Kategorie: »Verfassungsschutz«

Politisches Kalkül im Wahljahr – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Es ist offensichtlich. Hinter der Hausdurchsuchung bei Björn Höcke am vergangenen Donnerstag steckt politisches Kalkül: Macht sich die Polizei zum Instrument der roten Landesregierung?

Die Vermutung ist zumindest nicht unberechtigt. Wie Höcke selbst berichtete, wurde der Durchsuchungsbeschluss bereits im Februar erlassen. Die Durchsuchung fand aber erst am vergangenen Donnerstag statt. Dieses Vorgehen der Behörde ist äußerst merkwürdig und erfordert eine stichhaltige Erklärung.

Wenn ich als Polizei nämlich davon ausgehe, bei der verdächtigen Person etwas finden zu können und das auch will, dann führe ich den Durchsuchungsbeschluss umgehend aus, nicht erst Monate später. Wenn ich den Durchsuchungsbeschluss so lange liegen lasse, schmälert das außerdem die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Durchsuchung. Der Gedanke, dass die Landesregierung hier also ihren langen Arm ausstreckt, ist in diesem wichtigen Wahljahr eher nah- als fernliegend.

Eine Strafverfolgung kann nicht willkürlich dann umgesetzt werden, wenn es gerade in den politischen Terminkalender passt. Doch sicherlich wird man das ganz „transparent“ und plausibel mit Ermittlungstaktik begründen.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist übrigens der Vorwurf der „üblen Nachrede“ und „Volksverhetzung“. Björn Höcke hat die „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete öffentlich beschuldigt, Verbrecher nach Europa gebracht zu haben. Er hat nicht die Binsenweisheit dazu gesagt, dass keinesfalls alle geschleusten Menschen, kriminell sind. Wenn man das heute nicht dazu sagt, dann wird es automatisch im Gegenteil in den Text hineininterpretiert.

Wie dem auch sei: Die Polizei darf sich niemals von der Regierung vor deren Karren spannen lassen. Das Anliegen der regierenden Parteien ist es nämlich nicht zum ersten Mal, die größte Oppositionspartei aus fadenscheinigen Gründen zur richtigen Zeit schlecht aussehen zu lassen. Eine öffentliche Behörde darf da nicht mitmachen!

Linksextreme Gewalt: +30 % in einem Jahr – Regierung: 1 Milliarde Euro gegen rechts

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1.359 linksmotivierte Gewalttaten verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Bereits seinerzeit betonten die Behörden, dass die linke Gewaltszene mittlerweile Körperverletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf nehme. Auch „gezielte Tötungen“ seien nicht mehr undenkbar. [1]

In trauriger Erinnerung blieb vor allem der Mordanschlag auf den alternativen Gewerkschafter Andreas Z. in Stuttgart. Antifa-Angehörige prügelten den Mann auf offener Straße zu Boden, sollen ihm eine Gaspistole an die Schläfe gehalten und abgedrückt haben. Wochenlang kämpfte Andreas Z. im Koma um sein Leben. [2]

Die Regierung „hat unterdessen die Zeichen der Zeit erkannt“, oder nicht? Mit einer Milliarde Euro unterstützt sie in den nächsten Jahren Projekt gegen linke Gewalt – natürlich nicht! Projekte gegen linke Gewalt, gar einen »Kampf gegen links« – dergleichen gibt es gar nicht.

Die Milliardensumme wird natürlich »gegen rechts«, also de facto gegen oppositionelle Kritiker und die AfD aufgeboten. Linke Aktivisten bis hin zur Antifa werden sich über den Geldregen freuen.

Unter CDU-Regentschaft – wer hätte es vor 20, 30 Jahren gedacht – sind für militante linke Kreise gute Zeiten angebrochen.


[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-gewalt/
 
[2] https://www.tag24.de/thema/coronavirus/stuttgart-coronavirus-demo-querdenken-711-teilnehmer-zusammengeschlagen-linke-toetungsdelikt-1519826

Bei tatsächlichen Extremisten zuckt der »VS« nur mit den Schultern

Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete.

Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind.

Die Antwort: Sie hat den Sinn der Regierung Konkurrenz vom Hals zu halten. Diese Konkurrenz ist nicht die kommunistische Stalin-Fan-Sekte MLPD, sondern mit der größten Oppositionspartei in Deutschland die AfD.

Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind die einzige Partei, die die Grundrechte in Corona-Zeiten verteidigt. Von der AfD geht keine Gewalt aus, sondern immer nur gegen sie. Als einzige Partei haben wir eine Unvereinbarkeitsliste, um Extremisten rauszuhalten. Spinner, die es in jeder Partei gibt, werden – sofern es das strenge Parteienrecht zulässt – konsequent ausgeschlossen.

Auch die schärfsten Kritiker werden zugeben müssen, dass der Vorwurf der »Verfassungsfeindlichkeit« vollkommen lächerlich ist. Wer ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass die kommende VS-Beobachtung reiner Ausdruck politischen Machtmissbrauches ist: Man will die Opposition kriminalisieren und bei den bevorstehenden Wahlen schwächen.

Die Repression sagt weniger über uns aus, sondern mehr über sie: Die Herrschenden wissen, dass ihnen große Teile der Bevölkerung wegbrechen. Sie fürchten schlicht um ihre Macht.


https://www.saechsische.de/goerlitz/politik/linksextreme-verfassungsschutz-woeller-reichenbach-lingnau-villa5360988-html-5360988-plus.html?fbclid=IwAR1M22RGHrrlqGlx9rmKROie-djtHVyTs9EE48SilUvhDSI9v7q3mE2dD-I

Innenminister Wöller will keine Kenntnis von MLPD-Villa in Reichenbach haben – obwohl selbst Lokalzeitung berichtet

In seiner Stellungnahme auf meine kleine Anfrage (7/4759), gab das Innenministerium an, keine Kenntnis über von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) genutzte Immobilien im Landkreis Görlitz zu haben. Ebenfalls lägen keine Erkenntnisse über dortige Aktivitäten der MLPD vor, heißt es in dem Schreiben.

Die Sächsische Zeitung (SZ) berichtete im Mai („Linksextreme finden Kleinstadt-Idyll“) und im Dezember 2020 („Linksextremisten planen Begegnungshaus“) über die Aktivitäten der MLPD im Zusammenhang mit der Reichenbacher Lignau-Villa [1;2].

Die MLPD-Parteizeitung »Rote Fahne« berichtete im November 2020 auf ihrer Internetseite über die Nutzung des Gebäudes [3].

Die Extremismus-Beobachtung des Innenministeriums ist offensichtlich dysfunktional. Wozu braucht es einen Inlandsgeheimdienst als Observations-Behörde wie den »Verfassungsschutz«, wenn normale Zeitungsleser schon besser informiert sind? Das ist ein Armutszeugnis.

Während regierungskritische Bürger permanent verdächtigt werden, zuckt das Innenministerium bei einer totalitären Stalin-Fan-Sekte nur mit den Schultern. Das zeigt, wie unter Roland Wöller die Maßstäbe entgleiten. Das ist verantwortungslos und demokratiegefährdend.


[1] https://www.saechsische.de/plus/linksextreme-finden-kleinstadt-idyll-3105804.html
 
[2] https://www.saechsische.de/goerlitz/linksextremisten-planen-begegnungshaus-bei-goerlitz-mlpd5328637-html-5328637-plus.html
 
[3] https://www.rf-news.de/2020/kw46/subbotnikwoche-im-dreilaendereck-trifft-auf-zustimmung

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.
Kurzmitteilung

Kapern Grüne und SPD den »Verfassungsschutz«?

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«.
Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen.
So z.B. für eine neue Fachstelle samt eigenem Personal bei der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Außerdem soll die »wissenschaftliche Auswertung« verfassungsfeindlicher Bestrebungen verselbstständigt werden. Im Klartext: Neue Büros für linksgrüne Politikwissenschaftler, die in Texten und Reden nach »Stellen suchen«.
Auf die Einrichtung eines millionenschweren »Demokratie-Instituts« haben sich die Koalitionäre bereits geeignet. Die nächste staatliche Futterkrippe für linke Soziologen und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten«?
Wir erleben gerade, wie die Regierungsparteien sich eine ganze Apparatur aus Institutionen schaffen, um ihre Macht vor demokratischer Infragestellung abzuschirmen.
Machen wir uns nichts vor: Der »Verfassungsschutz« in dieser Form schützt nicht die Verfassung. Er spielt sich als Rating-Agentur auf, die öffentlich Urteile über die politische Kreditwürdigkeit von Oppositionsparteien ausspricht (»Beobachtungsfall«, »Verdachtsfall« etc.). Damit greift der VS aktiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Er beeinflusst die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zugunsten der ihn steuernden Regierungsparteien. Sie kennen das Spiel: Die »Extremisten« sind immer die anderen.
Niemand hätte etwas gegen einen VS, der konsequent gegen Spionage, Terrorismus und tatsächlich staatsgefährdende Aktivitäten vorgeht.
Stattdessen wird der VS als Instrument innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung missbraucht, um die Opposition zu diskreditieren.
Die ständig präsente Gefahr vom VS gebrandmarkt zu werden ist selber eine Gefahr für die Demokratie. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden enger gezogen. Eine wirklich offene und ehrliche öffentliche Diskussion wird unmöglich. In der »Herrschaft des Verdachts« hält man besser gleich die Klappe.
Dem stellen wir uns als AfD entgegen. Eine Demokratie braucht mündige Bürger, die frei sprechen dürfen.
Genau so will es das Grundgesetz.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auch-gruene-fuer-geheimdienst-reform-artikel10959336 (Bezahlschranke)