Kategorie: Wirtschaft

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht: Grüne Klimapolitik führt Wirtschaft in den Ruin

Wer CDU oder SPD wählt, wählt Grün und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Wer das nicht glauben will, bekommt es jetzt schwarz auf weiß. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind bedroht. Doch nicht nur dort, auch die Kohleindustrie in der Lausitz soll deutlich früher eingestellt werden als mit der Regierung vereinbart. Alternativprogramme gibt es keine.

Die Grünen „haben noch nie einen Konsens oder Kompromiss akzeptiert. Für sie zählt immer nur: Alles für mein Klientel – kost es, was es wolle.“ So heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates von LEAG. Der Konzern hatte sich mit der Regierung auf einen Kohleausstieg im Jahr 2038 geeinigt, sodass genug Zeit sei, Alternativen für diese Wirtschaftszweig zu erarbeiten.

Doch die Ministerin scheint sich nicht an diese Abmachung halten zu wollen. Der Druck der Grünen ist offenbar zu groß. Dass deshalb ganze Existenzen von Familien auf dem Spiel stehen, scheint für die Regierende nicht die höchste Priorität zu haben. Für den Betriebsrat ist dieses Verhalten „erschreckend und skandalös.“ Und da haben sie vollkommen recht, für eine grüne Agenda dürfen wir nicht die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzen. Ich stehe zu 100% hinter dem Werk und dem Betriebsrat. Politische Verlässlichkeit ist das Mindeste, was man erwarten kann.

Ein ähnliches Schicksal droht der Automobilindustrie. Sie garantiert in Deutschland Hunderttausende Jobs. Doch auch damit wird in Anbetracht der grünen Klimapolitik bald Schluss sein. Da die klassischen Benzin- und Dieselmotoren den Elektromotoren weichen müssen, werden bis zum Jahr 2025 über 200.000 Jobs wegfallen. Das berichtet das Ifo-Institut.

Diese Alarmsignale müssen wir ernst nehmen! Anstatt das Problem durch eine radikale Klimapolitik zu verschärfen, sollten die Politiker ihrer Hauptaufgabe nachkommen und Lösungen für die Arbeiter finden.

Meiner Meinung nach sollte man überhaupt nicht auf die Kohlewirtschaft verzichten. Und auch nicht auf den Verbrennungsmotor. Außerdem ist es das Mindeste, wenn man sich mit der Regierung auf etwas geeinigt hat, dass man sich darauf verlassen kann. Unsere Regierung verliert täglich mehr ihrer restlichen Glaubwürdigkeit.

Geld fällt nicht vom Himmel – Nein zur Diätenerhöhung!

Trotz anhaltender Krise soll es eine Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag geben. Das ist in Anbetracht der aktuellen Situation vollkommen unangebracht. Während viele Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen und einige Selbstständige sogar Pleite gehen, können Politiker nicht so tun, als würde das Geld vom Himmel fallen.

Kein Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen in die Regierung und Politik verlieren. Der Zeitpunkt für eine solche Erhöhung ist völlig falsch und unsensibel. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!

Schon in der kommenden Landtagssitzung soll das neue „Abgeordnetengesetz“ verabschiedet werden. Demnach soll es für alle Abgeordneten 4,9% mehr „Gehalt“ geben. Das sind für die Abgeordneten 293,54€. Hinzukommen soll noch eine weitere, steuerfreie Kostenpauschale.

Jetzt wird auch mit einer Online-Petition zum Verzicht auf die Diätenerhöhung aufgerufen. Dieses Vorhaben ist unbedingt unterstützenswert!

Leiden Ostdeutsche härter unter den Folgen des Lockdowns?

Den Osten der Republik treffen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns besonders hart. Denn gerade im Osten sei das Risiko von Unternehmensschließungen besonders groß, sagt zumindest der Vizechef vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden Joachim Ragnitz.

Doch warum ist das so? Die Erklärung scheint auf der Hand zu liegen. Die großen deutschen Unternehmen mit besonders hohem Kapitalfluss, beispielsweise aus der Automobilbranche, sind im Westen der Republik ansässig. Im Osten findet man zumeist nur Ableger, wie das BMW- oder Porsche-Werk in Leipzig zeigen. Kleinere und mittelständische Unternehmen prägen hingegen die Wirtschaftslandschaft in Ostdeutschland. Das hat für die regionale Verbundenheit zwar große Vorteile, in anhaltenden wirtschaftlichen Krisen aber erhebliche Nachteile.

Was können die Unternehmen in Ostdeutschland gegen diesen Nachteil tun? Sich vielleicht in übergeordnete Organisationen zusammenschließen, um Forschung und Entwicklung gemeinsam anzutreiben?

Besonders dramatisch ist außerdem, dass die finanziellen Rückladen bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen im Osten geringer sind als im Westen. Das liegt daran, so Ragnitz, dass „die Einkommen, aus denen Ersparnisse gebildet werden können, niedriger sind.“ Die unterschiedliche Höhe der Löhne ist lange bekannt. Doch auf so eine schwere Krise, wie sie uns jetzt im Griff hat, kann man sich ohnehin nur sehr schlecht vorbereiten. Es ist Aufgabe der Politik, für das Überleben der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Die Befürchtung, dass es also in Folge des Dauer-Lockdowns zu Unternehmensschließungen kommen wird, ist mehr als berechtigt. Gerade die Reise- und Tourismusbranche ist neben dem Gastronomiegewerbe besonders gefährdet. Niemand weiß, wann man wieder entspannt im Biergarten oder im Café sitzen kann. Von Urlaubsreisen ganz zu schweigen.

Mit Kurzarbeit wird zwar ein Großteil der Arbeitslosigkeit abgefangen. Doch was, wenn der Lockdown weiter anhält und die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter in Kurzarbeit ab Juli wieder selbst zahlen müssen?

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/ifo-Vizechef-Joachim-Ragnitz-im-Interview-zur-Corona-Folgen-Hoeheres-Insolvenzrisiko-in-Ostdeutschland

Rettet das Görlitzer Siemens-Werk!

Das Görlitzer Siemens-Werk wurde vor drei Jahren nicht gerettet, um es jetzt scheibchenweise abzuwickeln.

Nach dem Abbau von 127 Stellen soll auch die Ausbildung in Görlitz an den Nagel gehängt werden.

Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die ganze Region. Denn auch bekannte Görlitzer Firmen wie Schöpstal Maschinenbau und Havlat aus Großschönau profitieren von dem Siemens-Ausbildungsbetrieb.

Die Eindampfung des Görlitzer Siemens-Werkes ist weder wirtschaftlich noch organisatorisch nachvollziehbar. Die Siemens-Tochter Energy AG hat zuletzt ein 100 Millionen Euro-Plus an der Börse erwirtschaftet. Die Siemens AG machte sogar 1,5 Milliarden Euro Gewinn.

Darüber hinaus werden die im Standort Görlitz gefertigten Industriedampfmaschinen zukünftig – Stichwort »grüner Wasserstoff« – noch eine größere Rolle spielen. Wenn man einmal hochspezialisierte Fachkräfte ziehen lässt, wird es schwer adäquaten Ersatz zu finden, wenn das Geschäft einmal anläuft. Dies gilt auch für Azubis: Sind die jungen Leute einmal fort, kommen sie so schnell nicht wieder.

Siemens muss seiner Verantwortung für die Region gerecht werden. Die Politik muss dies jetzt entschieden einfordern.


https://www.saechsische.de/goerlitz/wirtschaft/naechste-hiobsbotschaft-fuer-goerlitzer-siemens-werk-5385934-plus.html?fbclid=IwAR2uif7NFwkwm52urT4GHvfjmcc4taG5QbfwZmD_ytND745pFrGaVr5bh2w

ZEW-Studie: Standort Deutschland verliert an Attraktivität

Überraschung! Wer hätte das gedacht?

„Wirtschaftsmacht Deutschland? – Das ist wohl erst mal vorbei. Laut einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW verliert Deutschland im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität.

[…]

Von 21 untersuchten Industrienationen ist Deutschland gegenüber 2018 um drei Plätze auf den 17. Rang abgerutscht – und liegt damit so schlecht wie noch nie.

[…]

Kirchdörfer verwies auf vergleichsweise hohe Steuern und Energiekosten sowie eine oft unzureichende Infrastruktur.

[…]

Besonders schlecht ist aus Sicht der Forscher das Steuersystem für die Wirtschaft. Hier liegt Deutschland mit Rang 20 auf dem vorletzten Platz.

[…]

Vor allem die digitale Infrastruktur gilt als unzureichend.“

Unser Land wird von denen, die geschworen haben den Nutzen des Landes zu mehren und Schaden abzuwenden, sehenden Auges an die Wand gefahren. Dass die extreme Steuerlast sowie die künstlich in die Höhe getriebenen Energiepreise Innovation und Wachstum hemmen war von Anfang an klar. Unser Wohlstand gründet wesentlich auf einem starken, flexiblen und kreativen Mittelstand. Unter der Merkel-Ära hat man von dieser Substanz gezerrt, ohne sie zu mehren. Für allerlei kostspielige Gesinnungs-Großprojekte hat man die Kassen geplündert. Statt in Zukunft, wurde in moralischen Größenwahn investiert. Jetzt kriegen wir dafür die Quittung.

Die Abstieg Deutschlands ist hausgemacht.


https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/meldung-zew-studie-deutschland-verliert-an-attraktivitaet-100.html?fbclid=IwAR1WUetjVDjrBd6QCSMiCMaZFTNDjHyePCI-Rt_qiV1bGvYtsOFQAy6bT_s

Sachsen verbietet »Click & Collect«-Verfahren – Einzelhandel am Abgrund

Sachsens Einzelhandel steht am Abgrund. Versprochene Hilfsgelder kommen nicht, dafür immer absurdere Verbote.

Mit dem »Click & Collect«-Verfahren (Bestellen und Abholen) könnten Händler wenigstens einen kleinen Teil ihrer Einnahmeausfälle kompensieren.

Kunden bestellen Online, Händler legen die Waren zurück, der Kunde holt sie am Termin ab. Das alles ist völlig kontaktfrei und risikolos möglich.

Trotzdem ist es in Sachsen verboten. Und zwar nur in Sachsen. So will es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Er verweist – Sie ahnen es – auf den »zu hohen Inzidenzwert«. [1]

Während immer mehr Menschen schon jetzt vor den Ruinen ihres Lebenswerkes stehen, mehren sich die Anzeichen für einen neuen »Mega-Lockdown«. Die weitere Verschärfung der Maßnahmen wird derzeit trotz sinkender Intensivbettenauslastung, zurückgehender Infektionszahlen und weitgehender Durchseuchung von Pflegeheimen hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt ausgekungelt. [2]

Um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten ergehen sich die de-facto-Staatsmedien in angsterzeugenden Spekulationen über neue Virus-Mutationen.

Wie lange soll das noch so weiter gehen? Bis der Mittelstand völlig vernichtet ist?


[1] https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Corona-Abholservice-Click-amp-Collect-bleibt-in-Sachsen-verboten-Einzelhandel-ist-sauer
 
[2] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Nichteinbindung-der-Offentlichkeit-hat-neue-Qualitaet-article22294709.html

Sächsische Gastronomie steht mit dem Rücken zur Wand

70 Prozent aller sächsischen Gastronomen und Hoteliers bangen wegen der Zwangsschließungen um ihre Existenz. Ein Viertel von ihnen hat noch immer keine »Novemberhilfen« erhalten.

Radio Lausitz berichtet von Fällen, wie den einer Görlitzer Gastwirtin, die bereits ihre Rentenversicherung auflösen musste, um über die Runden zu kommen. Das ist beispielhaft für das Schicksal von vielen Menschen in der Region.

Die Corona-Politik ist eine Medizin mit tödlichen Nebenwirkungen für Unternehmer und deren Geschäfte.

Diese Menschen haben Anspruch auf Entschädigung. Stattdessen lässt man sie um Almosen betteln.

Nochmal: Die politische Führung wird offenbar keine Kurskorrektur vornehmen. Ein »Lockdown« wird sich weiter an den nächsten reihen; Politiker und die quasi-Staatsmedien werden mit ihren »Inzidenzwerten« und »Virus-Mutationen« das Angstlevel hoch halten.

Daher sind wir alle gefordert, diese Regierungspolitiker in den Ruhestand zu schicken!

#NurnochAfD


https://www.radiolausitz.de/nachrichten/lausitz/?fbclid=IwAR31dTlgOwZmvox30AYYj5d6-VgOuDsU3kma-9hc4g_wF4rQB3qRDJ6jq2Y#!/beitrag/gastronomen-geht-die-luft-aus-noch-keinen-euro-bekommen-676279/

 

Inkompetenz bei Bundesregierung: Chaos bei Corona-Hilfen

Chaos bei Corona-Hilfen: Weil die Bundesregierung still und heimlich Fußnoten ändert, sind alle Anträge, die vor Dezember eingereicht wurden, ungültig. Die Überbrückungshilfe gilt demnach nur für ungedeckte Fixkosten. Firmen, die für November Gewinne erwarten, müssen die Überbrückungshilfe daher zurückzahlen – und bleiben auf den Steuerberaterkosten zur Beantragung sitzen.

Die schlampige und intransparente Konzeption der Corona-Hilfen richtet bei vielen Unternehmen damit mehr Schaden an, als sie nützt. Die Zahl der Insolvenzen ist zuletzt sprunghaft angestiegen.

Darüber hinaus wollen die Menschen nicht Bittsteller sein und sich mit Antragspapieren verzetteln; sie wollen arbeiten und ihr Leben selbstbestimmt führen.


https://de.rt.com/inland/111690-ohne-grosse-worte-bundesregierung-aenderte-zugangsbedingungen/?fbclid=IwAR2lFdWwDpecf7niDraPyxEL4Kl7ZRK5wFKhe7kmnbc1bOrWgrm-YF2L4HI

 

Corona: Händler stehen mit dem Rücken zur Wand – Aktion geplant

Die Sächsische Zeitung macht Stimmung gegen Händler, die um ihre Existenz kämpfen. Am kommenden Sonntag, den 18. Januar, wollen Einzelhändler in ganz Deutschland ihre Läden öffnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Wir machen aufmerksam“. Es geht um die Not vieler Betriebe, das Ladensterben steht kurz vor.

Diese Aktion wird von der SZ in die Nähe von »Rechtsextremisten« gerückt, die den Aufruf der Händler teilen würden. Besonders über den Messenger »Telegramm«, der „unter anderem bei Corona-Leugnern beliebt ist“, heißt es in dem Artikel.

Das ist – wieder einmal – schäbig. Einzelhändler, Gastronomen und Fitnessstudios stehen mit dem Rücken zur Wand. Rücklagen sind aufgezehrt, viele stehen endgültig vor dem Ruin. Das Leben muss – auch mit Corona – weitergehen!

»Hau-drauf«-Methoden haben sich nicht bewährt. Geschäfte haben vielfältige Möglichkeiten hohe Hygienestandards einzuhalten. Dies wurde in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll bewiesen. Viele Betriebe haben hier großes Engagement und Kreativität gezeigt. Gerade in der Gastronomie.

Ihnen nun Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen (wie in den von der SZ geteilten Twitter-Kommentaren) oder gar eine Nähe zu Extremisten herzustellen ist ein weiterer Tiefpunkt in der Corona-Debatte.

Jeder hat das Recht, um seine Existenz zu kämpfen.


https://www.saechsische.de/coronavirus/wirmachenauf-wirmachenaufmerksam-verschoebn-protest-sachsen-laeden-corona-bussgeld-polizei-5350766-plus.html?fbclid=IwAR1kce2LYCvjpU1ogbUpYIH6zwlSE3anzTlZPEHpiygpoTofo9-vxaUGack