Kategorie: Wohnen

Der Mietendeckel ist nicht die Lösung!

Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Mietendeckel in Berlin gekippt. Das ist ein großer Rückschlag für die rot-rot-grüne Regierung. Bereits am gleichen Tag zeigte sich auf der Demonstration dagegen die Gewaltbereitschaft, die wir von Linksextremisten kennen: „Tod des Vermieterarchats“ stand auf einem der Plakate. Die Grünen und Linken waren übrigens mittendrin.

Doch es gibt auch sachliche Gründe, warum die Entscheidung des Gerichts die richtig war. So ist es gegenwärtig besonders kostspielig seine eigenen vier Wände zu bauen. Grund dafür ist nicht der fehlende Mietendeckel, sondern zuerst einmal die sogenannte „Erneuerbare-Energie-Verordnung.“ Alle Vorlagen dafür zu erfüllen machen das eigene Bauprojekt deutlich teurer als notwendig. Aber auch die anhaltende Zuwanderung übt einen starken Druck auf den Wohnungsmarkt aus, gerade in urbanen Zentren merken wir das.

Die Nullzinspolitik führt zudem dazu, dass gerade die Leute, die über Grundkapital verfügen, ihr Geld in werthaltige Wohnungen investieren. Das führt zwangsläufig zu dem rasanten Anstieg von Immobilienpreisen. Nicht ein fehlender Mietendeckel ist also das Problem, sondern die Voraussetzungen, die die Regierung auf dem Immobilienmarkt geschaffen hat.

Würde man das Konzept des Mietendeckels zu Ende denken, würde der ganze Wohnungsmarkt komplett einfrieren. Niemand würde mehr in Wohnungen investieren und die Qualität der Wohnungen würde dementsprechend sinken.

Die Lösung für das Wohnungsproblem wäre: Weg von der Nullzinspolitik, Zuwanderung begrenzen und vor allem aber die Baugenossenschaften zu unterstützen und zu stärken.

 

Ausgangssperre und Wirtschaftskrise: Teuer erkaufter Rückgang bei Diebstählen

Vor einem guten Jahr hätte noch niemand für möglich gehalten, dass es mal so etwas wie eine staatlich verordnete Ausgangssperre geben wird. Glaubt man der Regierung, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft nochmal eine solche Verordnung aushalten müssen.

Der scheinbar positive Nebeneffekt dieser Ausgangssperren ist der Rückgang von Diebstählen. Das ergibt zumindest eine von mir gestellte Anfrage im Sächsischen Landtag. Demnach sind die „Diebstähle unter erschwerenden Umständen“ in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 20% zurückgegangen. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch zu welchem Preis?

Natürlich ist es gut, wenn die Kriminalität sinkt und weniger Menschen geschädigt werden, das ist ganz klar. Doch der Preis dafür ist teuer, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist und man in seinen eigenen vier Wänden eingesperrt wird. Es ist logisch, dass weniger gestohlen wird, wenn alle Leute zu Hause hocken müssen. Das kann jedoch keine Lösung für die grundsätzlich vielen Diebstähle in Sachsen sein. Außerdem mag die erhöhte Polizeipräsenz in den Städten ebenfalls ein Grund für den Rückgang der Diebstähle sein.

Etwas verwunderlich ist allerdings, dass in größeren Regionen wie Görlitz oder Leipzig die Diebstähle zwar zurückgegangen sind, dafür in kleinen Orten wie Meißen oder Plauen aber gestiegen sind. Warum ist das so? Vielleicht gibt es in den kleinen Gemeinden weniger Polizei, weil die verfügbaren zum Dienst in die größeren Regionen entsandt wurden? Ich werde der Sache im Landtag nachgehen.

Fest steht jedoch: Nicht der Lockdown hilft gegen Diebstähle und Kriminalität, sondern erhöhte Polizeipräsenz und die konsequente Umsetzung unserer Rechtsordnung.

Erst Grenzen auf für alle, dann Mietexplosion beklagen: Altparteien-Heuchelei in der Wohnraum-Debatte

Wer Millionen Migranten ins Land lässt, braucht sich nicht wundern, wenn Wohnraum knapp und teuer wird. Ausgerechnet jene Kräfte, die Masseneinwanderung vorantreiben, spielen sich als Wohnraum-Wohltäter auf.

Das ist Heuchelei. Besonders Linke, SPD und Grüne verschärfen mit ihrer »Politik der offenen Grenzen« seit Jahren die hiesige Wohnungsnot – zu Lasten einheimischer Geringverdiener, Familien und Rentner.

Fast parallel zur gestrigen Wohnraum-Debatte im sächsischen Landtag haben sich Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – für die Aufnahme weiterer Migranten von griechischen Inseln ausgesprochen.

Dass diese Personen schließlich in Wohnungen untergebracht werden müssen, die dem Wohnungsmarkt dann fehlen, fällt unter den Tisch. Die Wohnraum-Debatte leidet notorisch unter diesem blinden Fleck.

Wer in Zeiten horrender Mietspiegel massenhaft Migranten ins Land lockt, sollte sich schämen, das Wort »sozial« für sich zu beanspruchen.

Bedient werden lediglich die eigene Hypermoral und die Interessen profitorientierter Immobilienbesitzer. Es hat seine Gründe, warum spitzfindige Kapitalisten wie der »Investment Punk« Gerald Hörhan nach Einwanderern rufen und politische »Alternativen« verteufeln: Es geht um Kohle.

Michael Klonovsky bemerkte einmal: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Auch billige Alibi-Vorschläge wie Mietpreisbremsen sind nicht »sozial«, weil seriöse Investitionen des privaten Sektors ausgebremst werden. Die Folge: Weniger Bauprojekte, minderwertige Bauqualität; und letztlich muss der Staat wieder nachbuttern.

Die Wohnraum-Debatte braucht Klartext: Die vermeintlichen Retter haben die gegenwärtige Misere erst heraufbeschworen. Wer nach Mietenpreisen fragt, darf von Migration nicht schweigen.


https://www.mdr.de/sachsen/politik/debatte-sozialer-wohnraum-100.html?fbclid=IwAR2hM885f_Q3H37Cg9RCWEQcVG5QtMQfFWjZsFy4pwUKvZH9XF9x4ngOit0

 

Niedrige Eigentumsquote – Wippel: “Politik muss Anreize schaffen”

Die Eigentumsquote ist in Sachsen sehr niedrig. Nur 34,6 Prozent des Wohnbestandes werden von Eigentümern bewohnt. In Westdeutschland liegt diese Quote bei etwa 49 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr, aber im europäischen Vergleich rangiert Deutschland insgesamt auf den hinteren Plätzen. EU-weit sogar auf dem Letzten.

Damit erfüllen sich fast nirgendwo in Europa weniger Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden als in Sachsen.

Das ist besonders bedauerlich, weil Wohneigentum eine krisensichere Investition sowie eine effektive Altersvorsorge ist. Das Eigenheim mit viel Platz und Garten ist zudem ideal für Kinder.

Das Ziel muss sein, die Eigentumsquote in Sachsen zu erhöhen. Hier ist die Politik gefragt, durch sinnvolle Anreize zu steuern. Die AfD fordert etwa eine Abschaffung der Grundsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen. Auch die gezielte Stärkung des ländliches Raumes durch Steuerrabatte für strukturarme Gemeinden ist denkbar. Ebenso die gezielte Förderung von Familien und Unternehmen, die sich bewußt im ländlichen Raum niederlassen.

Dafür sollten auch die vielen Vorzüge des ländlichen Lebens wieder verstärkt medial in den Fokus gestellt werden. Etwa die lebendigen Gemeinschaften, die Kinderfreundlichkeit, die Naturnähe, die gesunde Luft und Ruhe.

Ich möchte, daß mehr Sachsen die Chance bekommen, sich ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Sächsische Zeitung 2019. Sachsen hat die geringste Eigentümerquote. Veröffentlicht: 11.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/sachsen-hat-die-geringste-eige… [11.11.2019].