Kategorie: Zensur

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.
Kurzmitteilung

EU-»Faktenprüfer« gegen »Fake News« – Kommt bald das Wahrheitsministerium

Presseberichten zufolge plant die EU ein schärferes Vorgehen gegen »Fake News«. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen künftig enger mit »Faktenprüfern« zusammenarbeiten und monatlich von ihrem »Kampf gegen Desinformation« berichten.

Was sind »Fake News«? Etwa die Behauptung, dass es kein Volk gebe, aber drei Dutzend Geschlechter? Das Ausländer Deutschland wieder aufgebaut hätten und Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder brächten? Dass die Corona-Maßnahmen keinen einzigen Arbeitsplatz kosten würden? Dass man die Grenzen nicht schützen könne?

Werden die ominösen »Faktenprüfer« künftig auch offiziellen Unsinn beanstanden? Davon ist nicht auszugehen. Bei dem Thema gilt: »Fake News« verbreiten immer die anderen.

Auch ist nicht jeder Irrtum direkt eine gezielte Falschinformation. Und »Fakten« sind keinesfalls immer unumstößliche Gewissheiten. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt kann das, was heute als Faktum akzeptiert ist, schon morgen obsolet machen.

Zudem sind Fakten nicht gleich Wahrheit. Auch eine selektive Präsentation von Fakten zeichnet ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Die Unwahrhaftigkeit etwa der Öffentlich-Rechtlichen gründet im Wesentlichen nicht auf einfachen Lügen, sondern auf manipulativer Präsentation von Wirklichkeitsfetzen (die zudem mit subtilem Framing versehen werden).

Außerdem müssen Fakten immer erst interpretiert werden. Das erkenntnismäßige und theoretische Vorverständnis, das eine solche Interpretationsleistung ermöglicht, kann seinerseits jedoch nicht Gegenstand einer »Faktenprüfung« sein. Sondern einzig einer intellektuellen Auseinandersetzung. Wollen die »Faktenprüfer« auch künftig über Deutungsmuster richten?

Niemand möchte, dass in den sozialen Netzwerken bewusst Lügen gestreut werden. Aber es ist nicht Aufgabe eines undemokratischen und tendenziösen »Wahrheitsministeriums« in die Welt des freien Redens einzugreifen; auch wenn es dort – und das müssten die EU-Bürokraten wohl am besten wissen – nicht immer redlich zugeht.

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit wiegt einfach schwerer.

#1984istkeineAnleitung
#WirSindGrundgesetz

Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html