Kategorie: Verfassungsschutz

Gegen das neue Gesetz zählt jede einzelne Stimme!

Die meisten werden es schon mitbekommen haben: Der Bundestag hat gestern das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit stehen uns Ausgangsbeschränkungen, weitere Beschränkungen für den Einzelhandel und ein Stopp des Präsenzunterrichts bevor. Denn diese „Notbremse“ sieht ab jetzt einheitliche Reglungen vor, die sich auf bestimmte Inzidenzwerte beziehen.

Auch ich habe die letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, warum die strikte Orientierung an Inzidenzwerten irreführend ist, denn wer übermäßig viel testet, der bekommt auch einen hohen Wert. Außerdem wurden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bekannte Grundrechte im Schnelldurchlauf außer Kraft gesetzt. Der Bundestag hat das Gesetz so schnell durchgepeitscht, dass überhaupt keine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz möglich war. Doch die Bundesregierung weiß ein Argument vorzubringen, das scheinbar alle anderen Grundrechte außer Kraftsetzt: die Gesundheit der Bürger.

Doch diese Argumentation ist reiner Selbstbetrug und überhaupt nicht so eindeutig, wie man zunächst annehmen könnte. Denn die Kritik an diesem Gesetz ist groß und reicht weit über das bekannte oppositionelle Lager hinaus. So äußerte sich beispielsweise der Chef der Krankenhauskette „Helios“ recht aufschlussreich: Der Hinweis auf volle Intensivstationen diene nur dazu, den Leuten Angst zu machen. Denn volle Intensivstationen habe es schon immer gegeben. [1]

Überhaupt basiert die Politik auf Angstmacherei. Bereits seit Monaten nämlich wird versucht, das Demonstrationspotential der Bürger einzuschränken, in dem immer härtere Strafen verhängt werden. Das Signal ist deutlich: Protestieren ist für den Bürger eine gefährliche Sache. Allein gestern wurden in Berlin 150 Verhaftungen von Demonstranten vorgenommen. Das sind Zahlen und Verhältnisse, die wir bisher nur aus totalitären östlichen Ländern kennen, über die sich die deutschen Medien immer so gerne eschauffieren. Der mediale Aufschrei bleibt hier aus.

Wir als Fraktion haben im sächsischen Landtag eine Sondersitzung einberufen und werden versuchten, die Regierung zu einer Normenkontrollklage zu bewegen, um das Gesetz möglichst schnell wieder zu Kippen.

Sollte das scheitern, ist die einzige Möglichkeit, die uns dann noch bleibt, der Klageweg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wichtig ist aber, dass jeder der klagen kann, es auch tun sollte. Das ist die letzte Chance. Wer weiß, was in Zukunft noch für Entscheidungen zum „Wohle der Bevölkerung“ getroffen werden.

Wir müssen deutlich machen, dass wir uns unsere Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen. Deshalb werden wir auch weiterhin friedliche Demonstrationen durchführen, um zu zeigen: Wir lassen uns unsere Stimme nicht verbieten. Also bitte informiert auch ihr euch, wo ihr an einer Demonstration in eurer Nähe teilnehmen könnt und wie ihr eurem friedlichen Protest Ausdruck verschaffen kann. Jede einzelne Stimme zählt.

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Buchhandlung mit Buttersäure angegriffen – was kommt als nächstes?

Eine Buchhandlung sollte immer ein Ort der freien Rede sein. Und dafür war Susanne Dagen mit ihrem Buchhaus im Dresdner Stadtteil Loschwitz bekannt. Dagen bot nicht nur ein breites Panorama an unterschiedlichster Literatur an, sondern engagierte sich auch öffentlich immer wieder für die freie Meinungsäußerung. Wie beispielsweise mit der „Charta 2017“. Sie wollte mit weiteren prominenten Unterzeichnern zeigen, wie „unter dem Begriff der Toleranz Intoleranz gelebt“ wird.

Das scheint einigen Extremisten nicht zu gefallen. Am Wochenende haben Unbekannte das Schaufenster der Buchhandlung in Dresden eingeschlagen und Buttersäure im Innenraum der Buchhandlung verteilt. Wer macht so etwas? Wer greift eine Buchhandlung an? Welche Symbolwirkung soll das haben?

Der Staatsschutz ist jedenfalls eingeschaltet und ermittelt, weil „ein politischer Hintergrund“ nicht ausgeschlossen werden kann. Achja, was für eine Überraschung! Diese Methode kennen wir doch bereits: Linksextremisten wenden sie andauern gegen Andersdenkende an.

Die Inhaberin Susanne Dagen war zudem als Kommunalpolitikerin der Freien Wähler aktiv. Das zeigt, dass den Linksextremisten ganz egal ist, in welcher Partei man sich engagiert, alle Andersdenkende sollen bekämpft werden, und zwar mit gewaltsamen Mittel. Das ist die simple Botschaft, mit der alle gemeint sind, die sich eine andere Meinung haben, oder sich nur dafür einsetzen sie frei äußern zu können.

Ich frage: Was ist es anderes als Bücher zu verbrennen, wenn man eine Buchhandlung mit in der Nacht angreift und mit Buttersäure unzugänglich macht?

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.
Kurzmitteilung

Kommentar: Kommt jetzt der sächsische Haldenwang?

Der sächsische VS-Chef Gordian Meyer-Plath soll gehen, weil er es an Initiative gegen »Rechtsextremismus« habe vermissen lassen, heißt es. Besonders Linke und Grüne wollen ihn loswerden. Innenminister Wöller (CDU) plant seine Ersetzung. Laut Pressebereichten steht Dirk-Martin Christian bereit; derzeit zweite Reihe in der Behörde.

Die personelle Umbesetzung der VS-Behörden mit Opportunisten von den unteren Sprossen der Karriereleiter wird seit Jahren systematisch betrieben. Der Verfassungsschutz wird in einen »Konkurrenzschutz« der etablierten Parteienhegemonie umfunktionalisiert. Dafür braucht es willfährige Exekutoren.

Wir erinnern uns an den Studienabbrecher Stephan Kramer, der kurz nach seiner Einsetzung als thüringischer VS-Chef die AfD in Visier nahm. Oder den Maaßen-Nachfolger Haldenwang, zu dessen ersten Amtshandlungen die Einstufung der AfD als »Prüffall« zählte – ein Status, den es gar nicht gibt; mit der offensichtlichen Intention, die AfD öffentlich in Misskredit zu bringen. Dafür ließ sich Haldenwangs Behörde auch nachträglich vom Kölner Verwaltungsgericht auf die Finger hauen, denn am Schaden für die AfD änderte das nichts.

Nun also ist Sachsens Verfassungsschutz an der Reihe. Bekommt der Freistaat seinen eigenen Haldenwang?

Wir werden die Vorgänge genau beobachten.

#WirSindGrundgesetz