Chemie Leipzig: Staat muss Umfeld von Linksextremisten ermitteln dürfen

Gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ hat sich ein Fußballspieler von Chemie Leipzig über die Maßnahmen der sächsischen Behörden im Zuge von Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung beschwert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Aus dem Umfeld von Chemie Leipzig gab es wiederholt Angriffe auf Andersdenkende, Ordner und Polizisten. Wenn die Behörden dann zu der Erkenntnis gelangen, dass es eine erhöhte Verdachtslage bei Personen aus dem Verein oder dessen Fanszene gibt, sind Telefonüberwachungen ein legitimes und übrigens auch angemessenes Mittel, um die Täter ausfindig zu machen, ihr Zusammenwirken auszuleuchten und ggf. weitere Gewaltdelikte zu verhindern.

Dass die Kontakte der Tatverdächtigen dabei automatisch miterfasst werden, ist unvermeidlich. Allerdings gibt es klare Vorschriften, um die Privatsphäre dieser Personen bestmöglich zu schützen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurden diese Vorschriften auch eingehalten, weshalb es keinen Grund zur Klage gibt.

Die Ermittlungen gegen die Personen aus dem Umfeld von Chemie Leipzig wurden inzwischen zwar eingestellt. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Irgendwer muss schließlich die Gewaltaktionen begangen haben. Nachdenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang, mit wem die Tatverdächtigen alles in Kontakt standen. Da waren z.B. Politiker wie die linke Antifa-Abgeordnete Juliane Nagel und Journalisten dabei, von denen wir eigentlich die Mitwirkung an der Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe erwarten könnten.

Insofern möchte ich es ganz deutlich betonen: Wir müssen extremistische Hintergründe in Fanlagern schonungslos aufdecken. Das gilt für links genauso wie rechts. Die Grünen und Linken dagegen schweigen den Linksextremismus tot, um den Rechtsextremismus über alle Maßen aufzubauschen.“

Bild: Gregor Fischer, flickr, CC BY-ND 2.0