Kategorie: Steuergeldverschwendung

Die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind nur zur Hälfte ausgelastet: Wir dürfen keine falschen Signale senden!

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende sind in Sachsen nicht vollständig ausgelastet. Jetzt ist der passende Zeitpunkt, um die Unterbringungen generell zurückzubauen und ein Zeichen gegen die illegale Masseneinwanderung zu setzen!

Interessant zu wissen wäre, warum man überhaupt so hohe Kapazitäten bereithält, wenn sie offenbar nicht akut gebraucht werden. Das kostet alles einen Haufen Geld, für das der Steuerzahler täglich arbeiten geht. Welche Symbolwirkung hat das? Soll etwa an den fatalen Ruf „Wir haben Platz“ aus den vergangenen Jahren angeknüpft werden?

Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich ein solches Fiasko wie aus den letzten Jahren wiederholt. Und das beginnt damit, dass nicht weiterhin falsche Anreize für illegale Asylsuchende gesetzt werden. Solche Signale nach außen verschärfen die nach wir vor kritische Situation an den europäischen Grenzen.

Wie kann es sonst sein, dass Deutschland nach wie vor das Hauptzielland für Asylsuchende ist. Hier ist nicht das Land wo Milch und Honig fließen, wir haben unsere eigenen Probleme, die uns vor große Herausforderungen und wie wir bewältigen müssen. Warum wollen denn alle Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland, wenn sie eigentlich nur Sicherheit suchen? Sicherheit gibt es auch in den anderen Ländern, doch scheinbar möchte man lieber in das „gelobte Land.“

Analyse zum Sicherheitsempfinden: Der Einkauf externer Agenturen ist reine Steuergeldverschwendung

Der Freistaat Sachsen will mit Hilfe eines Fragebogens herausfinden, wie sicher sich die Görlitzer Bürger fühlen. Die Analyse will das wahrgenommene Sicherheitsempfinden mit der tatsächlichen Kriminalität in Zusammenhang setzen und untersuchen. Dafür hat der Freistaat unter anderem die Neue Köhler Managementgesellschaft beauftragt.

Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Der Freistaat macht wieder einmal vor, wie Steuergeldverschwendung richtig geht. Die fachliche und wissenschaftliche Kompetenz zur Durchführung einer solchen Analyse haben wir vor Ort. Dafür brauchen wir nicht mit Steuergeldern eine externe Agentur einkaufen.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat die Möglichkeit, so eine Studie selbst durchzuführen. Auch die Studenten könnte man mit der Zuweisung von Abschlussarbeiten in diese Fragestellung mit einbeziehen. So würde man außerdem erlernen, empirische Erhebungen mit praxisrelevanten Fragen in Beziehung zu setzen.

Sicherheitsbefragungen dieser Art sind außerdem nichts neues. Sie gab es in der Vergangenheit bereits in Görlitz oder Hoyerswerda. Es handelt sich dabei um reine Zustandsbeschreibungen, die gegen die tatsächliche Kriminalität nichts unternehmen.

Wir dürfen die Steuergelder der Bürger nicht weiter verschleudern, gerade in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise ist von der Regierung deutlich mehr Fingerspitzengefühl gefragt.“

Mit gefälschten Intensivbetten in den Dauer-Lockdown?

Es ist offiziell bestätigt, die Zahl der belegten Intensivbetten war gefälscht. Mehrere Krankenhäuser haben bewusst weniger freie Betten gemeldet, um mehr Steuergelder zu erhalten. Die Regierung wusste davon und hat damit die ständige Verlängerung des Lockdowns begründet.

Das ist vermutlich der größte Skandal der ganzen Corona-Geschichte. Die Bundesregierung wusste, so wie BILD erfahren hat, seit Monaten von den manipulierten Intensivbetten. Dabei waren die Intensivbetten die ganze Zeit das Totschlagargument, um alle absurden Maßnahmen durchzusetzen. Egal ob Spielplatzverbot Schulschließung oder Ausgangsverbot, alle diese Maßnahmen basierten auf falschen Tatsachen. Der ganze Lockdown wurde unter falschem Vorwand durchgesetzt.

Die Krankenhäuser haben pro belegtes Bett auf der Intensivstation Steuergelder erhalten. Volle Intensivstationen haben es also den Krankenhäusern ermöglicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Vermutung, dass also Leute extra auf die Intensivstation verlegt wurden, die nach normalen Maßstäben nicht dorthin gehören, war richtig. Außerdem waren viele dieser Patienten dort länger als nötig.

Vor einigen Wochen machte sich bereits die Vermutung breit, dass bei der Anzahl der Betten getrickst wurde. Jetzt ist es quasi offiziell und geht durch die ganze Medienlandschaft. Dass die Politik trotz anderer Faktenlage den offiziellen Notstand ausgerufen hat, ist nicht zu tolerieren.

Im September ist es möglich die Lügner aus dem Parlament abzuwählen. Wer die Bevölkerung so dreist belügt, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat im Bundestag nichts verloren!

Möchtegern-Kanzlerin Baerbock will Benzinpreis weiter erhöhen! Auch das Tempolimit soll kommen.

Scheinbar wollen die Grünen mit aller Gewalt den Industriestandort Deutschland zerstören. Egal ob die Braunkohle in der Lausitz oder die Autoindustrie. Alles, was nicht dem Weltbild des neuen grünen Öko-Sozialismus entspricht, soll verboten werden.

Das wird tausende von Arbeitsplätzen kosten und Millionen von Steuern. Doch das ist für die Grünen kein Problem, das Geld holen sie sich einfach bei uns Bürgern wieder. Vor allem aber bei denen, die mit der neuen Grünen-Welt nichts zu tun haben.

Die Grünen interessieren sich nämlich ausschließlich für ihr eigenes Wählerklientel in den Großstädten. Sonst könnte man auf die Idee, den Benzinpreis noch weiter zu erhöhen, nicht kommen. In den Städten kann man problemlos Bus und Bahn fahren, in kleineren Städten oder auf dem Land geht das nicht. Da brauch man das Auto, für Einkäufe oder um die Kinder zum Fußballtraining zu fahren.

Aber Baerbock macht selbst vor, wie es geht. So genehmigt sie sich, während ein großer Teil unseres Landes stark von den Corona-Maßnahmen bedroht ist und um seine wirtschaftliche Existenz fürchten muss, einfach mal eine Sonderzahlung.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baerbock-bei-die-richtigen-fragen-ich-grille-sehr-gerne-76571290.bild.html

Massive Polizeiaufgebote: Bürger bezahlen ihre Einschüchterung selbst

Am vergangenen Samstag war eine Großdemonstration in Chemnitz geplant. Über 5000 Demonstranten werden erscheinen, kündigte der Veranstalter an. Doch daraus wurde nichts, das Gericht hatte die Veranstaltung frühzeitig verboten.

Vermutlich denken Sie jetzt, dass es bestimmt ein ruhiger Samstag in Chemnitz gewesen muss. Doch das Gegenteil war der Fall. Und zwar nicht, weil unangemeldete Demonstranten die Stadt unsicher gemacht haben, sondern im Gegenteil. Personen, die trotz des Verbots eine Veranstaltung durchführen wollten, waren nicht zu sehen. Dafür standen aber mehrere Hundertschaften der Polizei und zwei Wasserwerfer bereit. Ja, das haben Sie richtig gelesen: mehrere hundert Polizisten für eine Demo, die gar nicht stattgefunden hat.

Selbst unter dem Argument der Abschreckung einer illegalen Demonstration wäre ein deutlich kleineres Aufgebot ausreichend gewesen!

Sie erinnern sich vielleicht an den EU-China-Gipfel, der im vergangenen Jahr in Leipzig hätte stattfinden sollen. Selbst in diesem Jahr ist man mit einer deutlich geringeren Geldmenge ausgekommen.

Ohnehin zeichnet sich dieses Jahr dadurch aus, dass extrem viel Geld für gekaufte Polizeipräsenz aus anderen Bundesländern ausgegeben wird. Alles für Abschreckung von potenziellen Demonstranten unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Bei einer Sache kann man sich aber sicher sein: Der Staat wird sich die Millionen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Ob durch höhere Bußgeldkataloge oder Steuererhöhungen, der Bürger zahlt seine eigene Einschränkung letztlich selbst.

 

55 Millionen Euro für halbleere Asyl-Einrichtungen – Steuergeldverschwendung stoppen!

Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: “Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.”

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.

WAHNSINN: EINE MILLIARDE EURO GEGEN KRITIKER

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen.

Auch ein Innenpolitik treibender »Verfassungsschutz«, der de facto ein Regierungsschutz ist, gibt es in anderen Demokratien übrigens nicht.

Linke Aktivisten bis hin zu Antifa-Gewalttätern werden sich über den Geldregen freuen. Der Propaganda- und Repressionsapparat wird weiter wachsen und tiefer in die Gesellschaft eindringen.

Wir brauchen dringend eine freiheitliche Wende bevor der Weg in einen neuen Totalitarismus führt.

Diese Wende wird es nur geben, wenn wir alle Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen.


Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….