Kategorie: Steuergeldverschwendung

55 Millionen Euro für halbleere Asyl-Einrichtungen – Steuergeldverschwendung stoppen!

Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: “Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.”

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.

WAHNSINN: EINE MILLIARDE EURO GEGEN KRITIKER

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen.

Auch ein Innenpolitik treibender »Verfassungsschutz«, der de facto ein Regierungsschutz ist, gibt es in anderen Demokratien übrigens nicht.

Linke Aktivisten bis hin zu Antifa-Gewalttätern werden sich über den Geldregen freuen. Der Propaganda- und Repressionsapparat wird weiter wachsen und tiefer in die Gesellschaft eindringen.

Wir brauchen dringend eine freiheitliche Wende bevor der Weg in einen neuen Totalitarismus führt.

Diese Wende wird es nur geben, wenn wir alle Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen.


Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….