Am 27.12.2015 war ich sehr kurzfristig eingeladen worden bei dem Demobündnis „Görlitz bewegt sich“ zu sprechen.

Die aus der Distanz gestellte Diagnose und Behauptung, daß die Veranstalter von „Görlitz bewegt sich“ extremistische Einstellungen hätten, kann ich aus intensiven Vorgesprächen heraus, zum jetzigen Zeitpunkt nicht teilen. Extremistisch ist, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert:

(a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte;

(b) die Volkssouveränität;

(c) die Gewaltenteilung;

(d) die Verantwortlichkeit der Regierung;

(e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung;

(f) die Unabhängigkeit der Gerichte;

(g) das Mehrparteienprinzip;

(h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und

(i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Genau diese Dinge, werden von den Aktiven von der Regierung eingefordert! Personen, die zumindest fragwürdige Einstellungen dazu hatten, sind seit der Umbenennung des Bündnisses nicht mehr dabei. Nichtsdestotrotz hat natürlich jeder Redner seine Eigenheiten, steht für sich und trägt allein die Verantwortung für seine Worte. Eine Versammlung dient neben der Meinungskundgabe, auch der Meinungsbildung. Die Einladung habe ich angenommen, weil es mir wichtig war in der Asylkrise den Blick auch zu den Fluchtursachen hinzulenken. Wer Politik gestalten will, darf nicht nur an den Symptomen arbeiten, sondern muss an die Wurzel (lat. radix) heran:

Liebe Görlitzer.

Mein Name ist Sebastian Wippel. Der ein oder andere wird mich vielleicht kennen. Ich bin Landtagsabgeordneter der AfD. Ich bin kurzfristig eingeladen worden, heute hier einen ausgefallenen Redner zu ersetzen und möchte ein paar Worte zu Ihnen – an Euch richten. Die Weihnachtsfeiertage, die haben wir jetzt alle hinter uns. Ich hoffe Sie hatten einigermaßen besinnliche Tage erlebt.

Weihnachten ist das Fest des Friedens und auch die heutige Veranstaltung steht unter dem Licht und unter der Überschrift des Friedens. Das ist der Grund, warum ich mich bereit erklärt habe, heute hier zu sprechen.

Wer den Frieden will, muss zwingend über die Kriege reden.

Und in dem Land, in dem der Stern von Bethlehem angeblich mal geleuchtet hat, herrscht heutzutage Krieg.

In der Zeitung war die Demonstration als „Anti Asyl Demo“ angekündigt worden. Ich glaube und hoffe aber, dass sie mehr ist als das. Denn es darf nicht allein um die Frage des Asyls gehen.

Nein. Es muss insgesamt auch mehr um die Frage gehen, wie wir miteinander umgehen, wie wir unsere Zukunft, wie wir unsere Stadt, wie wir unsere Gemeinschaft gestalten.

Bei vielen Demonstrationen wurde dargestellt, auf welche Weise in Deutschland geltendes Recht gebrochen wurde und weiterhin wird. Es wurde oft genug darüber gesprochen, welche Fehlanreize für Flüchtlinge und Einwanderer gesetzt worden sind. Die Fehlanreize wurden durch so genannte Leitmedien und die herrschende Politik kommuniziert. Das werde ich mangels Neuigkeitswerts nicht wiederholen. Jeder einzelne Punkt müsste im Detail benannt und in seinen Auswirkungen im Zusammenspiel mit anderen Punkten dargestellt werden. Das alleine wäre sehr, sehr langwierig und da ich Karten für Silvester habe und der ein oder andere von Ihnen vielleicht auch, werde ich das unterlassen.

Einwanderungsanreize und Fehlanreize sind so genannte Zugfaktoren, die Menschen in unser Land ziehen. Wir erleben sie jeden Tag. Ihre Auswirkungen sind für uns direkt greifbar. Diese Dinge zu erkennen, fällt klardenkenden Menschen leicht auf, denn sie liegen aus unserer Perspektive aus unserem Blickwinkel einfach nahe.

Selbst wenn die Regierung ihren Kurs der Fehlanreize als falsch anerkennen würde, so hätte sie Angst davor, das einzugestehen und ihr Gesicht zu verlieren. Statt zu handeln, wird versucht alles schön zu reden, was irgendwie schön zu reden geht und unschöne Dinge werden vertuscht, so lange es geht. Beispiel: Die Zahlen für die Straftaten von Asylbewerbern wurden erst veröffentlicht, als der Innenminister sie hätte am nächsten Tag vor dem Landtag bekannt geben müssen. Dazu hat er die ihm vorgegebene Antwortfrist auf meine Anfrage um mehrere Wochen überschritten.

Dieses Verhalten von Merkel und Co. kann menschlich nachvollziehbar sein. Sie sind jetzt schon so weit in die falsche Richtung gelaufen, da würde jedes Umkehren als Schwäche gewertet werden. Das hätte den Machtverlust zur Folge. Es ist dasselbe Phänomen, dass es ihnen nicht ermöglicht Griechenland aus dem Euro austreten zu lassen. Dabei weiß jeder Kaufmann, dass man dem schlechten Geld kein Gutes hinterherwirft. Sinngemäß haben wir in der Asylpolitik ein ähnliches Verhalten.

Im Landtag bieten wir der Regierung Alternativen zu ihrer Politik an. Doch heute sagen wir der Regierung im Land und im Bund, dass ihr Kurs falsch ist. Sie sind dabei, Sie machen mit, dafür dürfen Sie sich auch mal Danke sagen!

Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich über die andere Komponente sprechen. Über die so genannten Druckfaktoren in Sachen Migration. Dazu ist ein Perspektivwechsel nötig, der nicht sonderlich schwerfällt. Er ist aber zwingend notwendig um später richtige Fragen zu stellen. Nur wer die richtigen Fragen stellt, der kann Antworten finden, die es ihm ermöglichen sich für eine Politik zu entscheiden, die er unterstützen will, die er selber machen will, oder bei der er definitiv weiß, daß er sie nicht will.

Man stelle sich also die Frage, welche Bedingungen können dazu führen, daß Menschen ihre Heimat verlassen wollen oder müssen?

1.) Fangen wir zuerst einmal mit dem „Wollen“ an. Staaten ohne funktionierende Verwaltung zum Beispiel, ohne Industrie und mit korrupten Eliten können keinen Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung produzieren.

Und in der Folge hat man Armut, Existenzängste, Ausbeutung und Kinderreichtum. Warum Kinderreichtum? Weil die Kinder für ihn ganz einfach die Altersvorsorge sind. Wir in Deutschland mit unserem Sozialstaat können uns das in dieser Form nicht vorstellen. Dieser Kinderreichtum ist keineswegs genetisch bedingt.

Beispiele für solche Staaten gibt es zu Hauf. Vielleicht kommt Ihnen der ein oder andere ja bekannt vor. Da haben wir das Kosovo, diverse afrikanische Staaten, nordafrikanische Staaten wie Libyen zunehmend.

Ausreisewille menschlich und rational nachvollziehbar, gegenüber der eigenen Familie sogar teilweise verantwortlich. Aber klassisches Auswandern. Wenn diese Leute nach Deutschland einwandern wollen, dann braucht es klare Regeln, die durchgesetzt werden. Es darf nicht der Einwanderer bestimmen, ob er sich in Deutschland aufhalten darf, sondern wir müssen bestimmen, wer zu uns kommt, mit unserer Politik! Mit Asyl für politisch Verfolgte hat das nichts zu tun.

Ich habe vorhin schon einmal die Straftaten von Asylbewerbern anklingen lassen. An dieser Stelle lässt sich feststellen, dass überdurchschnittlich viele der Mehrfach-/Intensivtäter aus diesen Ländern stammen.

Die Frage, die Sie sich jetzt selber stellen müssen, die sie zu Hause mal googeln können: Wie stand es vorher um diese Staaten und was ist dort passiert? Ein paar Stichworte: Welche Bodenschätze gibt es dort, wer hat die Kontrolle darüber, wer hat dort vielleicht seine Militärbasen?

2.) Der zweite Teil der Druckfaktoren betrifft dann die Menschen, die aus ihrer Heimat weg müssen. „Müssen“! Im Irak herrscht Krieg, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen. Das waren vorher keine Musterstaaten westlicher Demokratie, wie wir es kennen. Aber diese Länder sind heute destabilisiert.

Es gibt dort Millionen Tote durch Kriege und Unterversorgung und wir haben dort immer noch keine Menschenrechte – trotz der Bomben. Ich weiß nicht, ob um die ein oder andere Bombe rotes Geschenkband war, aber auf solche Geschenke können die Menschen dort gern verzichten.

Flucht ist in diesem Falle überlebensnotwendig und damit nachvollziehbar. Sie müsste eigentlich im sicheren Nachbarland enden.

Hier bewegt man sich noch im selben Kulturkreis. Man ist zwar entwurzelt, aber immer noch nahe an seinem Baum. Das Ende der lebensrettenden Flucht könnte hier erreicht sein. Hier muss unsere Hilfe ansetzen und hier muss auch für die Menschen der Widerstand organisiert werden. Damit sie z.B. in ihr Land Syrien zurückkehren und es selber von ISIS befreien.

Aber: Im Jahre 2015 hat das UNHCR allerdings ein Problem bekommen. Man hatte nur noch 2,8 $ pro Flüchtling, pro Tag. Auch Jordanien ist kein reiches Land, dort hat man durchschnittlich auch nur 13$ pro Tag.

Die Fluchtbewegungen wurden 2015 auch gelenkt: „Refugees Welcome und positiven Deutschlandbezug Tweets“, nur 6,4% davon stammen aus Deutschland, aber 37% aus USA und Großbritannien.

(Am 27. August haben vierzig automatische Netbots @changing_news, @changing_news1, …., @changing_news39 von den Vereinigten Staaten aus gleichzeitig um 8:00:33AM den folgenden Tweet ausgegeben: „A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria#News#Change#Help“ (Eine neue Begrüßung: Aktivisten starten eine private Wohnraumvermittlung für Flüchtlinge in Deutschland und Österreich) Quelle: http://www.voltairenet.org/article188784.html)

Das ist sicher kein Zufall. Militärs beziehen Flüchtlinge in ihre Planungen mit ein. Wer programmiert also diese Netbots zum Twittern und mit welchem Ziel?

3.) In dieser Gemengelage treten nun Schlepper auf den Plan, die den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Und unsere Kanzlerin, mit ihrem naiven „Ja, wir schaffen das.“ verstärkt den Asylantenstrom und ermöglicht somit die Ausbeutung der Flüchtlinge.

4.) In diesem Flüchtlingsstrom befinden sich schätzungsweise 2% Extremisten. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluß, daß 98% keine Extremisten sind! Der Bildungsminister des Libanon sagte das zu David Cameron, dem britischen Premier.
(Beim Treffen mit Cameron wurde Bousaab gefragt, ob der Islamische Staat seine Mitglieder nach Europa schickt. Darauf sagte er: „Ja, natürlich, sie werden nach Europa und andere Orte gehen. Man kann sagen, dass rund zwei Prozent [der Flüchtlinge] Extremisten sind.“ Daily Mail)

Wer sich alles noch in den Flüchtlingsstrom einreiht, wissen wir nicht. Wir können es nur ahnen. IS hat tausende Pässe aus Ämtern und Druckereien erbeutet.

Die logische Konsequenz wären nun Grenzkontrollen, um die bekannten entwendeten Passnummern bei der Einreise zu erkennen. Aber Nein! Das schaffen wir angeblich nicht. Es wäre aber bitternotwendig!

Nun drückt Frau Merkel den Türken drei Milliarden Euro in die Hand, damit die es für uns machen. Aber warum sollen sie es können, was wir nicht können?

Können wir sicher sein, daß sie die über 1.000 Kilometer Grenze kontrollieren? Der Ölschmuggel ist bekannt. Damit wird IS finanziert. Die Grenzen sind für IS-Kämpfer löchrig und passierbar. Das sagte Ayoub B., ein Syrien-Rückkehrer, im Interview vor seinem Prozess. Das Video können Sie bei Youtube ansehen.

Stellen wir fest: Kriege sind Druckfaktoren, die Menschen auf die Flucht zwingen.

Diese Menschenströme werden gelenkt und von verschiedenen Gruppen mit verschiedenen Interessen benutzt.

Sofern es sich nicht um Kämpfer handelt, sind diese Leute nach der Wahrheit, die bekanntlich in jedem Krieg als erstes stirbt, die nächsten Opfer des Krieges. Wir wollen Ihnen helfen. Die Fragen, die sich stellen, sind das Wann, Wie, Wo und Wie vielen davon hier?

Dazu haben wir als AfD im Landtag umfassende Vorschläge mit 30 Unterpunkten gemacht, die im Landtag von allen Parteien in großer Einmütigkeit abgelehnt worden sind – vermutlich von einigen gegen ihre eigene Überzeugung. Die Reden dazu kann man auch bei Youtube nachsehen. (Link zum Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3218&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0)

Frage: Was sind die Gründe für die Kriege? Was ging dem Afghanistankrieg voraus?

Erinnern Sie sich an den Beginn des Irakkrieges? Sie erinnern sich an Colin Powell, der mit dem weißen Fläschchen als Beweis für die Chemiewaffen vor der UNO winkte. Hatte der Irak Chemiewaffen? Nein, hatte er nicht. Wer hat in Syrien die IS Krieger und Opposition ausgerüstet? Die CIA vielleicht?

Liefert Deutschland Panzer an Saudi-Arabien? Und sind die Saudis die besten Freunde der USA im arabischen Raum? Kämpft Saudi-Arabien in Nordjemen mit IS-Truppen gegen die Huthi-Milizen? Gegen wen kämpft der Westen jetzt nochmal in Syrien?

Haben Sie den Widerspruch erkannt? Es ist irrsinnig! Richtig! Und Sie dachten es geht um Menschenrechte … das ist nur der Vorwand, damit sie ruhig bleiben. Es geht um komplexe Geostrategie und strategische Ressourcensicherung! Ich sage Schluß damit! Nur so können wir die Flüchtlingsströme beenden.

Es wäre verlogen auf der einen Seite Kriege zu führen und zu unterstützen und auf der anderen Seite die Flüchtlinge zu ignorieren. Wer Frieden erhalten will, Menschenleben und Kulturen schützen will, der muss mit Menschen kooperieren und sie nicht mit Bomben beglücken. Auch wenn die anderen Völker die Besitzer von Rohstoffen sind, die wir brauchen, gilt das. Oder man muss sich eben von bestimmten Rohstoffen unabhängig machen.

Das klingt sehr phantastisch? Wir werden keine andere Wahl haben, wenn wir die Asylkrise, wie wir sie jetzt haben, langfristig nicht mehr haben wollen.

Das Imperium USA werden wir davon vermutlich nicht überzeugen können. Wir dürfen ihnen aber nicht unkritisch hinterherlaufen und müssen endlich den Mut haben, souveräne Politik in einem Rechtstaat zu machen. Das ist die Alternative, für die ich eintreten will!

Eine Frage zum Schluß: Wer von Ihnen hat eigentlich aufgehört an den Weihnachtsmann zu glauben? Ich nehme an, Sie haben spätestens mit sechs Jahren angefangen kritische Fragen zu stellen. Warum haben Sie aufgehört kritisch zu sein? Warum hinterfragen Sie nicht die Tagesschau kritisch? Wir haben heutzutage Neue Medien, in denen wir alternative Deutungsmuster des Weltgeschehens kennenlernen. Natürlich ist dort auch viel Mist dabei. Es ist aber unsere Aufgabe, das zu erkennen und alles zu hinterfragen. Machen Sie sich frei!

Die Alternative beginnt im Kopf. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und nachher einen guten Weg.

• Es gilt das gesprochene Wort.