Kategorie: Wirtschaft

Frankreich baut vermehrt Atomstrom aus – Und bei uns lobt ein ARD-Moderator die steigenden Strompreise

Eine noch größere Verhöhnung der eigenen Beitragszahler wird wohl kaum noch möglich sein: In Anbetracht der in ätzende Höhen steigenden Preise für Strom, Gas, Benzin und Diesel hat es der „Tagesthemen“-Moderator Detlef Flintz als angemessen betrachtet, die Bürger dieses Landes auf die „positiven Seiten“ der derzeitigen Preisexplosion hinzuweisen.

Wir zitieren den werten Herrn Flintz an dieser Stelle: „Er ist da, der Preisschock. Gut so!“. Der Moderator ist davon überzeugt, dass „Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden“ die Erderwärmung in den Griff zu kriegen sei. Wir können froh sein, „dass wir gezwungen werden, Konsum und Produktion“ zu verändern – Realsatire in Reinform!

Der beinahe schon zynisch wirkende Kommentar des gutverdienenden ARD-Journalisten reiht sich dabei doch hervorragend in die Reihe seiner Kollegen ein – verlangte bereits vor zwei Jahren sein Kollege vom WDR, Lorenz S. Beckhardt, doch schon: „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen“.

Zum Kontrast: Während in Deutschland die Bettelei nach noch mehr Steuern, Abgaben und Verboten wahnwitzige Ausmaße annimmt, wurde in Frankreich am Dienstag das neue Innovationspaket „Frankreich 2030“ vorgestellt. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 30 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte wie Wasserstofftechnologie aber auch neuartige Mini-Reaktoren investiert werden.

Während bei uns ein Reaktor nach dem nächsten abgeschaltet wird und wir in einem immer größeren Maße abhängig von ausländischer Energieversorgung werden, setzen andere Länder in der EU auf Innovation und Forschung in der Kernkraft. Während wir in diesem Jahr 12 Prozent unserer Energieversorgung abschalten und nur mit 1,5 Prozent Zubau durch Wind- und Sonnenergie versuchen gegenzuhalten und unsere Gasspeicher sukzessive leerer werden, setzen andere Länder auf die Erforschung umweltschonender Technologien der Zukunft.

Anstatt in Zukunftstechnologien wie etwa sichere und saubere Flüssigsalzreaktoren zu setzen, schaufeln wir lieber unser eigenes Energiegrab und können uns währenddessen noch von den von uns zwangsfinanzierten Moderatoren des öffentlichen Rundfunks anhören, dass wir uns gefälligst über kommende Stromausfälle und kalte Winter zu freuen haben.

EU will Verbrennungsmotoren verbieten – Nicht mit uns!

Das ist ein wirklicher Hammer! Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Datum für das Ende der Benzin- und Dieselfahrzeuge festgesetzt. Die Autos sollen verboten werden. In den nächsten 10 Jahren müssen demnach alle Fahrzeuge „emissionsfrei“ sein.

Doch nicht mit uns! Wir wollen keine Verbotsregierung und erst recht keine Planwirtschaft.

Der Verbrennungsmotor ist ein Werk und Symbol deutscher Ingenieurskunst. Insbesondere der Dieselmotor ist Spitzentechnologie, die jetzt verboten werden soll. Doch das ist totaler Irrsinn, denn die Annahme, dass Elektroautos umweltfreundlicher sind, ist rein fiktiv. Sie haben eine deutlich geringere Reichweite, ihre Herstellung ist alles andere als umweltschonend und der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose. Außerdem, wer soll die ganzen Elektroautos überhaupt bezahlen? Nicht jeder hat so viel Geld auf der hohen Kante, um sich ein neues Auto zu kaufen.

Ein solches Ziel auszusprechen ist eine grenzenlose Anmaßung, wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Und das ist auch gut so! Wir brauchen technologisch offene Innovation, die uns voranbringt und nicht irgendwelche Pläne von Politikern, die Verbote diktieren.

Aber auch die weiteren Pläne der Kommission haben es in sich und wollen vor allen den einkommensschwächeren Haushalten an die Geldbörse. So soll nicht nur bewährte Automobiltechnik verboten werden, sondern auch die Preise für Öl- und Gasheizungen sollen weiter steigen oder die Flüge deutlich teurer werden.

Wohnen und Mobilität wird durch diese Zielsetzung zum Luxusgut und das darf es nicht sein. Wir werden uns mit allen parlamentarischen Mitteln dagegen wehren!

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist für unsere Region richtungsweisend

Das Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist mich ein fatales Zeichen. Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Von den wichtigen und lebensnotwendigen Projekten für die Lausitz ist nichts umgesetzt worden, was uns von den regierenden Parteien versprochen wurde. Das ist ein fatales Zeichen für die Zukunft unserer Region.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE Niveau. Görlitz könnte der Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen das „Tor nach Osten.“

Auch die wirtschaftlichen Aspekte sind entscheidend: Wenn die Region Lausitz und insbesondere die Stadt Weißwasser nur umständlich erreichbar ist, wie sollen sich dann hier neue Unternehmen ansiedeln? Wie soll die Zukunft nach dem Kohlestopp aussehen, wenn nicht in die infrastrukturellen Grundlagen investiert wird?

Doch auch der innerdeutsche Verkehr würde von einem Ausbau der Bahnstrecke profitieren. Die Anbindung über Dresden nach Frankfurt, ohne den lästigen Umweg über Berlin zu nehmen, wäre zudem ein starkes Zeichen für die Vernetzung Deutschland.

Warum der Ausbau jetzt abgesagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Der Bedarf ist zweifelsohne gegeben. Die Projekte, die jetzt umgesetzt werden, haben mit dem angekündigten Strukturwandel nichts zu tun, sie sind seit etlichen Jahren in Planung. Es sind alte Projekte, mit denen die Regierung versucht sich zu schmücken.

Wir als AfD Görlitz fordern seit langem den konsequenten Ausbau der Bahnstrecken und der Straßeninfrastruktur, die für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region so entscheidend sind.“

Erst im Lebenslauf lügen und dann im Kanzleramt?

Sobald man der Möchtegern-Kanzlerin Baerbock einmal richtig auf den Zahn fühlt, entdeckt man immer mehr faulige Stellen. Beispielsweise in ihrem Lebenslauf. Viele ihrer Referenzen erweisen sich als unwahr und beschönigt. Erst im Lebenslauf schummeln und dann im Kanzleramt?

Wer für sich ernsthaft beansprucht, Kanzlerin werden zu wollen, der sollte zunächst einmal bei sich selbst anfangen und lernen, ordentlich und wahrheitsgetreu zu arbeiten. Wer nicht einmal seinen Lebenslauf fehlerfrei angeben kann, sollte keinen Anspruch auf das Kanzleramt stellen.

Wenn man nicht einmal in der Lage ist, eine solch kleine Aufgabe fehlerfrei zu erledigen, wie soll man dann ein so großes Land wie Deutschland regieren? Hoffentlich gar nicht.

Die Grünen, mit ihrer Inkompetenz in Fragen zur Inneren Sicherheit, aber auch in der Wirtschaft, sollten am besten überhaupt keinen Entscheidungsraum bekommen, denn ihnen ist auch der Rest der Bevölkerung völlig egal. Hauptsache ihr Wählerklientel in den Großstädten, das ihren Kaffee ToGo am liebsten mit Sojamilch trinkt und auch sonst in einer totalen Blase lebt, ist zufrieden. Die Ideologen von der Grünen Partei sind absolut unwählbar.

Der Glauben an die Energiewende schwindet

Die Bevölkerung verliert langsam, aber sicher den Glauben an die Energiewende. Und das völlig zu Recht. Denn wer soll diese Energiewende bezahlen? Das ganze Projekt ist aus dem Ruder gelaufen und wir Bürger sollen das jetzt ausbaden.

Dabei gibt es gute Alternativen zu den ganzen Windrädern, die nicht nur ineffizient sind, etliche Vögel schreddern, sondern auch noch unsere schöne Landschaft verunstalten. Die Lösung lautet: Kernkraft. Die sogenannten „Erneuerbaren Energien“ sind oftmals nämlich nicht einmal umweltfreundlicher. Sie sind einfach nur teurer und bringen nicht im Ansatz das, was ein Kernkraftwerk im Stande wäre zu leisten.

In der Forschung gibt es gute Ansätze, moderne Kernkraftwerke sicherer zu bauen. An diese Bestrebungen müssen wir anknüpfen und die Forschung stärken. In sich sichere Kernkraftwerke sind das erklärte Ziel, was mit der neuen Dualfluidreaktoren auch umzusetzen wäre.

Anstatt unser Land herunterzuwirtschaften, sollten wir in gute Forschung und Technologien investieren, die unser Land langfristig mit Strom versorgen und den Industriestandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv gestalten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article231514269/Comeback-der-Atomkraft-Rueckhalt-fuer-Ausstiegsbeschluss-schwindet.html

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht: Grüne Klimapolitik führt Wirtschaft in den Ruin

Wer CDU oder SPD wählt, wählt Grün und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Wer das nicht glauben will, bekommt es jetzt schwarz auf weiß. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind bedroht. Doch nicht nur dort, auch die Kohleindustrie in der Lausitz soll deutlich früher eingestellt werden als mit der Regierung vereinbart. Alternativprogramme gibt es keine.

Die Grünen „haben noch nie einen Konsens oder Kompromiss akzeptiert. Für sie zählt immer nur: Alles für mein Klientel – kost es, was es wolle.“ So heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates von LEAG. Der Konzern hatte sich mit der Regierung auf einen Kohleausstieg im Jahr 2038 geeinigt, sodass genug Zeit sei, Alternativen für diese Wirtschaftszweig zu erarbeiten.

Doch die Ministerin scheint sich nicht an diese Abmachung halten zu wollen. Der Druck der Grünen ist offenbar zu groß. Dass deshalb ganze Existenzen von Familien auf dem Spiel stehen, scheint für die Regierende nicht die höchste Priorität zu haben. Für den Betriebsrat ist dieses Verhalten „erschreckend und skandalös.“ Und da haben sie vollkommen recht, für eine grüne Agenda dürfen wir nicht die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzen. Ich stehe zu 100% hinter dem Werk und dem Betriebsrat. Politische Verlässlichkeit ist das Mindeste, was man erwarten kann.

Ein ähnliches Schicksal droht der Automobilindustrie. Sie garantiert in Deutschland Hunderttausende Jobs. Doch auch damit wird in Anbetracht der grünen Klimapolitik bald Schluss sein. Da die klassischen Benzin- und Dieselmotoren den Elektromotoren weichen müssen, werden bis zum Jahr 2025 über 200.000 Jobs wegfallen. Das berichtet das Ifo-Institut.

Diese Alarmsignale müssen wir ernst nehmen! Anstatt das Problem durch eine radikale Klimapolitik zu verschärfen, sollten die Politiker ihrer Hauptaufgabe nachkommen und Lösungen für die Arbeiter finden.

Meiner Meinung nach sollte man überhaupt nicht auf die Kohlewirtschaft verzichten. Und auch nicht auf den Verbrennungsmotor. Außerdem ist es das Mindeste, wenn man sich mit der Regierung auf etwas geeinigt hat, dass man sich darauf verlassen kann. Unsere Regierung verliert täglich mehr ihrer restlichen Glaubwürdigkeit.

Geld fällt nicht vom Himmel – Nein zur Diätenerhöhung!

Trotz anhaltender Krise soll es eine Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag geben. Das ist in Anbetracht der aktuellen Situation vollkommen unangebracht. Während viele Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen und einige Selbstständige sogar Pleite gehen, können Politiker nicht so tun, als würde das Geld vom Himmel fallen.

Kein Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen in die Regierung und Politik verlieren. Der Zeitpunkt für eine solche Erhöhung ist völlig falsch und unsensibel. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!

Schon in der kommenden Landtagssitzung soll das neue „Abgeordnetengesetz“ verabschiedet werden. Demnach soll es für alle Abgeordneten 4,9% mehr „Gehalt“ geben. Das sind für die Abgeordneten 293,54€. Hinzukommen soll noch eine weitere, steuerfreie Kostenpauschale.

Jetzt wird auch mit einer Online-Petition zum Verzicht auf die Diätenerhöhung aufgerufen. Dieses Vorhaben ist unbedingt unterstützenswert!

Leiden Ostdeutsche härter unter den Folgen des Lockdowns?

Den Osten der Republik treffen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns besonders hart. Denn gerade im Osten sei das Risiko von Unternehmensschließungen besonders groß, sagt zumindest der Vizechef vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden Joachim Ragnitz.

Doch warum ist das so? Die Erklärung scheint auf der Hand zu liegen. Die großen deutschen Unternehmen mit besonders hohem Kapitalfluss, beispielsweise aus der Automobilbranche, sind im Westen der Republik ansässig. Im Osten findet man zumeist nur Ableger, wie das BMW- oder Porsche-Werk in Leipzig zeigen. Kleinere und mittelständische Unternehmen prägen hingegen die Wirtschaftslandschaft in Ostdeutschland. Das hat für die regionale Verbundenheit zwar große Vorteile, in anhaltenden wirtschaftlichen Krisen aber erhebliche Nachteile.

Was können die Unternehmen in Ostdeutschland gegen diesen Nachteil tun? Sich vielleicht in übergeordnete Organisationen zusammenschließen, um Forschung und Entwicklung gemeinsam anzutreiben?

Besonders dramatisch ist außerdem, dass die finanziellen Rückladen bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen im Osten geringer sind als im Westen. Das liegt daran, so Ragnitz, dass „die Einkommen, aus denen Ersparnisse gebildet werden können, niedriger sind.“ Die unterschiedliche Höhe der Löhne ist lange bekannt. Doch auf so eine schwere Krise, wie sie uns jetzt im Griff hat, kann man sich ohnehin nur sehr schlecht vorbereiten. Es ist Aufgabe der Politik, für das Überleben der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Die Befürchtung, dass es also in Folge des Dauer-Lockdowns zu Unternehmensschließungen kommen wird, ist mehr als berechtigt. Gerade die Reise- und Tourismusbranche ist neben dem Gastronomiegewerbe besonders gefährdet. Niemand weiß, wann man wieder entspannt im Biergarten oder im Café sitzen kann. Von Urlaubsreisen ganz zu schweigen.

Mit Kurzarbeit wird zwar ein Großteil der Arbeitslosigkeit abgefangen. Doch was, wenn der Lockdown weiter anhält und die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter in Kurzarbeit ab Juli wieder selbst zahlen müssen?

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/ifo-Vizechef-Joachim-Ragnitz-im-Interview-zur-Corona-Folgen-Hoeheres-Insolvenzrisiko-in-Ostdeutschland

Rettet das Görlitzer Siemens-Werk!

Das Görlitzer Siemens-Werk wurde vor drei Jahren nicht gerettet, um es jetzt scheibchenweise abzuwickeln.

Nach dem Abbau von 127 Stellen soll auch die Ausbildung in Görlitz an den Nagel gehängt werden.

Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für die ganze Region. Denn auch bekannte Görlitzer Firmen wie Schöpstal Maschinenbau und Havlat aus Großschönau profitieren von dem Siemens-Ausbildungsbetrieb.

Die Eindampfung des Görlitzer Siemens-Werkes ist weder wirtschaftlich noch organisatorisch nachvollziehbar. Die Siemens-Tochter Energy AG hat zuletzt ein 100 Millionen Euro-Plus an der Börse erwirtschaftet. Die Siemens AG machte sogar 1,5 Milliarden Euro Gewinn.

Darüber hinaus werden die im Standort Görlitz gefertigten Industriedampfmaschinen zukünftig – Stichwort »grüner Wasserstoff« – noch eine größere Rolle spielen. Wenn man einmal hochspezialisierte Fachkräfte ziehen lässt, wird es schwer adäquaten Ersatz zu finden, wenn das Geschäft einmal anläuft. Dies gilt auch für Azubis: Sind die jungen Leute einmal fort, kommen sie so schnell nicht wieder.

Siemens muss seiner Verantwortung für die Region gerecht werden. Die Politik muss dies jetzt entschieden einfordern.


https://www.saechsische.de/goerlitz/wirtschaft/naechste-hiobsbotschaft-fuer-goerlitzer-siemens-werk-5385934-plus.html?fbclid=IwAR2uif7NFwkwm52urT4GHvfjmcc4taG5QbfwZmD_ytND745pFrGaVr5bh2w