Kategorie: Zensur

Politisches Kalkül im Wahljahr – Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Es ist offensichtlich. Hinter der Hausdurchsuchung bei Björn Höcke am vergangenen Donnerstag steckt politisches Kalkül: Macht sich die Polizei zum Instrument der roten Landesregierung?

Die Vermutung ist zumindest nicht unberechtigt. Wie Höcke selbst berichtete, wurde der Durchsuchungsbeschluss bereits im Februar erlassen. Die Durchsuchung fand aber erst am vergangenen Donnerstag statt. Dieses Vorgehen der Behörde ist äußerst merkwürdig und erfordert eine stichhaltige Erklärung.

Wenn ich als Polizei nämlich davon ausgehe, bei der verdächtigen Person etwas finden zu können und das auch will, dann führe ich den Durchsuchungsbeschluss umgehend aus, nicht erst Monate später. Wenn ich den Durchsuchungsbeschluss so lange liegen lasse, schmälert das außerdem die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Durchsuchung. Der Gedanke, dass die Landesregierung hier also ihren langen Arm ausstreckt, ist in diesem wichtigen Wahljahr eher nah- als fernliegend.

Eine Strafverfolgung kann nicht willkürlich dann umgesetzt werden, wenn es gerade in den politischen Terminkalender passt. Doch sicherlich wird man das ganz „transparent“ und plausibel mit Ermittlungstaktik begründen.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist übrigens der Vorwurf der „üblen Nachrede“ und „Volksverhetzung“. Björn Höcke hat die „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete öffentlich beschuldigt, Verbrecher nach Europa gebracht zu haben. Er hat nicht die Binsenweisheit dazu gesagt, dass keinesfalls alle geschleusten Menschen, kriminell sind. Wenn man das heute nicht dazu sagt, dann wird es automatisch im Gegenteil in den Text hineininterpretiert.

Wie dem auch sei: Die Polizei darf sich niemals von der Regierung vor deren Karren spannen lassen. Das Anliegen der regierenden Parteien ist es nämlich nicht zum ersten Mal, die größte Oppositionspartei aus fadenscheinigen Gründen zur richtigen Zeit schlecht aussehen zu lassen. Eine öffentliche Behörde darf da nicht mitmachen!

Whatsapp und Datenschutz: Wechseln Sie jetzt!

⚠️ Ab Mai gelten neue Whatsapp-Richlinien. Wer nicht zustimmt, kann den Messenger dann nicht mehr nutzen❗

❓Um was geht es? Whatsapp möchte Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook weitergeben. Im europäischen Kontext heißt das konkret: Telefonnummer, Gerätedaten und Metadaten, wie z.B. das Nutzungsverhalten (Zeitpunkt, Häufig der Nutzung etc.).

✅ Sorgen Sie daher vor! Wechseln Sie Ihren Messenger. Bereits Millionen Menschen haben Whatsapp den Rücken gekehrt. Der für seine Meinungsfreiheit bekannte Messenger-Dienst »Telegramm« hat schon die 500 Millionen-Nutzer-Marke geknackt. Als weitere Alternativen zum übergriffigen Zuckerberg-Konzern werden »Threema« und »Signal« gehandelt.

➡ Auch ich habe die Reißleine gezogen. Folgen Sie mir auf Telegramm: t.me/sebastianwippel.

💡 Grundsätzlich: Warum müssen Daten geschützt werden und vor wem? Mit jedem internetfähigen Gerät, welches Sie benutzen, hinterlassen sie Unmengen an persönlichen Daten auf fremden Servern.

Mit wem haben Sie Kontakt? Wo halten Sie sich auf? Welche Interessen und Neigungen haben Sie? Welche politische Orientierung haben Sie? Persönliche Fotos, Videos, Mails, Chats und Sprachmemos – alles kann potentiell von Dritten erfasst werden bzw. wird es bereits.

Mit sogenannten »Apps«, deren AGBs kaum einer liest, entblößen sich viele sogar freiwillig: Ernährungsverhalten, Sporttätigkeiten, Urlaubsreisen, etc. pp. – alles wird mit unbekannten Anbietern geteilt; bis hin zu Still-Apps für Mütter oder Menstruationskalendern.

⚠️ Privatsphäre im Internet ist eine Illusion!

Dennoch gibt es (zumindest formal) einen rechtlichen Rahmen, was Anbieter mit ihren Daten machen dürfen und was nicht. Oder auch: Wem sie sie weiterleiten dürfen, z.B. Unternehmen, die Marktforschung betreiben oder Universitäten zwecks Milieuforschungen.

Seit einigen Jahren haben auch staatliche Akteure einen zunehmenden Appetit auf Ihre Daten. Nicht zuletzt der Inlandsgeheimdienst (»Verfassungsschutz«). Schon jetzt wühlt diese Behörde massiv in den persönlichen Daten von Oppositionellen in Deutschland herum.

Aber in der bunten Verdachtsrepublik – das lehrt die Erfahrung – kann jeder der nächste »Demokratiefeind« sein.

Eine rote Linie nach der nächsten wird hier überschritten.

➡ Datenschutz ist heute wichtiger denn je.

Säuberungen im Netz: Der Weg in digitalen Totalitarismus – freies Internet für freie Bürger!

Die gegenwärtige Lösch- und Zensurwelle stellt alles in den Schatten, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Bei den »Big Data«-Giganten aus dem Silicon Valley haben die großen Säuberungen begonnen.

Als Vorwand dient der »Capitolsturm« von Trump-Anhängern. Seitdem wurde nicht nur der scheidende US-Präsident digital ausgelöscht, sondern auch unzählige Unterstützerseiten. Konten werden eingefroren, herunter-»geratet« oder gänzlich gelöscht. Besonders Facebook, Twitter und Youtube machen tabula rasa.

Instagram hat auch AfD-Politiker, wie Roger Beckamp oder Marie-Thérèse Kaiser, gesperrt.

Selbst alternative Messengerdienste wie »Parler«, die auf Meinungsfreiheit setzen, wurden von Apple und Amazon aus dem Sortiment entfernt.

Ein Kommentator in der Jungen Freiheit schreibt: „Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.“ [1]

»Öffentlichkeit« findet heute zu einem Großteil digital statt. Facebook und Youtube sind die Marktplätze unseres Zeitalters. Demokratie wird zur Farce, wenn die Zugänge zur Öffentlichkeit von undemokratischen und selbstherrlichen Konzernen bestimmt werden.

Hier wird der Weg in einen digitalen Totalitarismus eingeschlagen; auch unter Beifall der polit-medialen Eliten in Deutschland.

Ohne Freiheit im Netz, ohne Grundrechte im Netz, wie die Meinungsfreiheit, ist die Demokratie im digitalen Zeitalter verloren.

Es braucht für den freiheitlichen Teil der Bevölkerung, der sich nicht bevormunden und gängeln lassen möchte, ein eigene digitale Infrastruktur.

Facebook und Co. sind auf Dauer keine Lösung.

Folgen Sie mir daher auf Telegramm. Die Zensur kann auch mein FB-Konto jederzeit treffen. Sie finden mich dort unter: t.me/sebastianwippel

Ich hoffe, dass das neue Jahr im Bereich zensurfreier alternativer Medien zukunftsweisende Fortschritte bringt.

Freies Internet für freie Bürger!


Die Säuberungen haben begonnen

 

SZ-Autor wünscht sich mehr »Cancel Culture« – Eine Entgegnung

Wussten Sie schon, dass »Cancel Culture«, also das Verdrängen von unkorrekten Meinungen und Personen aus der Öffentlichkeit, zur „inklusiveren Verwirklichung der Demokratie bei[trägt]“?

Derlei Thesen können Sie im Feuilleton der SZ nachlesen.

Der Autor, Politikwissenschaftler, legt sogar noch einen drauf: Die Forderung nach Kunst- und Meinungsfreiheit seien konservative „Waffen“, um „emanzipierte Änderungen“ abzuwehren. Dies sei ein „machtpolitischer Missbrauch“. Denn eine Einschränkung derselben finde im Grunde gar nicht statt. Was stattfinde, sei lediglich eine legitime Verschiebung von Machtverhältnissen zugunsten „emanzipativer Bewegungen“. Dies bedeute nichts Geringeres als die „Verwirklichung des demokratischen Universalismus, der in seiner heutigen Form unvollständig ist.“

„Politische Korrektheit“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“, seien „deshalb nicht die Einschränkung der demokratischen Pluralität und Inklusivität, sondern ihre weitere Verwirklichung.“

Wir haben hier – eingekleidet in akademischen Dünkel und im Namen der Demokratie – eine totalitäre Argumentationsfigur in Reinkultur. Der Ausschluss von Personen und Inhalten aus der Öffentlichkeit wird als Verwirklichung einer »wahren« Demokratie legitimiert. Das eigene politische Projekt („emanzipierte Bewegungen“) wird mit der Demokratie als solcher identifiziert und sogar mit universalistischen Geltungsgründen aufgeladen.

Sie kennen diese Rhetorik: Wenn Politiker von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie im Grunde nur ihre eigene Herrschaft.

Die Folge: Der Demokratiebegriff wird monopolisiert und gegen die politische Konkurrenz gewendet, die dann als „Demokratiefeinde“ erscheinen kann. Wo aber »die Demokratie« von »Feinden« umzingelt ist, muss sie »wehrhaft« sein. Oder mit den Worten des Autors: „Mehr Cancel Culture!“.

Der Autor irrt auch, wenn er von einer „Verschiebung von Machtverhältnissen“ spricht, die der Ruf nach Meinungsfreiheit »nur« aufhalten wolle. Innerhalb des gegenwärtigen Kunst- und Kultursektors stellt seine „emanzipative Bewegung“, also das symbolische Feld linksgrün-globalistischer Kräfte, bereits das dominante Muster dar. Er verschleiert, dass die Machtfrage längst entschieden ist – wovon nicht zuletzt die Ohn-macht der Opfer der »Cancel Culture« zeugt.

Der Autor liefert in Wirklichkeit nur ideologisches Material, um die Selbstherrlichkeit, Exklusivität und antidemokratische Praxis der bereits tonangebenden Kräfte zu rechtfertigen.

Das demokratische Wortgeklingel kann er sich sparen; dieses Denken versprüht den Geist eines neuen Totalitarismus.


https://www.saechsische.de/kultur/mehr-cancel-culture-bitte-5352802-plus.html?fbclid=IwAR0_YmISnLQIUKbLvd-odaY3Ebg1AlcMXziV46t-bCMyzyuH0sjsIZ-1OOQ

 

Neu: Folgen Sie mir auf Telegramm!

In Zeiten allgegenwärtiger Zensur sind alternative Informationskanäle essentiell. Die großen »Big Data«-Monopolisten wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. treten zunehmend als politisch gesteuerte Akteure auf. In den letzten Wochen und Monaten wurden Dutzende regierungskritische Blogger und Meinungsführer gelöscht.

Immer offener greift auch Facebook mittels tendenziöser Werbung, Zensur, »deplatforming« und dubiosen »Faktenchecks« in die freie Willens- und Meinungsbildung ein.

Die herkömmlichen »Sozialen Medien« sind nicht mehr vertrauenswürdig.

Ein »falscher« Beitrag und auch meine Facebook-Seite könnte verschwinden.

Geben Sie den Zensoren keine Chance. Abonnieren Sie meinen Telegram-Kanal und bleiben Sie informiert, egal was kommt:

➡ t.me/sebastianwippel

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.
Kurzmitteilung

EU-»Faktenprüfer« gegen »Fake News« – Kommt bald das Wahrheitsministerium

Presseberichten zufolge plant die EU ein schärferes Vorgehen gegen »Fake News«. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen künftig enger mit »Faktenprüfern« zusammenarbeiten und monatlich von ihrem »Kampf gegen Desinformation« berichten.

Was sind »Fake News«? Etwa die Behauptung, dass es kein Volk gebe, aber drei Dutzend Geschlechter? Das Ausländer Deutschland wieder aufgebaut hätten und Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder brächten? Dass die Corona-Maßnahmen keinen einzigen Arbeitsplatz kosten würden? Dass man die Grenzen nicht schützen könne?

Werden die ominösen »Faktenprüfer« künftig auch offiziellen Unsinn beanstanden? Davon ist nicht auszugehen. Bei dem Thema gilt: »Fake News« verbreiten immer die anderen.

Auch ist nicht jeder Irrtum direkt eine gezielte Falschinformation. Und »Fakten« sind keinesfalls immer unumstößliche Gewissheiten. Wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt kann das, was heute als Faktum akzeptiert ist, schon morgen obsolet machen.

Zudem sind Fakten nicht gleich Wahrheit. Auch eine selektive Präsentation von Fakten zeichnet ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Die Unwahrhaftigkeit etwa der Öffentlich-Rechtlichen gründet im Wesentlichen nicht auf einfachen Lügen, sondern auf manipulativer Präsentation von Wirklichkeitsfetzen (die zudem mit subtilem Framing versehen werden).

Außerdem müssen Fakten immer erst interpretiert werden. Das erkenntnismäßige und theoretische Vorverständnis, das eine solche Interpretationsleistung ermöglicht, kann seinerseits jedoch nicht Gegenstand einer »Faktenprüfung« sein. Sondern einzig einer intellektuellen Auseinandersetzung. Wollen die »Faktenprüfer« auch künftig über Deutungsmuster richten?

Niemand möchte, dass in den sozialen Netzwerken bewusst Lügen gestreut werden. Aber es ist nicht Aufgabe eines undemokratischen und tendenziösen »Wahrheitsministeriums« in die Welt des freien Redens einzugreifen; auch wenn es dort – und das müssten die EU-Bürokraten wohl am besten wissen – nicht immer redlich zugeht.

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit wiegt einfach schwerer.

#1984istkeineAnleitung
#WirSindGrundgesetz

Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html