Der doppelte Taxi-Skandal: Steuergeldverschwendung und Vertuschung

taxi-icon-602136_640Fast zwei Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen im letzten Jahr ausgegeben, um Asylbewerber hauptsächlich mit dem Taxi zu ihren Terminen (BAMF, Ärzte, …) zu fahren. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß der Freistaat Sachsen in der Asylkrise Steuergelder verschwendet. Wenn ich in einem fremden Land Urlaub mache, muss ich dort auch mit Bus und Bahn zurechtkommen. Warum es nun einem jungen Asylbewerber, der vorher allein um die halbe Welt reiste, nicht gelingen soll, mit dem ÖPNV zum Arzt zu fahren, kann kein Mensch verstehen. Insbesondere für kranke und ältere Bürger sind die kostenlosen Taxifahrten für Asylbewerber ein Schlag ins Gesicht, weil sie zum Teil viel Zeit und Geld aufwenden müssen, um selbst zu ihren Terminen zu kommen, wenn sie auf dem Land leben.

Der Freistaat Sachsen hat nun aber nicht einfach nur zu viel Geld für Taxifahrten ausgegeben. Nein, er hat uns auch noch über die entstandenen Kosten angeblich aufgrund eines Datenbankfehlers falsch informiert. In den Monaten November und Dezember kostete die Taxifahrerei für Asylbewerber nicht nur 51.000 Euro, wie zunächst als Antwort auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, sondern das Zehnfache. Eine Sauerei ist es auch, dass auf einmal die Gesamtkosten für 2015 errechnet werden konnten. Als die AfD danach fragte (Drs. 6/4106), lagen die dazu erforderlichen Daten angeblich nicht vor.

Um als Opposition die Regierung wirkungsvoll kontrollieren zu können, sind wir darauf angewiesen, dass diese uns transparent über alle wichtigen Vorgänge informiert. Zum wiederholten Male ist dies nun nicht der Fall gewesen. Genauso wie die kostenlosen Taxifahrten einzustellen sind, muss also auch die Vertuschungspraxis des sächsischen Innenministers Markus Ulbig endlich aufhören.“

(Bild: Pixabay, CC0 Public Domain)