Kategorie: Überwachungsstaat

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Umsonst empört

Die Aufregung ist groß. „Schlagstocke für Beamte?“ lauten die reißerischen Überschriften der Medien. Doch das, was hier scheinbar heiß diskutiert werden soll, ist nicht wirklich neu.

Das sächsische Innenministerium will die Kompetenzbereiche der Ordnungsbeamten weiter ausdehnen, so heißt es. Dabei sollen die Beamten auch Reizgas, Schlagstöcke und Fesseln benutzen dürfen. Ziel ist es, die Polizei zu entlasten und vor allem bei kleineren Delikten wie Ruhestörung Bedienstete der Ordnungsbehörde ausrücken zu lassen.

Was hier wie eine neue Idee in Szene gesetzt wird, war bis zum Eintreten des neuen Polizeigesetzes bereits möglich. Die Ordnungsbeamten hätten sogar von Schusswaffen gebrauch machen können. Der gemeindliche Vollzugsdienst war in dem alten Gesetz dem Vollzugsdienst der Polizei gleichgestellt. Die mögliche Bewaffnung ist ebenfalls nicht neu. Die Aufregung kommt einzig und allein daher, dass das Thema durch die Medien ins öffentliche Bewusstsein getragen wird.

In der Vergangenheit ist es nämlich kaum zur Anwendung gekommen. Und das lag nicht an der gesetzlichen Voraussetzung, sondern daran, dass, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld für die entsprechende Ausbildung und Materialien vorhanden war. Dieser neue Gesetzesentwurf wird an dem Zustand vermutlich auch nichts ändern. Ein weiteres Problem ist, dass man für den vermehrten Einsatz von Ordnungsbeamten eben auch qualifiziertes Personal braucht und das fehlt. Das Kontingent kann nicht einfach beliebig erhöht werden.

Außerdem werden Ordnungswidrigkeiten auch jetzt schon von dem Ordnungsamt verfolgt. Und bei der Ausübung dieser Tätigkeit muss man sich eben im Ernstfall auch verteidigen können. Es gilt also nicht wieder irgendwelche mögliche Gesetze zu diskutieren, die nicht umgesetzt werden können, sondern, den Etat der zuständigen Behörden aufzustocken und das Personal so gut auszubilden, dass es seiner Jahrzehnte alten Grundaufgabe gerecht werden kann.

https://www.saechsische.de/zittau/schlagstoecke-ordnungsamt-verordnung-vollzugsbedienstete-zittaer-gebirge-protest-corona-infektionsschutzgesetz-5406286-plus.html

Zensurwelle gegen Regierungskritiker

Als Beispiel für eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit muss oftmals das Kaiserreich herhalten. Man verweist auf Briefe oder Zeitungsartikel in denen, für alle nachvollziehbar, bestimmte Stellen mit einem Balken überdeckt wurden. Man hat so unliebsame Kritik einfach geschwärzt.

Heutzutage läuft die Zensur deutlich subtiler ab. Von Gesetzes wegen ist es erlaubt alles zu sagen, das verbietet einem auch niemanden. Man muss eben nur mit den gesellschaftlichen Konsequenzen leben. Und die sind zumeist hysterisch und überzogen. Die Reaktion kann von vollkommener gesellschaftlicher Isolation über die Abkehr der Familie bis hin zum Verlust des Jobs führen.

Doch hinzu kommt heute noch ein anderes Element. Wir alle nutze sie, die Plattformen großer Tech-Unternehmen aus den USA. Sei es Facebook selbst, Google, WhatsApp oder YouTube. Auch wenn diese Plattformen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und für alle gleich zugänglich sind, bestimmen doch letztlich die Inhaber dieser Plattformen, was dort veröffentlicht wird und was nicht. Sie haben somit die Möglichkeit, die öffentliche Meinung bewusst zu kontrollieren und in eine Richtung zu lenken. Unliebsame Äußerungen werden einfach in ihrer Reichweite eingeschränkt oder gleich ganz gelöscht.

Gerade in Corona-Zeiten wird die berechtigte Kritik an der Regierung und den Medien immer lauter. Und darauf reagieren diese Firmen jetzt.  So werden auf YouTube nicht nur einzelne Reden oder Videos gelöscht, sondern direkt ganze Kanäle, die sich regierungskritisch äußern, lahmgelegt.

Prominente Beispiele, die von dieser Zensur betroffen sind, sind der Journalist Boris Reitschuster oder der Ökonom Max Otte. Die fundierte und lautstarke Kritik wird damit bewusst leiser gedreht und teilweise ganz verdrängt.

Es ist daher umso wichtiger für uns, alternative Medien und Kanäle zu finden, auf denen wir noch frei und ohne Angst vor Zensur unsere Meinung äußern können. Deshalb bitte ich Sie, kommen Sie meinen Telegram-Kanal. Der für seine Meinungsfreiheit bekannte Messenger-Dienst »Telegramm« hat schon die 500 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Lassen wir uns nicht von Tech-Unternehmen diktieren, was wir sagen dürfen!

Gigantisches Polizeiaufgebot gegen friedliche Demonstranten in Zittau

Um gegen die anhaltenden und weit überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, haben sich am gestrigen Montag mehrere hundert Menschen in Zittau versammelt. Es war ein friedlicher Protestspaziergang, an dem sich zumeist Eltern mit Kindern, Senioren, Jugendliche und vor allem aber ausschließlich friedliche Bürger beteiligt haben.

Von Seiten der Polizei aus hat man die Situation anscheinend völlig unverhältnismäßig eingeschätzt. Die Polizeipräsenz war so immens hoch, dass man sich schon hätte erschrecken können. Fast eine ganze Hundertschaft war anwesend, so zeigen es die Fotos.

Friedlichen Spaziergänge und Proteste sind ein legitimes Mittel, um den eigenen Unmut und die Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist unbestritten. Doch warum agiert der Staat direkt mit einem so großen Polizeiaufgebot? Will man die Bürger abschrecken? Ist das eine bewusste Einschüchterung von friedlichen Bürgern?

Das sind berechtigte Fragen. Dass einige Politiker unliebsame Demonstrationen gerne verbieten und absagen, das mussten wir bereits am vergangenen Samstag wieder einmal spüren. Die Kundgebung, die wir im Anschluss an unseren Auto-Korso halten wollten, wurde kurzfristig verboten. Doch nicht alle Demonstrationen kann man verbieten, das widerspricht unserem Grundgesetz. Hat der Staat so mit dem Einsetzen von einem massiven Polizeiaufgebot ein Mittel gesucht, um die Demonstranten abzuschrecken?

Eines hat der friedliche Spaziergang in Zittau gezeigt: Trotz Demonstranten und hohen Polizeiaufgebot ist die Lage friedlich geblieben. Das hätte die Woche zuvor auch der Fall sein können. Warum das nicht so war, frage ich mich bis heute.

Wie viele Verbote von Demonstrationen verträgt unsere Gesellschaft noch? Und wie viele Polizisten verträgt ein friedlicher Spaziergang?

Der Möchtegern-Kanzler Armin Laschet plant jedenfalls fleißig weiter an dem nächsten Lockdown unter anderem Namen, diesmal soll es ein „Brücken-Lockdown“ sein. Das ist also schon Grund genug, weiterhin von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Bei tatsächlichen Extremisten zuckt der »VS« nur mit den Schultern

Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete.

Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind.

Die Antwort: Sie hat den Sinn der Regierung Konkurrenz vom Hals zu halten. Diese Konkurrenz ist nicht die kommunistische Stalin-Fan-Sekte MLPD, sondern mit der größten Oppositionspartei in Deutschland die AfD.

Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind die einzige Partei, die die Grundrechte in Corona-Zeiten verteidigt. Von der AfD geht keine Gewalt aus, sondern immer nur gegen sie. Als einzige Partei haben wir eine Unvereinbarkeitsliste, um Extremisten rauszuhalten. Spinner, die es in jeder Partei gibt, werden – sofern es das strenge Parteienrecht zulässt – konsequent ausgeschlossen.

Auch die schärfsten Kritiker werden zugeben müssen, dass der Vorwurf der »Verfassungsfeindlichkeit« vollkommen lächerlich ist. Wer ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass die kommende VS-Beobachtung reiner Ausdruck politischen Machtmissbrauches ist: Man will die Opposition kriminalisieren und bei den bevorstehenden Wahlen schwächen.

Die Repression sagt weniger über uns aus, sondern mehr über sie: Die Herrschenden wissen, dass ihnen große Teile der Bevölkerung wegbrechen. Sie fürchten schlicht um ihre Macht.


https://www.saechsische.de/goerlitz/politik/linksextreme-verfassungsschutz-woeller-reichenbach-lingnau-villa5360988-html-5360988-plus.html?fbclid=IwAR1M22RGHrrlqGlx9rmKROie-djtHVyTs9EE48SilUvhDSI9v7q3mE2dD-I

Sachsen eröffnet ersten »Corona-Knast«!

Eine Sache »gründlich« um ihrer selbst willen zu tun, wurde häufig als eine zwielichtige deutsche Wesensart bemerkt, die sowohl Genie als auch Wahnsinn hervortreibt.

Gegenwärtig schlägt das Pendel – wieder einmal – in Richtung des letzteren.

Was kommt nach »Quarantäne-Knast«? Lager für »Demokratiefeinde«? Leicht abschirmbare Container-Siedlungen stehen immerhin reichlich zur Verfügung, seit Asylmigranten reguläre Wohnungen bekommen.

Im Übrigen sagt selbst das Ministerium, dass es noch keinen Fall eines „unbelehrbaren Wiederholungstäters“ gegeben habe, der für die Zwangs-Quarantäne in Frage gekommen wäre.

Wozu also der kostspielige Umbau des ehemaligen Flüchtlingsheims [2] in einen »Quarantäne-Knast«?

Offenbar als Drohkulisse: „Seht her, wo wir euch hinschicken, wenn ihr nicht gehorcht.“

Der Wahnsinn hat hierzulande wieder Methode.


[1] https://www.bild.de/bild-plus/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-sachsen-plant-knast-fuer-quarantaene-verweigerer-74898904,view=conversionToLogin.bild.html
 
[2] https://www.rtl.de/cms/bericht-sachsen-will-quarantaene-brecher-in-ehemaliges-fluechtlingsheim-sperren-4684862.html

Säuberungen im Netz: Der Weg in digitalen Totalitarismus – freies Internet für freie Bürger!

Die gegenwärtige Lösch- und Zensurwelle stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Bei den »Big Data«-Giganten aus dem Silicon Valley haben die großen Säuberungen begonnen.

Als Vorwand dient der »Capitolsturm« von Trump-Anhängern. Seitdem wurde nicht nur der scheidende US-Präsident digital ausgelöscht, sondern auch unzählige Unterstützerseiten. Konten werden eingefroren, herunter-»geratet« oder gänzlich gelöscht. Besonders Facebook, Twitter und Youtube machen tabula rasa.

Instagram hat auch AfD-Politiker, wie Roger Beckamp oder Marie-Thérèse Kaiser, gesperrt.

Selbst alternative Messengerdienste wie »Parler«, die auf Meinungsfreiheit setzen, wurden von Apple und Amazon aus dem Sortiment entfernt.

Ein Kommentator in der Jungen Freiheit schreibt: „Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.“ [1]

»Öffentlichkeit« findet heute zu einem Großteil digital statt. Facebook und Youtube sind die Marktplätze unseres Zeitalters. Demokratie wird zur Farce, wenn die Zugänge zur Öffentlichkeit von undemokratischen und selbstherrlichen Konzernen bestimmt werden.

Hier wird der Weg in einen digitalen Totalitarismus eingeschlagen; auch unter Beifall der polit-medialen Eliten in Deutschland.

Ohne Freiheit im Netz, ohne Grundrechte im Netz, wie die Meinungsfreiheit, ist die Demokratie im digitalen Zeitalter verloren.

Es braucht für den freiheitlichen Teil der Bevölkerung, der sich nicht bevormunden und gängeln lassen möchte, ein eigene digitale Infrastruktur.

Facebook und Co. sind auf Dauer keine Lösung.

Folgen Sie mir daher auf Telegramm. Die Zensur kann auch mein FB-Konto jederzeit treffen. Sie finden mich dort unter: t.me/sebastianwippel

Ich hoffe, dass das neue Jahr im Bereich zensurfreier alternativer Medien zukunftsweisende Fortschritte bringt.

Freies Internet für freie Bürger!


Die Säuberungen haben begonnen

 

Spitzel-Erlass von Innenministerium: Polizisten sollen »verdächtige« Kollegen melden

In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es in dem Schreiben.

Dieser Spitzel-Erlass des Innenministers verschärft die Verdachts- und Misstrauenskultur bei der Polizei. Die Aufforderung, Kollegen anonym anzuschwärzen, ist ein Anschlag auf das soziale Gefüge innerhalb der Behörde. Denunziation und Mobbing wird der Weg bereitet.

Dass die »Koordinierungsstelle« mit Spitzel-Infos gefüttert werden soll, zeigt, dass dort offensichtlich Unterbeschäftigung herrscht. Dies unterstreicht auch die Zahl von gerade einmal sechs »Verdachtsfällen«, die im letzten Jahr bekannt wurden – bei 17.700 Bediensteten.

Zudem hantiert das Schreiben mit begrifflichen Unschärfen, die Verwirrung und Unsicherheit erzeugen. Polizisten sollen auf eigene Faust Vermutungen anstellen, was »extremistische« Verhaltensweisen seien. Abweichende, unbequeme und kritische Standpunkte geraten somit  automatisch unter Druck. Freies Denken wird abgeschnürt.

Tatsächliche Extremisten sind selbstverständlich aus der Polizei auszuschließen. Dafür braucht es aber weder ein teures Ideologie-Büro noch ein perfides Spitzelwesen. Sondern fallbezogene und seriöse Untersuchungen, die sich an harten Kriterien und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientieren.


https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/spitzel-erlass-sachsens-polizisten-sollen-extreme-kollegen-melden-74761006.bild.html
 
https://www.mdr.de/sachsen/anfrage-rechtsextremismus-polizei-sachsen-100.html

Neu: Folgen Sie mir auf Telegramm!

In Zeiten allgegenwärtiger Zensur sind alternative Informationskanäle essentiell. Die großen »Big Data«-Monopolisten wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. treten zunehmend als politisch gesteuerte Akteure auf. In den letzten Wochen und Monaten wurden Dutzende regierungskritische Blogger und Meinungsführer gelöscht.

Immer offener greift auch Facebook mittels tendenziöser Werbung, Zensur, »deplatforming« und dubiosen »Faktenchecks« in die freie Willens- und Meinungsbildung ein.

Die herkömmlichen »Sozialen Medien« sind nicht mehr vertrauenswürdig.

Ein »falscher« Beitrag und auch meine Facebook-Seite könnte verschwinden.

Geben Sie den Zensoren keine Chance. Abonnieren Sie meinen Telegram-Kanal und bleiben Sie informiert, egal was kommt:

➡ t.me/sebastianwippel

WAHNSINN: EINE MILLIARDE EURO GEGEN KRITIKER

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen.

Auch ein Innenpolitik treibender »Verfassungsschutz«, der de facto ein Regierungsschutz ist, gibt es in anderen Demokratien übrigens nicht.

Linke Aktivisten bis hin zu Antifa-Gewalttätern werden sich über den Geldregen freuen. Der Propaganda- und Repressionsapparat wird weiter wachsen und tiefer in die Gesellschaft eindringen.

Wir brauchen dringend eine freiheitliche Wende bevor der Weg in einen neuen Totalitarismus führt.

Diese Wende wird es nur geben, wenn wir alle Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen.


Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“