Chemnitz: OB Ludwig macht aus Messer-Mord rechte Krawalle

Zur tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes und den sich danach überschlagenden Ereignissen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Viele Chemnitzer und auch Sachsen befinden sich nach dem unfassbaren Messer-Mord in einem emotionalen Ausnahmezustand. In Gedanken sind wir alle bei den Opfern und Angehörigen. Bei vielen mischt sich in die Trauer jedoch auch Wut auf die Politik, der vorgeworfen wird, durch unkontrollierte Masseneinwanderung jene beklagenswerten Zustände von heute ausgelöst zu haben.

Wenn sich dann auch noch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hinstellt und den Mord zu rechten Krawallen umdeutet, droht das Fass überzulaufen. Niemandem ist jedoch mit Selbstjustiz geholfen, die wir, so deutlich es nur geht, verurteilen.

Ich appelliere an alle Bürger und auch Politiker, sich in Worten und Taten angemessen zu verhalten. Die Stadt Chemnitz muss jetzt auf alle frustrierten Bürger zugehen und eigene Versäumnisse in der Vergangenheit offen eingestehen. Bereits im letzten Jahr kam es zu etlichen Straftaten von Nordafrikanern und Afghanen auf dem Stadtfest, die zu einem vorzeitigen Abbruch führten (vgl. Drs 6/10542). Die Situation ist also nicht neu. Vielmehr trauen sich viele Chemnitzer gar nicht mehr in den Abendstunden in die Innenstadt. Hier sind Polizei, Innenministerium und Stadt gefordert, die innere Sicherheit endlich wiederherzustellen.

Die Menschen haben ein Gespür dafür, was in unserem Land gerade schiefläuft. Die bisherige Art der Informationspolitik der Polizei ist nicht geeignet, für Ruhe zu sorgen. Vielmehr schleicht sich das Gefühl ein, dass Informationen zurückgehalten werden. Staatsanwaltschaft und Polizei sollten deshalb alles ihnen Bekannte auf den Tisch packen, um Gerüchten vorzubeugen.“