Kategorie: Verfassungsschutz

Kurzmitteilung

Kommentar: Kommt jetzt der sächsische Haldenwang?

Der sächsische VS-Chef Gordian Meyer-Plath soll gehen, weil er es an Initiative gegen »Rechtsextremismus« habe vermissen lassen, heißt es. Besonders Linke und Grüne wollen ihn loswerden. Innenminister Wöller (CDU) plant seine Ersetzung. Laut Pressebereichten steht Dirk-Martin Christian bereit; derzeit zweite Reihe in der Behörde.

Die personelle Umbesetzung der VS-Behörden mit Opportunisten von den unteren Sprossen der Karriereleiter wird seit Jahren systematisch betrieben. Der Verfassungsschutz wird in einen »Konkurrenzschutz« der etablierten Parteienhegemonie umfunktionalisiert. Dafür braucht es willfährige Exekutoren.

Wir erinnern uns an den Studienabbrecher Stephan Kramer, der kurz nach seiner Einsetzung als thüringischer VS-Chef die AfD in Visier nahm. Oder den Maaßen-Nachfolger Haldenwang, zu dessen ersten Amtshandlungen die Einstufung der AfD als »Prüffall« zählte – ein Status, den es gar nicht gibt; mit der offensichtlichen Intention, die AfD öffentlich in Misskredit zu bringen. Dafür ließ sich Haldenwangs Behörde auch nachträglich vom Kölner Verwaltungsgericht auf die Finger hauen, denn am Schaden für die AfD änderte das nichts.

Nun also ist Sachsens Verfassungsschutz an der Reihe. Bekommt der Freistaat seinen eigenen Haldenwang?

Wir werden die Vorgänge genau beobachten.

#WirSindGrundgesetz