktion Aufmerksamkeit für sich erregt und die Bürger der Europastadt zweieinhalb Monate dazu gezwungen, ihren (leider finanziell nicht so) billigen Schund anzusehen. Die Stadt hätte das Werk umzäunen und die Bürger vor diesem unerfreulichen und störenden Anblick schützen müssen!

Das ganze Projekt soll die Allgemeinheit 187670 Euro kosten! Wer zahlt dafür? 67670 € kommen aus der leeren Stadtkasse. Wir erinnern uns an gestiegene Parkgebühren, Kitabeiträge, Grundsteuer sowie weitere Taschenleerende Maßnahmen! Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien gibt 35000 € dazu. Das entspricht fast den Gebühren einer Viertelmillion Onlineüberweisungen.

15000€ gibt der Freistaat aus seiner Werbekampagne „so geht sächsisch“ dazu – ebenfalls Steuergeld. Wenn so „sächsisch geht“ und für uns geworben werden soll, dann grenzt das ans Geldverbrennen. Aber die Mittel müssen ja irgendwo hin. Der „Kulturraum Oberlausitz- Niederschlesien“ gibt 25000€ Steuergeld aus seinem Budget dazu. Wollten wir nicht die Theater dringend sanieren?

Die Stadtwerke Görlitz geben 10000 € dazu. Sicher ein kleiner Betrag, der in Zeiten steigender Energiepreise beim Endkunden wohl besser aufgehoben wäre. Die KommWohnen Görlitz GmbH gibt ebenfalls 15000 € dazu. Die Mieter wird es freuen, müssen sie doch die Rechnung für den städtischen Großvermieter begleichen und allfällige Mieterhöhungen tragen. Allein die Kulturstiftung des Freistaates mit ihrem 25000 € betragenden Anteil ist nachvollziehbar.

In Zukunft muss ganz genau geschaut werden, wofür öffentliches Geld ausgegeben wird. Und wenn die Mehrheit des Stadtrates ein vergleichbares Projekt für wünschenswert hält, so muss auch der Stadtrat das entscheidende Mitspracherecht bei der Auswahl der Projekte haben, damit sich die Bürger auch bei der Auswahl wiederfinden.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist für unsere Region richtungsweisend

Das Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist mich ein fatales Zeichen. Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Von den wichtigen und lebensnotwendigen Projekten für die Lausitz ist nichts umgesetzt worden, was uns von den regierenden Parteien versprochen wurde. Das ist ein fatales Zeichen für die Zukunft unserer Region.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE Niveau. Görlitz könnte der Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen das „Tor nach Osten.“

Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind entscheidend: Wenn die Region Lausitz und insbesondere die Stadt Weißwasser nur umständlich erreichbar ist, wie sollen sich dann hier neue Unternehmen ansiedeln? Wie soll die Zukunft nach dem Kohlestopp aussehen, wenn nicht in die infrastrukturellen Grundlagen investiert wird?

Doch auch der innerdeutsche Verkehr würde von einem Ausbau der Bahnstrecke profitieren. Die Anbindung über Dresden nach Frankfurt, ohne den lästigen Umweg über Berlin zu nehmen, wäre zudem ein starkes Zeichen für die Vernetzung Deutschland.

Warum der Ausbau jetzt abgesagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Der Bedarf ist zweifelsohne gegeben. Die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, haben mit dem angekündigten Strukturwandel nichts zu tun, sie sind seit etlichen Jahren in Planung. Es sind alte Projekte, mit denen die Regierung versucht sich zu schmücken.

Wir als AfD Görlitz fordern seit langem den konsequenten Ausbau der Bahnstrecken und der Straßeninfrastruktur, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region so entscheidend sind.“

Linke Gewaltexzesse am 1. Mai

Völlige Unwissenheit gepaart mit linker Zerstörungswut: Über 90 verletzte Polizisten, die mit Steinen, Falschen und anderen Gegenständen attackiert wurden, angezündete Container und Paletten, die als Barrikade herhalten mussten und etliche abgefackelte Autos. Die Politik schaut Jahr für Jahr tatenlos zu.
 
Das ist eine Bilanz, die wir seit langem von der „revolutionären“ 1. Mai- Demonstration in Berlin kennen. Und das Gewaltpotential steigt weiter, das zeigt die Erfahrung vom Wochenende. Nicht nur in Berlin erlebte man Gewaltexzesse, auch in Hamburg, Leipzig und Frankfurt gab es Ausschreitungen mit vielen Verletzen.
 
Aber die linken Demonstranten haben überhaupt keine Ahnung was sie da eigentlich tun. Ihre totale Unwissenheit offenbaren sie jedes Mal aufs Neue. Im „Kampf gegen das Kapital“ werden nämlich auch gerne mal Kleinwagen angezündet oder mittelständische Unternehmen „entglast“. Auch eine Volksbank musste herhalten, obwohl es sich um eine Bank handelt, die den Mittelstand unterstützt und mit dem sogenannten „Großkapital“ nichts zu tun hat. Völlige Unwissenheit gepaart mit blinder Zerstörungslust: das sind linke „Demonstranten.“
 
Und die Politik schaut leider nur allzu gerne zu, um „deeskalierend“ zu wirken. Das ist aber der völlig falsche Ansatz, um dieser Gewaltverbrecher Herr zu werden.
 
Völlig unglaubwürdig versucht sich auch die Möchtegern-Kanzlerin Annalena Baerbock von den Ausschreitungen abzugrenzen und verurteilt sie halbherzig. Ihre Partei, vor allem die dazugehörige Jugendorganisation, ist ständig mit von der Partie, wenn irgendwo Antifa-Fahnen hochgehalten werden. Außerdem erhalten die Extremisten aus ihrem Lager parlamentarische Rückdeckung. Sich halbherzig davon abzugrenzen ist völlig unglaubwürdig.
 
Wir müssen das Problem Linksextremismus und ihre Strukturen aufdecken, um sie klar zu benennen und da kommen wir um die Partei der Grünen nicht umher!

Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.

 

Die Grünen: Knallhartes Wahlprogramm auf Kosten der Bevölkerung

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Grund genug, sich einmal das Wahlprogramm der von den Medien hofierten Partei „Die Grünen“ genauer anzuschauen. Was da drinsteht, hat es in sich. Und nicht im positiven Sinn: Das ganze Lang soll umgebaut werden.

Gerne geben sich die Grünen als die Partei, die für Naturschutz und die persönliche Freiheit einstehen. Doch dieses Selbstbild ist das genaue Gegenteil von zu dem, was die Verbotspartei in ihrem Wahlprogramm alles fordert. Die Agenda für die kommende Bundestagswahl bestätigt die linksradikalen Tendenzen in der Partei und setzt sogar noch einen drauf.

Mehr Einwanderung, mehr Schulden, bedingungsloses Grundeinkommen und ein hartes Klimaprogramm auf Kosten der Bevölkerung. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Partei plant einen gigantischen Umbau unseres Landes.

Sofort ins Auge fällt die weitere Aufweichung des Einwanderungsgesetzes. Es ist nicht nur so, dass wenn man den Grünen folgt, es gar keine illegale Einwanderung mehr geben soll, sondern alle Einwanderer zusätzlich auch Zugang zu unserem Sozialsystem erhalten sollen. Der Begriff des Staatsvolks wird damit zur Farce.

Zudem wartet eine gigantische Regulierungswelle, die viele in unserem Grundgesetz verankerten Rechte außer Kraft setzen wird. Das alles natürlich für das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes. Die einzelnen Menschen geraten dabei in den Hintergrund. Das ganze Land soll weiterhin mit Windrändern übersät werden und am besten werden die Autos gleich ganz verboten, denn der Grüne-Zukunftsmensch soll gefälligst Fahrrad fahren.

Das Zerstörungspotential der Grünen ist nicht zu unterschätzen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlprogramm-gruene-baerbock-habeck-bundestagswahl