Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung und fordern, wie die AfD-Fraktion, die weitere Neueinstellung von Polizisten. Entgegen allen Verlautbarungen vom Ende der Personaleinsparungen, ist noch kein Beamter mehr eingestellt worden, als CDU und SPD seinerzeit beschlossen haben.

Die neuen Polizisten werden uns aber erst in einigen Jahren nach ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Deshalb ist es umso wichtiger, auch die Ursachen der steigenden Kriminalität zu bekämpfen. Aufgrund fehlender Grenzkontrollen können ausländische Diebesbanden in Sachsen weiter ungehindert ihre Diebestouren durchführen. Eine zunehmende Zahl Drogenabhängiger muss ihre Sucht durch Straftaten finanzieren. Nicht zuletzt gibt es unter den Asylbewerbern eine hohe dreistellige Zahl an Mehrfach-Intensivstraftätern, die eine erhebliche kriminelle Energie besitzen und dennoch nicht abgeschoben werden, da sie ihre Personaldokumente ‚verloren‘ oder ihr Heimatland die Kriminellen nicht zurück haben möchte. Hier darf sich Deutschland nicht vorführen lassen, wenn es das Vertrauen der Bürger nicht dauerhaft verspielen will. Außenpolitischer Druck auf die Herkunftsstaaten, schnelles und hartes Durchgreifen der Behörden und eine andauernde Abschiebehaft von Intensivstraftätern sind angezeigt.“