Kategorie: Verfassungsschutz

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.
Kurzmitteilung

Kommentar: Kommt jetzt der sächsische Haldenwang?

Der sächsische VS-Chef Gordian Meyer-Plath soll gehen, weil er es an Initiative gegen »Rechtsextremismus« habe vermissen lassen, heißt es. Besonders Linke und Grüne wollen ihn loswerden. Innenminister Wöller (CDU) plant seine Ersetzung. Laut Pressebereichten steht Dirk-Martin Christian bereit; derzeit zweite Reihe in der Behörde.

Die personelle Umbesetzung der VS-Behörden mit Opportunisten von den unteren Sprossen der Karriereleiter wird seit Jahren systematisch betrieben. Der Verfassungsschutz wird in einen »Konkurrenzschutz« der etablierten Parteienhegemonie umfunktionalisiert. Dafür braucht es willfährige Exekutoren.

Wir erinnern uns an den Studienabbrecher Stephan Kramer, der kurz nach seiner Einsetzung als thüringischer VS-Chef die AfD in Visier nahm. Oder den Maaßen-Nachfolger Haldenwang, zu dessen ersten Amtshandlungen die Einstufung der AfD als »Prüffall« zählte – ein Status, den es gar nicht gibt; mit der offensichtlichen Intention, die AfD öffentlich in Misskredit zu bringen. Dafür ließ sich Haldenwangs Behörde auch nachträglich vom Kölner Verwaltungsgericht auf die Finger hauen, denn am Schaden für die AfD änderte das nichts.

Nun also ist Sachsens Verfassungsschutz an der Reihe. Bekommt der Freistaat seinen eigenen Haldenwang?

Wir werden die Vorgänge genau beobachten.

#WirSindGrundgesetz