Kategorie: Überwachungsstaat

Bei tatsächlichen Extremisten zuckt der »VS« nur mit den Schultern

Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete.

Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind.

Die Antwort: Sie hat den Sinn der Regierung Konkurrenz vom Hals zu halten. Diese Konkurrenz ist nicht die kommunistische Stalin-Fan-Sekte MLPD, sondern mit der größten Oppositionspartei in Deutschland die AfD.

Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind die einzige Partei, die die Grundrechte in Corona-Zeiten verteidigt. Von der AfD geht keine Gewalt aus, sondern immer nur gegen sie. Als einzige Partei haben wir eine Unvereinbarkeitsliste, um Extremisten rauszuhalten. Spinner, die es in jeder Partei gibt, werden – sofern es das strenge Parteienrecht zulässt – konsequent ausgeschlossen.

Auch die schärfsten Kritiker werden zugeben müssen, dass der Vorwurf der »Verfassungsfeindlichkeit« vollkommen lächerlich ist. Wer ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass die kommende VS-Beobachtung reiner Ausdruck politischen Machtmissbrauches ist: Man will die Opposition kriminalisieren und bei den bevorstehenden Wahlen schwächen.

Die Repression sagt weniger über uns aus, sondern mehr über sie: Die Herrschenden wissen, dass ihnen große Teile der Bevölkerung wegbrechen. Sie fürchten schlicht um ihre Macht.


https://www.saechsische.de/goerlitz/politik/linksextreme-verfassungsschutz-woeller-reichenbach-lingnau-villa5360988-html-5360988-plus.html?fbclid=IwAR1M22RGHrrlqGlx9rmKROie-djtHVyTs9EE48SilUvhDSI9v7q3mE2dD-I

Sachsen eröffnet ersten »Corona-Knast«!

Eine Sache »gründlich« um ihrer selbst willen zu tun, wurde häufig als eine zwielichtige deutsche Wesensart bemerkt, die sowohl Genie als auch Wahnsinn hervortreibt.

Gegenwärtig schlägt das Pendel – wieder einmal – in Richtung des letzteren.

Was kommt nach »Quarantäne-Knast«? Lager für »Demokratiefeinde«? Leicht abschirmbare Container-Siedlungen stehen immerhin reichlich zur Verfügung, seit Asylmigranten reguläre Wohnungen bekommen.

Im Übrigen sagt selbst das Ministerium, dass es noch keinen Fall eines „unbelehrbaren Wiederholungstäters“ gegeben habe, der für die Zwangs-Quarantäne in Frage gekommen wäre.

Wozu also der kostspielige Umbau des ehemaligen Flüchtlingsheims [2] in einen »Quarantäne-Knast«?

Offenbar als Drohkulisse: „Seht her, wo wir euch hinschicken, wenn ihr nicht gehorcht.“

Der Wahnsinn hat hierzulande wieder Methode.


[1] https://www.bild.de/bild-plus/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-sachsen-plant-knast-fuer-quarantaene-verweigerer-74898904,view=conversionToLogin.bild.html
 
[2] https://www.rtl.de/cms/bericht-sachsen-will-quarantaene-brecher-in-ehemaliges-fluechtlingsheim-sperren-4684862.html

Säuberungen im Netz: Der Weg in digitalen Totalitarismus – freies Internet für freie Bürger!

Die gegenwärtige Lösch- und Zensurwelle stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Bei den »Big Data«-Giganten aus dem Silicon Valley haben die großen Säuberungen begonnen.

Als Vorwand dient der »Capitolsturm« von Trump-Anhängern. Seitdem wurde nicht nur der scheidende US-Präsident digital ausgelöscht, sondern auch unzählige Unterstützerseiten. Konten werden eingefroren, herunter-»geratet« oder gänzlich gelöscht. Besonders Facebook, Twitter und Youtube machen tabula rasa.

Instagram hat auch AfD-Politiker, wie Roger Beckamp oder Marie-Thérèse Kaiser, gesperrt.

Selbst alternative Messengerdienste wie »Parler«, die auf Meinungsfreiheit setzen, wurden von Apple und Amazon aus dem Sortiment entfernt.

Ein Kommentator in der Jungen Freiheit schreibt: „Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.“ [1]

»Öffentlichkeit« findet heute zu einem Großteil digital statt. Facebook und Youtube sind die Marktplätze unseres Zeitalters. Demokratie wird zur Farce, wenn die Zugänge zur Öffentlichkeit von undemokratischen und selbstherrlichen Konzernen bestimmt werden.

Hier wird der Weg in einen digitalen Totalitarismus eingeschlagen; auch unter Beifall der polit-medialen Eliten in Deutschland.

Ohne Freiheit im Netz, ohne Grundrechte im Netz, wie die Meinungsfreiheit, ist die Demokratie im digitalen Zeitalter verloren.

Es braucht für den freiheitlichen Teil der Bevölkerung, der sich nicht bevormunden und gängeln lassen möchte, ein eigene digitale Infrastruktur.

Facebook und Co. sind auf Dauer keine Lösung.

Folgen Sie mir daher auf Telegramm. Die Zensur kann auch mein FB-Konto jederzeit treffen. Sie finden mich dort unter: t.me/sebastianwippel

Ich hoffe, dass das neue Jahr im Bereich zensurfreier alternativer Medien zukunftsweisende Fortschritte bringt.

Freies Internet für freie Bürger!


Die Säuberungen haben begonnen

 

Spitzel-Erlass von Innenministerium: Polizisten sollen »verdächtige« Kollegen melden

In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Spitzel-Erlass des Innenministers verschärft die Verdachts- und Misstrauenskultur bei der Polizei. Die Aufforderung, Kollegen anonym anzuschwärzen, ist ein Anschlag auf das soziale Gefüge innerhalb der Behörde. Denunziation und Mobbing wird der Weg bereitet.

Dass die »Koordinierungsstelle« mit Spitzel-Infos gefüttert werden soll, zeigt, dass dort offensichtlich Unterbeschäftigung herrscht. Dies unterstreicht auch die Zahl von gerade einmal sechs »Verdachtsfällen«, die im letzten Jahr bekannt wurden – bei 17.700 Bediensteten.

Zudem hantiert das Schreiben mit begrifflichen Unschärfen, die Verwirrung und Unsicherheit erzeugen. Polizisten sollen auf eigene Faust Vermutungen anstellen, was »extremistische« Verhaltensweisen seien. Abweichende, unbequeme und kritische Standpunkte geraten somit  automatisch unter Druck. Freies Denken wird abgeschnürt.

Tatsächliche Extremisten sind selbstverständlich aus der Polizei auszuschließen. Dafür braucht es aber weder ein teures Ideologie-Büro noch ein perfides Spitzelwesen. Sondern fallbezogene und seriöse Untersuchungen, die sich an harten Kriterien und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientieren.


https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/spitzel-erlass-sachsens-polizisten-sollen-extreme-kollegen-melden-74761006.bild.html
 
https://www.mdr.de/sachsen/anfrage-rechtsextremismus-polizei-sachsen-100.html

Neu: Folgen Sie mir auf Telegramm!

In Zeiten allgegenwärtiger Zensur sind alternative Informationskanäle essentiell. Die großen »Big Data«-Monopolisten wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. treten zunehmend als politisch gesteuerte Akteure auf. In den letzten Wochen und Monaten wurden Dutzende regierungskritische Blogger und Meinungsführer gelöscht.

Immer offener greift auch Facebook mittels tendenziöser Werbung, Zensur, »deplatforming« und dubiosen »Faktenchecks« in die freie Willens- und Meinungsbildung ein.

Die herkömmlichen »Sozialen Medien« sind nicht mehr vertrauenswürdig.

Ein »falscher« Beitrag und auch meine Facebook-Seite könnte verschwinden.

Geben Sie den Zensoren keine Chance. Abonnieren Sie meinen Telegram-Kanal und bleiben Sie informiert, egal was kommt:

➡ t.me/sebastianwippel

WAHNSINN: EINE MILLIARDE EURO GEGEN KRITIKER

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen.

Auch ein Innenpolitik treibender »Verfassungsschutz«, der de facto ein Regierungsschutz ist, gibt es in anderen Demokratien übrigens nicht.

Linke Aktivisten bis hin zu Antifa-Gewalttätern werden sich über den Geldregen freuen. Der Propaganda- und Repressionsapparat wird weiter wachsen und tiefer in die Gesellschaft eindringen.

Wir brauchen dringend eine freiheitliche Wende bevor der Weg in einen neuen Totalitarismus führt.

Diese Wende wird es nur geben, wenn wir alle Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen.


Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.
Kurzmitteilung

Kommentar: Kommt jetzt der sächsische Haldenwang?

Der sächsische VS-Chef Gordian Meyer-Plath soll gehen, weil er es an Initiative gegen »Rechtsextremismus« habe vermissen lassen, heißt es. Besonders Linke und Grüne wollen ihn loswerden. Innenminister Wöller (CDU) plant seine Ersetzung. Laut Pressebereichten steht Dirk-Martin Christian bereit; derzeit zweite Reihe in der Behörde.

Die personelle Umbesetzung der VS-Behörden mit Opportunisten von den unteren Sprossen der Karriereleiter wird seit Jahren systematisch betrieben. Der Verfassungsschutz wird in einen »Konkurrenzschutz« der etablierten Parteienhegemonie umfunktionalisiert. Dafür braucht es willfährige Exekutoren.

Wir erinnern uns an den Studienabbrecher Stephan Kramer, der kurz nach seiner Einsetzung als thüringischer VS-Chef die AfD in Visier nahm. Oder den Maaßen-Nachfolger Haldenwang, zu dessen ersten Amtshandlungen die Einstufung der AfD als »Prüffall« zählte – ein Status, den es gar nicht gibt; mit der offensichtlichen Intention, die AfD öffentlich in Misskredit zu bringen. Dafür ließ sich Haldenwangs Behörde auch nachträglich vom Kölner Verwaltungsgericht auf die Finger hauen, denn am Schaden für die AfD änderte das nichts.

Nun also ist Sachsens Verfassungsschutz an der Reihe. Bekommt der Freistaat seinen eigenen Haldenwang?

Wir werden die Vorgänge genau beobachten.

#WirSindGrundgesetz

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.

Kurzmitteilung

Mit Tracking-Apps zum Überwachungsstaat? Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausspielen!

Über sogenannte Tracking-Apps sollen künftig Bewegungen und Kontakte von Smartphone-Besitzern verfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden, heißt es. Mitglieder der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile offen dafür aus. Die Technik könnte Mitte dieses Monats bereitstehen [1].

 

Wie stark sie in das soziale Leben eingreift, kann niemand sagen. Ebenfalls nicht, ob es danach noch ein Zurück gibt.

 

Aus der Erfahrung der Geschichte wissen wir, dass Freiheitsrechte zwar leicht zu schleifen, aber nur schwer zu erringen sind.

 

Das gilt auch für den Datenschutz. Da hilft auch nicht der Verweis auf eine angebliche „Freiwilligkeit“.

 

Sollten Tracking-Apps an verbreitete Anwendungen wie Whatsapp, Youtube oder Google gekoppelt werden, wie dies derzeit schon erwogen wird, wäre Datenschutz nur um den höheren Preis sozialer Isolation zu haben.

 

Die Tracking-App wird somit zum geringeren Übel. Zur elektronischen Fußfessel, die man lediglich aus Mangel an Alternativen „freiwillig“ trägt.

 

Und: Lässt sich überhaupt sicherstellen, dass nicht auch Dritte Zugriff auf Ihre Bewegungs- und Kontaktdaten bekommen? Wären das nicht auch für den „Verfassungsschutz“, der heute immer mehr zum Inlandsgeheimdienst gegen dissidente Bürger umfunktioniert wird, interessante Daten? Wer garantiert uns, dass unsere Freiheitsrechte nach der Corona-Krise wieder rehabilitiert werden? Warum sie nicht gleich präventiv einkassieren? Wäre doch zu unserem Schutz, oder? China zeigt wie es geht.

 

Wer Gesundheit und Freiheitsrechte gegeneinander ausspielt, öffnet die Büchse der Pandora.

 

Wir brauchen ein Krisenmanagement, das uns nicht als gläserne Bürger im Überwachungsstaat aufwachen lässt, wenn die Krise vorbei ist.

 

Seien Sie daher wachsam und schauen Sie mit uns gemeinsam den Regierenden jetzt genau auf die Finger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschlandfunk 05.04.2020. „Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise“. Abgerufen: https://www.deutschlandfunk.de/tracking-technologien-was-wir-tun-reicht-weit-ueber-die.694.de.html?dram:article_id=474071.