Kategorie: Wirtschaft

Jeder zweite Sachse mit Vollzeitjob wird später unter 1.300 Euro Rente erhalten – Altersarmut nicht länger ignorieren!

Wenn es ein Thema gibt, welches die Plan- und Ratlosigkeit der vergangenen Bundesregierungen offenbart, dann ist es die fehlgeleitete Sozialpolitik, die Menschen in Not nicht selten um ihre Würde und Existenz bringt.

Eine aktuelle Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage aus den Reihen des Bundestags konkretisiert diese Problematik insbesondere im Bereich der Rentenversicherung. Die veröffentlichten Zahlen schockieren und offenbaren jahrzehntelanges Regierungsversagen: Jedem Dritten Beschäftigen in der Bundesrepublik Deutschland droht nach durchschnittlich 45 Jahren Tätigkeit in einem Vollzeitjob später eine mickrige Rente von 1.300 Euro Brutto – in Sachsen würde diese Rente gar die Hälfte der Bevölkerung treffen.

Allein, um später auf eine Rente von 2.500 Euro Brutto zu kommen, müsste einen Großteil des Arbeitslebens ein Gehalt von 5.3050 Euro vor Steuern und Abgaben verdient werden – für den überwiegenden Anteil des arbeitenden Volkes eine vollkommen utopische Zahl! Anders gesagt, liegen wir derzeit bei einem Rentenniveau von knapp unter 50 Prozent. Im Vergleich: In Österreich liegt das Rentenniveau bei sagenhaften 80 Prozent des vorigen Bruttolohns!

In Zeiten einer sich rasant ändernden Arbeitswelt mit zunehmender Digitalisierung, Auflösung ursprünglich tradierter Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen und vielfältiger Lebensläufe stellt sich die Frage, ob das uns bekannte Umlagesystem langfristig wirklich zukunftsfähig ist; Alternativen gibt es zur Genüge. Eine wirkliche Reform, etwa durch Überprüfung von rentenfremden Leistungen der Rentenkassen, eine steuerbasierte Altersversorgung mit Teilfinanzierung durch langfristig erfolgreiche Beteiligungen an der Wirtschaft oder sicheren Anleihen, wäre jedoch nur mit einer umfassenden Steuer- und Rentenreform realisierbar. Ob diese allerdings zum Wohle der hart arbeitenden Bevölkerung Deutschlands jemals stattfinden wird, ist wohl alles andere als wahrscheinlich. Die Lasten für das Unterlassen werden unsere Kinder und Enkel tragen müssen.

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Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland zählt als Geringverdiener – In Görlitz ist es fast jeder Zweite!

Deutschland ist ein wohlhabendes Land – nur werden die meisten der deutschen Bürger nie etwas von diesem großen Wohlstand in der eigenen Brieftasche sehen. Während Unternehmen jedes Jahr außerhalb der Corona-„Pandemie“ Rekordumsätze verzeichnen und der Staat immer höhere Steuereinnahmen verzeichnet, leidet ein beachtenswerter Anteil der deutschen Bevölkerung an Armut.

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nach sind fast ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Geringverdiener. Das heißt, müssen mit einem Bruttoarbeitsentgelt von weniger als 2284 Euro im Monat über die Runden kommen. Auch beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland mit 40.000 Euro oder Slowenien mit 50.000 Euro.

Nach wie vor ist hierbei der Anteil der Geringverdiener in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. In Görlitz liegen die Zahlen gar bei 42,5 Prozent; im Erzgebirge mit 43,2 Prozent sogar auf dem unrühmlichen ersten Platz.

So zeigen sich also die Folgen einer vernachlässigten Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Bereich. Während die Lebenserhaltungskosten im Vergleich zu westdeutschen Kreisen und Städten überwiegend gleich oder sogar höher liegen, verdienen die Menschen im Durchschnitt weitaus weniger.

Behalten Sie jedoch immer im Hinterkopf, dass diese Zustände von den seit Jahrzehnten regierenden Altparteien herbeigeführt wurden. Machen Sie sich immer bewusst: Diese Politik kann auch abgewählt werden. Sie ist nicht unser Schicksal!

Alstom kündigt zum Jahresende die Entlassung hunderter Angestellter in Görlitz an – Und das kurz vor Weihnachten!

Eine unschönere Ankündigung hätte zwei Wochen vor Weihnachten wohl kaum gemacht werden können: Vor wenigen Tagen kündigte der französische Zug- und Bahntechnik-Hersteller Alstom einen Abbau von 900 bis 1.300 Stellen in Bautzen und Görlitz an – den früheren Bombardier-Werken. Die Begründung sei eine notwendige „Anpassung der Positionen in der Fertigung“.

Nicht nur allein der Aufkauf eines tradierten Unternehmens, nur um Werke dann binnen weniger Monate ausbluten zu lassen, ist ein Zeichen äußerst fragwürdiger Unternehmenskultur – so eine Entscheidung dann auch noch zur Weihnachtszeit zu fällen und verkünden zeugt von schlechtem Stil!

Der Abbau stellt einen massiven Verlust an Kompetenz für unsere Region dar – insbesondere in Anbetracht der langen Tradition im Schienenfahrzeugbau. So hat ein Unternehmen nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen, die zu teilen seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Werk Görlitz beschäftigt werden. Für Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein Schlag in die Magengrube!

Jetzt gilt es, dass die Alstom-Führung ihren Beschluss vorerst zurückzieht und gemeinsam mit dem Betriebsrat eine akzeptable Lösung für die Angestellten sucht – im Zweifel auch in direkter Kooperation mit dem Freistaat! Als AfD stehen wir in jedem Fall an der Seite aller Arbeitnehmer und werden uns in Gänze dafür einsetzen, dass die Angestellten von Alstom eine sichere Zukunft haben.

Die Ampel verkündet Ministerposten – Freie Fahrt ins Gruselkabinett!

Jetzt ist es offiziell: Die künftige Ampel-Koalition hat die Angehörigen des neuen Bundeskabinetts der Öffentlichkeit preisgegeben. Und nach einem ersten Blick kann ich Ihnen bereits mitteilen: Eigentlich müsste dieses Gruselkabinett nur ein einziges Mal kommentiert werden und danach nie wieder – denn die Grauen der nächsten vier Jahre kann sich bei einer solchen Bundesregierung eigentlich schon jeder ausmalen.

Bei Charakteren wie Wirecard-Skandal-Scholz als Kanzler, Lebenslauf-Beschönigerin-Baerbock als Außenministerin und Selfmade-Epidemiologe-Lauterbach als Gesundheitsminister fragt man sich zu Recht, inwiefern es eigentlich noch schlimmer werden soll. Ehemalige Justiz- und Familienministerin Lambrecht soll Verteidigungsministerin werden – obwohl sie in ihrem Leben noch nie eine Kaserne von innen gesehen haben dürfte.

Künftige Innenministerin Nancy Faeser, die hauptsächlich in einer Wirtschaftskanzlei tätig war, hat bereits jetzt verkündet, dass sie in dieser Legislaturperiode ihren Schwerpunkt auf „Rechtsextremismus“ legen möchte. Hierbei handelt es sich übrigens um die gleiche Frau, die gegen einen Antrag unserer Partei, die DDR als Unrechtsstaat einzustufen, gestimmt und einem Abschiebestopp nach Afghanistan zugestimmt hatte.

Was ferner einen grünen Özdemir als studierten Sozialpädagogen dazu befähigen soll, Landwirtschaftsminister zu werden, hat sich mir bis jetzt ebenfalls nicht ergeben. Den Landwirten verkünde ich an dieser Stelle auf jeden Fall bereits jetzt schon mein aufrichtiges Beileid. Oder wird es auch nur halb so schlimm? In der Pflege einer Cannabispflanze hat er sich ja schon geübt.

Nach jeder Wahl verkünden Vertreter der Altparteien, dass dem Volk Politik nähergebracht und besser erklärt werden müsse. Deshalb an dieser Stelle eine Empfehlung von meiner Seite: Erklären Sie dem Volk gerne, was über die Hälfte der Minister für ihre Position befähigen soll! Erklären Sie dem Volk Ihr willkürliches Postengeschacher, welches Personen in Ämter hievt, die noch nie in ihrem Leben in diesem Bereich gearbeitet und beschäftigt waren.

Egal was jetzt kommen mag – bei einem kann man sich gewiss sein: Wir können uns auf vier weitere Jahre Corona-Wahnsinn, außenpolitische Desaster, Massenmigration und grüne Klimapolitik freuen. Deutschland stehen wahrlich schwere Zeiten bevor.

Deutschland macht seine Kohlekraftwerke dicht, China baut indes über 200 neue. Da fragt man sich doch zu Recht: Wie viel CO2 wird so global betrachtet überhaupt prozentual durch uns eingespart?

Und bereits anhand einer kurzen Rechnung kann festgestellt werden: gewiss nicht viel! Derzeit existieren weltweit knapp unter 2.000 aktiv betriebene Kohlekraftwerke. Zu diesen 2.000 steuert Deutschland lediglich noch 74 Stück bei. Und da die Ampel-Koalition den Kohleausstieg noch weiter vorziehen möchte, sollen all diese bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden.

Im gleichen Zeitraum ist nach derzeitiger Planung derweil davon auszugehen, dass China 238 neue Kohlekraftwerke aus dem Boden stampfen wird – dabei lassen sich derzeit mit 1.077 Stück bereits über die Hälfte aller Kohlekraftwerke dem asiatischen Land zuordnen! Heißt ergo, dass bei Missachtung aller anderen Bauprojekte in den nächsten Jahren genau 2.238 Kohlekraftwerke existieren würden. Davon würde Deutschland ohne die geplanten Abschaltungen also genau 3,3 Prozent ausmachen!

Und trotz dieses geringen Anteils, sollen wir – „um das Klima zu retten“ – vorangehen und sämtliche unserer Kraftwerke innerhalb der nächsten neun Jahre dicht machen. Und dass, obwohl Kohle derzeit rund 27 Prozent der insgesamt in das Stromnetz eingespeisten Energiemenge ausmacht! Inwiefern diese Herangehensweise Sinn ergeben und durchsetzbar sein soll, sei mal dahingestellt.

Deutschland bei Strompreisen weltweit bald auf dem ersten Platz – Die Bundesrepublik ist auf einer Stufe mit Entwicklungsländern!

Uganda, Kenia, Ruanda – mit all diesen Ländern hat die Bundrepublik Deutschland auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam. Doch dank der von Inkompetenz und links-grünen Ideologie durchdrungenen Regierungen der letzten 16 Jahre haben wir inzwischen mit solcherlei Entwicklungsländern zumindest etwas, das uns vereint: Die exorbitant hohen Strompreise!

Zu diesem Ergebnis ist das Vergleichsportal Verivox nach der Analyse von 133 Ländern gekommen. Insgesamt lagen wir im zweiten Quartal dieses Jahres im internationalen Ranking auf Platz 15 – die massiv gestiegenen Strompreise der letzten Monate sind dabei also noch gar nicht einberechnet worden! Die meisten anderen Staaten mit noch höheren Strompreisen sind von Krisen und Armut gebeutelte Länder, in denen sich manche Einwohner Elektrizität nicht einmal leisten können.

Unter den G20-Ländern sind wir mit großem Abstand gar das Land mit der teuersten Elektrizität! Italien, das auf Platz zwei folgt, ist bereits 10 Cent pro Kilowattstunde günstiger gestellt als wir. In vielen anderen Ländern mit hohem Lebensstandard ist Strom kaufkraftbereinigt sogar mindestens die Hälfte günstiger als hierzulande. Dazu gehören beispielsweise Kanada, Norwegen, die USA, Schweiz, Finnland, Schweden und die Niederlande.

Was ist bloß passiert? Wir befinden uns an einem Punkt, an welchem Personen mit hohem Einkommen es sich aufgrund ihres Wohlstandes leisten können, grüne Politik zu wählen, während Menschen unterer Einkommensklassen sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise bald nicht einmal ihre Wohnung geschweige denn den Weg zur Arbeit finanzieren können – es kann nicht sein, dass der abendliche Lampenschein bald zum Luxusgut wird!

Vor nicht allzu langer Zeit galt Deutschland als Vorreiter des weltweiten technischen und industriellen Fortschritts. Augenscheinlich von diesem Erbe geprägt versuchte Merkel mitsamt ihrem Anhängsel in den letzten 16 Jahren durch ihre „grünen Energien“ erneut ein Vorzeigebeispiel für die ganze Welt zu sein. Und zumindest zu einem Teil wird sie recht behalten: Wir können uns gewiss sicher sein, ein Beispiel für die Welt zu werden – jedoch wohl nicht auf die Art und Weise, wie die sich die Verantwortlichen das ursprünglich erhofft haben dürften.

Seit 2015 sind beinahe eine Million Ausländer als Familiennachzügler nach Deutschland gekommen – Und es werden immer mehr!

1.921.843 an der Zahl – so viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in unserem Land gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nach offizieller Angabe lediglich 126.743 Personen wieder abgeschoben. Bereits auf den ersten Blick fällt auf: in Anbetracht der Mengen an Anträgen eine lächerlich niedrige Zahl!

Nach einer Anfrage aus unserer Bundestagsfraktion kommen nun weitere, schockierende Summen an die Öffentlichkeit: Seit dem Jahre 2015 wurden insgesamt 828.203 eingereiste Migranten verzeichnet, die aufgrund eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik gekommen sind – mit großem Abstand an aller erster Stelle Syrer, an zweiter Position Türken.

Seit Jahren warnen wir davor, dass die überwiegend jungen Männer, die massenhaft in unser Land kommen, von ihren Familien vorgeschickt werden. Sobald diese dann erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis ergattert haben, ziehen ihre oftmals vielköpfigen Familien hinterher. Und wie wir in Anbetracht solcher Unsummen feststellen, handelt es sich hier nicht um Größenordnungen von vergleichsweise kleinen Städten wie Görlitz oder Bautzen.

Unsere Bundesregierung hat uns binnen weniger Jahre die Einwohnermenge einer Stadt wie Hamburg importiert –Tendenz weiterhin steigend! Es bleibt freilich ein Rätsel, wie eine solche Menge an kulturfremden und fremdsprachigen Menschen aus der dritten Welt sich jemals in eine westliche Industrienation wie Deutschland integrieren oder gar assimilieren soll – wir sprechen hier immerhin von mehr als 2 Prozent unserer bisherigen Bevölkerung.

Gerade in Anbetracht der hohen Geburtsraten bei Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten kann davon ausgegangen werden, dass sowohl unser Sozialsystem als auch das generelle Aussehen unseres Landes sich in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern wird – ob nun zum Guten oder zum Schlechten, wird sich wohl jeder selbst denken können.

Anlässlich des Weltspartags: Nullzinspolitik der EZB stoppen, Inflation entgegenwirken, Sparer nicht länger enteignen!

Die Inflation steigt und steigt: Nachdem bereits jeder am eigenen Leibe in den vergangenen Wochen die Teuerung erfahren durfte, erreichen wir mit 4,5 Prozent abermals ein neues Hoch – in der Tat der höchste Wert seit 28 Jahren!

Die Kaufkraft der Verbraucher sinkt mit jedem Tag – unter regulären Umständen würde in einer gesunden Volkswirtschaft der Leitzins angehoben werden, um den Wertverlust des Geldes einzudämmen. Doch die Europäische Zentralbank denkt nicht im Traum daran. Stattdessen haben die Notenbanker rund um EZB-Chefin Christine Lagarde nun mitgeteilt, dass sie weiterhin an ihrer Nullzins-Politik festhalten werden. Die „Politik des billigen Geldes“ wird somit ohne Rücksicht auf Verluste fortgeführt.

Die Zentralbank betreibt lieber weiter eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.

Die wenigsten Deutschen hinterlegen ihr Geld am Kapitalmarkt – etwas weniger als zehn Millionen Deutsche haben Geld in Aktien oder Aktienfonds investiert. Die meisten sind somit auf den Zins eines Bankkontos angewiesen. Doch jeder, der derzeit sein Geld bei der Bank hinterlegt, wird infolge der Politik der EZB Jahr für Jahr enteignet – durchschnittlich verliert jeder Deutsche im Jahr durch das Platzieren seines Geldes auf seinem Bankkonto immerhin gut 1.400 Euro!

Sparen muss sich endlich wieder lohnen! Immer weniger Menschen haben zeitlebens eine Aussicht auf ein Eigenheim und finanzielle Unabhängigkeit. Der Deutsche bekommt am Ende des Tages immer weniger für sein hart erarbeitetes Geld. Die sich anbahnende Steuerlast durch „klimaschützende Maßnahmen“ wird die Situation noch verschlimmern. Wir können uns schon mal darauf einstellen, von unserem Geld immer weniger kaufen zu können und gleichzeitig immer mehr Steuern abdrücken zu dürfen – immerhin empfiehlt das Umweltbundesamt der nächsten Bundesregierung nun auch schon, Fleisch stärker zu verteuern und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen – alles im Sinne der Umwelt natürlich!

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Sachsen streicht den Gemeinden die Gelder für Straßenbau – Infrastruktur stärken, anstatt sie herunterzuwirtschaften!

Da zeigt sich wieder einmal, wo die Prioritäten des Freistaates liegen! Während bei zunehmend voller werdenden Asylzentren an der Grenze zu Polen bereits intensive Vorbereitungen stattfinden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, wird in Sachsen den Gemeinden der Geldhahn für den Straßenbau abgedreht!

Ja, Sie haben richtig gehört: Während Görlitz beispielsweise sowieso schon zu wenig finanzielle Eigenmittel zur Verfügung hat, versiegen in Zukunft auch große Teile der Fördermittel des Freistaates. Lediglich drei Baustellen gelten in der Stadt noch als gesichert: Die Blockhausbrücke, Rothenburger Straße sowie die Jochmannstraße. Wie es mit dem Rest weitergehen soll? Das ist jetzt erst einmal ungewiss. Nun sind sämtliche anderen Vorhaben erst einmal gestorben.

Görlitz wird hier übrigens gleich doppelt getroffen: Seit 2019 fallen, richtiger Weise und auch auf unseren Druck hin, auch die Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus, da diese ebenfalls abgeschafft wurden – damals aus dem Grund, dass der Freistaat für Anliegerstraßen auch ohne Anliegeranteile eine Förderquote von 70 Prozent zugesprochen hatte, sodass die Gemeinde ihre Bürger entlasten wollte. Jetzt ist beides weg. Von 221 Kilometern Gesamtstraßenlänge in der Stadt sind so in Zukunft 166 Kilometer nicht mehr förderfähig – die Eigenmittel für den Erhalt oder gar Ausbau dieser Straßen sind nicht einmal ansatzweise vorhanden!

Es kann nicht sein, dass sich aus den Reihen der Landesregierung vermehrt über das Sterben der Innenstädte beklagt wird, dann allerdings solcherlei Maßnahmen ergriffen werden! Die Prioritätensetzung ist in jeder Hinsicht eine absolute Katastrophe und wird dem Versandhandel nur noch weiter in die Hände spielen. Zurecht fragt sich der Bürger, der durchschnittlich jeden Monat über 50 Prozent seines Gehaltes für Abgaben abtritt, wofür er denn überhaupt noch Steuern bezahlt – ganz sicherlich nicht für marode Straßen und teurere Parkplätze in den Innenstädten! Aber immerhin eine Sache wird auch weiterhin finanziert: Der vermehrte Ausbau von Fahrradwegen. Für ideologische Projekte ist am Ende des Tages bei schwarz-grün-rot ja immer noch irgendwie Geld im Haushalt über.