Debatte um Polizeigesetz: Und wieder übernehmen die Altparteien zwei AfD-Forderungen

Laut Sächsischer Zeitung von heute (S. 6) könnte das entworfene Polizeigesetz noch in zwei Punkten geändert werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die AfD befürwortet den Einsatz von Bodycams und hat dies als erste Partei in Sachsen vorgeschlagen. Zudem stammt auch die Idee einer unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei für Beamte und Bürger beim Landtag von uns. Wir haben das im letzten Jahr (Drs. 6/13040) beantragt. Die Altparteien lehnten es allerdings damals noch ab.

Nun wollen sie anscheinend diese zwei Forderungen nachträglich ins neue Polizeigesetz übernehmen. Einerseits zeigt dies, dass die Politik der AfD wirkt. Andererseits offenbaren damit CDU und SPD ihre Ideenlosigkeit. Wenn aus ihren Reihen mal ein vernünftiger Vorschlag kommt, dann ist er von der AfD abgeschrieben.

Parteien, die so agieren, gehören abgewählt, denn das Original ist immer besser als das Plagiat.“