Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um kritische Demonstrationen zu verbieten!

Wie ein Land mit seiner Opposition umgeht, ist immer ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Blickt man auf die Corona Demonstration in Berlin zurück, fällt das Urteil für Deutschland vernichtend aus.

Ein gigantisches Polizeiaufgebot mit über 2.000 Polizisten stand einer Menge von 5.000 Demonstranten gegenüber. Laut Polizeiangaben wurden dabei zwischenzeitlich sogar über 600 Personen festgenommen. Doch nicht nur bei dem Vorgehen der Polizei erleben wir eine absolute Unverhältnismäßigkeit.

Unter fadenscheinigen Argumenten wurde im Vorfeld versucht, die Demonstration zu verbieten. Angeblich weil man befürchte, es werde die Maskenpflicht nicht eingehalten. Doch diese Argumentation ist fadenscheinig und dient nur dazu, unliebsame Kritik an der Regierung zu verbieten.

Ein paar Tage zuvor konnten beim „Christopher Street Day“ zehntausende Menschen in Feierlaune durch die Berliner Innenstadt rennen, dort haben nicht alle die Maske getragen, das zeigen die Bilder deutlich. Auch die Gaststätten sind wieder gut gefüllt und die U-Bahnen ebenfalls und das ist auch richtig so. Es gibt also kein Argument, ausgerechnet diese Demonstration zu verbieten.

Doch das Vorgehen ist nicht neu. Bereits in den Monaten zuvor hat man immer wieder versucht, auch unsere regierungskritischen Demonstrationen zu verbieten. Ich erinnere da nur an unsere Versammlungen in Dresden.

Dieses Handeln ist für ein demokratisches Land unwürdig. Wer zu solchen Maßnahmen greift, um die Opposition zu verbieten, erklärt sich moralisch bankrott. Damit das nicht unwidersprochen bleibt, ist es heute umso wichtiger, dass wir eine starke freiheitliche Opposition im Bundestag vertreten haben!